Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, teilte mit, dass der Landkreis Miltenberg im Jahr 2009 eine ÖPNV-Zuweisung in Höhe von 140.000,00 €, basierend auf einem Gesamtaufwand von 210.000,00 € und einem Eigenanteil von 70.000,00 € erhalte. Mit dieser Zuweisung verrechnet werde die Rückforderung in Höhe von 14.860,00 € aus 2008 wegen des geringeren tatsächlichen Aufwands.

Die ÖPNV- Aufwendungen im Jahr 2009 ergeben sich wie folgt:

1. Zentrale Aufwendungen

Die Zuschüsse für  Marketingmaßnahmen sollen wie im letzten Jahr im Volumen von 25.000,00 € beibehalten werden. Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200,00 € angesetzt. Im Rahmen der Neuerteilung der Genehmigung der Buslinie 8070 Miltenberg – Würzburg sei auf dieser Linie der VAB-Tarif eingerichtet worden. Dieser bedinge eine Absenkung der Fahrpreise im Gelegenheitsverkehr, vor allem aber eine Gültigkeit der VAB-Netzkarten bis Würzburg. Der Erlösausfall aus Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten in Höhe von ca. 7.500,00 € p.a. sei den Verkehrsunternehmen über eine Ausfallbürgschaft abgesichert worden. Der sich in 2009 ergebende Erlösausfall werde jedoch erst im Frühjahr 2010 abgerechnet werden.

Für zentrale Aufgaben werden somit Kosten in Höhe von ca. 31.000,00 € anfallen.

2. Maßnahmen des Landkreises Miltenberg im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes seien gemäß Kreisausschussbeschluss vom 20.10.2008 für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Bereich Obernburg a.Main sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag von 2009 bis 2015 festgelegt. Dieser sehe für 2009 eine Gesamtzahlsumme von 115.000,00 € vor, von der die erste Quartalsrate bereits im Dezember 2008 gezahlt worden sei. Somit verbleibe für 2009 noch ein Zahlbetrag von 86.250,00 €. Im Jahr 2010 sinke der Jahreszahlbetrag auf 107.000,00 €, die erste Quartalsrate in Höhe von 26.750,00 € soll bereits im Dezember 2009 ausgezahlt werden.

Gemäß Kreisausschussbeschluss vom 23.07.2009 sei zum Schuljahresbeginn 2009 die Gemeinde Laudenbach durch Neuordnung und Verstetigung des Schulbusverkehrs dauerhaft an das Stadtbussystem Miltenberg angeschlossen worden. Entsprechend der geschlossenen Finanzierungsvereinbarung ergebe sich in 2009 ein Zuschuss von 6.930,00 €. Im Jahr 2010 betrage der Jahreszahlbetrag 20.790,00 €, die im Januar 2010 fällige erste Quartalsrate in Höhe von 5.197,50 € soll vorab im Dezember 2009 ausgezahlt werden.

Im Raum Mönchberg – Klingenberg a.Main – Erlenbach a.Main und im Stadtbussystem Miltenberg sei gemäß Kreisausschussbeschluss vom 23.07.2009 ein Abendangebot an Freitagen auf Probe eingerichtet worden. Die Testphase habe im September 2009 begonnen und ende im Dezember 2010. Entsprechend der geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen ergeben sich für das Jahr 2009 Zuschussbeträge von 4.480,00 € bzw. 5.352,00 €.

Insgesamt betrage der Aufwand für Fahrplanmaßnahmen im Jahr 2009 134.959,50 €.

3. Investitionsmaßnahmen

Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs werde den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Von den Gemeinden seien 10 Vorhaben mit einer Investitionssumme von insgesamt 102.735,00 € durchgeführt worden. Aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landkreises Miltenberg ergebe sich ein Zuschussvolumen von 30.000,00 €.

Die Nachrüstung des barrierefreien Zustiegs im ÖPNV durch die Gemeinden sei entsprechend dem Kreisausschussbeschluss durch eine Anteilsförderung (maximal 50 % der Kosten bzw. 5.000,00 € je Haltestelle) gefördert worden. Von den Gemeinden seien vier Vorhabe umgesetzt worden, der Zuschuss des Landkreises Miltenberg belaufe sich auf 10.680,00 €.

Der Gesamtaufwand für Investitionszuschüsse belaufe sich daher auf  40.680,00 €.

4. Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV werde somit bei 206.789,50 € liegen, von dem 66.946,00 aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Der Kreisausschuss nahm den Bericht über die Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel im Jahr 2009 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.