Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis auf die allen Kreistagsmitgliedern übermittelte Sitzungsvorlage teilte Verwaltungsamtsrat Vill mit, dass sich die Erfolgsausichten seit der Kreisausschusssitzung vom 10.12.2009 insoweit noch einmal etwas verbessert hätten, als sich auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit großer Mehrheit u.a. für eine Entfristung und die Ausweitung der Optionen ausgesprochen hätten.

Verwaltungsamtsrat Vill bat die anwesenden Kreistagsmitglieder, bei der Beschlussfassung an folgendes zu denken:

1.  An die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen seien und für die es eine Zumutung wäre, im Rahmen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von zwei Behörden betreut zu werden.

2.  An die Kosten der Verwaltung, denn die getrennte Aufgabewahrnehmung würde wesentlich höhere Kosten verursachen.

3.  An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE Landkreis Miltenberg, die engagiert und hoch motiviert seien und die fünf Jahre lang Aufbauarbeit geleistet hätten. Für sie wäre es ein wichtiges Signal, wenn der Kreistag hinter ihnen stehen würde und sie ihre gute Arbeit auch künftig fortsetzen könnten.

Landrat Schwing erklärte, er habe diese Angelegenheit deswegen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt, weil die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung die getrennte Aufgabenwahrnehmung vorschlage. Lediglich der Bestand der derzeitigen 69 Optionen sei gesichert. Der Deutsche Ladkreistag habe daher alle 301 Landkreise Deutschlands abgefragt, wie sie sich künftig verhalten wollen. Inzwischen hätten 171 Landkreise erklärt, sie wünschen die Option. Nach einem Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung sei man anlässlich der Präsidialsitzung des Deutschen Landkreistages der Meinung gewesen, dass sich etwas zum Positiven bewege. Die Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums hätten sich einmütig für die Öffnung der Optionen ausgesprochen und sich damit der langjährigen Forderung der Städte und Landkreise angeschlossen. Man habe sogar über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht. Der Landkreis Miltenberg spreche sich ebenfalls für die Option aus, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Alle Landkreise werden vermutlich nicht zum Zuge kommen, aber der Landkreis Miltenberg dürfte gute Chancen haben.

Kreisrat Andre appellierte an alle Kreistagsmitglieder, geschlossen für die Option zu stimmen, denn die ARGE Landkreis Miltenberg habe bisher zur vollsten Zufriedenheit gearbeitet und sollte ihre gute Arbeit auch künftig fortsetzen können.

Kreisrat Dr. Fahn unterstützte ebenfalls den Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses.

Kreisrätin Münzel sagte, inhaltlich könne sie zum Empfehlungsbeschluss Ja sagen. Die Resolution lese sich wie ein Positionspapier der rot-grünen Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde einen Gesetzesentwurf einbringen.

Landrat Schwing bemerkte abschließend, dass er davon ausgehe, dass es mindestens zu einer Verdoppelung der Optionen kommen werde und er hoffe, dass der Landkreis Miltenberg dazugehöre.

Auf Empfehlung des Kreisausschuss vom 10.12.2009 fasste der Kreistag sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, macht der Landkreis Miltenberg von der Möglichkeit der Option Gebrauch.