Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein erläutert, dass der Landkreis Miltenberg in den letzten Monaten hinsichtlich der Papiererfassung durch das Kleingewerbe nahezu überrollt worden sei. Gründe hierfür seien der Verfall der Papierpreise auf dem freien Markt, die daraufhin von privaten Entsorgern geforderten Zuzahlungen und die immer noch steigenden Papiermengen. In der Ausschreibung zur Neubeschaffung der Müllgefäße hätte die Landkreisverwaltung 110 Umleerbehälter mit 1100 Litern für Papier kalkuliert. Nach der Ausschreibung hätte man aufgrund aktuellerer Zahlen diese Anzahl bereits auf 212 plus 10 Reservebehälter erhöhen müssen.  Inzwischen seien weitere 90 Behälter mit 1100 Litern für Papier und 10 Auswechseldeckel zum Umdeckeln von Grau auf Blau nachgeordert worden und die Reserven schrumpften bereits wieder.

Immer mehr Kleingewerbebetriebe würden vom Landkreis entsorgt werden wollen. Dieser Wunsch könne aus vielerlei Gründen nicht verweigert werden.

Man sei dazu bereit, aber:

1.   das Kleingewerbe könne jederzeit wieder zu privaten Entsorgern wechseln, da es für Wertstoffe wie Papier nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliege,

2.   der Landkreis habe seine Kosten bei einem normalen durchschnittlichen Papiererlös kalkuliert, der zurzeit nicht zu erreichen sei,

3.   der Landkreis investiere enorme Beträge in Behälter, die bei einem erneuten Wechsel des Kleingewerbes leer auf dem Hof stehen würden.

Daher würden zukünftig alle Betriebe und Einrichtungen, die für ihr Papier nicht anschlusspflichtig seien, eine Verpflichtungserklärung auf drei Jahre fordern. Damit und mit den erhofften Steigerungen der Papiererlöse könnte der Landkreis seine Kosten mittelfristig decken und die Behälterkapazitäten auslasten.

Weitere Bedingungen seien:

-      mindestens 14-tägige Leerung und

-      ein Mindestschüttgewicht im Schnitt von 100 kg je Leerung.

Mit dieser Maßnahme werde die Papierentsorgung des Kleingewerbes im Landkreis Miltenberg gesichert.

Landrat Schwing fügt an, dass man mit dieser Lösung das Gewerbe in diesem Bereich wieder stärker binden könne.

Auf die Frage von Kreisrat Dr. Fahn, wie hoch der Papierpreis momentan sei, antwortet Regierungsamtmann Röcklein, dass dieser gegenüber 100 € im März des vorangegangenen Jahres zurzeit bei ca. 12,10 €/Tonne liege.

Die Ausschussmitglieder nehmen von diesen Ausführungen Kenntnis.