Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz führte folgendes aus:

Im Rahmen der Organisationsreform der beruflichen Schulen wurde die Staatl. Berufsschule Miltenberg-Obernburg vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultur und Kunst als Kompetenzzentrum für IT-Berufe, Sanitär-Heizung, Klimatechnik und Industriemechaniker, Metallbauer, Zerspanungsmechaniker, Feinwerkmechaniker– Fachrichtung Maschinenbau festgelegt.

Die baulichen Voraussetzungen im Zentralbau sind mit der Umgestaltung bzw. Sanierung des Aulabereiches und der ehemaligen Bibliothek für die Nutzung als multifunktionaler Unterrichtsraum des neuen IT-Kompetenzzentrums bereits abgeschlossen. Hier ist vorgesehen, nur die Innenausstattung (EDV, Möbel) zu beantragen und anzuschaffen.

Der Bauausschuss wurde in den Sitzungen am 03.12.2009 und 04.03.2010 darüber informiert, dass in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken die kompetenzzentrumsbedingten Neuausstattungen bzw. Umbauten förderfähig sind und somit ein Teil der Investitionen bezuschusst werden kann.

Die beiden Gebäudebereiche der Lehrwerkstätten werden im Rahmen des Konjunkturpakets II im Bereich der Fassaden und Dächer energetisch saniert, so dass auch hier im Förderantrag Kompetenzzentrum nur die Umbauarbeiten im OG Bauteil 2 sowie die technische Ausstattung und Möblierung in Teilbereichen beantragt werden sollen.

Im Bauteil 1 der Lehrwerkstatt werden die neu geschaffenen Räume M1 Programmierbereich, M2 Programmierbereich, M4a Metall-Projektraum, M10a Pneumatik, M10b Vorbereitung mit EDV und EDV-Möbeln neu ausgestattet.

Im Bauteil 2 der Lehrwerkstatt sollen im OG in den ehemaligen Malerwerkstätten die IT-Fachräume (IT-Praxis 1, IT-Praxis 2, Multifunktionsraum-L und IT-Projektraum) für Fachinformatiker und IT-Kaufleute eingerichtet werden.

Die Ausstattungskosten für Bauteill 1 und Zentralgebäude sind im Antrag auf Kompetenzzentrumsbildung mit 162.000,00  € brutto inkl. Nebenkosten veranschlagt.

Die Kostenermittlung für den Umbau Maler zu IT-Unterrichtsräumen im Bauteil 2 ist gegliedert in Hochbaukosten von 229.000,00 € und Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Elektro von 185.000,00 €, so dass sich die Gesamtkosten inkl. Nebenkosten auf 467.000,00 € brutto belaufen.

Die EDV-Ausstattungskosten für die Bereiche Verwaltungsnetz (20.500.00 €), allgemeines Schulnetz (25.500,00 €), Kompetenzzentrum Informatik und IT-Kaufleute (323.000,00 €), und Kompetenzzentrum Zerspanung und Fertigungstechnik (247.000,00 €) betragen insgesamt 708.000,00  € brutto inkl. Nebenkosten.

Umbau Maler zu IT                                    467.000,00 €

Mobiliarausstattung                                    162.000,00 €

EDV-Ausstattung                                        708.000,00 €

Summe                                                    1,337.000,00 €

Nach positiver Voreinschätzung sind diese Kosten bis auf ggf. Teile des Verwaltungs- und des allgemeinen Schulnetzes insgesamt förderfähig, d.h. es ist ein Fördersatz von ca. 30 % bis 40 % zu erwarten. Llt. Regierung von Unterfranken ist jedoch erst ab 2012 mit Zuschüssen zu rechnen.

Der Umbau der Malerwerkstätten ist mit Zustimmung der Schulleitung, die die Räume eigentlich schon früher benötigt, frühestens für 2011 vorgesehen, jedoch wäre für die Förderfähigkeit von einzelnen Arbeiten ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum Kompetenzzentrumsantrag erforderlich und lt. Regierung von Unterfranken auch unproblematisch innerhalb eines Monats nach Antragstellung zu erhalten, da bestimmte Arbeiten in Höhe von ca. 88.000,00 € in 2010 für die energetische Sanierung KP II als Vorleistungen nicht verschoben werden können. Das KP II muss Mitte 2011 abgeschlossen sein, um den Verwendungsnachweis fristgerecht Ende 2011 einreichen zu können. Sollte der Antrag nicht gestellt werden, würde der Landkreis Miltenberg auf eine Förderung von ca. 27.000,00 € verzichten.

Die Mobiliarausstattung läuft in 2010 über Provisorien, ein Ansatz dafür müsste im Haushalt 2011 vorgesehen werden.

Im Schuletat der Staatl. Berufsschule Obernburg sind im Haushalt 2010 für die EDV-Ausstattung nur 100.000,00 € eingestellt, da sich die Schule erst mit Erarbeitung des Antrages den notwendigen Ausstattungsumfang bewusst machte. Dieser Ansatz soll in 2010 auf jeden Fall umgesetzt werden. Um nicht förderschädlich zu früh mit den Arbeiten anzufangen, wäre auch hierfür ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erforderlich, selbst wenn die Zuschüsse der Regierung von Unterfranken erst ab 2012 ausgezahlt werden. Die weiteren Mittel müssen in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 eingestellt werden.

Der Förderantrag wurde bereits im Vorfeld der Antragstellung mit der Regierung von Unterfranken eingehend besprochen und ein Fördersatz von 30 % 40 % in Aussicht gestellt. Die Förderfähigkeit wird ab 2012 anlaufen können, so dass der Landkreis Miltenberg den Rest vorfinanzieren müsste. Die Hauptinvestitionen werden dann in 2011 bzw. 2012 notwendig sein.

Für 2011 und 2012 gibt es keine Haushaltsbeschlüsse und eine unsichere Finanzentwicklung. Für eine Antragstellung 2010 bei der Regierung von Unterfranken muss jedoch der Landkreis Miltenberg bzw. der Kreiskämmerer die grundsätzliche Mittelbereitstellung für alle Haushaltsjahre bestätigen.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass sich der Landkreis Miltenberg um die Einrichtung eines IT-Kompetenzzentrums an der Staatl. Berufsschule Obernburg sehr bemüht habe und bekannt gewesen sei, dass für ordnungsgemäße Ausbildungsmöglichkeiten entsprechende Investitionen getätigt werden müssen. Schließlich sei das IT-Kompetenzzentrum die Voraussetzung für den Erhalt der Schule.

Der Bauausschuss fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die Verwaltung wird beauftragt, den mit der Regierung von Unterfranken abgestimmten Förderantrag zur EDV- und Mobiliar-Ausstattung, sowie zum Umbau der ehemaligen Malerwerkstätten zum IT-Kompetenzzentrum für die Staatl. Berufsschule Obernburg – Lehrwerkstätten/Zentralbau zu stellen.