Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Feil führte folgendes aus:

A) Offene Ganztagsschule

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 27.05.2009 sei die Verwaltung ermächtigt worden, die für die Antragstellung im Rahmen der Errichtung von offenen Ganztagsschulen notwendige Zusagen der Übernahme des zusätzlichen Sachaufwandes sowie der Eigenbeteiligung von 5.000,00 € je Gruppe und Jahr gegenüber der Regierung von Unterfranken abzugeben.

Gemäß den Anträgen des Landkreises Miltenberg seien folgende Gruppen an den Landkreisschulen von der Regierung von Unterfranken genehmigt:

1.  Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg:

2 Gruppen, Schulbudget 46.000,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 10.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: gfi Aschaffenburg, Lange Straße 14, 63741 Aschaffenburg

2.  Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach:

1 Gruppe; Schulbudget 23.000,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 5.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: gfi gGmbH, Stengerstraße 23, 63741 Aschaffenburg

3.  Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld:

2 Gruppen; Schulbudget 46.000,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 10.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: gfi Aschaffenburg, Lange Straße 14, 63741 Aschaffenburg

4.  Johannes-Hartung-Realschule Miltenberg:

2 Gruppen; Schulbudget 46.000,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 10.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: Förderkreis der Staatl. Realschule Miltenberg IGEL e.V.,

Eduard Wolz, Frankenstraße 29 a, 63930 Neunkirchen

5. Staatl. Realschule Elsenfeld:

2 Gruppen; Schulbudget 46.000,00,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 10.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: Förderkreis der Staatl. Realschule Elsenfeld, Wolfgang Rohrbach,

Bergstraße 49, 63785 Obernburg a.Main

6. Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg:

     1 Gruppe; Schulbudget 30.000,00 €;

pauschalierter Landkreis-Anteil 5.000,00 € auf Anforderung,

Kooperationspartner: EKJH  & EAL, Lindleinsstraße 7, 97080 Würzburg

Damit seien für das Schuljahr 2009/2010 insgesamt 10 Gruppen für die offene Ganztagsschule genehmigt. Der pauschalisierte Mitfinanzierungsanteil betrage somit 50.000,00 €. Dieser sei nach Anforderung der Regierung von Unterfranken an den Freistaat Bayern zu entrichten. Daneben verfüge Ziffer 6 der jeweiligen Genehmigungsbescheide: „Der Antragsteller trägt in seiner Eigenschaft als Sachaufwandsträger der genannten Schule den zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz.“

Die Gruppengröße betrage bei Realschule und Gymnasium bei einer Gruppe 14 bis 25 Schülerinnen und Schüler; bei zwei Gruppen an einer Schule 26 bis 45 Schülerinnen und Schüler. An der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg betrage die Gruppengröße 8 bis 15. Ein/e Schülerin oder Schüler werde bei der Bestimmung der Gruppenzahl berücksichtigt, wenn sie/er mindestens zwölf Wochenstunden an der offenen Ganztagsschule teilnehme. Die Zeiten mehrerer Schülerinnen und Schüler, die jeweils weniger als zwölf Wochenstunden an der offenen Ganztagsschule teilnehmen, können zusammengerechnet werden.

B) Gebundene Ganztagsschule

Gemäß den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus können für das Schuljahr 2009/2010 nur an Förderschulen und Hauptschulen weitere gebundene Ganztagszüge eingerichtet werden. Der flächendeckende Ausbau an Realschulen und Gymnasien soll zum Schuljahr 2010/2011 erfolgen. Hierzu werde das Ministerium noch die entsprechenden Vorgaben erarbeiten und ausreichen.

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg:

Die Einführung eines gebundenen Ganztagszuges in der Hauptschulstufe für das Schuljahr 2009/2010 (eine Klasse) sei am 28.05.2009 genehmigt worden. Die kommunale Kostenbeteiligung betrage pauschal 5.000,00 € je Ganztagsklasse und Schuljahr und die Übernahme des zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwands.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales nahm den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.