Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte zum Haushalt 2010 Folgendes aus:

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

 

die Ökonomie bildet die Grundlage allen politischen Handelns hat der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton einmal festgestellt. Deshalb ist der Haushaltsplan 2010 mehr als ein Zahlenwerk. Er ist die Basis dafür, was wir tun. Er formuliert, wie wir uns die Zukunft vorstellen, er enthält unsere politischen Ziele. Bevor ich mich dem Jahr 2010 zuwende, möchte ich noch einmal kurz zurückblicken. Bei den letzt jährigen Haushaltsberatungen, die auch schon von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt waren, habe ich meine Vorstellungen so beschrieben:

 

Haushaltssituation 2009

 

„Wir versuchen, die „Quadratur des Kreises“. Mittelfristig soll die Verschuldung unter die Schwelle von 40 Mio. Euro sinken. Gleichzeitig werden die hohen Investitionen beibehalten. Wir profitieren zusätzlich vom Konjunkturprogramm II des Bundes. Daneben wird weiterhin das Ziel einer stabilen Kreisumlage verfolgt. Damit schaffen wir Spielräume für die nächste Generation und verbessern unsere Infrastruktur vor allem bei Bildung und Soziales. Als Nebeneffekt, der nicht zu unterschätzen ist, sichern wir Arbeitsplätze.“

 

Diese Ziele konnten wir im abgelaufenen Jahr auch weitestgehend umsetzen. Die Verschuldung ist auf 46, 3 Millionen Euro trotz einer hohen Investitionsquote gesunken. Damit haben wir in den vergangenen drei Jahren einen Schuldenabbau von fast 10 Millionen Euro verwirklicht. Damit konnten wir Freiräume für die kommenden Jahre schaffen. Ohne dabei aus dem Auge zu lassen, dass dieser Schuldenstand immer noch zu hoch ist.

 

So gesehen erscheint der Haushalt 2010 unproblematisch, wenn man sich bei der Bewertung auch nur auf dieses Jahr bezieht.

 

Aber die Finanzprognosen sind, und das wissen Sie auch alle, eher düster als ermutigend. Die Folgen der globalen Krise werden wir nachhaltig zu spüren bekommen. Deshalb haben wir bereits bei dem an und für sich unspektakulären Haushalt 2010 begonnen gegenzusteuern.

 

Wir haben dabei die Ausgaben- wie die Einnahmeseite berücksichtigt. Dazu gehören natürlich zu allererst unsere Umlagezahler. Es hat sich ausgezahlt, dass wir bereits 2008 und 2009 den Kreisumlagesatz trotz intensiver Wünsche nicht senkten. Damit können wir auch in diesem Jahr den Hebesatz unverändert bestehen lassen.

 

Mir ist bewusst, dass die Kreisumlage für unsere Kommunen einer der größten Ausgabepositionen darstellt. Aber wir haben „kommunalfreundlich“ kalkuliert. Und bei aller Diskussion um die Kreisumlage sollte eines nie außer acht gelassen werden: Alle Maßnahmen des Landkreises, die mit diesen Geldern finanziert werden, kommen allen Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den Gemeinden wieder zugute.

 

Dieser „interkommunale Finanzausgleich“ trägt damit insgesamt zur Stärkung unserer Kommunen und des Landkreises bei. Es lohnt sich deshalb nicht, über die Höhe des Umlagesatzes zu streiten, sondern gemeinsam darauf zu achten und dafür zu arbeiten, dass wir gemeinsam die richtigen Angebote und Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten bzw. ergreifen.

 

Ich möchte an dieser Stelle erinnern an unser Symposium 2020 - Zukunftsperspektiven Landkreis Miltenberg vom Oktober des vergangenen Jahres. Wir werden im Juli in einer gemeinsamen Klausurtagung mit den Bürgermeistern weiter an dieser Aufgabe und der richtigen Rollenverteilung arbeiten.

 

Im Etat wurden auch Ausgabenkürzungen vorgenommen. Die Ausgaben im Bauunterhalt wurden um 300.000 Euro vermindert. Ferner wurde die Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg verschoben. Insgesamt handelt sich bei den Investitionen um eine Summe von 2 Millionen Euro.

 

Zu verkraften haben wir auch Mehrausgaben, besonders im Sozialbereich. Die Erhöhung im Haushalt „Sozialhilfe/Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ist vor allem auf den Hartz IV-Bereich zurückzuführen. Hier wird in 2010 noch einmal mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen und damit der Ausgaben gerade für den kommunalen Bereich gerechnet. In Orientierung an der Prognose der Bundesagentur musste der Bruttoausgabenansatz um 18,1 % (1,3 Mio. €) erhöht werden.

 

Ob und in welchem Umfang auch im Jahr 2011 noch einmal eine Erhöhung veranschlagt werden muss, hängt maßgeblich auch davon ab, welche Konsequenzen der Bundesgesetzgeber nun aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 zur Regelsatzhöhe im Hartz IV-Bereich beschließt.

 

Ein klares Signal senden wir auch mit der Beibehaltung des Ansatzes von 200.000 Euro für die Miltenberger Arbeit. Ich bedauere die verhängte Haushaltssperre aus Berlin und die damit verbundenen Folgen. Ich hoffe, dass es der ARGE gelingt, ein entsprechendes Nachfolgeprojekt zu starten, welches wir dann mit unterstützen können.

 

Zum Ausgleich des Haushaltes werden 3, 1 Millionen Euro liquide Mittel, d.h. der Rücklage entnommen. Der Haushalt 2010 ist damit schon vom Leitsatz geprägt: „Wir erfüllen nur die Pflicht und nicht die Kür.“

 

Bürgerschaftliches Engagement

 

Und im Rahmen dieser Pflicht setzen wir auch wichtige Eckpfeiler für die Zukunft. Dazu gehört auch die Einrichtung des Koordinierungszentrums Bürgerschaftliches Engagement. Denn zur Erfüllung aller gesellschaftlich wichtigen Aufgaben und Funktionen und zum Erhalt unserer hohen Lebensqualität wird es ohne das Ehrenamt nicht gehen. Ich verweise hierzu u. a. auf den SPD-Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Ulrich Maly, der dies am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Bayerischen Rundfunks öffentlich unterstrich.

 

Im Landkreis Miltenberg gibt es in den verschiedensten Bereichen und unterschiedlichsten Formen ein sehr intensives und breitgefächertes ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement innerhalb und außerhalb von Verbänden, Vereinen und Gruppen. Dennoch gibt es auch jetzt bereits schon teilweise erhebliche Probleme bei der Besetzung von Vorstandsämtern, bei der Gewinnung von Trainern und Betreuern und/oder der Rekrutierung von Neumitgliedern, und zwar nicht nur im sozialen, kulturellen, musischen und sportlichen Bereich, sondern auch im Bereich Umwelt, Rettungsdienst und Feuerwehr.

 

Dieses wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen in unserem Landkreis mit einem Bevölkerungsrückgang zwischen 3 und 6 % und weitreichenden Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt noch weiter fortsetzen und auch bei uns Vereine und Gruppen in ihrer Arbeit und in ihrem Wirken, aber auch in ihrem Bestand und in ihrer Existenz ernsthaft gefährden.

 

Das vom Landkreis geplante und vom Freistaat Bayern für drei Jahre geförderte Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement soll dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Abhilfe schaffen.

 

Das geplante Koordinierungszentrum ist eine sinnvolle, überaus wichtige und vor allem auch äußerst nützliche Investition in die Gegenwart und vor allem auch in die Zukunft unseres Landkreises.

 

Die jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 57.000 Euro – abzüglich der jährlichen Förderung des Freistaates Bayern in Höhe von 12.000 Euro für die ersten drei Jahre – werden sich mehr als rechnen und schnell amortisieren.

 

Der ausgeführte Nutzen und die genannte monetäre Wertschöpfung rechtfertigen aus meiner Sicht unseren finanziellen Einsatz und unser diesbezügliches Engagement voll und ganz.

 

Techniker für Gebäudewirtschaft

 

Zur wirtschaftlichen Verwaltung zählt auch ein optimiertes Gebäudemanagement. Auch hier streben wir Neuerungen an. Aber ich kann alle beruhigen, die möglicherweise eine Stellenmehrung befürchten. Wir werden diese Stelle des Technikers für Gebäudewirtschaft erst dann besetzen, wenn wir ein schlüssiges Konzept haben und, das ist entscheidend: Eine vergleichbare Stelle im Hause frei wird oder nicht nach besetzt wird. Heute wird aber, und da möchte ich Sie beruhigen, darüber keine Entscheidung getroffen.

 

Düstere Prognosen für Zukunft

 

Die nächsten Jahre werden auch für uns im Landkreis sehr schwierig werden. Die Dimension wird 2011 viel größer werden als in den Krisenjahren 2003 – 2005. In diesem Zeitraum (also über drei Jahre) sank die Umlagekraft der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern um 793 Millionen Euro. Alleine 2011 wird die Umlagekraft um 985 Millionen zurückgehen, davon entfallen auf die Landkreise 494 Millionen Euro. Was bedeutet dies für den Landkreis Miltenberg? 2011 wird die Umlagekraft um 2,5 Millionen Euro und 2012 sogar um 12 Millionen Euro zurückgehen.

 

Wir gehen 2011 von einer Erhöhung der Bezirksumlage aus. Wir rechnen mit einem weiteren Rückgang der Schlüsselzuweisung von ca. 1 Million Euro und einer Steigerung der Hartz IV Leistungen um rund 800.000 Euro. Also reden wir hier schon von Veränderungen in Höhe von ca. 2,8 Millionen Euro. Dies sind zunächst nur Schätzungen, die aber mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

 

„Die Finanzausstattung muss deshalb winterfest gemacht werden.“ Dieser Forderung vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppre´ kann ich mich nur anschließen. Ich appelliere deshalb mit Blick auf die bevorstehende Gemeindefinanzkommission die kommunale Finanzausstattung systematisch und konjunkturunabhängig zu stärken.

 

Konkret bedeutet dies, dass es unbedingt zu Entlastungen kommen muss. In den Kreishaushalten sind inzwischen mittlerweile 70 bis 80 % der Ausgaben für soziale Leistungen gebunden. „Das nimmt uns die Luft zum Atmen“. Rund zwei Drittel aller Sozialausgaben in Deutschland tragen Landkreise und höhere Kommunalverbände – bei uns die Bezirke, 30 % die kreisfreien Städte und nur knapp 5 % die kreisangehörigen Gemeinden.

 

Es muss daher verhindert werden, dass die Sozialausgaben der örtlichen und überörtlichen Träger wie in den zurück liegenden Jahren um jährlich 250 – 300 Millionen Euro steigen. Der Freistaat Bayern ist aufgerufen, über den Bundesrat dem Bund Einsparvorschläge zu unterbreiten, um bereits jetzt notwendige Veränderungen bei der Eingliederungshilfe, der Pflege, der Jugendhilfe und der Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsunfähigkeit zu diskutieren. Die Rechtsbestimmungen des sozialen Leistungsrechts müssen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen Rücksicht nehmen. Es muss sichergestellt sein, dass wirklich nur „Bedürftige einen Leistungsanspruch“ haben.

 

Neuorganisation SGB II

 

Spannend wird in diesem Zusammenhang auch die Frage der SGB II Neuorganisation. Am vergangenen Wochenende hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in zentralen Fragen zur Neuorganisation geeinigt. Gestern ist diese zwischen den einzelnen Parteien auch abgestimmt und abgesegnet worden. Die Zahl der Optionskommunen soll von 69 auf 110 erhöht werden. Anstelle der geplanten Bundesaufsicht ist ein einheitliches Zielvereinbarungs- und Kontrollsystem vorgesehen. Das ARGE-Nachfolgemodell soll nicht rechtlich verselbständigt werden, aber die übertragenen Mittel selbstständig bewirtschaften. Aus Sicht der Landkreise ist dies ein ganz gutes Ergebnis und erfüllt einige der seit Jahren gestellten Forderungen der Landkreise und Städte.

 

Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt auch entscheiden müssen, ob wir uns für eine Option bewerben möchten. Ein Antrag müsste erst zum Ende des Jahres gestellt werden.

 

Wegfall GVFG-Mittel

 

Weitere Belastungen durch die Föderalismusreform bzw. durch Einsparungen des Bundes und der Länder wird es durch den Wegfall der GVFG - Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) geben. Im Zuge der Föderalismusreform ist das GVFG zum 31. Dezember 2006 außer Kraft getreten. Bis 2013 stellt der Bund aber den Ländern die Mittel in gleicher Höhe zweckgebunden zur Verfügung. Wir haben im Landkreis bisher von dieser Förderung sehr gut profitiert. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen konnten damit realisiert werden.

 

Was bedeutet dies nun? Förderprojekte laufen in der Regel über mehrere Jahre. Bereits jetzt sind Mittel in den Haushaltsprogrammen über 2013 gebunden und eingeplant. Die Kommunen und auch der Landkreis brauchen Planungssicherheit. Eine Alternativfinanzierung muss unbedingt gewährleistet werden. Denn sonst sind negative Auswirkungen für uns im ländlichen Raum unabweisbar. Auch der Öffentliche Personennahverkehr wäre hiervon betroffen.

 

Fazit

 

Wir stehen an einem Scheideweg. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir müssen unsere noch vorhandenen Spielräume intelligent nutzen, um in wirtschaftlich enger werdenden Zeiten weiter handlungsfähig zu bleiben. Ausgabendisziplin und der Wille zur Sparsamkeit von allen sind jetzt gefragt und sind das Gebot der Stunde. Dazu sind wir alle aufgefordert. Norbert Blüm, der langjährige Bundesminister für Arbeit und Soziales hat dies einmal schön formuliert: “Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Fangen wir also bei uns damit an.

 

Der  Dank an den Kämmerer Kurt Straub folgt jetzt. Er hat das Zahlenwerk nicht nur wieder professionell aufbereitet, sondern stand allen Fraktionen und Gruppierungen, auch für ausführliche Beratungen, zur Verfügung, so dass heute jede und jeder guten Gewissens seinem Zahlenwerk zustimmen kann.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses hat er offensichtlich größtenteils überzeugt. Mit einer Gegenstimme haben sie dem Kreistag empfohlen, den Haushalt 2010 zu verabschieden. Genau darum bitte ich Sie jetzt auch.

 

 

Kreisrat Andre, Fraktionsvorsitzender der CSU, führte Folgendes aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

 

dass die diesjährigen Haushaltsberatungen verhältnismäßig ruhig und in relativ großer Einmütigkeit über die Bühne gegangen sind, verdanken wir wohl der Tatsache, dass der Haushalt 2010 der letzte in einer Reihe von finanziell guten Jahren sein wird. Oder anders ausgedrückt: Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Schon jetzt wissen wir, dass sich 2011 unsere Umlagekraft wegen des Rückgangs bei den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden um 1,5 Mio. und bei der Gewerbesteuer um 2,7 Mio. verringern wird. Richtig düster wird es 2012, wenn wir zu einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuer ein Minus von mehr als 10 Mio. bei der Einkommensteuer zu verkraften haben. Falls sich bis dahin Leistungen bei der Sozialhilfe, bei Hartz IV und der Grundsicherung sowie die Bezirksumlage weiter nach oben entwickeln, muss man sich schon jetzt große Sorgen machen.

 

In dieser Situation ist es beruhigend, einen guten Steuermann an Bord zu wissen. Unser Dank gilt deshalb unserem Kämmerer Kurt Straub, der ein Werk zusammengestellt hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen die große Mehrheit dieses Hauses wiederfinden kann und das schon die nächsten Jahre ins Blickfeld rückt. Ihm ist es auch gelungen, bei seiner mit Geduld und umfassender Fachkenntnis absolvierte Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen das Bewusstsein für die schwierige Finanzlage zu schärfen. Zu danken haben wir auch unserem Landrat Roland Schwing und allen Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen -, weil sie auch 2009 wieder wirklich gute Arbeit  geleistet und Dienstleistungen für unsere Bürger von hoher Qualität erbracht haben.

 

Im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt, ist der Haushalt 2010 also relativ unproblematisch. Dies verdanken wir einer unerwartet hohen Steigerung der Umlagekraft um 4,3%, was uns bei gleichbleibendem Hebesatz eine Mehreinnahme von 1,877 Mio. bei der Kreisumlage beschert. Da diese aber bei weitem nicht ausreichen, um die zu erwartenden Mehraufwendungen vor allem bei der Bezirksumlage und im Teilhaushalt Gesundheit und Soziales und die Wenigererträge in den Bereichen Schlüsselzuweisungen und Gebühren auszugleichen, ergibt sich im Finanzplan ein Fehlbetrag von 3,124 Mio. Dieser kann über die liquiden Mittel, d.h. durch eine Verminderung der Rücklagen gedeckt werden, so dass an eine Erhöhung der Kreisumlage nicht gedacht werden musste, um die wir bei einer Senkung im letzten Jahr nicht herumgekommen wären. In gewisser Weise ernten wir nun die Früchte der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Mit dieser Methode werden wir aber nicht über die nächsten Jahre kommen, weil die restlichen Rücklagen von etwa 4,5 Mio. schneller aufgebraucht sein werden, als uns lieb ist.

 

Auch in einer anderen Hinsicht erweist sich nun die Haushaltspolitik der letzten Jahre als klug und vorausschauend. Die hohen Investitionen vor allem im Bereich der Schulen konnten mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinden nur durch Erhöhung des Schuldenstandes finanziert werden. Als dieser Schuldenberg 2006 die Höhe von 55,2 Mio. und damit 54,46 % des Gesamthaushalts erreicht hatte, wurde spät, aber nicht zu spät umgesteuert. Es ist anzuerkennen, dass dieser Kreistag - beginnend im Jahr 2007 - sich in den vergangenen Jahren ernsthaft um das Ziel des Schuldenabbaus bemüht hat. Es gab keine Netto- Neuverschuldung und damit keinen weiterer Anstieg der Schuldenlast mehr. Ende 2009 war der Schuldenstand auf 46,3 Mio., das sind 42 % des Gesamthaushalts, gesunken. Dass es 2010 noch einmal möglich sein wird, mit dem Stopp, ja Abbau der Schulden weiter Ernst zu machen, wird uns für die kommenden Jahre etwas mehr Luft verschaffen.

 

Auch können wir in diesem Jahr noch einmal kräftig investieren, nämlich 12,394 Mio. Dabei sind die Schwerpunkte in diesem Haushalt richtig gesetzt: 8,7 Mio. der Investitionen im Hochbaubereich betreffen Schulen; sie unterstreichen unseren Grundsatz, dass optimale Bildung die beste Zukunftsinvestition ist. Die Realschule Obernburg erhält 1,15 Mio. und die Berufsschule Obernburg 1,95 Mio.; der größte Brocken von 5,5 Mio. dient zur Finanzierung des vierten Bauabschnitts des Schulzentrums Elsenfeld.

 

Auch wenn es weh tut: Ich halte es für richtig, dass das Schulzentrum Elsenfeld zügig zu Ende finanziert und gebaut wird, damit wir den Kopf und den Geldbeutel frei bekommen, um die anderen drängenden Investitionen im Schulbereich angehen zu können: Ich erinnere an den Sanierungsbedarf der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg und der Realschule und Berufsschule Obernburg. Hier geht es bei den Schulgebäuden  um eine Summe mehr als 50 Mio.; dazu kommen über 10 Mio. Kosten für Sporthallen. Mit ca.13 Mio. steht auch die Berufsschule Miltenberg an, wo vordringlich das Kompetenzzentrum für das Friseurhandwerk in der Region 1 untergebracht und ausgestattet werden muss. All dies wird uns auch ohne die Belastung mit Elsenfeld viel Finanzierungs-Sorgen bereiten. Ein totaler Stopp ist aber nicht möglich. Er würde ein Scheitern unserer langjährigen Investitionsstrategie in Bildung bedeuten.

 

Die prekäre Finanzsituation sollte uns auch nicht dazu verleiten, andere Zukunftsstrategien zu vernachlässigen. Das erfolgreiche Symposion „Zukunftsstrategie für den Landkreis Miltenberg“ im Oktober 2009 hat Handlungsvorschläge erarbeitet, wie der Wirtschaftsstandort Miltenberg Landkreis Miltenberg nachhaltig gestärkt werden kann, damit er wettbewerbsfähig bleibt. Alles, was zur Umsetzung getan werden kann, darf dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. Ähnliches gilt für das umfassendste Projekt, das 2009 abgeschlossen worden ist, das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg. Wenn dieses im Mai beschlossen wird, woran niemand zweifelt, sollten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt und mit deren Umsetzung begonnen werden.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement von großer Bedeutung. Jeder, der sich intensiv mit der Materie beschäftigt, und einige aus unserer Fraktion haben das besonders in den Jahren 2007 und 2008 getan, wird zu dem Ergebnis kommen, dass angesichts des demografischen Wandels  und der strukturellen Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt eine solche neutrale und unabhängige Informations-, Beratungs- und Servicestelle zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung notwendig ist, übrigens unabhängig von einer möglichen Förderung. Im Landkreis Miltenberg gibt es erfreulicherweise in verschiedensten Bereichen und unterschiedlichsten Formen  ein sehr intensives und breit gefächertes ehrenamtliches Engagement in verschiedensten Organisationsstrukturen. Dieses gilt es für die Zukunft nicht nur zu erhalten, sondern zu fördern und fortzuentwickeln. Auch muss auf gleichwertige Lebensverhältnissen in allen Landkreisteilen  hingewirkt werden.

 

Lassen wir diese im März 2009 beschlossene Stelle ihre Arbeit aufnehmen, die bei der Diskussion letztes Jahr von allen für richtig und wichtig angesehen wurde; dann können wir ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit beurteilen. Sie jetzt schon als „völlig überflüssig“ zu bezeichnen und als „Popanz“ für parteipolitische Polemik aufzubauen, ist in dieser wichtigen Angelegenheit kontraproduktiv. Dass wir nun auch noch eine Förderung als Modellprojekt erhalten, ist nicht Ursache für die Einrichtung, sondern Ansporn und Verpflichtung etwas daraus zu machen.

 

Uns freut es natürlich, dass der Landkreis Miltenberg nun endlich nach einem Jahr den Zuschlag für die Förderung erhalten hat - trotz des Fahnschen Theaterdonners und der „Bluff-Debatte“.

 

Normalerweise wird es in Haushaltssachen als positiv angesehen, wenn vorgesehene Gelder nicht ausgegeben werden müssen. In diesem Jahr ist es aber nicht so. Mit einer gewissen Hilflosigkeit  mussten wir registrieren, dass das erst 2008 begonnene Projekt Miltenberger Arbeit  (MIA), das sich erfolgreich im Bereich der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen betätigte, ab sofort wegen der Kürzung der Mittel im Bereich der Bundesanstalt eingestellt wird. Der Landkreis hat dieses Projekt 2008 mit 160.000 Euro und 2009 mit 200.000 Euro gefördert. Auch dieses Jahr war ein Betrag in gleicher Höhe vorgesehen.

 

Die Einstellung der MIA überschattete auch die Eröffnung eines neuen Projektes der ARGE in Zusammenarbeit mit der GbF : Das Netzwerk AmigA kümmert sich um ein anderes Segment bei den Langzeitarbeitslosen, es geht um die „Arbeitsmarktintegration für Alleinerziehende“. Da die Finanzierung dieses Mal zu 64% aus dem EU-Sozialfonds kommt, ist wohl sichergestellt, dass in den nächsten drei Jahren alle 300 in Frage kommenden Personen ihre Integrationsfähigkeit verbessern können. Ein kleiner Lichtblick, schließlich erhalten nur 69 Einrichtungen in Deutschland und nur 5 in Bayern diese Förderung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

damit wir gut über die kommenden schwierigen Jahre kommen, bedarf es vieler intensiver Überlegungen, mit denen wir aber nicht bis ins nächste Jahr warten sollten. Die CSU-Fraktion wird sich unmittelbar nach der Haushaltsverabschiedung mit der Frage beschäftigen, welche Entlastungen für die kommenden Haushalte ohne Rücklagen bei steigenden Ausgaben und bei sinkenden Einnahmen möglich sind.

 

Zum einen sind Anstrengungen zu unternehmen, die Ausgaben zu verringern. Sparsamkeit muss bei allen Beteiligten, bei Verwaltung und Politik, oberstes Gebot sein. Zu einer strikten oder - wie Frau Dreher geschrieben hat – „eisernen“ Ausgabendisziplin muss eine Selbstbeschränkung der politischen Gremien hinzukommen. Alles, was die Ausschüsse beschließen, muss mit Blick auf und unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit gesehen werden. Und was die wachsenden Kosten im Sozialbereich betrifft: Hier sind wir alle, also alle politischen Gruppierungen, aufgerufen, die zur Verfügung stehenden politischen Kanäle zu nutzen, um Entlastungen für die Kommunen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist sicher auch die Rolle und die Haushaltslage des Bezirks zu diskutieren.

 

Erleichterungen für die Haushalte könnten auch Streckung, Verschiebung und Streichung von Baumaßnahmen bringen. Dies geht jedoch nur eine begrenzte Zeit. Zu alte und nicht gepflegte Gebäude und Straßen melden sich von selbst und oft zur Unzeit.

 

Auch kann man Bauprojekte nicht willkürlich in spätere Jahre schieben, wie das Beispiel Schulzentrum Elsenfeld zeigt; das wäre mit großen Problemen und vielen Mehrkosten verbunden. Denn auch ewige Baustellen und Provisorien kosten Geld. Andrerseits kann man aber bei der Priorisierung der Bauprojekte darauf achten, dass im Schulbereich Maßnahmen vorgezogen werden, die die Bildungschancen und nicht nur die äußeren Verhältnisse verbessern. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums für Friseure in Miltenberg ist eine solche Maßnahme.

 

Erst wenn alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können wir an eine Netto-Neuverschuldung denken. Dabei erweist es sich von Vorteil, dass wir – wie dargestellt – in den letzten Jahren den Schuldenstand zurückgefahren haben. Dieses Instrument ist aber auch nicht in beliebiger Höhe und schon gar nicht über einen längeren Zeitraum anwendbar, wollen wir unsere Handlungsfähigkeit nicht völlig verlieren.

 

Wir werden zwar wie in der Vergangenheit alles tun, um die Gemeinden nicht über Gebühr zu strapazieren, aber ich fürchte, wir werden in den nächsten Jahren nicht ganz um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen.

 

Freuen wir uns also, dass wir dieses Jahr noch ungeschoren davonkommen, und stimmen wir alle dem Haushalt 2010 zu. Die CSU-Kreistagsfraktion wird dies tun.

 

 

 

Kreisrat Dr. Schüren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte Folgendes:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Finanzkrise, die manche Investmentbanker bereits ad acta gelegt haben, weil die Gewinne wieder kräftig sprudeln, ist bei den Kommunen mit voller Wucht noch gar nicht angekommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat  im November 2009 die zu erwartenden Gesamteinnahmen des Bundes  für 2010 auf 512 Mrd. Euro  beziffert, wovon 67 Mrd. auf die Kommunen entfallen. Das sind 10 Mrd. weniger als diesen 2008 zur Verfügung standen. Tendenz: sinkend. Die für die Kommunen wichtigste Steuer, die Gewerbesteuer,  an die so mancher politische Desperado allzu gern die Axt ansetzen würde, hatte 2009 mit  einem Rückgang um 18,1 % auf 33,6 Mrd. Euro einen dramatischen Einbruch zu verzeichnen.

 

Auch wenn diese Entwicklung im Kreis Miltenberg bisher nicht so drastisch durchgeschlagen hat, bedeutet der Rückgang der Gewerbesteuer um 6,2 %  im Kreis doch ein erhebliches Problem für  die Kommunen wie auch für unseren Kreishaushalt, zumal eine Umkehr der Entwicklung in 2010 nicht zu erwarten ist.

 

Lassen Sie mich ausnahmsweise einmal Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetages, zitieren:

“Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können.“

Dies geht auf Dauer aber nur, wenn der Verteilschlüssel der Steuereinnahmen, der bisher 43 % dem Bund und nur 13% den Kommunen zuweist, deutlich zugunsten der Kommunen geändert wird.

 

An dieser Stelle wären einige Ausführungen zu den ausgeleierten Steuersenkungs-Mantras des liberalen Koalitionspartners in Berlin angebracht, aber ich hoffe, die politische Vernebelung und das Klienteldenken innerhalb der FDP werden sich auflösen, wenn Wahlprogramm endlich auf Wirklichkeit trifft und die Partei ihren Fortbestand als ernstzunehmende politische Kraft wirklich will.

 

Wer im Ernst heute Steuersenkungen fordert oder gar die Abschaffung der Gewerbesteuer, der muss klar sagen, dass er gewillt ist, der Autonomie der Kommunen den Totenschein auszustellen, insbesondere den Kommunen, deren finanzielle Handlungsspielräume ohnehin von Jahr zu Jahr schmäler werden, sei es infolge Bundes- oder Landesgesetzgebung.

 

Keine Angst, ich werde hier keine Bundestagsrede halten, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass entscheidende Wegmarken kommunaler Finanzwirtschaft  nicht in den Kommunen, sondern in den übergeordneten Ebenen von der EU über den  Bund bis hinab zu den Ländern gesetzt werden. Dies ins Bewusstsein zu rufen, scheint mir heute wichtiger als die allseits bekannten Eckdaten des vorgelegten Kreishaushaltes nachzubeten.

 

Sehr geehrter Herr Straub,

namens meiner Fraktion danke ich Ihnen auch in diesem Jahr herzlich für Ihre kompetente, offene und hilfsbereite Art, mit der Sie uns durch den doppischen Haushalt 2010 geführt haben. Wir konnten bei dieser Gelegenheit einen Einblick in die Planungen und Überlegungen der Verwaltung nehmen und  Sie konnten auch bereits erfahren, was wir unterstützen und an welcher Stelle wir „nein“ sagen werden.

 

Besonders erfreut hat es mich natürlich, dass mit der Einführung der Doppik endlich die sinnleeren Tabellen und  Grafiken aus den Erläuterungen verschwunden sind, die  ohnehin keinen anderen Zweck hatten, als den Bürgermeistern – wenn auch mit  untauglichen Daten – zu zeigen, dass der Kreis eine Menge Finanzpower in ihre Gemeinden pumpt.

 

Kreisumlage und künftige Schuldenpolitik

 

Anders als in den vergangenen Jahren hat es im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen  keine Turbulenzen gegeben, weil an der sensiblen Schraube der Kreisumlage nicht gedreht werden musste, übrigens  mit Ausnahme von Schweinfurt in keinem unterfränkischen Landkreis.

 

Mit 44 % Kreisumlage liegen wir in Unterfranken im guten Mittelfeld. Ob dies so bleiben wird, ist sehr fraglich. Da nun einmal der Kreis der Kostgänger der Gemeinden ist, wird die  Höhe der Kreisumlage künftig sicher wieder eine große Rolle spielen.

 

Mir ist als Kreisrat wie auch als ehemaliger Gemeinderat klar, dass der Kreis auch eine Fürsorgepflicht hat, wenn er seine Finanzmittel über die Kreisumlage decken muss.

 

Den letzten beißen bekanntlich die Hunde, aber ich glaube sagen zu können, dass der Kreis in den letzten Jahren die Interessen der Gemeinden immer im Blick gehabt hat, anders als der Bezirk, Herr Präsident Dotzel.

 

Da die Quadratur des Kreises – nicht die des Landkreises – bekanntlich nicht möglich ist, hat künftige Investitionspolitik finanziell nur folgende Möglichkeiten:

 

1. Sprudelnde Einnahmen, mit denen man Projekte finanzieren kann

2.    Erhöhung der Nettokreditaufnahme, was wir alle nicht wollen (Gott sei Dank Beschlusslage des Kreises)

3.    Erhöhung der Kreisumlage, was die Kommunen nicht wollen werden

4.    Verzicht auf kostenträchtige Maßnahmen in der Zukunft bei gleichzeitig kontinuierlicher Rückführung der Schulden des Landkreises.

 

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

immer wieder stelle ich fest, dass von Schuldenabbau die Rede ist, von Einsparungen und Kürzungen freiwilliger Leistungen, aber dann, wenn es ans Eingemachte geht, drückt man sich vor unpopulären Entscheidungen oder bedient das eigene Klientel oder das, was man dafür hält.

Das ist leider Realität auf allen politischen Ebenen.

 

Für die SPD-Fraktion möchte ich heute unmissverständlich klarstellen, dass wir als oberste Priorität die Konsolidierung des Haushaltes, die Verminderung der Schulden und damit also auch den Verzicht auf manche vielleicht notwendige oder künftig wünschenswerte Investition nicht nur fordern, sondern auch mittragen werden.

 

Heute könnten wir damit beginnen, indem wir – ich komme jetzt dazu - gestellte Anträge so nicht  unterstützen oder beschließen.

 

Flugsportclub Mainbullau

 

Mit der Feststellung „Die Zeit ist reif“ beantragte der Flugsportclub Miltenberg einen Investitionskostenszuschuss von 60.000 Euro, das sind 33% der Gesamtkosten, für den Ausbau der Start- und Landebahn. Was ich vorhin allgemein gesagt habe, hier wird es konkret.

 

Wir konnten und werden diesem Antrag nicht zustimmen, da die inhaltliche Begründung, es handele sich um eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des heimischen Mittelstandes, nicht  evident ist.

 

Abgesehen davon, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung des Landkreises handelt, sei darauf hingewiesen, dass wir in unmittelbarer Nähe einen Flugplatz haben, der den Anforderungen eines mittelständischen Geschäftsfliegers mindestens genauso, wenn nicht wesentlich besser, entspricht als Mainbullau: Großostheim-Ringheim.

 

Generalsanierung des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach

 

Ebenso mussten wir den  auch haushaltsrechtlich problematischen Antrag der Stadt Amorbach  ablehnen.

 

Er lief nämlich darauf hinaus, ein Bauvorhaben finanziell zu fördern mittels freiwillig gezahlter Gastschulbeiträge des Landkreises  (Bis 2004  waren dies 725 Euro je Schüler und Jahr, seit dem Kreistagsbeschluss 2004, noch 110 Euro), um damit  einen Teil der Investitionskosten von 5 Millionen zu refinanzieren.

 

Dies ist angesichts der Haushaltslage des Kreises sowie der Beschlusslage von 2004  nicht darstellbar.

 

Im Gegenteil, man muss sich künftig darüber unterhalten, ob nicht auch die an die Stadt Amorbach freiwillig gezahlten 110 Euro ebenso wie die freiwilligen Leistungen an die Maria- Ward-Schule in Aschaffenburg ersatzlos zu streichen sind.

 

Ehrenamtsstelle „Koordinationszentrum Bürgerschaftliches Engagement“

 

Ich erspare es mir und Ihnen, meine Damen und Herren, hier für die SPD ausdrücklich die Bedeutung herauszustellen, die wir dem Ehrenamt beimessen. Jeder weiß, dass ein Gemeinwesen ohne ehrenamtliche Tätigkeit  in wesentlichen Bereichen nicht  funktioniert.

 

Es reizt mich aber sehr, einige Bemerkungen  zu verlieren über zeitnahe Verwaltungsabläufe in diesem Haus wie über die Auffassungsgabe des Kollegen Dr. Fahn oder den markigen Einsatz des Kollegen Rüth. Ich versage mir dieses Vergnügen schweren Herzens, da ich der subtilen Argumentation der beiden Kollegen nicht vorgreifen möchte. Ich bin sehr gespannt drauf.

 

Fakt ist, dass wir von Anfang an nicht davon überzeugt waren, dass für das erstrebte Ziel, die Stärkung des Ehrenamtes, die Schaffung einer teuren Planstelle (Fachhochschulabschluss) vonnöten sein muss.

 

Konkrete Maßnahmen zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit werden insbesondere vor Ort in den Kommunen erbracht, eine Koordination, soweit  überhaupt erforderlich, kann auch über bereits bestehende Sachgebiete im Landratsamt oder über Einrichtungen in freier Trägerschaft erfolgen.

 

Keinen Grund gibt es unserer Meinung nach dafür, auf Dauer eine teure zusätzliche Stelle zu schaffen und im Büro des Landrates anzusiedeln.

 

Wir müssen angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen endlich von der falschen Grundhaltung wegkommen, dass man alles einrichten und schaffen muss, wenn oder weil es dafür Zuschüsse gibt. Wir erhalten zwar für 3 Jahre jährlich 12.000 Euro, aber was ist das schon, wenn der Kreis dafür eine hochdotierte  Planstelle (57.000 Euro jährlich!) auf Dauer schaffen muss!?

 

Hier wird kein Beitrag geleistet zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes, sondern  nur zur bürokratischen Verwaltung, euphemistisch auch „Vernetzung“ genannt.

 

Gebäudemanager – facility management

 

Mit gelindem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Stellenplan, den wir heute mitbeschließen sollen, eine neue Stelle  der Vergütungsgruppe 10 im Bereich Hochbau geschaffen werden soll. Vorerst sind dafür 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt, die aber keineswegs die Kosten einer 10er- Stelle decken werden. Wann wurde über die Notwendigkeit einer solchen Stelle in den Gremien diskutiert? Wo finde ich eine präzise Stellenbeschreibung?

 

Wichtige Fragen, die in den Fachgremien – z.B. Bauausschuss - intensiv diskutiert werden müssen, bevor über eine  Erweiterung des Stellenplans abgestimmt werden kann.

 

Die Überlegung, den wertvollen Immobilienbestand des Landkreises professionell betreuen und warten zu lassen, ist ja vernünftig. Aber wir sind der Ansicht, dass eine solche Stelle nicht „on top“ geschaffen werden darf, sondern nur kostenneutral durch Einsparungen an anderen Stellen des Personalhaushaltes. Auch hier gilt: Ein klares “Nein“ der SPD-Fraktion.

 

Schluss

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank aussprechen. Ein Dank, der zwar nur zwei Sachgebiete der Landkreisverwaltung benennt, den ich jedoch auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes  beziehen möchte.

 

Zunächst geht mein Dank an alle Beschäftigten der KFZ - Zulassungsstelle. Sie hatten, bedingt durch die Abwrackprämie, einen stark erhöhten Arbeitsaufwand und  haben  2009 schließlich mit einem Ergebnis  fast 1,1 Millionen Euro auch den größten Batzen zum Gebührenaufkommen von 2,7 Mio. beigesteuert.

 

Mein zweiter Dank gilt den Beschäftigten im Kulturreferat. Sie haben zu den Nettoeinnahmen des Landkreises zwar nichts beigetragen, dafür aber den Ruf des Landkreises als Kulturlandkreis über diesen selbst weit hinausgetragen. Ich hatte in den letzten Monaten Gelegenheit, mich über die kulturellen Aktivitäten in anderen bayerischen Landkreisen zu informieren. Mit Abstand gehört unser Landkreis in punkto Kulturarbeit zu den aktiven, kreativen und sehr erfolgreichen. Dies soll so bleiben. Ich will aber nicht verschweigen, dass auch im Kulturhaushalt finanzielle Disziplin geübt werden muss und dass infolge dessen sicher manche wünschenswerten, prestigeträchtigen und gewiss auch sinnvollen Projekte und Aktivitäten nicht mehr so stattfinden können, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war.

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

wie aus meinen Ausführungen ersichtlich geworden ist, werden wir, wenn auch mit erheblichen Bedenken, dem Haushalt zustimmen, weil wir uns der Verantwortung für diesen Landkreis  nicht entziehen wollen.

 

Aber ich darf ihnen jetzt bereits ankündigen, dass wir künftige Haushalte, die einer Mehrung der Schuldenlast oder einer unbilligen Belastung der Kommunen das Wort reden, nicht zustimmen werden!

 

Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges, wenn auch sicher nicht immer zustimmendes Zuhören.

 

 

Kreisrat Dr. Fahn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, führte Folgendes aus:

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren.

 

Haushalt 2010 – Die Ruhe vor dem Sturm

 

Eigentlich könnte es heute eine sehr kurze Haushaltsdebatte werden, denn die Kreisumlage bleibt ja konstant und diese 44% sind im bayernweiten Vergleich ein sehr guter Wert, mit dem die Kommunen leben können. Daher waren auch die Haushaltsgespräche mit Kurt Straub, den die Freien Wähler traditionsgemäß immer mit der FDP führen auch dieses Jahr relativ unproblematisch. Wie auch in den vergangenen Jahren bedanken wir uns bei Kurt Straub für seine Erläuterungen. Wenn da aber nicht die weltweite Wirtschaftskrise wäre, die etwas zeitlich versetzt auch die Kommunen erheblich betrifft. Dennoch sollte ein Landkreis jetzt nicht die Augen schließen und seinen Gestaltungsspielraum ad acta legen. Vor diesem Hintergrund war es auch sinnvoll und gut, zumindest noch einmal kurz auf einige Anträge, die im Kreisausschuss diskutiert wurden, einzugehen:

 

Thema Nummer 1: Investitionszuschuss zur Erneuerung der Start – und Landbahn am Flugplatz Mainbullau

 

Die Freien Wähler wollen nicht, dass der Kreistag den Ruf bekommt, eine bestimmte Klientelpolitik zu betreiben. Der Satz „Förderung der regionalen Wirtschaft „ klingt zwar gut, aber es darf  keine unzulässige Subventionierung von privaten Firmen werden Die Freien Wähler wiederholen ihren Vorschlag, sich in diesem Fall an die Förderpauschalen für Vereinssportstätten zu orientieren und dies mit 6000 € pro Jahr zu fördern, denn 78% der Flugbewegungen führen Privatleute durch.

 

Thema Nummer 2: Koordinierungsstelle „Bürgerliches Engagement“- Eine halbe Stelle genügt

 

Die Förderung des bürgerlichen Engagements ist grundsätzlich positiv zu bewerten, weil es einen sehr hohen gesellschaftlichen Wert hat. Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass  im Schnitt ein Einsatz von 1 € für bürgerliches Engagement einen Nutzen von 7,24 € bringt. Und wir sind im Landkreis Miltenberg sehr gut aufgestellt. Die Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige erhält  für drei Projekte Bundeszuschüsse und ist eines von 30 Leuchtturmprojekten in Deutschland und darf sich dann „Freiwilligen Zentrum“ nennen. Und jetzt kommt noch die Koordinierungsstelle für Bürgerliches Engagement hinzu. Hier erhielt der Landkreis Miltenberg erst am 30.November die Bewerbungsunterlagen und hatte bis dahin nicht einmal offiziell sein Interesse bekundet. Wenn dann ein örtlicher CSU-Landtagspolitiker  bereits am 16.4.2009 in der Presse verkünden lässt: „Ministerin begrüßt neue Fachstelle“, dann ist eine solche Vorgehensweise unseriös. Aber gut: Jetzt haben wir die Stelle. Sie kann nach Auskunft des Sozialministeriums sofort eingerichtet werden. Es ist richtig, dass der Landkreis eine Vollzeitstelle beantragt hat. Der Kreisausschuss hat am 26.2.2009 aber mit Stimmenmehrheit beschlossen: „ Zur Vorbereitung einer hauptamtlichen Fachstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Miltenberg erfolgt im Stellenplan eine Ausweisung. Die Stelle wird nur dann besetzt, wenn sie bezuschusst wird“. Ob es eine Vollzeitstelle oder auch weniger ist, wurde beschlussmäßig nicht erfasst.

 

Wie ist die aktuelle Situation? „ Das Sozialministerium fördert in den nächsten 3 Jahre jeweils 12000 € pro Jahr (für Sach- und Personalkosten) und der Landkreis muss mind. die gleiche Summe dazu beisteuern. Nicht mehr und nicht weniger. Mit anderen Worten: Der Zuschuss bleibt auf jeden Fall erhalten, auch wenn es nur eine halbe Stelle ist. Ab dem vierte Jahr muss dann der Landkreis die volle Summe bezahlen, dies sind 57000 € pro Jahr. Dies ist zu viel und wurde auch nach unserer Auffassung so nicht beschlossen.

 

Wir sagen ganz klar: In Zeiten der knappen Kassen ist eine solche Ausweitung der freiwilligen Leistungen unverantwortlich. Eine halbe Stelle genügt völlig, zumal da wir noch zusätzlich ein Art „Freiwilligen-Zentrum “ haben.

 

Thema 3: Jugendsozialarbeit an Schulen

 

Den Antrag der CSU im Kreisausschuss, dies per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung abzusetzen, bezeichnen wir als „unterirdische Vorgehensweise“. Denn es waren doch vor allem CSU- Bürgermeister und sogar der Vorsitzende des Kreisverbandes des Bayer. Gemeindetages, die diesen Antrag einbrachten. Dieses Thema ist viel zu wichtig und es darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.

 

Die Position der Freien Wähler ist klar und eindeutig: Die Jugendsozialarbeit ist grundsätzlich in Zukunft beim Kultusministerium anzusiedeln und auch entsprechend zu finanzieren. Bildung ist eine Aufgabe des Staates und nicht der Kommunen. Im Protokoll des Jugendhilfeausschuss ist zu lesen, dass Landrat Schwing auch in seiner Funktion als Vizepräsident des Bayer. Landtags dafür kämpfe. Dies ist zu begrüßen. Ich werde allerdings in einem halben Jahr nachfragen, was aus ihrem Kampf geworden ist.

 

Die Beteiligung des Landkreises an den Kosten ist nur dann zu akzeptieren, wenn alle Gemeinden die Möglichkeit hatten, entsprechende Anträge zu stellen und wenn dazu dann ein Gesamtkonzept erstellt wird. Wir Freien Wähler halten die Jugendsozialarbeit als eine wichtige pädagogische Aufgabe, aber es müssen alle Kommunen vorher eingebunden werden. Daher wundert es uns schon, warum dieses Thema nicht vorher im Bayer. Gemeindetag und im Jugendhilfeausschuss ausführlich beraten wurde. So kam es zu zwei „Schnellschüssen aus der Hüfte“, die absolut unnötig waren.

 

Thema 4: Unterstützung der Kinderklinik in Aschaffenburg

 

Die Kinderklinik in Aschaffenburg betreut auch Kinder aus dem Landkreis Miltenberg: Nahezu 30 % der in Aschaffenburg eingelieferten Kinder stammen aus dem Landkreis Miltenberg (2009 waren dies 2000 von insgesamt 6081 stationären Fällen; dazu wurden noch 180 Kinder aus dem Landkreis Miltenberg ambulant behandelt. Der Förderverein möchte dazu beitragen, dass die Kinder dort spielerisch die Zeit angenehmer verbringen können. Der Förderverein schafft zum Beispiel Spielgeräte an, die nicht zur Standardausrüstung der Klinik gehören. Ich möchte betonen: Die Kinderklinik Aschaffenburg ist auch für die Kinder des Landkreises Miltenberg zuständig und daher müssen wir uns stärker als bisher engagieren. Die Freien Wähler werden dies auf jeden Fall tun.

 

Thema 5: Suchtprävention

 

Das exzessive Rauschtrinken bzw. Komasaufen hat in Bayern stark zugenommen und das Einstiegsalter der Jugendlichen ist gesunken. In Bayern und damit im Landkreis Miltenberg gibt es einen Handlungsbedarf. Der Freistaat Bayern fördert verschiedene Projekte wie „HaLT“ oder „Elterntalk“, die es in anderen Landkreisen wie Main-Spessart, Schweinfurt oder Würzburg bereits gibt. Leider wurden diese Anträge von CSU und SPD abgelehnt. Eines ist aber klar, wir müssen unsere Anstrengungen in der Suchtprävention erhöhen. Da die Suchtpräventionsstelle im Landratsamt sich hier nicht engagieren will, müssen wir eben einen anderen Träger im Landkreis finden, die diese Angebote des Freistaates auch entsprechend umsetzt.

 

Thema 6: Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

 

Dieses zukunftweisende Konzept wird erst in der nächsten Kreistagssitzung verabschiedet .Im Zuge der bevorstehenden finanziellen Engpässe warten wir gespannt auf die Aussagen im nächsten Jahr. Vielleicht wird dann argumentiert, diese freiwillige Leistung könne man jetzt nicht mehr umsetzen. Wenn das so sein sollte, dann war die ganze konstruktive und zeitaufwendige Arbeit des Expertengremiums und der vielen Sachverständigen und umsonst und auch die über 40000 €, die allein für das entsprechende Büro gezahlt werden musste.

 

Ein Wort noch zum Verhalten der SPD. Die SPD hat mit den Worten von Dr. Ulrich Schüren angekündigt, alle Anträge, egal wie sie lauten und wie viel sie kosten, abzulehnen. Wir halten diese Vorgehensweise für falsch, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik massiv einengt. Zum Beispiel lehnte die SPD auch eine Live-Übertragung von Kreistagssitzungen im Internet ab. Dies sehen sogar einige Kreisräte der CSU anders. In einer Demokratie benötigen wir eine Meinungsvielfalt und auch damit auch eine Medienvielfalt. Eine Live-Übertragung von Kreistagssitzungen wäre auch ein Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung. Warum will die SPD dies nicht? Wir verstehen dies nicht!

 

Blick in der Zukunft

 

Der Blick auf die nächsten Jahre muss bereits jetzt beginnen und darf nicht erst in den Herbst/Winter verlagert werden.

 

Die Kommunen in Bayern und damit auch der Landkreis Miltenberg müssen in den nächsten Jahren um ihre finanzielle Mindestausstattung kämpfen. Wir müssen in Bayern mit der Hypothek des Desasters um die Bayerische Landesbank leben. 14 Mrd. € wurden in den Sand gesetzt. In Kürze wird ein Untersuchungsausschuss 2mal die Woche und voraussichtlich 1 - 2 Jahre tagen. Wenn auch schon die Sparkasse Miltenberg-Obernburg deshalb 6 Mio. € abschreiben muss, dann merkt jeder, dass dieses Millionengrab auch im Landkreis Miltenberg seine tiefe Spuren hinterlassen hat!

 

Werfen wir einen Blick auf die aktuelle finanzwirtschaftliche Situation

 

1.    Gewerbesteuer bitte als Einnahmequelle für die Kommunen beibehalten

 

Die im Koalitionsvertrag stehende Neuordnung der Kommunalfinanzen und der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren kommunalen Anteil der Umsatzsteuer klingen zwar gut, sind es aber nicht. Denn nur die Gewerbesteuer knüpft an den Betriebssitz einer Firma an und die Einkommenssteuer an den Wohnsitz des Firmeninhabers. Wenn also ein Firmeninhaber aus dem Landkreis Miltenberg außerdem des Landkreises wohnt, gehen die Kommunen im Landkreis Miltenberg leer aus. Ein Zuschlag zur Einkommenssteuer stellt somit keinen Ersatz für die Gewerbesteuer dar.

 

2.    Durch die Wirtschaftskrise werden die Steuereinnahmen immer geringer – das sind schlechte Vorboten für 2011

 

1999 betrugen die gesamten Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen 9 Mrd. €, 2003 waren es 8,3 Mrd.€ und 2008 13,1 Mrd. €. 2009 sind die Einnahmen schon auf 11,9 Mrd. € zurückgegangen (Anteil der Gewerbesteuer: 43%). Dies wird sich massiv auf den Haushalt 2011 auswirken.

Zu diesen 1, 16 Mrd. € weniger Steuereinnahmen kommen noch weitere Steuerausfälle durch Beschlüsse der Bundesregierung (u. a. Senkung des Einkommenssteuersatz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz) hinzu, so dass sich der Ausfall an Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden auf rund 2,2 Mr. € summiert und dies alles wird uns 2011 und 2012 treffen.

Wenn man weiß, dass gleichzeitig die Sozialausgaben der bayerischen Kommunen jährlich um 250- 300 Mio. e ansteigen, dann erkennt man die kritische Lage. Ich stimme der Kitzinger Landrätin Tamara Bischof ausdrücklich zu, die in ihrer Haushaltsrede im Bezirkstag dazu sagte: „Nein, meine Damen und Herren, so kann solide, verantwortliche Haushaltspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht funktionieren und kann von uns als kommunale Mandatsträger so auch nicht akzeptiert werden“. Wir vertreten hier und heute die Interessen des Landkreises und müssen hier Flagge zeigen.

Der Bayer. Landtag hat viele Rettungsschirme für die notleidenden Banken aufgespannt. Wo bleibt der Rettungsschirm für die Kommunen? Inzwischen wurden alle Bürgermeister in Bayern angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

 

Was passiert mit der Kreisumlage 2011?

 

Bereits jetzt wird von verschiedenen Fachleuten ein Anstieg der Kreisumlage 2011 und 2012 vorhergesagt. Die Größenordnungen schwanken zwischen 3 und 5%!

 

Hier sagen die Freien Wähler STOPP. Wir müssen erst alle Möglichkeiten ausloten, um dies zu verhindern!

 

Alternative 1: Der Freistaat ist gefordert

 

·         Wir brauchen eine Anhebung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12 schrittweise auf 15% verbunden mit einer kräftigen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Nur so können wir dem Anstieg der Sozialausgaben wirksam  begegnen

·         Die Erstattungsquote für die Schülerbeförderung muss ab 2011 wieder von 60% auf 80% steigen. Es kann nicht sein, dass das Kultusministerium permanent Schulreformen wie z. B. die Mittelschule plant, die mit einem erheblichen Schülertourismus verbunden sind und dann die Kommunen bei der Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung alleine lässt. Dies ist unsolidarisch und widerspricht dem Grundgedanken des Konnexitätsprinzips!

·         Jugendsozialarbeit an Schule ist wichtig und notwendig, aber diese Kosten muss der Freistaat übernehmen; das KM ist für Personalkosten zuständig. Wir im Landkreis Miltenberg können diese pädagogischen Kräfte finanziell nur dann verkraften, wenn der Freistaat die Kosten übernimmt.

·         Des Weiteren muss der Sozialhilfeausgleich aufgestockt werden. Hier geht es um eine Erhöhung der Ausgleichsmittel nach Art. 15 FAG,weil durch Erhöhung der Fallzahlen und steigende Entgelte als Folge des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst dies zu mind. 110 Mio. € Mehrausgaben der Bezirke führt. Die Sozialausgaben entwickeln eine ungeheure Sprengkraft, weil der Landkreis dafür aufkommen, obwohl der Bund dafür verantwortlich ist und es ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene leider nicht gibt (Stichwort: Grundsicherung!)

 

Alternative 2: Der Bezirk ist gefordert – Eine Erhöhung der Bezirksumlage soll möglichst vermieden werden.

 

Bereits 2010 herrschte Unverständnis, dass der Bezirk Unterfranken seine Umlage um 0,6% erhöht hat. Und das obwohl der Bezirk fast schuldenfrei ist. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt 0,95 Cent, die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises dagegen 357 €. In den früheren Jahren hat der Bezirk nahezu alle Investitionen über die Bezirksumlage decken können ,d.h. alle Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt konnten durch die Bezirksumlage gedeckt werden. So etwas kann sich kein Landkreis oder keine der Kommunen in Unterfranken leisten. Hier es muss es beim Bezirk eine Trendwende geben. Ab 20111 müssen alle größeren Investitionen (ab 1 Mio. €) auf jeden Fall langfristig  finanziert werden und nicht mehr wie bisher durch Griff in die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt. Ansonsten belastet der Bezirk die Landkreise und Städte in Unterfranken in unverantwortlicher Weise. Ich stimme meinem Kreistagskollegen H. Spinnler uneingeschränkt zu, der eine solidarische Aktion aller unterfränkischen Landkreise fordert, um den Bezirk endlich zum Einlenken zu bringen.

 

Alternative 3: Was können wir im Landkreis tun?

 

Ich erinnere an die Diskussion im letzten Jahr, als eine Senkung der Kreisumlage möglich gewesen war. Nach langer Diskussion hatte sich dann die Kreistagsfraktion darauf geeinigt, einer unveränderten Kreisumlage von 44,0% zuzustimmen. Aufgrund der 20006 – 2008 sehr guten Wirtschaftslage und damit hoher Steuereinnahmen gelang es dem Landkreis Miltenberg, seine Schulden von 55,2 Mio. € (2006) auf 46,3 Mio. €  (2009) abzubauen. Für die Freien Wähler war es daher wichtig, darauf hinzuwirken, dass die Kreisumlage auch den folgenden Jahren auf einem konstanten Niveau bleibt. Dies wurde jetzt für das Jahr 2010 erreicht, was die Freien Wähler auch als Erfolg ihrer Vorgehensweise betrachten. Die Freien Wähler fordern, diese Linie auch in den nächsten Jahren konsequent zu verfolgen. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen derzeit zurückgehen, muss man für die folgenden Jahre alle Möglichkeiten ausloten, um die drohende Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2011 und 2012 doch noch zu vermeiden oder eine Erhöhung möglichst gering ausfallen zu lassen. Wir sollten eine Erhöhung der Kreisumlage 2011 und 2012 nicht als gottgegeben hinnehmen, sondern alles zu versuchen, um hier im Interesse der Kommunen zu handeln.

 

Dazu gehören:

·         Streckung aller Investitionen vor allem im Baubereich

·         Durchforstung des Haushalts nach Sparpotentialen

·         Erniedrigung der Ausgleichsrücklage

 

Bezüglich der zeitlichen Vorgehensweise sollten die Gemeinden rechtzeitig in die Diskussion mit eingebunden werden und auch eigenständige Vorschläge machen, wie man die Finanzkrise im Landkreis lösen kann. Diese Diskussion sollten wir schon im Sommer und spätestens im Herbst führen. Denn wir wissen ja heute schon, dass finanzielle Engpässe kommen. Und es sollten auch Gespräche zwischen dem Bezirksverband des Bayer. Gemeindetages (ich werde Josef Mend darauf ansprechen) und dem Bezirk geführt werden, um eine einvernehmliche Lösung, die nicht auf dem Rücken der Landkreise ausgetragen werden kann, zu erreichen. Sinnvoll wäre auch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hier im Landkreis Miltenberg, die nach Lösungen sucht, die die Kommunen  nicht zu stark belastet.

 

Nun komme ich zum Schluss:

 

Wir danken Kurt Straub und seinen Mitarbeitern und für die umfangreiche Vorarbeiten in den letzten Wochen. Wir wünschen Ihnen Herr Landrat alles Gute in den nächsten Wochen .Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2010 zu.

 

 

 

Kreisrat Scherf, Fraktionsvorsitzender von Die Grünen/Bündnis 90, dankte zunächst der Verwaltung sowie Kreiskämmerer Straub und seinen Vorrednern und führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, was ist uns Grünen denn überhaupt wichtig?

 

- Nr. 1 Bildung

o   ist mehr als die sehr geldintensiven  Baumaßnahmen;

o   gleich bedeutend sind Maßnahmen wie

 

§ Bildungsangebote in unserer Berufsschule für Schüler/innen, die noch nicht in den Beruf integriert wurden (zu viele unserer Jugendlichen müssen noch immer auf BaWÜ / Hessen ausweichen)

§ auch Girls`Day oder Neue Wege für Jungs gehören dazu sowie Angebote an Frauen (und Männer) zur Vereinbarung von Beruf/Familie – an dieser Stelle Dank an Frau Seidel für die gute Arbeit.

§ Auch Maßnahmen der Jugendhilfe für Unterstützung suchende Familien – wir denken an die neue, von Frau Neppl besetzte Stelle, oder die JaS sind wichtige Bausteine

·      sie sichern Teilhabe benachteiligter junger Menschen und derer Familien an Gesellschaft & Beruf

·      Dieses niedrigschwellige Angebots haben wir Grünen positiv mit gestaltet und wirken in Zukunft weiter mit,

 

o   z.B. bei einer Verbesserung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe und dem Ausbau der Jugendsozialarbeit

 

·         Großen Dank unserer Fraktion an Herrn Winkler und sein Team

 

§  Bildung: Das sind auch:

·         Angebote für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der ARGE

·         Abwicklung der MIA 31.3. ist:

Für sie ist es eine menschliche Katastrophe – und eine Ohrfeige für das Engagement des Landkreises Miltenberg

·         wobei ich verstehe, dass sich Kreis-CSU mit Landrat Schwing und Vorsitzendem Rüth nicht stärker zu Wort melden, denn:

·         Für den Erhalt der Fördermittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen gab es einen Antrag der Grünen im Bundestag:

·         Namentlich haben alle MDB von CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt – es war also eine bewusste Entscheidung von CSU und FDP, diese Unterstützung einzustampfen

·         (es soll sich in Zukunft dem die Zunge spalten, der noch einmal über den Arbeitsunwillen von Hartz-IV-Empfängern herzieht!)

·         (Blick zur SPD) Liebe Kolleg/innen von der SPD – auch ihre Abgeordneten haben mitgestimmt, die MIA abzuwickeln – Muss ich die Sozialdemokratie noch verstehen? Ich tue es nicht, die Menschen im Land auch nicht!

 

-Nr. 2 Klimaschutz und Energiewende:

 

o   Wie Odenwaldkreis & viele bayerische Landkreis müssen wir ernst machen mit dem Ziel:

o   „100% regenerative Energieversorgung und Wertschöpfung in der Region“

o   mit Spannung erwarten wir, ob die Region Bayer. Untermain die erhofften Zuschüsse vom Umweltministerium für eine Studie zur Umsetzung der Energiewende erhält;

o   hier dürfen wir nicht zu viel Zeit verlieren à nicht Geduld der Kreisräte zählt à Klima / Energieversorgung der Zukunft verkraften keine Geduld

 

- Nr. 3: Gleichstellungsarbeit

 

o   = Schaffen von Chancengerechtigkeit, auch für Jugendliche

o   Durchführung von Girls` Day und Neue Wege für Jungs, Einsatz für Frauen betroffen von Benachteiligung und Gewalt und Impulse für bessere Chancen von  Frauen und auch Männern mit Familie;

o   die Argumentation gegen eine Ausweitung der Stelle durch die blockierend-konservative Mehrheit in diesem Haus ist ein Hohn angesichts der Ehrenamtsstelle (mit zeitlich begrenzter minimaler Förderung) 

o   ½-Stelle Gleichstellung hat größeren & gewachsenen Aufgabenkatalog als die aus dem Boden gestampfte Ehrenamtsstelle;

 

- Nr. 4 – Verkehrspolitik:

 

o   Symbolisch steht unser Ziel: Unser Müll weg von unseren Straßen auf die Schiene:

o   Im Zuge der Demographie – immer mehr ältere Menschen – müssen wir den ÖPNV gerade für die Älteren verbessern –

o   Alten Menschen müssen wir Mobilität ermöglichen – gerade in den Dörfern – Busse, die die Ortskerne mit den Wohngebieten verbinden für eine Gesellschaft, die immer älter wird 

o   andernfalls leiden die Menschen und die kleinen Orte bluten aus;

 

 

- Nr. 5 Kinder- und Jugendförderung

 

o   Investitionen in Köpfe – ich nenne Jugendhilfe - sind wichtiger als in Teer und Beton; deshalb sind Reduzierungen im Bauunterhalt und Verschieben von Investitionen und stabiler Jugendhilfehaushalt gut

 

Diese Top 5 der Grünen für eine gut gestaltete Zukunft müssen finanziert werden!

 

Wenn es um die drohende finanzielle Schieflage der Kommunen geht, müssen die Wurzeln des Übels benannt werden!

 

Nicht lange will ich über das unsägliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz – es klingt nach „Brandbeschleuniger“ – und ist einer - für den finanziellen Ruin unserer Kommunen

-       Kritik am Vergleich?

-       Zitat von CDU-Mitglied Norbert Lammert, der die Wirkung von Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen erkannt hat

 

Größter Sprengstoff für Kreishaushalt ist der Anstieg der ALG-II-Bezieher und der deshalb steigenden Unterkunftskosten.

 

Verstehen Sie es,

o   dass CSU & FDP im dritten Jahr in Folge den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft absenkt,

o   von durchschnittlich 31,8% in 2007 auf 23,6% in 2010?

o   Die neuerliche Absenkung bewirkt: Kommunalen Ausgaben steigen 2010 um 17 Prozent, während der Bund seine Ausgaben einfriert.

o   Dies verursacht die enorme Steigerung bei Grundsicherung & Hartz IV auf über 8 Mio € Zuschussbedarf im Gegensatz zum relativ stabilen Ansatz bei Jugendhilfe

 

Verstehen Sie, dass

o   Kreisrat Wolfgang Zöller mit seiner Stimme eine Anhebung des Bundesanteils verhindert hat? Hier lamentieren CSU-Mandatsträger/innen, in Berlin wird am Finanzgrab der Kommunen geschaufelt.

o   Gleiche Prozedere wie bei MIA.

o   Kollege Reinhard dazu: „Das ist grotesk!“ Aber Sie hier tragen als Mitglieder von CSU und FDP Verantwortung für diese Politik – Berlin ist kein Raumschiff, es ist ihre Reg!!!

o   und diese ist kommunenfeindlich, unsozial und zerstörerisch. Steuersenkungen streben Sie an zu Lasten eines funktionsfähigen Staats und zu Lasten der Schwachen!

 

-       Zu rotgrünen Zeiten haben Sie uns in die Pflicht genommen. Stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung als Mitglied einer Partei, als Mitglied Ihrer Partei!

-        

Ähnliches Trauerspiel bei der JaS: Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Freistaates!

Wenn jedoch der Landtag (CSU-Mehrheit) ein Gesetz schafft, dass sich Freistaat und Landkreis diese Aufgabe teilen, dann ist dem so! (Stellungnahme des Bayer. Sozialministeriums vom 25.11.2009 ist eine „ministerielle Watsch`n“ für die Rechtsauffassung unseres Landkreises)

 

Ich empfehle:

o   Lesen Sie: Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit & Sozialordnung, Familie & Frauen vom 4.7.2003

o   Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (= Landkreis) obliegt die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch SGB à JaS ist eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Landkreises;

o   Dem Kreistag hätte es gut zu Gesicht gestanden, über die Umsetzung dieser Vorschrift sachlich zu diskutieren.

§ Lieber Fraktionsvorsitzender/SPD, Dr. Ulrich Schüren, der Sie wie die CSU/NM für einen Abbruch der Diskussion im Ausschuss gestimmt haben:

·         Im JHA ist die SPD wie ein mutiger Tiger gesprungen, vergangenen Do landete Sie in Ihrer Person, Herr Dr. Schüren, wie ein Schmusekätzchen auf dem Schoß des LR.

·         Und, ach, die Finanzen: Ein Bild für Männer hilft auf die Sprünge:

·          Wer das Geld für die jährlichen Inspektionen seines geliebten flotten Cabrios spart, erleidet irgendwann einen Totalschaden.

·         Spaß beiseite: Wir haben eine ethisch-christliche Verantwortung für die jungen Menschen und wir haben eine gesellschaftlich-volkswirtschaftliche Verantwortung

§  Wir empfehlen, denken Sie an die Folgekosten, wenn es uns nicht gelingt, diesen jungen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft zu verschaffen;

§  Das Abwürgen der Diskussion ist schlechter Stil. Schwierige Aufgaben können wir nicht totschweigen.

·         Deshalb, lieber Kollege Reinhard, Sie hatten die Aufgabe übernommen den GO-Antrag auf Diskussionsende zu stellen.

·         Seien Sie doch einfach ehrlich und geben zu, dass ihre Fraktion uneinig ist, der Antrag stammt von Berninger & Dotzel

·         Uneinigkeit wollen Sie verbergen und unterbinden daher lieber demokrat. Diskussion.

·         Jetzt verstehen wir (FDP, FW, Grüne), weshalb Sie gegen eine Übertragung der Sitzungen im Internet sind.

·         Dann könnten dies alle sehen, einen Irrsinn, für dessen Dimension die Möglichkeiten des Main-Echos nicht ausreichen. Aber Transparenz meiden Sie wie der Teufel das Weihwasser (Herr Bieber, Sie nehme ich von meiner Kritik aus)

·         aber der Rest der CSU hat Angst vor Offenheit und Transparenz – das verstehe ich sogar –

·         aber weshalb sie bei diesem Unterfangen von der SPD unterstützt werden, verstehen vielleicht sie besser als ich. Ich kapiere es nicht.

 

 

è Eine kurze Randbemerkung zu Finanzierung von JaS und einem angesichts dieser Herausforderung blassen Kämmerers.

o   Das ließe sich finanzieren, wenn unsere Staatsregierung das Geld nicht verzockt hätte, mit ihrer Möchte-Gern-Welt-Landesbank und einem Verlust von geschätzt 10 Mrd. €.

o   Was sozial möglich ist, sehen wir in Kärnten, denn für unsere CSU-Granden reicht ein kleines österreichisches Bundesland und ein Rechtspopulist namens Haider, um mal eben 3,7 Milliarden € zu verlieren.

 

Herr Landrat, Sie hatten bereits in der vergangenen Woche das richtige Gespür und erwarten auch heute von meiner Fraktion keine Zustimmung für den Haushalt, nachdem über JaS nicht einmal eine sachliche Diskussion von der Mehrheit aus CSU/NM und Sr. Schüren zugelassen wurde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Kreisrat Stappel, Vorsitzender der Fraktion der Neuen Mitte, sprach Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werter Herr Kreiskämmerer Straub, meine Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, anwesende Gäste!

 

Zunächst bedanke ich mich, dass ich auch heute wieder meine Gedanken zum Kreishaushalt vortragen darf.

 

Wenn ich nun von der Vergangenheit unserer Kreispolitik ausgehe und dabei die Vielseitigkeit unserer politischen Maßnahmen sowie Beschlüsse etwas begutachte, ist doch die alljährliche Beratung und Besprechung des Kreishaushaltes mit abschließender Abstimmung über dieses Riesenzahlenwerk der absolute sowie auch wichtigste Höhepunkt aller politischen Kreisveranstaltungen.

 

Und wenn ich meinen Vorredner bei Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, dann war so manche Beurteilung und Kritik auch angebracht, doch sollten wir bei allem Wenn und Aber auch bedenken, das letzte Wort bei jeder wichtigen Entscheidung treffen wir.

 

Doch entscheiden heißt auch die Verantwortung übernehmen.

 

Deshalb haben auch wir von der „Neuen Mitte“, meine Kollegen Bruno Fischer, Hubert Klimmer und meine Wenigkeit, den Kreishaushalt 2010 gemeinsam überarbeitet, sorgsam geprüft, beraten und besprochen.

 

Wir haben dabei auch einige der in diesem Haushalt angeführten Schwerpunkte wie die größeren Baumaßnahmen und deren Investitionen, die wirtschaftlichen Einrichtungen sowie aber auch die großen sozialen Belastungen einer wirklich kritischen sowie intensiven Hinterfragung und Beurteilung unterzogen. Es wurden ja schon einige Punkte zitiert und angesprochen.

 

Hier möchte ich mich zunächst bei dem Hauptverantwortlichen und Verfasser dieses Riesen-, Fakten- und Zahlenwerkes Herrn Kreiskämmerer Straub, auch im Namen meiner beiden Kollegen Fischer und Klimmer, für die gute sowie sehr übersichtliche Maßarbeit bedanken.

 

Lieber Herr Straub, ein ganz besonderes Dankeschön entbiete ich Ihnen für die angenehme Einweisung und persönliche Beratung, welche bei uns zu einem größeren Verständnis beigetragen hat.

 

Nun, der uns vorliegende Haushalt 2010 ist, wie das Ganze aussieht, nach unserer Auffassung sehr ausgewogen, wie schon erwähnt übersichtlich, ich möchte sagen vertretbar.

 

Doch ob er in dieser Anlageform auch verkraftbar ist, das wird sich am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zeigen. Leicht wird es auf keinen Fall werden, dessen sind wir der wirtschaftlichen Lage entsprechend sicher! Allein die Übersicht der zu erwartenden Steuer- und Umlagekraft in 2010 zeigt beim Gewerbesteueraufkommen ein Minus von 2,2 Millionen Euro auf, das sind 6,2 % weniger als im Jahr 2009. Hier ist klar und deutlich zu erkennen, dass dieses sehr wichtige hauptsächlich von der Marktwirtschaft ausgehende Steueraufkommen momentan rückläufig ist.

 

Unsere Vermutung liegt hier sehr nah, dass auch im kommenden Jahr 2011 keine erkennbare Verbesserung zu erwarten ist, im Gegenteil, die von Wirtschaftsfachleuten verkündete Prognose mahnt zur Vorsicht, da bis jetzt noch kein spürbarer Erholungsprozess unserer sozialen Marktwirtschaft zu erkennen ist.

 

Da wir aus diesem laufenden Haushalt schon über 3 Millionen aufbringen müssen und ein Teil davon aus der Rücklage zum Ausgleich entnommen werden muss, sollte uns bei künftigen Maßnahmen und deren Investitionen zum Nachdenken bewegen, denn zusätzliche oder neue Schulden sollen in der Zukunft nicht angedacht oder eingeplant werden.

 

Hier möchte ich auch lobend erwähnen, dass der Schuldenstand von 49,4 Mio. auf 46,3 Mio. zurückgeführt wurde. Das sind über 3 Mio. Euro mit denen man sich sehen lassen kann. Also hat sich meine oft bei den Haushaltsreden vorgetragene Forderung des Schuldenabbaus gelohnt.

 

Erfreulich ist für uns auch, dass die derzeitige Kreisumlage von 44,0 % nicht erhöht wurde. Ob uns dies auch beim Haushalt 2011 gelingt, stelle ich in Frage - schön wäre es!

 

Was die Bezirksumlageerhöhung von 0,6 % betrifft und dem Kreis fast 1,3 Mio. Mehrbelastung bringt, hat uns nicht gerade erfreut, denn man hätte hier auch der wirtschaftlich schwierigen Lage entsprechend etwas loyaler und toleranter bei der Beitragsforderung entscheiden können. Denn 0,3 % hätten bestimmt auch gereicht. Wir können hier wohl nichts mehr daran ändern, doch lehnen wir trotzdem diese zu hohe Forderung ab.

 

Was die Zuschussbeträge für unsere Sozialleistungen und Harz IV in der Höhe von 8,9 Mio. betrifft, wird der Aufwand von Jahr zu Jahr größer. Angesichts dieser Zahlen gehen wir sehr armen Zeiten entgegen.

 

Und wenn in diesem Haushalt erneut 1,5 Millionen mehr untergebracht werden müssen, dann frage ich mich jetzt schon was im nächsten Jahr auf uns zukommt, wenn die Zahl der sozialschwachen Schichten immer mehr und größer wird.

 

Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen unserer Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen tragen wir im Interesse und in der Verantwortung für unsere Schüler und Jugendlichen voll und ganz mit, damit alle eine moderne und zeitgemäße Ausbildung erhalten.

 

Hier möchte ich mich im Namen vom Handwerk und Mittelstand für die Sanierung unserer Berufsschulen bedanken!

 

Was den Gebührenrückgang in 2009 mit 361.000,00 Euro betrifft, waren wir aus der Sicht von 2008 schon etwas geschockt. Wobei man sich hier doch die Frage stellen muss, wenn der Aufwand an Leistung weitaus weniger ist, müssten doch auch Personalkosten abgebaut werden können. Und wenn ich schon von den Personalkosten spreche und die Ergebnisse von  13.757.456 Mio. in 2008, sowie 14,1 Mio. in 2009 mit dem eingestellten Ansatz von 2010 von 14,9 Mio. vergleiche, dann kann auf keinen Fall die Rede von Kosteneinsparungen sein, im Gegenteil, auch hier erhöhen sich die Kosten um jährlich durchschnittlich 400.000,00 € bis 450.000,00 €. Das sind Beträge und Summen über die man nachdenken muss! Denn überall versucht man Lohn- und Gehaltskosten etwas abzubauen und was machen wir? Hier fordern wir einstimmig und eindeutig den Abbau von Personal- und Verwaltungskosten, denn wir haben dafür in diesem unserem Hause alle Voraussetzung im Bereich der Elektronik, der Technik, sowie der Technologie geschaffen.

 

Wenn hier vor Ort unternehmerisches Denken, Handeln und richtig entscheiden erfolgreich eingesetzt wird, dann kann sich diese wirklich sehr hohe Kosten-Situation nur zu einem besseren, ja positiven Ergebnis ändern! Ja wir müssen hierzu die Weichen nur richtig stellen.

 

Wir wollen ja sparen und das können wir nur, wenn wir einmal endlich damit anfangen!

 

Auch im kulturellen Bereich müssen wir in der Zukunft bei den Kosten sowie sonstigen Ausgaben den Gürtel etwas enger schließen und versuchen einiges einzusparen.

 

Wenn wir davon ausgehen, dass uns 2012 schon 3 Mio. im Haushalt fehlen, dann müssen wir auch dementsprechend handeln und das schon ab „Heute“.

 

Meine Damen und Herren, es gäbe zum Haushalt 2010 von uns, der „Neuen Mitte“, noch viele Punkte zu erörtern und anzusprechen, doch ich möchte es aus Zeitgründen und im Interesse der nach mir sprechenden Kollegen dabei belassen.

 

Was für mich und meine Kollegen sehr interessant wäre von Ihnen, werter Herr Dr. Schüren, einmal die Stellen und Adressen der sprudelnden Quellen zu erfahren.

 

Nun Herr Landrat Schwing, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, abschließend stellten wir gemeinsam in der Fraktion nach der Überprüfung des Haushaltes 2010 fest, dass insgesamt gesehen, entsprechend der eingetragenen Maßnahmen, Fakten und Zahlen in unserem Landkreis Miltenberg, auch in diesem Jahr wieder viel bewegt und auch geleistet wird.

 

Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Fürsorge und Betreuung, Sport und Kultur, sowie vieles andere mehr, alles hat in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert und kostet natürlich auch viel Geld.

 

Es ist sehr interessant hier von jeder Haushaltsrede zu erfahren, wo und wie man um Zuschüsse kämpft; wo sie herkommen und wie sie erwirtschaftet werden - davon spricht keiner!

 

So wie sich das Jahr 2010 bisher wirtschaftlich zeigt, wird ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung wahrscheinlich ausbleiben, obwohl wir alle hoffen, dass es wieder aufwärts geht. Kommt der Aufschwung aber nicht, dann werden wir natürlich dann auch eine Schwächung der Steuerkraft in vielen Bereichen feststellen. Dies führt natürlich aus unserer Sicht dazu, dass wir in Zukunft bei allen Planungen, egal welcher Maßnahmen und Investitionen, etwas kürzer treten, sowie Maß halten müssen. Was wir in der Zukunft finanziell auf einmal nicht schaffen, muss eben zurückgestellt oder gestreckt werden.

 

Es müssen alle anstehenden Punkte sehr gewissenhaft durchdacht und geplant werden. Denn wir werden von der „Neuen Mitte“ nach wie vor fordern, dass auch weiterhin die Schulden abgebaut werden müssen.

 

Herr Landrat, meine Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, wir reden sehr oft davon, dass wir der nachfolgenden Generation keinen zu hohen Schuldenberg hinterlassen wollen und das ist auch richtig so! Doch wollen wir dies auch in die Tat umsetzen, dann müssen wir alle dementsprechend danach handeln und entscheiden. Das heißt für mich bei gewissen Forderungen und Anträgen Maß zu halten.

 

Was wohl nicht zur Haushaltsrede gehört, ist die sehr bedenkliche Situation unseres oder des Krankenhauses in Erlenbach! Die Patienten beschweren sich wegen sehr mangelhafter und schwacher Betreuung! Medizinisch ist fast alles auf einem guten Stand, aber von der Betreuung her sind die Patienten schlecht versorgt. Der Personalschlüssel muss geändert werden! Ich bitte Sie - Herr Landrat - darum, Ihren Einfluss wahr zu nehmen!

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren, alles in allem gesehen dürfte der Haushalt 2010, und wir hoffen doch ohne größere Überraschungen sowie Schwierigkeiten, realisierbar und umsetzbar sein. Die Neue Mitte steht deshalb voll inhaltlich hinter diesem uns vorliegenden Haushalt 2010 und stimmt demselben geschlossen zu.

 

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herrn Kreiskämmerer Straub, Herrn Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes sowie den beiden Landrats-Stellvertretern Jürgen Reinhard und Edwin Lieb für die stets gute Zusammenarbeit!

 

Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

 

Landrat Schwing wies darauf hin, dass man bereits auf dem von Kreisrat Stappel angedeuteten Wege sei. Anhand der Unterlagen könne man feststellen, dass von 2009 auf 2010 bei den Beamten drei Stellen abgebaut worden seien. Die Steigerung der Personalkosten sei ausschließlich tarifbedingt.

 

 

Kreisrat Dr. Linduschka, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte Folgendes:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

„eiserne Ausgabendisziplin“ heißt das Motto dieser Haushaltsberatungen, heißt aber vor allem das Motto für die nächsten Jahre, falls nicht alle Zeichen täuschen – und das tun sie sicher nicht. Gleich vorweg: Es wird schwieriger, Grund für Jeremiaden aber gibt es gleichwohl nicht. Der wichtigste Grund: Im Kreis haben wir alle in den letzten vier Jahren die Schulden um mehr als 9 Millionen Euro zurückgefahren, immerhin um etwa 20 Prozent – ganz sicher für viele andere, vor allem für übergeordnete Ebenen in unserem subsidiären System, ein Vorbild, an dem die sich orientieren könnten.

 

Normalerweise sind ja Haushaltsberatungen die – scheinbar – große Stunde der Opposition. Nun aber ist ein Kreistag kein „normales“ Parlament, und so ist auch diese Stunde keine Stunde der Abrechnung. Im Gegenteil: Die Verwaltung – Kämmerer Straub an der Spitze – hat wieder einmal ihre Hausaufgaben sorgfältig erledigt – unseren Dank dafür. Deshalb hier nur ein paar Worte mit Blick in die Zukunft, denn in der Gegenwart ist das unserer Ansicht nach Notwendige und Machbare im Haushaltsentwurf niedergelegt. Für die nächsten Jahre haben wir alle eine große Aufgabe: all unsere Möglichkeiten – und mögen sie noch so klein sein – innerhalb unserer Parteien dafür einzusetzen, dass die jeweils höhere Ebene – der Bezirk, das Land und der Bund – unter „Subsidiaritätsprinzip“ und unter „Konnexität“ nicht nur schöne Etiketten zu sehen, sondern Handlungsmaximen, an die man sich halten soll und muss. Das heißt für den Bezirk, viel sparsamer mit dem Geld umzugehen, das er nicht selbst erwirtschaftet, sondern durch die Bezirksumlage einsammelt. Allen Bezirksräten sollte klar sein, dass sie mit ihrem Verhalten auch einen Beitrag dazu leisten, ihre eigene Existenz als Institution in den nächsten Jahren zu sichern. Wenn die Haltung des großzügigen Onkels weiterhin so ungebremst auf Kosten der Steuerzahler ausgelebt wird, muss ganz ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob man alle Verwandten noch in der Familie dulden will.

 

Und ganz wichtig: Land und vor allem Bund müssen dafür sorgen, dass nicht nach wie vor ungebremst Gesetze beschlossen, die Lasten für deren Umsetzung jedoch mit lockerer Hand nach unten weitergereicht werden. Zentraler Aspekt: die Sozialausgaben. Bei uns steigt beispielsweise der ohnehin schon sehr hohe Zuschussbetrag für Sozialhilfeleistungen mit Hartz IV und Grundsicherung von 2009 auf 2010 um stolze 23 Prozent – und ein Ende der Spirale ist derzeit nicht absehbar. Das kann keine Dauerlösung sein, wenn man weiß, dass dem Kreis nur eine einzige Chance bleibt, diese Kostenlawine zu meistern: der ungebremste Griff in die kommunalen Kassen – und das bei so mancher Gemeindekasse, bei der dieser Griff ins Leere geht. Die Ankündigung, die Kreisumlage nicht zu erhöhen und in den nächsten Jahren die Steigerung so gering wie nur irgend möglich zu halten, zeigt, dass der Kreistag Miltenberg das Subsidiaritätsprinzip wirklich ernst nimmt.

 

Nur zur Klarstellung für die, die nicht täglich mit kommunalen Finanzen zu tun haben: Wir reden zwar hier im Kreistag über einen Haushalt mehr als 110 Millionen Euro, realistisch entscheiden aber können wir über weniger als 20 Prozent dieser Summe – und selbst da liegen noch mehr als drei Viertel in der Praxis durch unaufschiebbare Investitionen, durch obligatorische Abgaben usw. fest. Für Außenstehende mag es ein bisschen seltsam erscheinen, dass wir uns oft über Beträge von 2 oder 3 000 Euro in Ausschüssen oder auch im Plenum die Köpfe heiß reden, Ausgaben von mehreren Millionen aber einfach abnicken. Das hat weniger damit zu tun, dass  uns bei so großen Summen die Spucke wegbleibt, als damit, dass wir realistisch einen relativ engen Entscheidungsspielraum besitzen, was die Ausgabenstruktur betrifft. Und selbst bei den Investitionen, im Landkreis Miltenberg seit Jahren so etwas wie das Sahnestück der Kreishaushalte, sind wir natürlich nicht völlig frei in unseren Entscheidungen: Es gibt Investitionen, die sind nicht nur unverzichtbar, sondern oft sogar unaufschiebbar: So manche Investition in den Schulbau und auch Ausgaben für den Straßenbau zählen dazu, wenn wir nicht in den nächsten Jahren eine weitaus größere Rechnung für entstandene Schäden aufgetischt bekommen wollen. Fazit: Es ist also keine leere Floskel: Eiserne Ausgabendisziplin ist tatsächlich angesagt – und wir als FDP verzichten deshalb auch ganz bewusst auf ausgabenträchtige Ausgaben, mit einer Ausnahme: Wir glauben, dass Übertragungen von Kommunalpolitik im Internet das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Entscheidungen und Sachzwänge so erhöhen könnte, dass vielleicht sogar Bezirk, Land und Bund Subsidiarität tatsächlich ernster nehmen und nicht nur in Sonntagsreden beschwören. Dann wäre das eine Investition, die in der Zukunft reiche Früchte trüge – schade,  dass die knappe Mehrheit die Behandlung des Antrags abgelehnt hat. Die Ausgaben allein können nicht der Grund dafür sein, denn wenn sie etwas will, ist auch die CSU nicht gerade konsequent: zwei neue Stellen – eine für die Koordination des Ehrenamtes und eine für Gebäudemanagement sind nicht gerade vorbildliche Sparmaßnahmen – und wir werden in den nächsten Monaten sehr kritisch prüfen, ob sich diese Ausgaben wirklich lohnen – Zweifel scheinen uns auf jeden Fall angebracht.

 

Ansonsten: Noch einmal unseren Dank für den sorgfältig erstellten Haushausentwurf, dem wir als FDP einheitlich zustimmen.

 

 

Kreisrat Frey, Fraktionssprecher der Kreistagsgruppe ÖDP/BLU, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesenden,

 

ich werde Sie nicht mit einer langen Haushaltsrede belästigen, ich gedenke es wesentlich kürzer zu machen. Ich denke, wir reden hier über unseren Kreishaushalt und wir haben heute schon gehört, wie andere Gebietskörperschaften in die Pflicht genommen worden sind, um bei den Einsparungen mitzuhelfen und unsere Ausgaben zu beschränken. Das ist alles gut gemeint, nur haben wir leider keinen Einfluss darauf.

 

Das Einzige, worauf wir Einfluss haben, ist das bescheidene Finanzvolumen, über das wir letzten Endes entscheiden. Da setzt auch meine Kritik an. Ich bin im Gegensatz zu meinen Vorrednern der Meinung, dass das Sparpotential, das der Landkreis Miltenberg in seinem Haushalt hätte, nicht vollständig genutzt worden ist. Und das gefällt uns nicht, Herrn Scholz und mir. Ich weiß, dass es bitter ist. Auch bei den Personalkosten muss man deutlich über Einsparmöglichkeiten reden, auch wenn sie nur durch Tarifsteigerungen begründet sind. Die Lohnkosten sind ein ganz übler Posten, der uns in Zukunft sehr stark belasten wird. Ich denke, da muss man offen darüber reden, wo können wir noch mehr einsparen.

 

Ich sehe auch ein Einsparpotential in den Bauausgaben, da muss man noch mehr verschieben und Investitionen hinten anstellen. Ich weiß, dass es weh tut. Ich weiß aber auch, dass ein Ende mit Schrecken vielleicht besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Ich bin der Meinung, wir müssen noch mehr in diesem Haushalt sparen und wir müssen die Verschuldung noch mehr zurückschrauben.

 

Herr Straub, Sie haben uns den Haushalt sehr gut und sehr deutlich erklärt. Vielen Dank dafür. Aber ich hatte auch auf Grund Ihrer Erklärungen den Eindruck, wir haben das Sparpotential nicht wirklich ausgeschöpft. Nichtsdestotrotz ist es Ihnen gelungen, auch in diesem Jahr wieder Überschüsse zu erzeugen. Die Gemeinden schultern letztlich die Überschüsse. Es ist richtig, wir stehen hier als Kreispolitiker zunächst einmal in der Pflicht des Kreises, aber wir sind alle auch Bürger von Gemeinden und wir sind alle auch Bürger, die die Steuern zahlen müssen. Da sage ich als Bürger, bezahle ich die Schulden und Haushalte meiner Gemeinde, meines Kreises, des Landes und des Bundes. Letzten Endes heißt das, die Bürger sind diejenigen, die für alles bezahlen. Und vor diesem Hintergrund glaube ich, wird in allen Gebietskörperschaften, aber auch in unserem Kreis, zu wenig auf eine wirklich eiserne Haushaltsdisziplin geachtet. Und in Folge dessen halte ich diesen Haushalt nicht für solidarisch, in diesem Fall mit den Gemeinden, die die Hauptlast dieses Haushaltes tragen müssen. Eine Umlagesenkung hätte stattfinden können. Der Diskussion über eine Umlageerhöhung in der Zukunft kann ich nicht zustimmen. Und weil ich glaube, dass das Sparpotential nicht wirklich ausgenutzt worden ist, werde ich diesem Haushalt auch nicht zustimmen.

 

Vielen Dank.

 

 

Kreisrat Dotzel führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte, nachdem fast alle Gruppierungen den Bezirk genannt haben, etwas zur Entwicklung sagen, ohne es zu sehr auszudehnen. Der Bezirk befindet sich mit dem Problem Soziale Sicherung in einer Kostenklemme. Die Kostenspirale setzt dort an, wo die Gesetzgebung anfängt. Ich darf darauf hinweisen, dass durch Inklusion neue Entwicklungen vorhanden sind, wofür die Kosten noch nicht absehbar sind.

 

In Bayern sollen die Pflegeheimstandards auf 85 % Einzelzimmerunterbringung in Pflegeheimen angehoben werden. Dies wird finanziert durch die Pflegesätze, die vom Bezirk kommen. Zum Weiteren gibt es die Eingliederungshilfe. Hier wurde das persönliche Budget eingeführt. Alles das sind Kosten, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Die Personalkostensteigerung in allen Bereichen auf Grund der Fallzahlen und der demographischen Entwicklung lässt sich ebenfalls nicht wegdiskutieren.

 

Der Bezirk hatte Schwierigkeiten, seinen Haushalt 2010 aufzustellen, hat es aber geschafft. Insgesamt sind 15 Mio. Euro für die Soziale Sicherung neu zu investieren. Davon 9 Mio. zusätzlich für die Erhöhung de Bezirksumlage. Alle Bauinvestitionen 2010 werden über Kreditaufnahme finanziert (5 Mio.), damit werden die Kommunen entlastet.

 

Die Kreisumlage erhöht sich vom Jahr 2009 auf 2010 um 1,9 Mio. Euro. Der Bezirk schöpft über die Bezirksumlage 1,38 Mio. Euro. Der Landkreis Miltenberg behält auf jeden Fall 600.000 Euro bei sich. Schlüsselzuweisungen gibt es nicht.

 

Ich bin kein sozialer Träumer, aber ich bin Realist und Mensch, und die Würde des Menschen ist unantastbar.

 

In der Tat ist es so, das von oben nach unten Geld fehlt. Der Bund schöpft z. B. 5 Mrd. Euro über den Finanzausgleich von Bayern ab.

 

Zum Weiteren haben wir die Steuerschätzung im Mai 2010 noch vor uns. 100 Mrd. Euro müssen finanziert sein, damit die EU-Richtlinien erfüllt werden. Das heißt, der Bund muss eisern sparen und das bedeutet schmerzhafte Einschnitte in den nächsten Jahren.

 

Ich möchte noch einmal deutlich mache, jede Ebene hat ihre Aufgaben zu leisten. Das Geld, was der Landkreis ausgibt, gibt er für die Kreisbürger aus. Das Geld, das der Bezirk ausgibt, gibt er auch zum Teil für die Landkreisbürger aus. Das Geld fließt zurück, so muss man da sehen, nur gemeinsam sind wir stark.

 

Vielen Dank!

 

 

 

Landrat Schwing erläuterte, man löse die Probleme in der Zukunft nur, wenn alle politischen Ebenen zusammen halten. Der Bezirk wird noch mehr in die Verschuldung gehen müssen. In der letzten Woche habe er ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gehabt. Auch dort sei die Finanzfrage eine wichtige gewesen. Die Sozialkosten seien in den letzten Jahren dermaßen explodiert, die Kostensteigerungen seien exorbitant und nicht mehr verkraftbar. Man müsse über Standards reden und wem man die Beteiligung zumuten könne. Bisher sei man aber über den Bundesrat zum Bundestag noch nicht durchgedrungen. Dies müsse jetzt erfolgen, da das Problem nicht mehr zu schultern sei. Das jährliche Betteln beim Freistaat Bayern könne nicht mehr sein, eine Regelung sei notwendig.

 

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 18.03.2010 bei vier Gegenstimmen mehrheitlich folgende Beschlüsse:

 

1.  Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird angenommen (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3.  Dem Stellenplan für die Verwaltung als Bestandteil des Haushaltsplans wird zugestimmt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

4.  Die Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 2.800.000,- € im Haushaltsjahr 2010 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

5.  Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird gemäß Art. 57 ff der LKrO zugestimmt.