Tagesordnungspunkt

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Direktor Feußner, erläuterte den allen Kreistagsmitgliedern vorab überlassenen und im Kreistagsinformationssystem eingestellten Jahresabschluss der Sparkasse Miltenberg-Obernburg per 31.12.2008.

Landrat Schwing dankte für den Bericht, aus dem ersichtlich sei, dass das Jahr 2008 ein schwieriges Jahr für die gesamte Bankenlandschaft gewesen sei. Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg habe noch relativ gut abgeschnitten und sei nach wie vor ein Hort der Stabilität. In der heutigen schweren Zeit wüssten die Kunden diese Stabilität besonders zu schätzen. Dies gelte auch für die Genossenschaftsbanken. Die Sparkasse habe aber nicht nur die Geschäfte ordnungsgemäß absolviert, sondern eine ganze Reihe von strukturellen Veränderungen sowie die Umstellung auf die Systeme der Finanz Informatik gut gemeistert. Dies sei fast unbemerkt von den Kunden erfolgt. Landrat Schwing bat Direktor Feußner, den Dank des Kreistages und der Landkreisverwaltung dem Vorstand sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, die zu dem guten Ergebnis beigetragen hätten, zu überbringen.

Kreisrat Scholz sagte, eine Steigerung des Jahresergebnisses um 2 Mio. € = 2 % sei aller Ehren wert. Für diese hervorragende Leistung in schwieriger Zeit müsse man Direktor Feußner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beglückwünschen. Auf diese Sparkasse könne man stolz sein. Er habe Direktor Feußner als offenen und fairen Gesprächspartner kennen gelernt. Kreisrat Oettinger werde sich freuen zu hören, dass er (Kreisrat Scholz) beruflich gute Erfahrungen mit der Sparkasse gemacht habe. Er habe ja immer kritisiert, dass kommunale GmbH´s Sparkassen nicht in Anspruch nehmen würden. Bezüglich der stillen Einlagen fragte Kreisrat Scholz, ob hier noch mögliche Gefahren gesehen werden. Zur Beteiligung der Sparkasse an der LB Berlin bat er um Auskunft über die Dividendenentwicklung und ob eine Abschreibung stattgefunden habe. Enttäuscht äußerte sich Kreisrat Scholz über ein Zitat aus dem diesjährigen Prognosebericht, wonach konsequent eine Personalreduzierung angestrebt werde. In den letzten Jahren hätten bereits viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sparkasse verlassen, in den letzten zwei Jahren seien knapp 10 % Personal abgebaut worden. Wie werde dieser Know-how-Verlust aufgefangen? Darüber hinaus habe die Anzahl der Auszubildenden stark abgenommen. Während diese Anzahl letztes Jahr noch 46 betragen habe, betrage sie dieses Jahr nur noch 34. Dazu die Bitte um Erhöhung, um jungen Menschen eine Chance zu geben. Was die Schließung von Geschäftsstellen betreffe, bat Kreisrat Scholz zu überlegen, ob es möglich sei, dort, wo Schließungen erfolgt seien, Geldausgabeautomaten sowie Kontoauszugdrucker zu installieren. Kreisrat Scholz wies sodann auf den im letzten Jahr von der ödp/BLU gestellten Antrag auf Verkleinerung des Verwaltungsrates hin, für den jährlich 98.00,00 € aufgewendet werden. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sei doppelt so groß wie er sein dürfe. Direktor Feußner habe dazu gesagt, dass die Frage des Verwaltungsrates politisch entschieden werde und Landrat Schwing habe gesagt, dass der Verwaltungsrat selbst über die Größe bestimme. Dazu die Frage, wo dies geregelt sei und wer letztendlich die Größe des Verwaltungsrates festlege.

Direktor Feußner teilte zur Anfrage nach den stillen Einlagen mit, dass mit der Abschreibung noch nicht begonnen worden sei, weil bei der Erstellung der Bilanz noch nicht klar gewesen sei, was dieses Jahr passiere. Es werde davon ausgegangen, dass die stillen Anlagen im zweiten Jahr hintereinander nicht verzinst werden. Man werde dieses Jahr damit beginnen, die stillen Anlagen abzuschreiben. Die Dividendenentwicklung der LB Berlin sei gleich Null, d.h. im Jahr 2008 sei keine Ausschüttung erfolgt. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass die LB Berlin schnell wieder auf die Füße komme. Zum Personalmanagement könne mitgeteilt werden, dass die Sparkasse Miltenberg-Obernburg Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren habe, was bedauerlich sei. Es werde aber kein Know-how-Verlust gesehen, weil zwischenzeitlich schon wieder hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden seien. Das Thema Auszubildende sehe er (Direktor Feußner) ähnlich. Derzeit liege es nicht daran, dass die Sparkasse keine Auszubildende einstellen wolle, sondern daran, dass man im Moment nicht die Bewerberinnen und Bewerber bekomme, die man haben wolle. Es würden mehr junge Menschen eingestellt, wenn diese den Qualitätsansprüchen gerecht würden. Größter Konkurrent sei die Universität. Die Sparkasse versuche, gute Abiturienten zu bekommen und das könne nur mit Bachelor- und Masterlehrgängen erreicht werden. Es müsse aber auch aufgepasst werden, dass nicht zu viele Auszubildende eingestellt werden, denn als Arbeitgeber oder Ausbildungsbetrieb mache man sich den guten Ruf kaputt, wenn nach Beendigung der Ausbildungszeit keine hohe Quote übernommen werden könne. Letztes Jahr seien alle Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden. Dieses Jahr werde man wieder mehr Auszubildende einstellen als im vergangenen Jahr. Zum Thema Zweigstellenschließungen sei zu sagen, dass nicht beabsichtigt sei, das vom Verwaltungsrat genehmigte Konzept zu öffnen. Im Moment gebe es noch zwei Brennpunkte, nämlich Südspessart und Laudenbach. Dafür werde nach Lösungen gesucht. 95 % der Bevölkerung bedauere, dass der bisherige Komfort weggefallen sei, verstehe aber, dass das Aufrechterhalten der vielen Zweigstellen aus wirtschaftlich Gründen auf Dauer nicht mehr möglich sei.

Landrat Schwing wies zur Frage von Kreisrat Scholz nach dem Verwaltungsrat darauf hin, dass er bereits in der Sitzung, als der neue Verwaltungsrat gewählt worden sei, gesagt habe, dass die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder in der Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg klar geregelt sei. Da keine Änderungsanträge zur Satzung vorgelegen hätten, habe die Wahl gemäß der gültigen Satzung durchgeführt werden müssen.

Kreisrat Dotzel sprach namens der CSU-Fraktion Direktor Feußner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse Miltenberg-Obernburg den Dank und ein großes Kompliment für das in der jetzigen Finanzkrise mit Bravour erarbeitete Jahresergebnis 2008 aus. Andere Banken können eine solche Leistung nicht vorweisen. Unter Hinweis darauf, dass der Landkreis Miltenberg ein Flächenlandkreis sei, bat Kreisrat Dotzel Direktor Feußner, auch künftig dort, wo es notwendig sei, Anpassungen vorzunehmen. Der Mittelstand und die im Landkreis Miltenberg ansässigen Betriebe benötigen immer wieder Kredite, besonders in der jetzigen schwierigen Zeit. Es sei erfreulich, dass die Sparkasse attraktive Kredite anbiete. Deswegen sei auch die finanzielle Lage im betrieblichen und privaten Bereich stabil. Ein besonderer Dank gelte der Sparkasse auch für ihr Sponsoring an Verbände und Vereine.

Kreisrat Scherf sprach Dankesworte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Rechenschaftsbericht. Lob gebühre der Sparkasse Miltenberg-Obernburg dafür, dass sie sich in ihren Bankgeschäften auf den Landkreis Miltenberg beschränke. Dies sei eine uralte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen auch gegenüber der Bayern LB gewesen. Damit hätte bei der Bayern LB vieles vermieden werden können. Lob gebe es auch dafür, dass in den jetzigen Zeiten der Krise Investitionen in Höhe von 7,5 Mio. € getätigt werden. Darüber hinaus verdiene das soziale Engagement mit über 310.000,00 € und die Mitwirkung im neu geschaffenen Arbeitskreis Schule und Wirtschaft Anerkennung. An diesem Arbeitskreis beteilige sich die Sparkasse dankenswerterweise nicht nur finanziell, sondern auch mit geistiger Kraft. Positiv sei weiter, dass sich die Sparkasse Miltenberg-Obernburg gegen den Trend entwickle. Es wäre wünschenswert, dass der bei den Menschen eingetretene Verstand bezüglich Geldanlagen auf Dauer anhalte.

Kreisrat Scherf bat sodann um Auskunft, wie hoch die weggefallenen Dividenden der Bayern LB seiwn und was insgesamt verloren gehe. Direktor Feußner habe gesagt, dass er sich für die Landesbank ein tragfähiges Konzept erhoffe. Könne dazu etwas skizziert werden? Die weitere Frage laute: Wie stehe die Sparkasse zur Bad Bank? Kreisrat Scherf wies weiter darauf hin, dass Direktor Feußner gesagt habe, es bestehe keine Kreditklemme, trotzdem gebe es beim Ausleihgeschäft ein Minus von 5,1 %. Dazu die Frage: Gebe es veränderte Bewertungskriterien? Was die Zurückziehung der Sparkasse aus kleinen Gemeinden betreffe, werde darum gebeten, der Bevölkerung mitzuteilen, an wen sie sich künftig in finanziellen Angelegenheiten wenden können und dass nicht der Verkauf von Produkten das Ziel sei, sondern die gute Beratung und der Mensch im Mittelpunkt stehe. Interessant wäre es auch zu erfahren, ob sich die Anzahl der Kundinnen und Kunden aufgrund des neuen Konzeptes spürbar verändert habe. Zum Thema Frauen in Führungspositionen gab Kreisrat Scherf folgendes Zitat bekannt: „Vor allem Männer haben an den internationalen Finanzplätzen gezockt, haben in der Bankenaufsicht nicht genau hingeschaut, haben PS-Boliden gebaut, als sei Benzin ein nachwachsender Rohstoff. Männer saßen in den Anhörungen des amerikanischen Kongresses und mussten beichten, dass sie es so weit hatten kommen lassen. Von Männern geführte Banken wurden verstaatlicht.“ Klaus Schwab, Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsfonds in Davon ziehe daraus den Schluss, dass mehr Frauen in Regierungen und Banken in Führungspositionen müssen, um künftig solche Krisen abzuwehren. Dazu die Frage: Wie viele Frauen bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg befinden sich in einer Führungsposition und was tue die Sparkasse, um Frauen in Führungspositionen gezielt zu fördern?

Landrat Schwing bemerkte dazu, dass ein so großer Fragenkatalog eine Zumutung für das Gremium sei. Um Zeit zu sparen, sei wie in den letzten Jahren allen Fraktionen angeboten worden, dass Direktor Feußner ab 9.00 Uhr zur Beantwortung von Frage zur Verfügung stehe, weil angenommen worden sei, dass nicht jede Frage jedes Kreistagsmitglied interessiere. Daraufhin habe sich zunächst keine Fraktion gemeldet. Erst auf Nachfrage hätten die großen Fraktionen das Angebot angenommen.

Direktor Feußner teilte zu den Dividenden der Bayern LB mit, dass die Sparkasse Miltenberg-Obernburg mit 2,5 Mio. € betroffen sei. Zum LB-Konzept sei zu sagen, dass unsere Sparkasse aufgrund ihrer Größe eine Landesbank brauche. Das Thema Bad Bank sei ein schwieriges und komplexes Thema. Er glaube, dass es künftig ohne Bad Bank überhaupt nicht mehr gehen werde. Aufgrund eines neuen Gesetzes werde es eine sog. Nachhaftung geben. Das Gesetz sei nachgebessert worden, aber es könnte noch schwierig werden. Für Bayern spiele das im Moment keine Rolle, weil die Bayerische Landesbank eine bayerische Landeslösung erreicht habe. Zu den Themen Kreditklemme und Wirtschaftskrise könne er sagen, dass er etwas pessimistisch sei, aber glaube, dass im Herbst etwas komme. Die Sparkasse rüste sich darauf und werde einen vernünftigen Weg gehen. Die bestehende Personalstruktur sei schwierig. Das liege auch daran, dass viele junge und ehrgeizige Leute beschäftigt seien, die nicht fünf Jahre in einer Geschäftsstelle verbringen, sondern auch andere Wege gehen wollen. Man wisse, dass die Frau oder der Mann vor Ort ganz wichtig seien und hoffe, dass das Konzept auf Dauer angelegt sei. Zum Verkauf könne mitgeteilt werden, dass Produkte verkauft werden, die nicht bepreist seien, denn Beratung werde nicht bezahlt, sondern letztlich von der gesamten Bankenlandschaft quersubventioniert. Dass Verkauf vernünftig erfolgen müsse, sei klar. Die Mitarbeiter müssen auch Versicherungen verkaufen. Dafür gebe es ein Finanzkonzept, das gut funktioniere. Zur Frage Frauen in Führungspositionen könne berichtet werden, dass aufgrund der Umstrukturierung jetzt acht Frauen Geschäftsstellenleiterinnen seien. In der zweiten Eben mit 12 Mitarbeitern seien zwei Frauen Marktbereichsleiterinnen. Die Quote sei aber noch steigerungsfähig. Der Frauenanteil der Sparkasse Miltenberg-Obernburg betrage über 60 %.

Kreisrat Dr. Kaiser schloss sich im Namen der SPD-Fraktion dem von seinen Vorrednern gegenüber Direktor Feußner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse Miltenberg-Obernburg ausgesprochenen Lob und Dank an. In der vormittäglichen Fraktionssitzung habe Direktor Feußner bereits viele Fragen beantwortet. Die offene und ehrliche Art von Direktor Feußner schaffe Vertrauen und sei wichtig für eine Sparkasse.

An den langjährigen Verwaltungsratsvorsitzenden und Vizepräsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Schwing, gewandt wies Kreisrat Dr. Kaiser sodann darauf hin, dass in der jetzigen Finanzkrise das Deutsche Bankenmodell, bestehend aus den privaten Banken, den Genossenschaftsbanken und den öffentlich rechtlichen Banken, seine Bewährungsprobe bestanden habe. Leider sei, wie von Direktor Feußner bereits deutlich gesagt, bei den öffentlich rechtlichen Banken bezüglich der Bilanzen etwas passiert. In der Zeitung „Die Zeit“ sei am 19.07.2009 ein Artikel über den Größenwahn mit Folgen, bezogen auf die Landesbanken, erschienen. Danach bleibe die Zukunft der Landesbanken einstweilen ungewiss. Die Verantwortung liege bei den Vorständen und den Eigentümern, d.h. Landesregierung und Sparkassen und besonders bei deren Verbänden sowie bei den Wirtschaftsprüfern und der bundesdeutschen Bankenaufsicht. Sie alle hätten versagt. Er (Kreisrat Dr. Kaiser) vermisse die Verantwortung, auch die seitens der Sparkassen. Im Verwaltungsrat der Bayern LB seien Minister Huber, Ministerpräsident Dr. Beckstein und die Vorstände, die die Krise zu verantworten hatten, nicht mehr in Amt und Würden, während der Verwaltungsrat offensichtlich weiterarbeite, als wäre nichts geschehen. Es frage sich, wann persönliche Konsequenzen folgen werden und wann seitens der Politik, nämlich der Landräte, und der Kommunalen Spitzenverbände ein deutliches Wort gesprochen werde. Der Chef der Deutschen Sparkassen habe klar erklärt, dass man nur ein oder zwei Landesbanken brauche. Auf bayerischer Ebene tue man jedoch so, als könne man mit der jetzigen Struktur weitermachen. Es gebe keine Aussagen weder zur Verantwortung, noch zur Zukunft. Daher die Bitte an Landrat Schwing um eine deutliche Aussage zur Verantwortung der Sparkassenorganisation, zur Situation der Bayern LB und zum Zukunftskonzept der Sparkasse. Die SPD wolle, dass die Struktur der Sparkassen erhalten bleibe. Sie wisse, was sie an den Sparkassen habe. Sie sei nicht nur in der jetzigen Finanzkrise ein Freund der Sparkassen, sondern sei es schon immer gewesen.

Landrat Schwing bestätigte, dass die SPD ein Freund der Sparkassen sei. Zur Zukunft der Landesbank seien weder der Landrat noch der Bayerische Sparkassenverband der richtige Adressat. Uns gehören nur 6 %. Die Gremien hätten sich dazu verpflichtet, so abzustimmen, wie es der Freistaat Bayern vorgebe. Der Bayerische Landkreistag habe seine Meinung äußern können, was ganz klar erfolgt sei. Weit im Vorfeld der Bankenkrise sei vom Bayerischen Landkreistag ein einstimmiger Beschluss zur Fusion der Bayerischen Landesbank mit der Landesbank Baden-Württemberg gefasst worden. Dies sei politisch leider anders entschieden worden. Die Meinung des Bayerischen Landkreistages sei nach wie vor klar und decke sich mit der Meinung von Direktor Feußner, dass man in Deutschland keine –zig Landesbanken brauche. Einige wenige Landesbanken oder nur eine Landesbank würden ausreichen. Man werde abwarten, welche Konzepte präsentiert werden. Der Deutsche Landkreistag habe bereits deutlich erklärt, dass er die Sanierung der Landesbanken auf dem Rücken der Sparkassen nicht zulassen werde. Es komme darauf an, ob man dem noch vorzulegenden Geschäftsmodell zustimmen könne. Die Landesbanken seien nach wie vor auf die Sparkassen angewiesen. Würden sich die Sparkassen zurückziehen, würde einiges zusammenbrechen. Entscheidend sei, dass die Sparkassen weitgehend außen vor seien.

Kreisrat Weber berichtete von einer Tagung bei der IHK Aschaffenburg, bei der es um die Kreditfinanzierung in der Krise gegangen sei. Dabei sei massiv über die Kreditklemme geklagt und ein verschärftes Rating angesprochen worden. Des Weiteren sei der Verdacht geäußert worden, dass die Sparkassen vielleicht speziell Rücklagen bilden würden, weil sie noch einmal Geld nach München abführen müssen. Der weiter angesprochene Punkt sei die günstige Refinanzierung gewesen. Es sei gesagt worden, dass sich die Banken Geld günstig ausleihen, dieses auf dem Geldmarkt zinsgünstig anlegen, davon leben und auf die Kreditvergabe verzichten würden. Ein weiteres Thema sei die Fusion. Vor einigen Jahren sei dazu noch Nein, aber auch gesagt worden, man wisse nicht was die Zukunft bringe. Jetzt befinde man sich in der Zukunft. Daher die Frage, wie lange werde die Sparkasse Miltenberg-Obernburg noch so stark sein, dass sie allein bestehen könne oder sei eine Änderung zu erwarten?

Direktor Feußner erklärte zum Thema Finanzklemme, dass aus der Bilanz ersichtlich sei, dass die Sparkasse Miltenberg 1,5 Mrd. € Einlagen und 1 Mrd. Kreditvolumen habe. D.h. es könnten jährlich noch 500 Mio. € an Krediten vergeben werden. Damit würde mehr Geld verdient, als mit der Anlage auf dem Refinanzierungs- oder Finanzierungsmarkt. Der Rückgang des Kreditgeschäftes liege nach Ansicht der Sparkasse an folgenden Dingen: Mangelnde Investitionsnachfrage der Unternehmen, das Fehlen der regionalen Wohninvestitionen, weil nicht mehr soviel gebaut werde wie früher und Probleme der Unternehmen bei der Tilgung. Es gebe also keine Kreditklemme und die Sparkasse leihe gerne Kredite aus. Was die Frage der Fusion betreffe, müsse die bestehende Finanzkrise bedacht werden. Die Sparkasse Miltenberg-Obernburg habe im Prinzip nur einen natürlichen Partner, nämlich die Sparkasse Aschaffenburg. Diese sei doppelt so groß, aber nicht doppelt so gut wie die Sparkasse Miltenberg-Obernburg. Nachdem die Sparkasse Miltenberg-Obernburg ein überdurchschnittliches Betriebsergebnis erarbeitet habe, bestehe betriebswirtschaftlich gesehen keine Notwendigkeit zu einer Fusion. Die Frage sei, wie die Politik entscheide. Die einzelnen Möglichkeiten einer Fusion werden zwar im Verwaltungsrat diskutiert werden, aber die endgültige Entscheidung habe nicht der Verwaltungsrat, sondern die Politik zu treffen.

Landrat Schwing bestätigte, dass die Frage einer Sparkassenfusion nach Behandlung der Angelegenheit im Verwaltungsrat vom Kreistag zu entscheiden sei, allerdings erst dann, wenn es so weit sei. Derzeit gebe es Kontakte, aber noch keine Fusionsgespräche.

Kreisrat Dr. Linduschka übermittelte Direktor Feußner ein großes Lob der FDP-Fraktion. Der Vortrag sei sprachlich glänzend gewesen. Im Bericht der Sparkasse habe er gelesen, dass im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg auch eine kunden- und potenzialorientierte Segmentierung der Kunden erfolgt sei. Seine Befürchtung, dass darüber ausführlich referiert werde, sei nicht eingetreten. Die Ausführungen von Direktor Feußner dazu seien vielmehr glänzend und Vertrauen bildend gewesen. Was Direktor Feußner zur Schließung von Filialen gesagt habe, sei sprachlich so klar und inhaltlich so überzeugend gewesen, dass jede/r, der bis drei zählen könne, gemerkt habe, es habe keine Alternative gegeben.

Die Frage von Kreisrat Dr. Linduschka, ob bestätigt werden könne, dass es im Zuge der Umstrukturierung bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben habe, wurde von Direktor Feußner bejaht.

Kreisrat Stappel dankte Direktor Feußner namens der Fraktion Neue Mitte für den Bericht und bat, den Dank für die gute Arbeit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse Miltenberg-Obernburg zu überbringen. Dass die Sparkasse als Hausbank für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Miltenberg wichtig sei, sei keine Frage. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit sei ein Ansprechpartner des Vertrauens notwendig. Für wichtig halte die Neue Mitte auch, dass die Eigenständigkeit der Sparkasse Miltenberg-Obernburg erhalten bleibe, zumal bisher immer gute Betriebsergebnisse erarbeitet worden seien. Die Eigenständigkeit sei nämlich ein wichtiger Punkt bezüglich des Vertrauens zur Hausbank. Nach Meinung von Kreisrat Stappel sollte das, was im Landkreis Miltenberg Bestand habe, so lange wie möglich erhalten werden.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkte, dass Landrat Schwing seine Frage zur Verantwortung der Sparkassen nicht beantwortet habe. Außerdem hoffe er, dass bei Direktor Feußner, Landrat Schwing sowie den Bürgermeistern Dotzel (Wörth a.Main), Berninger (Erlenbach a.Main) und Luxem (Elsenfeld) die Pressemeldungen angekommen seien, wonach die Bayerische Landesbank aufgrund der Auflagen ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufen müsse. Im Landkreis Miltenberg seien davon ca. 1.200 Wohnungen betroffen. Es sei geplant, diese Wohnungen insgesamt, nicht aufgesplittert zu verkaufen. Um dies den Mieterinnen und Mietern zu ersparen, müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man das auffangen wolle und dagegen wehren.

Landrat Schwing teilte dazu mit, dass wegen des Verkaufs von Wohnungen bereits mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Franken mbH (GBW) sowie der Bayern LB Verbindung aufgenommen worden sei. Leider habe man von der GBW aufgrund des bundesdeutschen Aktienrechts keine detaillierten Auskünfte erhalten. Die Bayern LB habe in dieser Angelegenheit auf Anfrage des Landratsamtes Miltenberg mit einem am 07.07.2009 beim Landratsamt Miltenberg eingegangenen Schreiben folgendes geantwortet: „Im Rahmen unserer Restrukturierungsplans haben wir sämtliche Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde die Beteiligung an der GBWAG nicht als Kerngeschäft unseres Hauses eingestuft. Ein Verkauf dieser Beteiligung wird grundsätzlich bis zum Jahr 2013 angestrebt. Unabhängig davon gibt es – schon aufgrund der Marktsituation – aktuell keine Verkaufsbemühungen. Entsprechende Aktivitäten sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Marktlage eine adäquate Vermarktung möglich erscheinen lässt.“

Zu der weiteren von Kreisrat Dr. Kaiser gestellten Frage teilte Landrat Schwing mit, dass der Grund dafür, dass Herr Naser immer noch im Verwaltungsrat der Bayern LB sitze, offensichtlich eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern sei. Derzeit seien noch alle Verwaltungsräte im Amt. Es werde aber zukünftig nur noch ein einziger Vertreter des Sparkassenverbands dem Verwaltungsrat angehören. Ob dieser Naser heiße, werde bezweifelt. Intern sei der Name des neuen Verwaltungsrates aber schon bekannt.