Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte folgendes aus:

Zwei Dinge beeinflussen den Haushaltsentwurf 2010:

- Die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die öffentlichen Einnahmen und

- der Demographische Wandel und die Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe

Während ersteres eine strenge Sparpolitik anmahne, werden durch den zweiten Punkt zahlreiche Aktivitäten notwendig, die nicht umsonst zu haben seien.

So sei der Ansatz, der im Vergleich zum Vorjahr um rd. 200.000,00 € gesunken sei, real wegen der Verrechnung mit dem Sozialhilfeetat aber in etwa gleich geblieben sei, ein guter Ausgleich in dem soeben skizzierten Spannungsfeld. Dies zeige sich vor allem im Vergleich mit den Jugendämtern in Unterfranken, wonach die Ansätze um bis zu 10 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien. Aber auch aus der Oberpfalz und vor allem aus Niederbayern seien Steigerungen im kollegialen Austausch bekannt geworden, die bis zu 28 % betragen.

Der Grund liege sicherlich darin, dass im Landkreis Miltenberg in den letzten Jahren neben Haushaltsdisziplin immer Wert auf eine kontinuierliche Entwicklung gelegt worden sei. Die ambulante Hilfe sei ausgebaut worden, ohne dies auf Kosten von notwendigen Heimunterbringungen zu realisieren. Der starke Anstieg von Inobhutnahmen und Heimunterbringungen, wie dies von anderen Jugendämtern berichtet werde, finde in Miltenberg derzeit nicht statt. Jugendhilfe habe im Landkreis Miltenberg ein gutes Fundament, was sich nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch bei der Anwendung von professionellen Standards und einer äußerst geringen Personalfluktuation zeige.

Trotz Wirtschaftskrise werden nach wie vor präventive und niedrig schwellige Angebote nicht vernachlässigt, sondern ausgebaut. So sei der Anteil der Kosten für die ambulante und präventive Jugendarbeit von 1,99 % auf 3,14 % gestiegen. Dies zeige, dass die Verantwortung für die Jugendarbeit und die Prävention ernst genommen und auch umgesetzt werde.

Der Ausbau der ambulanten Jugendhilfe von 7,12 % im Jahr 2007 auf 13,97 % im Ansatz 2010 zeige deutlich, dass frühzeitig niedrig schwellige Hilfen angeboten werden, um schlimmeres zu verhindern. Gleichzeitig werden aber auch stationäre Hilfen, die notwendig sowie aus fachlichen Gründen unverzichtbar und geeignet seien, gewährt. Der Anteil hierfür sei mit knapp 50 % nahezu konstant geblieben, was vor allem im Hinblick auf den bayernweiten Anstieg als großer Erfolg zu werten sei.

Der Einbruch im Bereich der Tagesbetreuung hingegen sei nur von kosmetischer Natur, da sie die Einsparungen in voller Höhe im Sozialhilfeetat für die Förderung nach § 16 SGB II niederschlagen und nur eine komplette Umsetzung der rechtlichen Vorgaben darstellen.

Jugendamtsleiter Winkler teilte mit, dass das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie im Jahr 2009 voraussichtlich bei Ausgaben von 6,046.954,00 €, Einnahmen von 1,006.945,00 € und  einem Zuschussbedarf von ca. 5,040.000,00 € abschließen  werde. Für das Jahr 2010 werden die Ausgaben mit 6,320.300,00 € und die Einnahmen mit 997.640,00 € veranschlagt. Das ergebe einen geplanten Zuschussbedarf von 5,322.660,00 € und bedeute im Vergleich zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2009 eine Steigerung um 5,61 % oder 282.660,00 €; zum Ansatz von 2009 eine Ausgabensenkung von 3,63 % oder 200.750,00 €.

Der Haushaltsentwurf 2010 sei auf der Grundlage der Ist-Zahlen vom 30.09.2009, hochgerechnet auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2009, erstellt worden. Die (scheinbare) Kostensenkung lasse sich auf zwei Ursachen zurückführen:

1.  Verringerung der Kostenübernahme für Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung (Ansatz um 125.000,00 € unter dem Ansatz 2009). Die Reduzierung im Jugendhilfeetat resultiere aus der exakten Anwendung des SGB II, wonach die Kinderbetreuungskosten nach § 16 a (Kommunale Eingliederungsleistungen), die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich seien, nicht der Jugendhilfe zuzurechnen seien. Im Sozialhilfeetat seien hier 250.000,00 € veranschlagt, so dass dem Landkreis Miltenberg durch die vermehrte Inanspruchnahme von Kinderbetreuung, vor allem durch die zusätzliche Betreuung von Kindern unter drei Jahren, insgesamt veranschlagte Mehrkosten von 125.000,00 € entstehen werden.

2.  Die veranschlagte Kostenerstattung für einen verlorenen Verwaltungsgerichtsprozesses habe um 150.000,00 € nach unten korrigiert werden können und sei im Jahr 2009 nicht zur Auszahlung gekommen.

Weitere Einzelheiten, insbesondere die Veränderungen in den jeweiligen Haushaltsstellen, können dem vorliegenden Entwurf entnommen werden.

Auf Befragen von Frau Harres-Nowag, warum die Kosten für Elternschulungen bei der Jugendarbeit verbucht seien, erklärte Jugendamtsleiter Winkler, dass man auf Vorgabe des Freistaates Bayern auf Doppik umgestiegen sei. Es gebe einen Musteraktenplan, der verbindlich sei, d.h. bezüglich der Zuordnungen könne nichts verändert werden. Das sei der Grund dafür, dass Elternbildung unter sonstige Hilfen falle.

Landrat Schwing bemerkte, dass der Musteraktenplan nicht nur für den Landkreis Miltenberg, sondern für alle Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns gelte. Bei den Städten gebe es allerdings eine andere Konstellation.

Kreisrat Scherf erklärte, dass er der Bedarfsfeststellung für Jugendsozialarbeit an den Förderschulen des Landkreises Miltenberg sowie den Hauptschulen von Großwallstadt und Kleinwallstadt zugestimmt habe, weil er dies für wichtig halte. Jetzt gehe es um die Frage, wie Jugendsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Miltenberg finanziert werde. Alle schätzen die Arbeit des Jugendamtes. Koordinierende Kinderschutzstelle, Familiengerichtshilfe, Personalerhöhung usw. seien notwendig. Erfreulich sei auch die Reduzierung der Heimunterbringungen mit  präventiven Maßnahmen. Seiner Meinung gehöre auch Jugendsozialarbeit zur Prävention, die Argumente dafür habe er bereits vorgebracht. Als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Jugendhilfeausschuss lehne er den vorliegenden Haushaltsplan 2010 ab, da sich der Landkreis Miltenberg offensichtlich aus der Jugendsozialarbeit herausstehle.

Landrat Schwing sagte, er nehme dies zur Kenntnis, bedauere aber die Entscheidung von Kreisrat Scherf. Der vorliegende Haushaltsplan enthalte viele positive Ansätze. Leider hätten die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oftmals das Problem, nicht über ihren Schatten springen zu können.

Kreisrätin Tulke schloss sich der Entscheidung von Kreisrat Scherf an und sagte, ihr Problem sei auch die Jugendsozialarbeit. Sie könne die von Landrat Schwing geäußerten Argumente zwar nachvollziehen, sei aber trotzdem der Meinung, dass der Landkreis Miltenberg die Kosten dafür übernehmen sollte. Demnächst werden alle Schulen im Landkreis Miltenberg die notwendige Jugendsozialarbeit beantragen, folgen werden die Grundschulen. Sie fragte, inwieweit sich der Landrat dafür einsetzen könne, dass der Freistaat Bayern für Jugendsozialarbeit zur Kasse gebeten werde. Insgesamt gesehen halte sie die Arbeit des Jugendamtes für super gut. Mit dem, was bisher auf den Weg gebracht worden sei, sei man auf einem guten Weg. Wenn sie den vorliegenden Haushaltsplan 2010 ablehne, bitte sie, das nicht als Schmälerung der Arbeit des Jugendamtes anzusehen.

Landrat Schwing erklärte, dass davon ausgegangen werden könne, dass er als Vizepräsident des Bayerischen Landkreistages dafür kämpfe, dass Jugendsozialarbeit vom Freistaat Bayern finanziert werde. Leider habe sich der Bayerische Landkreistag mit seiner Forderung bisher nicht durchsetzen können. Alle Landkreistag-Mitglieder seien so vernünftig und hätten gesagt, man wolle Schüler und Eltern nicht warten lassen, bis eine diesbezügliche Regelung getroffen werde. Der Freistaat Bayern habe ein Programm aufgelegt, wonach 1.000 Stellen für rd. 2.200 Schulen gefördert werden sollen. Damit werden nicht einmal 50 % der Schulen erreicht werden. Der Bayerische Landkreistag werde sich weiterhin für die Finanzierung durch den Freistaat  Bayern einsetzen, aber dies werde man so schnell nicht erreichen. Es sei bedauerlich, dass Kreisrat Scherf und Kreisrätin Tulke den vorliegenden Haushaltsplan 2010 mit dem Volumen von über 6 Mio. € wegen einiger 10.000,00 € ablehnen wollen.

Herr Prof. Dr. Adams teilte mit, dass er in mehreren Jugendhilfeausschüssen vertreten und parteilich nicht gebunden sei. Er sehe die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses darin, dem Jugendamt den Rücken zu stärken. Nachdem der vorliegende Haushaltsplan 2010 eine Steigerung enthalte, wäre es gut, wenn ihm die Jugendhilfeausschuss-Mitglieder mit großer Mehrheit zustimmen würden. Das wäre auch eine Frage des Vertrauens gegenüber dem Jugendamt.

Kreisrat Scherf bemerkte, dass er ein engagierter Kämpfer für das Jugendamt sei. Wenn er den vorliegenden Haushaltsplan 2010 ablehne, geschehe dies keinesfalls aus Misstrauen gegenüber dem Jugendamt. Das Jugendamt Miltenberg sei eines der besten Jugendämter Bayerns. Alle können stolz auf das Jugendamt und die Jugendhilfe sein. Als Kreisrat habe er aber auch das  Recht, den Haushaltsplan abzulehnen.

Der Jugendhilfeausschuss fasste sodann bei drei Gegenstimmen folgenden

B e s c h l u s s :

Der Haushaltsansatz 2010 für das Sachgebiet: Kinder, Jugend und Familie mit einem Volumen

-    bei den Ausgaben von                                         6,320.300,00 €

-    bei den Einnahmen von                                          997.640,00 €

-    und einem Zuschussbedarf von                          5,322.660,00 €

wird angenommen und dem Kreistag zur Zustimmung empfohlen.