Tagesordnungspunkt

Oberregierungsrat Rosel gab bekannt, dass die BRK-Bereitschaft Kirchzell beabsichtige, im Anschluss an das bestehende BRK-Heim auf dem Grundstück Fl.Nr. 396 in Kirchzell einen Anbau zur Unterbringung von Fahrzeugen und Geräten zu errichten. Nach eigenen Aussagen diene die Baumaßnahme primär nicht der BRK-Bereitschaft Kirchzell, sondern dem Katastrophenschutz, nachdem dort überwiegend überlassene Fahrzeuge des Bundes bzw. des Freistaats Bayern untergebracht werden sollen.

Die Baukosten betragen ca. 150.000,00 €. Nach Abzug von Eigenmitteln, Zuschüssen des BRK-Kreisverbandes und privaten Spenden verbleibe eine Finanzierungslücke von ca. 50.000,00 €. Die BRK-Bereitschaft Kirchzell sehe in der Investition eine Stärkung dieses Katastrophenschutzstandortes und bitte den Landkreis Miltenberg um finanzielle Unterstützung.

Die Schnell-Einsatz-Gruppe (SEG-Süd) des BRK-Kreisverbandes Miltenberg-Obernburg setze sich aus Mitgliedern der Bereitschaften Kirchzell, Schneeberg, Großheubach und weiterer umliegender Bereitschaften zusammen. Die BRK-Bereitschaft Kirchzell stelle den Hauptanteil der Einsatzeinheit. Im BRK-Heim Kirchzell sei ein Großteil der Fahrzeuge und Geräte untergebracht. Bei Bedarf werden bei Unglücksfällen allgemeiner Art, schweren Verkehrsunfällen, Brandabsicherungen etc. Kräfte der SEG-Süd von der Rettungsleitstelle Aschaffenburg alarmiert. Von über 60 Aktiven in der Einsatzeinheit können im Rahmen von SEG-Einsätzen 45 Helferinnen und Helfer, darunter drei Notärzte, über Funkmeldeempfänger alarmiert werden. Auch die sanitätsdienstliche Absicherung von Großveranstaltungen werde von der Einsatzeinheit übernommen.

Aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden dort folgende Fahrzeuge vorgehalten:

• Arzttruppwagen (ATW) MIL – 8010
• Krankentransportwagen (KTW) MIL – RK 722 (seit 23.07.2009)
• Krankentransportwagen (KTW) MIL – RK 721 (seit 19.01.2009)

Für die Unterbringung des Arzttruppwagens erhalte der BRK-Kreisverband Miltenberg-Obernburg aus Bundesmitteln jährlich eine Pauschale in von 1.080,00 €, die vom Landratsamt Miltenberg ausgezahlt werde.

Die beiden Krankentransportwagen seien der SEG aus Bundes- und Landesmitteln kostenlos überlassen worden. Damit verbunden sei die Auflage, dass für die Unterbringung der Fahrzeuge durch den Bund bzw. das Land keine Folgekosten geleistet werden.

Zusammenfassend sei die SEG-Süd (neben weiteren Einrichtungen des BRK, THW, …) eine Komponente des regionalen Katastrophenschutzkonzeptes. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) sei das Landratsamt Miltenberg, Untere Katastrophenschutzbehörde für den Vollzug des Gesetzes im Landkreis Miltenberg zuständig. Diese Zuständigkeit beinhalte jedoch nicht die Verpflichtung, für die Beschaffung und Unterbringung von Fahrzeugen des Sanitätsdienstes Sorge zu tragen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterbringung von Bundes- und Landesfahrzeugen keine Pflichtaufgabe des Freistaats Bayern und des Landkreises Miltenberg sei und in Zukunft auch andere Hilfsorganisationen ähnliche Ansprüche erheben könnten (Bezugsfallwirkung), schlage die Verwaltung einen einmaligen Zuschuss von 1.000,00 € vor.

Kreisrat Dr. Linduschka vertrat die Meinung, dass mit der vorgeschlagenen Bezuschussung von 1.000,00 € nur ein „Trostpflaster“ gegeben würde. Er fragte, ob eine bestimmte Zuschusssumme beantragt worden sei.

Oberregierungsrat Rosel teilte dazu mit, dass bei der Landkreisverwaltung desöfteren derartige Zuschussanträge eingereicht werden und daraufhin bisher jeweils Zuschüssen in Höhe von 500,00 € bis 1.000,00 € gewährt worden seien. Mit der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € zur Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle soll die wertvolle Arbeit des BRK-Kreisverbands Miltenberg-Obernburg anerkannt werden.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Dem Kreisverband Miltenberg-Obernburg des Bayerischen Roten Kreuzes wird für die Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle zur Unterbringung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes ein einmaliger Zuschuss von 1.000,00 € gewährt.