Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab davon Kenntnis, dass Frau Kreisrätin Christina Haaf mit Schreiben vom 20.10.2009 beantragt habe, sie aus gesundheitlichen Gründen von ihren Aufgaben als Kreisrätin zu entbinden und ihre Entlassung aus dem Kreistag auszusprechen. Ihrem Schreiben habe Frau Haaf eine ärztliche Bescheinigung beigefügt.

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO könne eine Kreisrätin oder ein Kreisrat nur aus wichtigem Grund ein Ehrenamt niederlegen. Als wichtiger Grund sei es insbesondere anzusehen, wenn das Ehrenamt nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden könne, vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 3 LKrO. Die von Frau Haaf vorgelegte ärztliche Bescheinigung belege, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt als Kreisrätin nicht mehr ordnungsgemäß ausüben könne. Die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung aus wichtigem Grund seien damit erfüllt.

Nachfolger auf der Liste der Freien Wähler sei Herr Bürgermeister Roland Eppig, Großwallstadt.

Der Kreistag fasste einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der von Frau Kreisrätin Christina Haaf vorgetragene Sachverhalt wird als wichtiger Grund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 LKrO anerkannt. Frau Haaf wird aus ihrem Ehrenamt als Kreisrätin entlassen.

Landrat Schwing dankte Kreisrätin Haaf namens des Kreistages für ihren Einsatz für den Landkreis Miltenberg und den kommunalpolitischen Bereich und wünschte ihr für die Zukunft stabile Gesundheit.

Durch den Kreistag wurde weiter einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Es wird festgestellt, dass Herr Bürgermeister Roland Eppig, Großwallstadt, Listennachfolger von Frau Christina Haaf ist.