Tagesordnungspunkt

Kreisrätin Fichtl berichtete von einer Pressemitteilung des Kreisrates Dr. Fahn bezüglich der Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Miltenberg. Darin sei die Franziskus GmbH von den Pflegekassenverbänden als einer der ersten Pflegestützpunkte in Bayern benannt worden. Sie fragte, ob dies stimme und ob es gesetzliche Vorgaben oder Rahmenbedingungen gebe, wer eine solche Stelle als Pflegestützpunkt übernehmen könne.

Landrat Schwing erklärte, dass auch er überrascht gewesen sei über diese Pressemitteilung. Die Franziskus GmbH könne einen solchen Stützpunkt nicht erhalten und habe ihn auch nicht bekommen. Der Landkreis Miltenberg befinde sich selbst noch im Verhandlungsgang. Die ARGE Wohlfahrt habe sich mit einigen andere Pflegeeinrichtungen und sonstigen Organisationen zum Ziel gesetzt, mit Unterstützung des Landkreises Miltenberg einen solchen Pflegestützpunkt zu erhalten. Der Landkreis Miltenberg habe diesen auch beantragt. Eine einzelne Organisation könne einen solchen Pflegestützpunkt nicht erhalten. Dies können nur Kranken- und Pflegekassen oder die örtlichen Sozialhilfeträger. Bei einem Anruf im Ministerium habe er erfahren, dass sich der Antrag im Verfahren befinde und noch nichts entschieden sei. Der Landkreis Miltenberg habe sich auch nicht konform der Vorgaben beworben, da die hervorragende Infrastruktur, die in den letzten Jahren geschaffen worden sei, nicht aufgegeben werden solle. Dies weiche von den Richtlinien ab.

Kreisrat Dr. Fahn berichtete, dass er aus den Medien erfahren habe, dass 15 Anträge gestellt und genehmigt seien. Da er wisse, dass die Franziskus GmbH einen solchen Antrag gestellt habe und in den Medien u. a. Miltenberg genannt wurde, sei der davon ausgegangen, dass die Franziskus GmbH gemeint sei.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass der Landkreis Miltenberg diesen Antrag gestellt habe und die Franziskus GmbH als ein Teil der ARGE Wohlfahrt dabei sei. Aber es sei noch nichts entschieden, die 15 genannten Anträge befinden sich in der Verhandlungsphase. Er hoffe sehr auf eine erfolgreiche Prüfung. Dies werde auch die Verbände entlasten.