Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz trug vor, dass die Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II (KP II) bis zum 31.7.2009 bei der Regierung von Unterfranken beantragt werden müssen.

Diese sind:

-    Die Sanierung der Dächer und Fassaden des Lehrwerkstattgebäudes der Berufsschule Obernburg,

-    die Errichtung eines Holzhackschnitzelheizwerkes mit Gaskesselredundanz in der Main-Limes-Realschule Obernburg mit einem Nahwärmeversorgungsnetz für alle kreiseigenen Liegenschaften am Schulstandort Obernburg sowie die energetische Sanierung der Dächer und Fassadenteile der Realschule Obernburg.

1. Lehrwerkstättengebäude der Berufsschule Obernburg

Saniert werden die Dächer des zweigeschossigen Werkstattgebäudes und des Treppenhauses sowie alle Fassaden. Aufgrund des enormen Hitzeeintrags ist eine Verschattung der Oberlichter des eingeschossigen Lehrwerkstattgebäudes dringend erforderlich. Die Oberlichter sind notwendig zur Belüftung und gleichmäßigen Tageslichtausleuchtung der Arbeitsplätze.

Diese Verschattung aus feststehenden Elementen kann investiv annähernd kostenneutral auch durch Photovoltaikelemente erreicht werden, durch die Einspeisevergütung amortisiert sich die Anlage nach ca. 10 Jahren. Jedoch werden weder die notwendige Verschattung noch die Photovoltaik im KP II gefördert.

-    Kosten: 1,24 Mio. € + Nebenkosten = 1,47 Mio. €

-    Förderung: maximal 0,803 Mio. €.

Daneben sind im Gebäudeinnern aufgrund von Neustrukturierung (Wegfall Maler – Mehrbedarf Metaller), einer enorm wachsenden Schülerzahl an der BSO/FOS (Verdoppelung der Schüler in den letzten fünf Jahren), bevorstehende Lieferung neuer Maschinen, die baulichen Anpassungsbedarf verursachen (CNC-Bereich-Pneumatik), und einem sehr deutlichen Modernisierungsstau (stillgelegte Sanitär- und Umkleidebereiche, defekte Lüftungsanlagen, Hitzestau in Werk- und Theoriebereichen, technisch nicht aktuellen Installationen - Abluft Schweißanlagen) bauliche Maßnahmen erforderlich. Für diese baulichen Defizite wurden in Zusammenarbeit mit der Schule Lösungsmodule mit Kostenschätzungen und Prioritäten in extrem kurzer Zeit seit der positiven Aufnahme der Lehrwerkstatt in das KP II erarbeitet. Ziel ist es, die dringlichsten Defizite 2009 abzuarbeiten, die B- und C-Prioritäten sollten 2010 und ggf. 2011 folgen.

2. Main-Limes-Realschule Obernburg

Nachdem im KP II die Regierung von Unterfranken dem „Tauschgesuch“ des Landkreises Miltenberg von der Sporthalle Miltenberg zur Realschule Obernburg mittlerweile schriftlich zugestimmt hat, in Gesprächen mit dem Ministerialbeauftragten für Realschulen und der Schulleitung deutlich  wurde – auch im Hinblick auf den geplanten Neubau einer zwei- bis dreizügigen Realschule in Großostheim – dass die vorgesehene energetische Sanierung mit Holzhackschnitzelheizung und Generalsanierung des Anbaues mit 3,471 Mio. € nur auf der Grundlage eines aktuellen, langfristig notwendigen Raumprogrammes entwickelt werden kann. Insbesondere war zu prüfen, ob für den die Förderung nach KP II übersteigenden Investitionsbedarf eine Förderung nach FAG möglich ist.

In einer gebündelten Abstimmungsrunde am 25.06.2009 bei der Regierung von Unterfranken mit dem Ministerialbeauftragten, den zuständigen Mitarbeitern der Regierung für das Raumprogramm, für FAG, für Ganztagseinrichtungen, für die Konjunkturpaketbeantragung, für VOF-Verfahren, für Hochbaumaßnahmen und letztendlich auch den Zuständigen für Finanzen wurden die Planungen im Konzeptbereich sowie die grundsätzliche Förderfähigkeit im KP II und FAG einvernehmlich geklärt, das Raumprogramm festgelegt und der dadurch dringend erforderliche Erweiterungsbedarf der Realschule festgestellt.

Dieser eklatante Mehrbedarf an Unterrichtsräumen war die überraschende Erkenntnis - und dies trotz der angenommenen reduzierten Gesamtklassenzahl von langfristig 20 Klassen gegenüber den z.Z. an der Schule unterrichteten 28 Klassen. Die Defizite liegen in dem nicht zur Verfügung stehenden, normalen Klassenzimmerbereich, die Schule hat seit Jahren zwei Klassen in die Berufsschule ausgelagert, unterrichtet volle Klassen in Nebenräumen im Atrium mit nicht ausreichendem Tageslicht und zu geringer Raumhöhe, Ausweichräume (sechs mit 60 m² erforderlich) sind daher überhaupt nicht vorhanden, es fehlt gänzlich die Biologie sowie ein weiterer naturwissenschaftlicher Übungsraum, der IT-Bereich benötigt einen zusätzlichen, in gesamter Klassenstärke nutzbaren Bereich. Der Musiksaal ist zu klein und akustisch stark störend von Klassenzimmern umringt. Dies bedeutet neben Neustrukturierungen im Bestand einen Erweiterungsbedarf von 630 m² HNF.

Daneben ist die Realschule Obernburg die einzige weiterführende Schule des Landkreises Miltenberg, die keine Ganztagseinrichtungen nutzen kann. Dieser Bedarf lässt sich optimal im Erdgeschoss des vorhandenen Gebäudes einrichten, wo für Unterrichtsräume zu geringe Raumhöhen bestehen. Die Schule überlegt z.Z. die unterschiedlichen Formen eines zukünftigen Ganztagsangebotes, offen – gebunden – gebunden für die 5. und 6. Jahrgangsstufe oder nur einzelne Klassen.

Das vorliegende Konzept sieht für die Realschule Obernburg im KP II die Holzhackschnitzelheizung mit dem Nahwärmenetz für die Lehrwerkstätten, die Berufsschule, die Berufsoberschule und die Fachoberschule sowie die energetische Sanierung der bestehenden Dächer und geschlossenen Fassaden der Realschule Obernburg vor. Diese Maßnahmen müssen bis 2011 abgerechnet sein (inkl. Verwendungsnachweis).

-    Kosten: 1,28 Mio. € + Nebenkosten = 1,5 Mio. €

-    Förderung: maximal 1,12 Mio. €

Über FAG werden die/der Erweiterung/Anbau, die bereits ursprünglich vorgesehene Generalsanierung des bisherigen Anbaues sowie die das Raumprogramm erfüllenden Umstrukturierungen im Atrium und die restlichen Fassaden abgewickelt.

-    Kosten: 6 Mio. € + Nebenkosten = 7 Mio. €

-    erwartete Förderung: ca. 2,7 Mio. € (bei einem angenommenen Fördersatz von 40 % der zu- wendungsfähigen Kosten)

Der Umfang der konzeptionierten Maßnahme macht bedauerlicherweise und zeitraubend ein vorgeschaltetes VOF-Verfahren für die Architektenleistung erforderlich. Im Rahmen des KP II sind zwar die Ausschreibungsregelungen VOB/VOL deutlich abgestuft worden, befristet sind z.B. keine EU-weiten Ausschreibungen erforderlich, auch die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen wurden deutlich erhöht. Jedoch wurde das VOF nicht in das „Beschleunigungspaket“ mit aufgenommen. Dieses notwendige Auswahlverfahren soll in den Sommerferien 2009 durchgeführt werden, um ab September 2009 mit der Genehmigungs- und Werkplanung für alle Realschulbaumaßnahmen koordiniert zu starten und 2010 mit den ersten Baubereichen zu beginnen.

3. Holzhackschnitzelheizung mit Nahwärmeversorgung für das Schulzentrum Obernburg

Bereits in der Bewerbung zum KP II mit der Realschule Obernburg war die Erneuerung der überalterten Gasheizung durch eine Heizanlage mit regenerativem Energieeinsatz beabsichtigt. Nach der endgültigen Zusage für zwei Liegenschaften an diesem Standort und den ersten Wertungen des Energieberaters und der Fachingenieurin lag die zentrale Gesamtversorgung unter Berücksichtigung des Erneuerungsbedarfs der Heizungen für Real-, Berufs- und Fachoberschule sowie Sporthalle und Lehrwerkstätten auf der Hand. Die Regierung von Unterfranken hat dieses Konzept in einer ersten Einschätzung sehr begrüßt.

-    Kosten: 600.000,00 € + Nebenkosten = 700.000,00 €

(diese Kosten sind in den angegebenen Kosten von 1,28 Mio. € bzw. 1,5 Mio. € bereits enthalten)

Frau Dr. Dammast, Fachplanerin Heizung/Lüftung/Sanitär, und Herr Paulus, Energieberater, werden dieses Teilpaket des vorgesehenen KP II-Antrages für die Main-Limes-Realschule Obernburg erarbeiten, planen und bauüberwachen.

Auf Empfehlung des Bauausschusses vom 16.07.2009 fasste der Kreistag einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II/FAG werden folgende Maßnahmen genehmigt:

-    Die vorgestellten Maßnahmen entsprechend den ausgewählten Bewerbungen als Anträge zum Konjunkturpaket II mit Weiter- bzw. Neubeauftragung der Planer,

-    die vorgestellte Baumaßnahme an der Main-Limes-Realschule Obernburg im Rahmen eines FAG-Antrages (in Verknüpfung mit dem Konjunkturpaketantrag) zur Durchführung,

-    das dafür notwendige VOF-Verfahren zur Beauftragung der Architektenleistung durch ein drittes Büro,

-    die vorgestellten Baumaßnahmen am Lehrwerkstättengebäude der Berufsschule Obernburg im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II und aufgrund der Kompetenzzentrumsbildung als begleitende Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2009 und 2010/2011 mit dem benannten Planerteam.