Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Baudirektor Biller vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg und Dipl.Ingenieur Dr. Janko von der PTV AG, Karlsruhe, und teilte mit, dass die Powerpoint-Präsentation im Kreistagsinformationssystem (KIS) zur Verfügung gestellt werde.

Dipl.Ingenieur Dr. Janko erläuterte sodann anhand der Powerpoint-Präsentation die „Korridoruntersuchung B 469“ in folgenden Punkten:

- Kurzvorstellung PTV AG

- Aufgabenstellung

- Aufbau und Ziele des Verkehrsmodells

- Untersuchungsgebiet

- Netzmodell

- Arbeitsstand

- weiteres Vorgehen.

Baudirektor Biller bemerkte, dass sich der Zeitplan für das Verkehrsmodell etwas verschoben habe. Es hätte bereits Anfang des Jahres 2009 vorliegen sollen, was aber wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht möglich gewesen sei. Weil es sich um eine Vergabe von Bund und Land handele, werde mehr Zeit beansprucht. Zum Zeitplan könne mitgeteilt werden, dass das Verkehrsmodell bis November 2009 ausgearbeitet sein werde. Wenn das Modell und die Prognose stimmen, können weitere Untersuchungen folgen. In diese Untersuchungen seien bereits alle möglichen Überlegungen der Gemeinden zur Ergänzung des Wegenetzes eingespeist, wie z.B. vorgesehene Ortsumgehungen, Brückenstandort-Fragen, Verlegungen oder auch andere Überlegungen wie z.B. zur B 47. Im Verlauf der Untersuchungen werde aktiviert oder deaktiviert und verglichen, ob eine bestimmte Maßnahme einen Nutzen bringe oder nicht. Es werde gehofft, dass die gesamten Untersuchungen im Frühjahr 2010 abgeschlossen und der Untersuchungsbericht zum Bund und zum Land gegeben werden können.

Baudirektor Biller wies weiter darauf hin, dass Anträge zur B 469, nämlich diese Straße nicht weiter auszubauen und Mautpflicht einzuführen, vorliegen. Des Weiteren gebe es die große Diskussion der Südspessart-Anbindung. Die B 469 nicht weiter auszubauen, würde bedeuten, dass die Verkehrsprobleme künftig zulasten der rechtsmainischen Gemeinden gehen. Außerdem gebe es in der Region Bayerischer Untermain zwei wesentliche Verkehrsverbindungen, nämlich die B 469 und die B 426. Die überregionalen Achsen im Landkreis Miltenberg seien die Staatsstraße 2209, die Staatsstraße 2208 (Verbindung nach Rohrbrunn) sowie die Staatsstraßen 2217 und 2215. Ganz wesentlich zur Einspeisung dieser Hauptverbindungsachsen dienen die Mainquerungen. Man könne sich vorstellen, welche Aufgabe die B 469 übernehmen müsse. Vor kurzem habe im Bereich Trennfurt eine Baustelle bestanden. Die Folge seien an einem Tag ca. 200 E-Mail-Anfragen von Bürgern zum Stau gewesen. Leider habe es technisch keine andere Möglichkeit gegeben. Im landes- und bundesweiten Vergleich seien die Verkehrsbelastungen am Untermain deutlich höher. Schon im ländlichen Bereich des Spessarts müssen tägliche Belastungen von ca. 6.000 Fahrzeugen hingenommen werden. Wenn also am Untermain das System Straße für die Zukunft nicht nachhaltig und rechtzeitig gerüstet werde oder Verkehre auf den ÖPNV verlagert werden, werde man es nicht schaffen, die Hauptverbindungsachsen dauerhaft am Leben zu halten. Der Antrag, die B 469 nicht weiter auszubauen, stehe deshalb den Verkehrserfordernissen entgegen und sollte nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg abgelehnt werden.

Zum Antrag auf Mautpflicht auf der B 469 sei zu sagen, dass die Erhebung von Maut rechtlich gesehen möglich wäre. Es gebe ein Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für Schwerlastfahrzeuge. Danach könne der Bundesrat Rechtsverordnungen erlassen, wenn Mautpflicht begründet sei und zwar wenn es zur Vermeidung von Ausweichverkehren und aus Gründen des Verkehrs gerechtfertigt sei. Auch hier müsse die Situation sachlich und nüchtern betrachtet werden. Es werde nicht verleugnet, dass ein Fahrzeug aus verschiedenen Gründen, z.B. weil dies schneller und besser sei, eher den kürzeren Weg wähle. Deswegen sei der Fahrer aber noch kein Mautpreller. Es sei auch ein Unterschied, ob es sich um Mautausweichverkehr oder aufgrund der Netzsystematik um Verkehre handele, der sich ohnehin einer bestimmten Strecke bedienen müssen. Ein weiterer Punkt sei, dass verkehrsbedingte Verlagerungen eintreten werden, wenn es wirtschaftlicher sei, eine bestimmte Strecke zu fahren. Dies dürften auf der B 469 ca. 100 bis 150 Fahrzeuge sein, die jedoch bei weitem nicht für die Einführung von Mautpflicht ausreichen. Bezüglich der B 469 bleibe daher festzuhalten, dass die Durchgangsverkehre derzeit sehr stark seien, weil es auf der A 3 mehrere Baustellen gebe. Wenn die A 3 künftig sechsspurig ausgebaut sein werde, werden viele Fahrzeuge nicht mehr unseren Raum queren. Der Durchgangsverkehranteil werde im Verkehrsmodell noch errechnet. Auf der B 469 betrage der Schwerlastanteil ca. 5 %. Dieser nehme in Richtung Stockstadt auf ca. 8 % zu, weil dort der Hafen und Gewerbeansiedlungen bestehen. Zum Vergleich: Auf der Autobahn betrage der Schwerlastanteil über 20 %. Würde auf der B 469 Mautpflicht eingeführt, würde der Wirtschaftsverkehr im eigenen Bereich bestraft, denn die Standortbetriebe müssten diese Maut mit einrechnen und in der Folge käme es zu weiteren Belastungen der Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten. Deshalb die bauamtliche Einschätzung: Die Einführung von Mautpflicht auf der B 469 wäre theoretisch zulässig, aber die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt. Mit der Einführung der Mautpflicht würde die rechtsmainische Schiene überlastet. Der vorliegende Antrag müsse daher aus fachlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf den Kabinettsbeschluss, wonach in Bayern keine Bundesstraßen bemautet werden, abgelehnt werden.

Zum Thema Südspessartanbindung führte Baudirektor Biller aus, dass die Politik alles unternehme, um den Südspessart zu stärken. Das grundsätzliche Problem seien die Engstellen auf der Staatsstraße 2315, mit denen sich der LKW-Verkehr schwer tue, sein Ziel in einer vernünftigen Zeit zu erreichen. Es gebe hier gegenüber Baden-Württemberg wesentlich weniger LKW-Verkehr, wobei festzustellen sei, dass es im Bereich Faulbach durch die nähere Anbindung zur A 3 jetzt ein höheres LKW-Aufkommen als z.B. in Kirschfurt mit Brücke Freudenberg gebe. Dort wirke sich die Engstelle besonders aus. Ansonsten gebe es im Südspessart wie am bayerischen Untermain üblich einen überdurchschnittlichen Staatsstraßenverkehr. Ein weiteres Ziel sei die Landesentwicklung. Im Landesentwicklungsprogramm soll eine überregionale Achse zwischen Marktheidenfeld und Miltenberg ausgewiesen werden. Im Zuge dieser Achse können strukturelle Entwicklungen besser laufen. Die Verkehrsinfrastruktur soll in erster Linie ausgebaut werden. Dazu sei es notwendig, dass die gesamte bayerische Seite bis Kirschfurt/Freudenberg mit einer durchgängigen Straße ausgebaut werde. D.h., dass im Ausbauplan des Staates die Staatsstraße 2315 bei Kirschfurt mit neuer Main-Brücke im vordringlichen Bedarf aufgenommen und berücksichtigt sei. Ebenso habe das Land Baden-Württemberg den Tunnel Freudenberg berücksichtigt. Die beiden Maßnahmen seien aufeinander abgestimmt und sollten zeitnah realisiert werden, d.h. sowohl für Bayern als auch für Baden-Württemberg sei dies die Zielvorgabe.

Warum ein Brückestandort Dorfprozelten? Welche Konsequenzen dieser Standort hätte, zeige sich daran, dass, wenn der Tunnel in Baden-Württemberg gebaut werde, die Staatsstraße in der historischen Altstadt Freudenbergs zur Ortsstraße abgestuft werde. Gemäß BayStrWG ende eine Staatsstraße nicht an einer Ortsstraße. In der Konsequenz müsste natürlich von der Ortsdurchfahrt Freudenberg die Weiterführung über Kirschfurt abgestuft werden. Die Abstufung würde bedeuten, dass die Straße bis Collenberg eine Ortsstraße sein könnte. In den anderen Bereichen könnte sie bis dort, wo die Staatsstraßenquerung bei Dorfprozelten hinkäme, eine Kreisstraße sein. Der Verkehr würde einseitig zulasten Baden-Württembergs verlagert. Baden-Württemberg stimme dem nicht zu. Collenberg wiederum hänge von der Entwicklungsachse ab und das könne nicht das Ziel der Landesentwicklung sein. Insofern sei ein Brückenstandort Dorfprozelten aus Sicht des Freistaates Bayern nicht möglich. Das Ausbauziel Bayerns und Baden-Württembergs würde mit dieser Lösung nicht erreicht. Damit werde nicht in Abrede gestellt, dass nicht ein anderer Bauträger für diese Lösung eintreten könnte, allerdings nicht der Freistaat Bayern. Deswegen bleibe es bei der vorgeschlagenen Lösung. Man könne schließlich nicht von der „gelben“ Lösung auf die „rote“ Lösung umschwenken. Außerdem sei der Brückenstandort Dorfprozelten bereits in einer Umweltverträglichkeitsstufe beurteilt und als nachteilig dargestellt worden. Andere Brückenstandorte zwischen Freudenberg und Collenberg in Richtung Wertheim seien im Rahmen der UVS abgelehnt worden. Sie seien aus Sicht des Naturschutzes nicht umsetzbar, weil es eine Alternative gebe.

Unter Hinweis auf die vier zu diskutierenden Bereiche schlug Landrat Schwing vor, zuerst Verständnisfragen zum Verkehrsmodell zu stellen.

Kreisrat Frey stellte fest, dass sich Baudirektor Biller und Dipl.Ingenieur Dr. Janko ausführlich mit dem Verkehrsmodell befasst und versucht hätten, Analysen abzuleiten. Leider sei nicht erwähnt worden, wie sich das Verkehrsmodell auf die Umweltverträglichkeit und die CO 2-Belastung auswirken werde. Er (Kreisrat Frey) habe daher den Eindruck, dass einzig und allein der Straßenverkehr im Fokus stehe. Andere Verkehrsträger werden nur am Rande erwähnt. Die wichtigen Themen Schadstoffimmissionen, CO 2-Reduzierung usw. gehören jedoch seiner Meinung nach unbedingt in das Verkehrsmodell mit hinein, vor allem dann, wenn es den Ansprüchen der Zukunft genügen soll.

Kreisrätin Almritter fragte, seit wann das Verkehrsmodell laufe. Baudirektor Biller habe bereits im Januar 2008 gesagt, dass das Verkehrsmodell nicht stimme. Weiter habe er erwähnt, dass der Ergebnisbericht an Bund und Land gehe. Inwieweit werden dann der Landkreis und der Kreistag Miltenberg mit einbezogen? Seien die Zahlen der Verkehrsbefragung im Südspessart die aktuellen Zahlen?

Kreisrat Dotzel bemerkte, dass auf dem Verkehrsmodell viele Straßen nach Norden und Süden zu sehen seien. Auch Richtung Westen bestehe die Anbindung nach Hessen. Gebe es auch Korridore in Richtung Rohrbrunn oder Wertheim?

Kreisrat Scherf stellte folgende Fragen:

-    Wie werde die Möglichkeit beurteilt, Brückenstandorte gut beurteilen zu können, ohne dass ein Verkehrsmodell vorliege?

-    Wie komme es zur Beurteilung, dass Collenberg von der Entwicklung durch Abstufung einer bestehenden Straße abgekoppelt werde?

-    Berücksichtige das Verkehrsmodell auch den ÖPNV, d.h. den weiteren Ausbau der Schiene?

Kreisrat Dr. Fahn fragte, wie weit nach Süden das Untersuchungsgebiet bezüglich des Ausbaues der B 469 gehe.

Kreisrat Dr. Vorberg bat um Mitteilung, ob im Rahmen des Verkehrsmodells die Ortsumgehung Sulzbach a.Main mit untersucht werden könne.

Von Dipl.Ingenieur Dr. Janko wurde auf die ihm gestellten Fragen folgendes geantwortet: Die PVT AG habe im Mai 2009 den Auftrag für das Verkehrsmodell erhalten, als Zeitplan sei ein Jahr angenommen worden. Er hoffe, dass die Untersuchungen eher abgeschlossen sein werden. Dazu, ob die Eigenschaften vom Verkehrsmodell erfasst werden, könne er sagen, dass das Verkehrsmodell die Verkehrsstärken erfasse. Daraus können dann andere Indikatoren (z.B. Belastung durch Immissionen, Co 2, usw.) abgeleitet werden. Bezüglich weiterer Korridoren sei alles möglich. Das Untersuchungsgebiet umfasse auch den Bereich Wertheim, gehe bis nach Erbach i.Odw. und im Süden bis zur A 81. Die Verkehre, die von der A 81 in unser Gebiet einfließen, werden betrachtet und entsprechend bewertet. Der ÖPNV werde als Alternative und Ergänzung zu den bestehenden Verkehren mit betrachtet, weil bestimmte Verkehre (z.B. Schülerverkehre) nur über den ÖPNV abgewickelt werde können. D.h., dass alle Schienen- und Buslinien erhalten bleiben. Die Ortsumgehung Sulzbach a.Main könne in das Netz mit aufgenommen und bewertet werden.

Baudirektor Biller teilte ergänzend mit, dass das Untersuchungsgebiet bis zum Autobahnviereck der A 81 gehe. Deswegen werde insbesondere auch der Bereich Baden-Württemberg mit der A 47 und A 27 mit untersucht. Die Untersuchung soll nämlich grenzüberschreitend sein. Diese Strecken seien die Fortsetzung der B 469 nach Süden und insofern eine wichtige Verbindungsachse. Zur Beteiligung des Landkreises Miltenberg am Untersuchungsbericht sei zu sagen, dass der Untersuchungsbericht in einem Gremium, entweder im Regionalen Planungsverband oder im Kreistag, vorgestellt werde. Vor der endgültigen Fassung werde ein Zwischenbericht erstattet. Was die Verkehrszahlen im Südspessart betreffe, sei zu sagen, dass die bekannt gegebenen Zahlen die amtlichen Zahlen einer im Jahr 2005 durchgeführten Verkehrszählung seien.

Landrat Schwing gab sodann folgenden Antrag der ödp/BLU vom 02.07.2009 bekannt: „Wir beantragen, dass der Landkreis Miltenberg sich bei den Verkehrsministerien des Bundes und des Freistaates Bayern dafür einsetzt, dass die in weiten Bereichen autobahnähnlich ausgebaute B 469 in Zukunft der Mautpflicht unterliegt.“

Kreisrat Frey (Mitverfasser dieses Antrages) erklärte, dass er eine andere Meinung als Baudirektor Biller vertrete. Die Begründung zu diesem Antrag laute wie folgt: Aufgrund der zunehmenden Belastung der A 3 (auch wenn diese jetzt sechsspurig ausgebaut werde) nutzen viele Fahrzeuge über 7,5 t die B 469 als Mautausweichstrecke. Gut ausgebaute Straßen ziehen noch mehr Verkehr an und führen zu einer zunehmenden Belastung unserer Region und nerven die Bürgerinnen und Bürger. Die ödp/BLU sehe in der Einführung der Mautpflicht auf der B 469 ein geeignetes Mittel, diesen Belastungen entgegen zu wirken. In ähnlich gelagerten Fällen sei auf Initiative von Städten und Landkreisen eine solche Maßnahme bereits erfolgreich durchgesetzt worden. Die Mautpflicht auf der B 469 würde den Bürgerinnen und Bürgern entgegen kommen und sich positiv auf den Tourismus und den Zustand der Kreisstraßen auswirken. Die ödp/BLU bitte und wünsche daher, dass der Kreistag dem vorliegenden Antrag zustimme und die Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beauftrage, möglichst bald aktiv zu werde.

Kreisrat Schötterl bemerkte, dass die heute veröffentlichen Zahlen nicht so belastbar zu sein scheinen, dass der Kreistag eine Entscheidung treffen könne. Bezüglich des Antrages auf Mautpflicht seien weder die Zahlen des Ziel-, noch des Quellverkehrs eindeutig bekannt. Die Einführung der Mautpflicht auf der B 469 hätte eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Staats- und Kreisstraßen zur Folge und würde die heimische Wirtschaft treffen. Nach seiner persönlichen Meinung gebe es kein probates Mittel, diesen Verkehr wegzubringen. Dieser Verkehr habe, wenn es Zubringer zur Autobahn gebe, auf Staats- und Kreisstraßen nichts zu suchen. Es gebe auch keine gesetzliche Regelung, die diesen Verkehr verbiete. Und im Endeffekt würde sich kein LKW von einer Maut abschrecken lassen, wenn er günstiger von A nach B komme. Die Freien Wähler werden daher den Antrag auf Einführung von Maut auf der B 469 ablehnen.

Kreisrat Stolz meinte, es wäre gut, wenn per Gesetz geregelt werden könnte, dass Autos nur dort fahren dürfen, wo man sie gern hätte. Im Zusammenhang mit dem von Kreisrat Schötterl angesprochenen Ziel- und Quellverkehr sollte bedacht werden, dass man in einem Landkreis lebe, der allein von der Industrie, den vorhandenen Arbeitsstätten und der Logistik her auf die Nutzung von LKW´s über 7,5 t angewiesen sei. Bedenke man nur, dass aus dem Logistikzentrum Weilbach täglich mehrere LKW´s über die B 469 nach Frankfurt fahren. Würde die B 469 bemautet, würde genau das Gegenteil erreicht. Wenn man die im Verkehrsmodell vorgestellten Zeiten betrachte, könne man feststellen, dass der LKW-Verkehr von Norden nach Süden über die B 469 weniger Zeit brauche als über die A 5. Wenn er Maut zahlen müsste, würde er diese kürzeren Zeiten beanspruchen, zumal er einen Rechtsanspruch darauf habe. Unsere Region würde also durch eine Maut-Regelung mehr Verkehr bekommen und man müsste in ein paar Jahren über den weiteren Ausbau der B 469 nachdenken.

Kreisrat Frey wies darauf hin, dass jetzt drei Themen auseinander gerissen werde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen. Es stimme, dass Maut nicht immer das probate Mittel sei. Eine Bemautung würde den Durchgangs- bzw. Ausweichverkehr durch das Maintal behindern. Außerdem seien der weitere Ausbau der B 469, die Errichtung eines Kreisels bei Kleinheubach und eine neue Mainbrücke geplant. Diese Maßnahmen stehen für ihn (Kreisrat Frey) im Zusammenhang. Stoßrichtung der ödp/BLU sei es, darauf aufmerksam zu machen, dass man einer Verkehrspolitik ausgesetzt sei, die darauf abziele, immer mehr Verkehr durch das Maintal zu lotsen. Damit hätten die Mitglieder der ödp/BLU ein Problem. Baudirektor Biller sei sehr intensiv auf die Verkehrsströme eingegangen. Er (Kreisrat Frey) habe dabei vermisst, dass der Verkehr nicht in Verbindung mit anderen Dingen (CO 2-Belastung, Lärm, Tourismusentwicklung usw.) betrachtet worden sei. Er sei daher der Meinung, dass die Folge von guten und immer noch besser ausgebauten Straßen noch mehr Verkehr sei. Davor hätten die Mitglieder von ödp/BLU Angst und wollen zur Besinnung mahnen, denn mit jedem Engpass, der heute behoben werde, werde das Problem der Belastung bis hin zum Verkehrschaos nur verstärkt. Sie regen deshalb an, im Moment keinem weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes zuzustimmen und gemeinsam nach einer konsensfähigen Lösung zu suchen, die die Umweltprobleme berücksichtige. Erst wenn diese vorliege, sollten die Gelder, die jetzt eingespart werden, für eine vernünftige Lösung ausgegeben werden.

Landrat Schwing bemerkte, wenn Kreisrat Frey kritisiere, dass die Probleme aufgeteilt werden, müsse darauf hingewiesen werden, dass die ödp/BLU die entsprechenden Anträge gestellt habe. Vorschlag des Landrats sei es gewesen, über die Anträge im Herbst 2009 zu diskutieren, bis die Ergebnisse des Verkehrsmodells vorliegen, was sinnvoll gewesen wäre. Die ödp/BLU habe jedoch darauf bestanden, dass ihre Anträge in der heutigen Kreistagssitzung behandelt werden.

Kreisrat Scherf stellte folgenden Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistages: Verschiebung der Abstimmung über den Maut-Antrag bis zum Vorliegen belastbarer Daten aus dem Verkehrsmodell. Es mache nämlich keinen Sinn, schon heute über diesen Antrag abzustimmen.

Landrat Schwing wies diesbezüglich darauf hin, dass sich der Kreistag am 28.05.2009 einstimmig mit der Verschiebung der Aussprache über das Verkehrsmodell für den Landkreis Miltenberg einverstanden erklärt habe, allerdings unter der Bedingung dass die Aussprache in der heutige Kreistagssitzung erfolge. Heute soll erneut eine Verschiebung beschlossen werden. Das halte er nicht für sinnvoll.

Auf Befragen von Landrat Schwing, ob ein Kreistagsmitglied gegen den vorliegenden Geschäftsordnungsantrag sprechen möchte, meldete sich Kreisrat Andre. Er erklärte, dass die Anträge der ödp/BLU klar formuliert seien und der Kreistag von Baudirektor Biller ausführliche Informationen erhalten habe, so dass heute über die Anträge abgestimmt werden könne.

In der sodann erfolgten Abstimmung lehnte der Kreistag den Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat Scherf mit Stimmenmehrheit ab.

Des Weiteren erklärte sich der Kreistag auf Befragen von Landrat Schwing einstimmig damit einverstanden, dass die Redeliste nach Anhören der bestehenden fünf Wortmeldungen geschlossen werde.

Kreisrat Großkinsky sagte, er glaube nicht, dass der Mautausweichverkehr das Problem auf der B 469 sei, sondern der Stauausweichverkehr. Er glaube auch nicht, dass durch Mautpflicht auf der B 469 nur ein einziger LKW verhindert werden könne. Seiner Meinung nach sollte der Kreistag stolz auf das im Landkreis Miltenberg angesiedelte produzierende Gewerbe mit seinen Arbeitsplätzen und die Logistik-Arbeitsplätze sein.

Kreisrat Dr. Fahn fragte, wie groß der Anteil des Schwerlastverkehrs auf der B 469 sein müsste, um Mautpflicht einführen zu können. Die ihm vorliegenden Zahlen stammen aus dem Jahr 2001.

Baudirektor Biller erklärte dazu, dass die Kreisrat Dr. Fahn vorliegenden Zahlen EDV-Zahlen seien. Es müsse allerdings zwischen dem LKW-Verkehr, der mautpflichtig sei und dem LKW-Verkehr, der in die amtliche Verkehrszählung eingehe, unterschieden werden. Ein Ziel- und Quellverkehr habe im Rahmen des Ausweichverkehrs überhaupt nichts zu tun. Quellverkehr sei Inlandsverkehr, der nicht als Ausweichverkehr zähle. Deswegen können nur die Durchgangsverkehre betrachtet werden.

Auf die weitere Frage von Kreisrat Dr. Fahn nach dem Anstieg des Schwerlastverkehrs in den letzten drei bis vier Jahren, teilte Baudirektor Biller mit, dass in Aschaffenburg ca. 40.000 Fahrzeuge die B 469 nutzen. Wenn dort 8 % angenommen werden, seien es ca. 3.200 Schwerlastfahrzeuge. Wenn auf der Strecke Schneeberg – Amorbach von 10.000 bis 14.000 Fahrzeugen ausgegangen werde und davon 5 % Schwerlastverkehr angenommen werde, seien es weit aus weniger LKW´s als im Raum Aschaffenburg. Der Anteil des Schwerlastverkehrs auf der B 469 müsse daher in Abschnitten gesehen werden. Bezüglich der Prüfung, ob Mautpflicht möglich sei, erklärte Baudirektor Biller, dass dies Simulationen des Bundes seien, die die Situation widerspiegeln. Es sei also vollkommen egal, wie die hiesigen Verkehre im Detail beurteilt werden. Es gehe lediglich darum, den Gesamtverkehr zu betrachten, denn die Trennung Binnenverkehr vom Mautverkehr sei äußerst schwierig.

Kreisrat Scholz merkte zur Verschiebung des Tagesordnungspunktes folgendes an: Die ödp/BLU habe nicht zu verantworten, dass das Verkehrsmodell noch nicht vorliege. Dass im Landkreis Miltenberg ein großer LKW-Verkehr stattfinde, werden viele anwesende Bürgermeister bestätigen können. Die Menschen, die in ihren Ortschaften Tempo 30-Verkehr haben, hätten das Gefühl, dass sie jetzt eine viel größere Belastung durch LKW´s hätten als früher. Daher folgende Frage an Baudirektor Biller: Liegen die aktuellen Zahlen der Verkehrszählung schon vor?

Landrat Schwing wies dazu darauf hin, dass bereits gesagt worden sei, dass die vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2005 stammen und alle fünf Jahre neu gezählt werde. Zu den Schuldzuweisungen von ödp/BLU müsse deutlich gesagt werden, dass der Kreistag nicht Auftraggeber des Verkehrsmodells gewesen sei. Dies sei eine Anregung von Baudirektor Biller und des Landrats gewesen. Bezahlt werde das Verkehrsmodell von Bund und Land, die darüber bestimmen und die Maßstäbe setzen.

Kreisrat Oettinger bemerkte an Kreisrat Frey gewandt, dass die Idylle der Miltenberger Höhe etwas anders aussehe als im Raum Miltenberg und am Untermain. Der Kreistag habe dafür zu sorgen, dass der Verkehr schneller  und effizienter werde. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab. Man sollte dankbar sein für jeden Kilometer, den die B 469 in Richtung Süden ausgebaut werde, weil dies wichtig für den Wirtschafts- und Wohnstandort Landkreis Miltenberg sei. Sonst müsste man sich noch komplett auf den Tourismus verlagern. Es sei aber zweifelhaft, ob der Tourismus die Arbeitsplätze, die jetzt bestehen, halten könnte.

Kreisrat Stappel schloss sich den Worten von Kreisrat Oettinger an. Wichtig für die Wirtschaft sei und bleibe der weitere Ausbau der B 469. Das Verkehrsaufkommen werde immer größer und dürfe nicht gebremst werden. Im Gegenteil: Je eher ein weiterer Ausbau komme, desto besser werde die Entlastung sein. Über Mautpflicht sollte gar nicht diskutiert werden, weil der Mittelstand schon genug geschädigt sei. Der Mittelstand werde niemals seine Zustimmung zur Einführung der Mautpflicht auf der B 469 geben.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass Baudirektor Biller bereits deutlich gesagt habe, dass der Kreistag Miltenberg mit seinem Antrag auf Einführung von Mautpflicht auf der B 469 keinen Erfolg hätte, weil es einen Kabinettsbeschluss gebe, wonach keine Bundesstraßen bemautet werden dürfen. Wenn der Kreistag nicht wolle, dass die Belastung der Kreis- und Ortsstraßen, insbesondere der rechtsmainischen Straßen, dramatisch zunehme, müsse er vom vorliegenden Maut-Antrag Abstand nehmen. Im Landkreis Miltenberg befinden sich ca. 50 % der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Ohne Mobilität könne die produzierende Wirtschaft jedoch nicht bestehen. Daher die Empfehlung, dem vorliegenden Maut-Antrag nicht näher zu treten.

Der Kreistag lehnte den Antrag von ödp/BLU auf Einführung von Mautpflicht auf der B 469 sodann mit Stimmenmehrheit ab.

Landrat Schwing gab sodann folgenden zweiten Antrag von ödp/BLU vom 11.06.2009 bekannt: „Die Verwaltung des Landkreises Miltenberg wird beauftragt, bei den Verkehrsministerien des Bundes und des Freistaates Bayern darauf hinzuwirken, dass ein weiterer Ausbau der B 469 unterbleibt.“ Er bemerkte dazu, dass Baudirektor Biller bereits mit Zahlen deutlich belegt habe, dass der Kreistag Miltenberg darüber nicht zu entscheiden habe, sondern dies ausschließlich Angelegenheit des Bundes sei.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, dass er ohne konkrete Zahlen nicht über diesen Antrag abstimmen könne. Er schlug vor, die Zahlen abzuwarten, die im Herbst 2009 vorgelegt werden.

Landrat Schwing sagte dazu, dass die Antragsteller die Behandlung ihres Antrages in der heutigen Sitzung gefordert hätten. Er könne Kreisrat Dr. Fahn jedoch die Entscheidung erleichtern, denn es gehe nicht darum, dass der Kreistag heute einen endgültigen Beschluss fasse. Der Kreistag habe nämlich gar nichts zu beschließen. Er könne höchstens den Bund bitten, etwas zu tun. Wenn der Bund Planungen einleite, werden der Kreistag um Stellungnahme gebeten und die beteiligten Kommunen zwangsläufig am Verfahren beteiligt. Deshalb auch zu diesem Antrag die Empfehlung auf Ablehnung.

Kreisrat Dr. Linduschka bat die Antragsteller, diesen viel zu pauschalen Antrag zurückstellen. Jedes Kreistagsmitglied könne zwar entweder mit Ja oder Nein stimmen, aber damit käme seiner Ansicht nach vom Kreistag das falsche Signal. Wenn man für den weiteren Ausbau stimme, setze man das Signal wie von Kreisrat Stappel gefordert. Die Entscheidung sollte aber die Politik, nicht der Mittelstand oder die Wirtschaft treffen. Es gebe schließlich noch andere Dinge, die zu beachten seien, als schnellen Verkehr. Er (Kreisrat Dr. Linduschka) könne nach guter Überlegung dem vorliegenden Antrag heute nicht zustimmen und empfehle dringend, den Antrag im Hinblick auf die gegenwärtige Situation zurückzustellen.

Kreisrat Frey schloss sich der Empfehlung von Kreisrat Dr. Linduschka an, weil er denke, dass eine begründete Ablehnung des Antrages der ödp/BLU nach Vorliegen des Verkehrsmodells und der Zahlen sinnvoller wäre als eine unbegründete Ablehnung. Er gehe davon aus, dass zuverlässige Werte vorgelegt werden. Aufgrund der Diskussion sei ihm klar, dass dann Erkenntnisse zum Klimaschutz usw. bekannt werden. Außerdem wisse er, dass der vorliegende Antrag mit großen Verwerfungen verbunden sei. Wenn die Politik allerdings nicht rechtzeitig reagiere, bestehe die Gefahr, dass man sich von Sachzwängen und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in eine Sackgasse treiben lasse, aus der man nicht mehr herauskomme. Für diese Überlegungen gebe es offensichtlich kein Verständnis. Er (Kreisrat Frey) stimme dem Vorschlag von Kreisrat Dr. Linduschka auf Zurückstellung des Antrages zu, sei jedoch frustriert darüber, in welcher Art und Weise der Kreistag über den Antrag diskutiere.

Landrat Schwing erklärte, er sei nicht der Meinung, dass der Antrag von ödp/BLU bezüglich des weiteren Ausbaues der B 469 zurückgestellt werden sollte. Es mache nämlich keinen Sinn, wenn der Antrag in ein paar Monaten, wenn erst einige Informationen vorliegen, erneut gestellt werde.

Auf Befragen von Landrat Schwing zog Kreisrat Frey den Antrag der ödp/BLU, die B 469 nicht weiter auszubauen, zurück.

Landrat Schwing führte sodann zur Situation im Südspessart folgendes aus: Dieses Thema werde seit Anfang der 90-er Jahre intensiv diskutiert. Bereits im Juli 1996 sei eine erste länderübergreifende Abstimmung erfolgt. Im August 1998 sei der seinerzeitige bayerische Innenminister Dr. Beckstein in Freudenberg gewesen und habe erstmals die Zusage über die Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern an einer gemeinsamen Brücke Bereich Freudenberg – Kirschfurt erteilt und zwar unter der Voraussetzung der Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg. Er habe dabei auch den betroffenen Bürgermeistern gesagt, sie sollen sich über den Standort der Brücke verständigen. Seit dieser Zeit sei der Standort Kirschfurt – Freudenberg im Gespräch, nicht genau wo, aber in diesem Raum. In der Zwischenzeit sei in Gemeinderatssitzungen immer wieder kritisiert worden, dass alles zu langsam vorangehe.

Im August 2005 sei der bayerische Staatskanzleiminister Huber vor Ort gewesen und habe sich mit dem baden-württembergischen Staatsminister Reinhart getroffen. Dabei habe Minister Huber angekündigt, dass das Planfeststellungsverfahren schon 2007 eingeleitet werde. Im Januar 2008 seien dann massive Forderungen nach einem anderen Brückenstandort nicht im Raum Freudenberg, sondern in Dorfprozelten gestellt worden. Dies also 10 Jahre nach dem ursprünglich festgelegten Standort und bereits erfolgten Überlegungen und Untersuchungen. Darüber hinaus sei der Vorwurf gekommen, alles müsste viel schneller gehen. Aber jeder, der politisch Verantwortung trage, kenne die Zeiträume für Planungen, Genehmigungen und Aufnahme in staatliche Förderprogramme.

Am 24.07.2009 habe im Landratsamt Miltenberg ein Gespräch stattgefunden, an dem Baudirektor Biller und sein Kollege vom Staatlichen Bauamt Stuttgart sowie Landrat Schwing, die beteiligten Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative teilgenommen hätten. Moderiert worden sei das Gespräch von IHK-Geschäftsführer Engelmann. Es sei ein gutes Gespräch ohne Verletzungen gewesen, es habe allerdings auch das Grundproblem der Diskussion deutlich gemacht. Die Bürgerinitiative argumentiere aus persönlicher, aus unternehmerischer und ortsspezifischer Betroffenheit. Das sei absolut legitim, aber es werde von einigen offensichtlich verkannt, dass das Land baue und das Land eben andere Maßstäbe und Kriterien ansetzen müsse als beispielsweise eine Gemeinde oder ein Landkreis. Land und Bund müssen sich bezüglich Straßenbaumaßnahmen an überregionale Entwicklungsachsen orientieren. D.h. örtliche Probleme müssen örtlich gelöst werden.

Fazit:

1.  Bauherr der neuen Mainbrücke sei nicht der Landkreis Miltenberg, sondern die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Sie seien zuständig für den überörtlichen Verkehr.

2.  Wer nach über 10 Jahren Planungsarbeit ganz neue Standorte fordere, verschiebe die Realisierung, wo auch immer ein neuer Standort sein möge, auf den nicht kalkulierbaren „St. Nimmerleinstag“. Kein Mensch könne sagen, wo und wann ein neuer Standort zur Ausführung komme.

3.  Wäre in der Vergangenheit bei anderen wichtige Straßenbauprojekten im Landkreis Miltenberg so gehandelt worden, gäbe es heute keine Brücke Sulzbach a.Main – Niedernberg, keine Umgebung Bürgstadt, keine Umgehung Raum Miltenberg und keine vierspurig ausgebaute B 469. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Miltenberg, auf die Arbeitsplätze und Unternehmen und letztendlich auf die Lebensqualität gehabt.

4.  Der einzig richtige Weg für den Raum Südspessart sei das Angehen von Einzelprojekten, so wie sie umsetzbar und finanzierbar seien. Derartige Projekte gebe es in der Zwischenzeit mehrere, nämlich

     -    die Ortsrandstraßenweiterführung Faulbach (Beginn im Jahr 2010),

     -    die Brücke Kirschfurt – Freudenberg mit Tunnel Freudenberg mit hoher Priorität,

     -    die Hochwasserfreilegung Stadtprozelten mit Umgehungsstraße,

     -    anschließend daran weitere Maßnahmen in Dorfprozelten und Collenberg,

     -    Kreisstraßenausbau Altenbuch – Dammbach, Restausbau durch die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg, auch als Zubringer zur A 3.

Auf alle diese Argumente hätten Baudirektor Biller und der Landrat ganz bewusst wenige Wochen vor der Kommunalwahl auf einer Veranstaltung in Dorfprozelten hingewiesen. Dies sei auf Bitten der Bürgermeister auf mehr Informationen erfolgt. Der bei der heutigen Sitzung anwesende Journalist des „Bote vom Untermain“, Herr Kümmel, habe dazu am 17.01.2008 folgenden Kommentar geschrieben: „Eine schöne Vision: Mit dem Bau der Mainbrücke beginnen die Planungen der Ortsumgehungen Faulbach und Stadtprozelten. Gleichzeitig werden die Engstellen in Collenberg und Dorfprozelten beseitigt. All das wird hoffentlich auch bald geschehen, aber sicher nicht gleichzeitig und vieles davon auch nicht schnell. Von jeder Millioneninvestition erwartet jeder eine sofortige Verbesserung seiner Situation. Das kann aber keiner der diskutierten Standorte leisten. Zwischen Freudenberg und Wertheim wird es Orte geben, die mehr und andere Orte geben, die weniger profitieren. Da ist die Lösung Collenberg – Freudenberg die beste. Der größte Kostenblock ist dann finanziert und macht die Beseitigung der weiteren Engpässe wahrscheinlich.“

Dem sei aus Sicht des Landrats nichts hinzuzufügen. Er könne nur alle bitten, sich in diesem Sinne einzusetzen und die Planungen am Standort Kirschfurt – Freudenberg zu unterstützen, damit dieser Weg konsequent weiter beschritten werden könne.

Kreisrat Scherf äußerte, dass es nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen beim Verkehr nicht um schneller, weiter, billiger gehe, sondern darum, im Landkreis Miltenberg eine zukunftsfähige Verkehrsstruktur zu erreichen. Es müsse vor allem ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Auch dürfe nicht nur an Straßen und LKW`s gedacht werden, sondern es müsse auch die Lebensqualität und die Einzigartigkeit des Maintales erhalten bleiben. Es bestehe sonst die Gefahr, dass man das Maintal in einigen Jahren nicht mehr wieder erkenne.

Kreisrat Scherf bat sodann um Beantwortung folgender Fragen:

-    Wie beurteile das Staatliche Bauamt Aschaffenburg die Auswirkungen des Brückenbaues Kirschfurt – Freudenberg auf die Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf die engen Ortsdurchfahrten im Südspessart?

-    Was passiere, wenn die Brücke, aber der Tunnel in Freudenberg nicht realisiert werde mit der Folge, dass der jetzt noch linksmainische Verkehr auf die rechtsmainische Schiene verlagert werde?

-    Sei es sinnvoll, jetzt über Brückenstandorte zu entscheiden, bevor das Verkehrsmodell vorliege?

-    Was sei der Grund für die Beurteilung, dass Collenberg von der Zukunftsentwicklung durch die Abstufung einer Straße abgekoppelt werde?

Baudirektor Biller antwortete darauf wie folgt: Zur Beurteilung, wie sich die Brücke und die Fortführung dieser Trassenvariante auf die Bevölkerung Kirschfurts auswirken werde, könne mitgeteilt werden, das es neue Betroffenheiten gebe, die im rechtlichen Rahmen geschützt seien. D.h., in Wohngebieten müssen die Lärmwerte eingehalten werden. Dieser Anspruch werde erfüllt werden. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Belastungen ausgesetzt seien. In der Ortsdurchfahrt von Kirschfurt werde es künftig Entlastungen, aber auch neue Belastungen geben. Die Belastungen werden jedoch nicht die Grenzwerte überschreiten, was nach dem jetzigen Stand der Technik möglich sei. Das gleiche Problem bestehe in Bürgstadt, wo noch näher an der Bebauung 3 m bis 5 m hohe Lärmschutzwände errichtet werden. Grundstücke, die nicht mehr bewohnbar seien, müssen abgerissen werden. Nach dem Kenntnisstand des Staatlichen Bauamtes müsse kein Grundstück abgelöst werden, aber die Anwohnerinnen und Anwohner müssen durch Lärmschutzwände geschützt werden. Zum Vergleich: Derzeit liege eine Belastung durch ca. 6.000 Fahrzeuge vor. Würde sich diese Zahl auf ca. 12.000 Fahrzeuge verdoppeln, würde die höhere Belastung nur drei Dezibel ausmachen. Im vorliegenden Fall werde es jedoch nicht zu einer Doppelbelastung kommen. Darüber werde aber das Verkehrsmodell Auskunft geben. Die Probleme aus lärmtechnischer Sicht seien also gut lösbar. Für die neue Brücke werde eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Regierung von Unterfranken bzw. dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg abgeschlossen, über die der Bau der Brücke gemeinsam abgewickelt werde. Für die Straßenbauverwaltung sei es wichtig, dass die Verkehre aus Würzburg und Frankfurt über die A 3 in die Mittelzentren Miltenberg und Obernburg/Erlenbach/Elsenfeld einfahren können. Nachdem heute nicht bekannt sei, welche Industrie sich in 25 Jahren angesiedelt haben werde, gehen die Untersuchungen von einem Potenzial an Gewerbegebieten aus. Des Weiteren werde untersucht, wie der Binnenverkehr sein werde. Ein vorliegendes Verkehrsgutachten bestätige, dass die Entlastung der Ortsdurchfahrt Freudenberg nur über eine Brücke Kirschfurt – Freudenberg möglich sei. Die Abstufung der Straße Kirschfurt – Freudenberg sei im BayStrWG geregelt. Danach sei eine Straße, die ihre Verkehrsbedeutung verliere, abzustufen. Aus dem Blickwinkel der Bürger betrachtet gebe es verständlicherweise andere Ziele, die zum Teil in die geplanten Maßnahmen integriert seien.

Kreisrätin Almritter legte dar, dass sie seit 1990 dem Gemeinderat Dorfprozelten angehöre und seit dieser Zeit um eine Veränderung der Verkehrssituation im Südspessart gekämpft werde. Es sei mehrmals versucht worden, auch andere Brückenstandorte ins Gespräch zu bringen, aber jedes Mal sei argumentiert worden, es werde noch Jahre dauern, bis sich überhaupt eine Brückenlösung abzeichne. Diesbezüglich gebe es auch Schriftverkehr seitens der Gemeinde. Sie habe Baudirektor Biller heute dafür danken wollen, dass die Verkehrsanalyse vorliege, die vor 1 ½ Jahren in einem Gespräch mit der SPD-Fraktion Aschaffenburg für den Herbst 2008 zugesagt worden sei. Sie sei entsetzt darüber, dass das Verkehrsmodell erst im Mai 2009 in Auftrag gegeben worden sei und erst im Jahr 2010 die konkreten Zahlen vorliegen sollen. Sie halte es daher für sinnlos, heute eine Diskussion zu führen, zu der noch keine genauen Zahlen vorliegen und noch nicht bekannt sei, wo Ziel- und Quellverkehre stattfinden. Nachdem die Diskussion in der Bevölkerung des Südspessarts zum Teil sehr emotional sei, sei sie (Kreisrätin Almritter) der Meinung, dass es die politische Aufgabe des Kreistages sei, auf die Betroffenen zuzugehen und Gespräche zu führen, um Unklarheiten zu beseitigen. Die im Südspessart geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Unternehmen. So habe sich z.B. ein großes Dorfprozeltener Unternehmen mehrfach für einen anderen Brückenstandort eingesetzt. Auch darauf sollte eingegangen werden. Außerdem sei nicht zu verstehen, warum eine großräumige Umfahrung von Kirschfurt nicht möglich sein soll.

Kreisrätin Almritter erinnerte sodann an einen Ortstermin an der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg, an welchem von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgermeistern in einer Demonstration von den Kreistagsmitgliedern und den Vertretern des Staatlichen Bauamtes ein Kreisel gefordert worden sei. Seinerzeit sei erklärt worden, dass kein Kreisel möglich sei. Heute seien dort drei Kreisel vorhanden. Abschließend bat Kreisrätin Almritter noch einmal darum, bezüglich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Südspessart nicht mit „Basta“-Sätzen zu entscheiden, sondern auf die Betroffenen im Südspessart zuzugehen.

Landrat Schwing bestätigte, dass die Forderung nach einem Kreisel auf Sulzbacher Seite im Bereich der Mainbrücke zunächst abgelehnt worden sei. Dies sei allerdings vor der Ausschreibung der Brückenbauarbeiten und bevor klar gewesen sei, welche Brücke gebaut werde, geschehen. Wäre eine konventionelle Brücke gebaut worden, wäre wegen des Höhenunterschiedes kein Kreisel möglich gewesen. Erst nach der Entscheidung für eine Stabbogenbrücke sei ein gefahrloser Kreisel möglich geworden. Der Kreisel in Niedernberg, der nachträglich gebaut worden sei, sei zunächst von der Regierung von Unterfranken wegen des zu niedrigen Verkehrsaufkommens abgelehnt worden. Dass der Landkreis Miltenberg im Südspessart bisher zu wenig getan habe, stimme nicht. Das Gegenteil sei der Fall: Der Landkreis Miltenberg habe seine Hausaufgaben dort gemacht. Zu nennen seien diesbezüglich der Ausbau der Straße Mönchberg - Collenberg und der Ausbau der Straße von Stadtprozelten bis zur Landkreisgrenze. Was den Brückenbau im Südspessart anbelange, müsse darauf hingewiesen werden, dass erst seit 1998 klar sei, dass sich der Freistaat Bayern in Verbindung mit Baden-Württemberg überhaupt finanziell beteilige.

Kreisrat Ritter erinnerte daran, dass der Südspessart 1972 zum Landkreis Miltenberg gekommen sei. 1974 sei dann erstmals die Straßenweiterführung von Collenberg bis Bürgstadt Thema gewesen. Eine Brücke sei zu dieser Zeit noch nicht im Gespräch gewesen. Die Naturschutzbehörde habe dazu erklärt, dass es für eine Straßenführung auf dieser Seite keine Chance gebe. Daraufhin habe man sich um weitere Lösungen bemüht. In der Zwischenzeit seien viele Maßnahmen zum Anschluss des Südspessarts an den Landkreis Miltenberg realisiert worden wie z.B. die Umgehung Faulbachs, die Beseitigung des Kurvenproblems in Dorfprozelten usw.. Es sei also immer versucht worden, Hilfe zu leisten, wo es notwendig gewesen sei. Die ganz enge Arbeit habe jedoch erst angefangen, als auf Bitten von MdL Ritter der damalige Innenminister Dr. Beckstein in den Landkreis Miltenberg gekommen sei. Bevor über eine Brücke im Südspessart gesprochen worden sei, sei die Umgehung Freudenbergs im Gespräch gewesen. Die Stadt Freudenberg habe dazu die Planungen mit einer Brücke durchgeführt. Minister Dr. Beckstein sei bei diesem Besuch gefragt worden, ob der Freistaat Bayern die Hälfte der Kosten übernehme, weil die Landesgrenze im Main liege. Er habe dazu seine Zusage erteilt. In 33 Jahren Landtagszugehörigkeit habe er (Kreisrat Ritter) viele Probleme und Demonstrationen erlebt. Er denke nur an die Brückenbauten in Oberburg a.Main und Sulzbach a.Main und die Umgehungen von Laudenbach und Miltenberg. Dem heutigen Kreistag gehören noch Mitglieder an, die seinerzeit gegen einen vierspurigen Ausbau der B 469 gewesen seien. Nachdem die Entwicklung nicht aufgehalten werden könne, sei er (Kreisrat Ritter) der Meinung, dass es im Südspessart garantiert keine zwei Brücken geben werde. Und wenn jetzt neu zu planen begonnen werde, werde es im Südspessart in den nächsten 15 Jahren keine Brücke geben. Die Planungen für eine Brücke Kirschfurt – Freudenberg seien so gut, dass jetzt zu diesem Brückenstandort Ja gesagt werden sollte.

Kreisrat Scholz dankte Baudirektor Biller dafür, dass er sich für die heutige Diskussion Zeit genommen habe. Es sei die Bitte der ödp/BLU gewesen, das Thema im Kreistag zu behandeln, auch wenn dies keine ursächliche Kreisangelegenheit sei. Aufgrund eines Zitates in der Wochenendausgabe des „Bote vom Untermain“ frage er, ob das neue Verkehrsmodell auch Alternativen zum bisher geplanten Standort untersuche. Dies zu wissen wäre vor Beginn der Planung des Brückenstandortes wichtig. Die weitere Frage sei, ob der Tunnel Freudenberg schon beschlossen sei. An Kreisrat Stappel gewandt wies Kreisrat Scholz darauf hin, dass auch der im Südspessart angesiedelte Mittelstand Interessen geäußert habe, die ebenfalls berücksichtigt werden müssten.

Auf Befragen von Landrat Schwing erklärte sich der Kreistag einstimmig damit einverstanden, dass die Redeliste nach den sechs gemeldeten Wortbeiträgen geschlossen werde.

Kreisrat Dr. Linduschka sagte, nach allen Äußerungen, auch brieflicher Art, stelle sich die Lage für ihn so dar, dass es von staatlicher Seite Bayerns und Baden-Württembergs aus tatsächlich keine ernsthafte Alternative zum Brückenstandort Kirschfurt – Freudenberg gebe. Das diesbezügliche Schreiben sei eindeutig. Auch wenn man das bedauere, werde man an den Realitäten nicht vorbeikommen. Wenn man die Lage in den letzten 10 Jahren in Freudenberg betrachte, könne kein Kreistagsmitglied bestreiten, dass die Situation dort so zum Himmel schreie und dass Handlungsbedarf mehr als dringlich sei. Sein Vertrauen in den bayerischen Innenminister Herrmann sei sehr groß. Er habe bereits eindeutig erklärt, dass es zum Standort Kirschfurt – Freudenberg keine Alternative gebe und dass dieser Brückenstandort von Bayern und Baden-Württemberg mit Vorrang betrieben werde. Außerdem habe er eindeutig von der Kombination Tunnel- und Brückenbau gesprochen, zumal für Tunnelbohrungen bereits 300.000,00 € ausgegeben worden seien. Mehr Vorfestlegungen seien nicht vorstellbar. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Linduschka könne man es sich nicht leisten, nach jahrzehntelangen Vorarbeiten auf die bevorstehende Lösung zu verzichten. Vielleicht bestehe in späteren Jahren die Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Brücke in Richtung Wertheim. Eine solche Brücke werde aber nicht in Länderverantwortung laufen. Er (Kreisrat Dr. Linduschka) könne nur davor warnen, den Brückenbau Kirschfurt – Freudenberg auf die lange Bank zu schieben und Alternativen zu überlegen.

Landrat Schwing berichtete, dass der Innenminister von Baden-Württemberg in einem Brief ebenfalls nur den Brückenstandort Kirschfurt – Freudenberg befürworte und auch das Regierungspräsidium Stuttgart gesagt habe, Tunnel und Brücke bei Freudenberg hätten höchste Priorität. Lt. Aussage von Bürgermeister Hofmann, Freudenberg, seien für Bohrungen und Untersuchungen an diesem Brückenstandort bereits über 1 Mio. € ausgegeben worden. An der Ernsthaftigkeit der Baden-Württemberger brauche man daraufhin nicht zweifeln.

Kreisrätin Kappes dankte Kreisrat Dr. Linduschka für seine Ausführungen. Diesen wolle sie nur noch folgendes hinzufügen: Würde jetzt ein anderer Brückenstandort ins Gespräch gebracht, würde die gesamte Entwicklung im Südspessart verzögert. Das wäre alles andere als eine Stärkung des ländlichen Raumes und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Südspessarts nicht ehrlich. Kreisrätin Kappes gab zu, dass sie auch gern eine Lösung vor der Haustür hätte. Dies wäre zwar wünschenswert, aber nicht realisierbar. Sie halte es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürgern besser aufzuklären und ihnen deutlich zu sagen, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg keine andere Möglichkeit für einen Brückenneubau als am Standort Kirschfurt – Freudenberg sehen.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass Ökonomie und Ökologie berücksichtigt werden und in die Planungen einfließen müssen. Baudirektor Biller stellte er die Frage, ob ein Staatsvertrag abgeschlossen werde. Weiter sagte er, dass er die Arbeit der Bürgerinitiative nicht negativ sehe. Leider werde deren Arbeit kritisiert und die Mitglieder werden angegriffen. Tatsache sei, dass die Bürgerinitiative Ortskenntnisse habe und sich engagiere. Sie habe Argumente und Unterschriften von Unternehmen gesammelt, die ernst genommen werden sollten. Außerdem sollte versucht werden, mit der Bürgerinitiative zu einem Konsens zu kommen. Dies fordere auch die Senioren-Union. Damit sollen jedoch die Bemühungen der letzten 20 Jahre nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Weiter wies Kreisrat Dr. Fahn darauf hin, dass im Regionalplan seit einem Jahr ein zweiter Brückenstandort ausgewiesen sei. Wer habe dies in den Regionalplan eingesetzt und warum sei die Aufnahme erfolgt, wenn von vornherein klar sei, dass keine zweite Brücke gebaut werde?

Landrat Schwing sagte dazu, er wisse nicht, wen Dr. Fahn gemeint habe, als er von Angriffen auf die Bürgerinitiative gesprochen habe. Den Landrat könne er damit nicht gemeint haben. Er habe bereits gesagt, dass die Bürgerinitiative aus persönlicher, unternehmerischer oder ortsspezifischer Betroffenheit heraus argumentiere. Das sei absolut legitim. Der Landrat habe sich der Diskussion gestellt. Dies sei am 24.07.2009 und bereits vor der Kommunalwahl erfolgt. Er habe dazu nicht bis nach der Kommunalwahl gewartet, sondern schon vorher die Bürgermeister und die dazugehörigen Stadt- und Gemeinderäte zu einem Gespräch mit Baudirektor Biller nach Dorfprozelten eingeladen. Dabei sei ausführlich diskutiert worden. Außerdem sei das Thema in Wahlveranstaltungen und anlässlich eines CSU-Kreisparteitages im Südspessart ausführlich behandelt worden. Der Landrat lasse sich von niemandem in seinem Engagement der letzten Jahrzehnte um die Entwicklung des Südspessarts übertreffen. Er habe allerdings die große Sorge, dass wertvolle Zeit verloren gehe. Das wäre höchst gefährlich, denn damit könnte die Zukunft des Südspessarts „verfrühstückt“ werden. Schließlich gehe es um einen ganzen Raum und da könne man nicht dafür und gleichzeitig dagegen sein.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, er habe Verständnis dafür, das kleine Gruppierungen immer danach suchen, wo Bürgerproteste aufgegriffen werden können, um Wählerstimmen zu erhalten. Es klinge auch sympathisch, wenn man sage, es müsse noch mehr diskutiert und Gutachten eingeholt werden. Man sollte aber man überlegen, was die Folge davon sei. Im vorliegenden Fall wäre die Folge, dass in den nächsten 15 Jahren gar kein Brückenbau verwirklicht werde. Selbstverständlich müssen bei einem Brückenbau, wie von Kreisrat Dr. Fahn angesprochen, Ökologie und Ökonomie abgewägt werden. Das sei aber für den Standort Kirschfurt – Freudenberg bereits erfolgt. Ein Regionalplan sei auf längere Zeiträume ausgelegt. Wenn der Südspessart gefördert werde und die Entwicklung weitergehe, werden vielleicht künftige Zahlen einen weiteren Brückenstandort in diesem Raum rechtfertigen.

Kreisrat Stappel äußerte die Meinung, dass Baudirektor Biller die im Südspessart bestehende Situation so dargestellt habe, dass jedem Kreistagsmitglied klar sei, was wie machbar sei. Ihn störe, dass in einer Diskussion über eine Baumaßnahme, die Millionen koste und den Landkreis Miltenberg finanziell nicht belaste, alles was positiv sei kaputt geredet werde. Er gehe davon aus, dass auch Kreisrat Scholz vernommen habe, dass die Bürgerinnen und Bürger im Südspessart nach dem Brückenneubau weniger Belastungen als bisher ausgesetzt sein werden. Wenn die diesbezüglichen Aussagen nicht genügen, sollte sich Kreisrat Scholz nach den Messwerten erkundigen. Die vorgelegten Planungen seien nach Ansicht von Kreisrat Stappel so, dass sie akzeptiert werden müssen. Wer dagegen sei, liege falsch.

Von Kreisrat Rüth wurde darauf hingewiesen, dass von Kreisrat Dr. Fahn in den Raum gestellt worden sei, die Argumente der Bürgerinitiative würden nicht ernst genommen. Das stimme nicht. Tatsache sei, dass die Mitglieder der CSU–Fraktion mit der Bürgerinitiative lange Diskussionen sowie Schriftverkehr und Telefonate geführt habe. Außerdem gebe es Schreiben von Unternehmen aus dem Südspessart, die den Bau der Brücke Kirschfurt – Freudenberg favorisieren. Diese Brücke soll gemeinsam von Bayern und Baden-Württemberg gebaut werden. Seitens der beiden Länder gebe es die klare Aussage, dass Brücke und Tunnel zusammen gehören und gemeinsam realisiert werden müssen. Deswegen sollte von der heutigen Sitzung das Signal ausgehen, dass der Kreistag Miltenberg geschlossen für den Brückenstandort Kirschfurt – Freudenberg eintrete.

Landrat Schwing dankte abschließend für die Diskussion und sprach die Hoffnung und den Wunsch aus, dass der Brücken- und Straßenbau im Südspessart wie geplant vorangebracht werde.