Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing teilt mit, dass er die Gelegenheit heute nutzen müsse und wolle, um zu den Großaktionen der kommunalen Abfallwirtschaft der letzten Monate einiges zu berichten, was er in aller Öffentlichkeit tun wolle.

Immer wieder sei in Leserbriefen, Telefongesprächen, E-Mails und Briefen der Vorwurf erhoben worden, dass der Landkreis die Müllabfuhr und die Tonnenbeschaffung gar nicht hätte ausschreiben müssen. Jeder Kommunalpolitiker wisse, dass die öffentliche Hand zur regelmäßigen Ausschreibung aller Leistungen verpflichtet sei. Im Bereich der Müllabfuhr müssten derartige Leistungen sogar europaweit ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibungen würden auch der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dienen und helfen, die Abfallgebühren im Rahmen zu halten. Das Ergebnis derartiger öffentlicher Ausschreibungen lasse sich naturgemäß nicht vorhersagen und die Landkreisverwaltung habe es bereits bei der letzten Ausschreibung vor sechs Jahren sehr bedauert, dass damals die einheimische Firma Reinhardt aus Obernburg von der Firma SITA aus dem Auftrag „geboxt“ worden sei. Nun ginge es bei dieser Ausschreibung der Fa. SITA ähnlich.

Jegliche Kritik an der Vorgehensweise des Landkreises müsste daher zurückweisen werden. Die Landkreisverwaltung begrüße es ausdrücklich, dass die Firma REMONDIS für ihre Leistungserbringung zu rund 75 % auf ehemalige SITA-Mitarbeiter zurückgegriffen habe. Man bedauere es, wenn der eine oder andere SITA-Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz gefunden habe oder finanzielle Einbußen hinnehmen müsse. Aber der Landkreis sei keine Gewerkschaft und könne daher keine Tarifverhandlungen für die Müllwerker führen. Die Bezahlung erfolge vertragsgemäß entsprechend den Vorgaben des Tarifvertrages des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft. Nur der Vollständigkeit halber wolle man erwähnen, dass auch der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Miltenberg zwei ehemalige SITA-Mitarbeiter eingestellt habe.

Mülltonnenwechsel:

Der Mülltonnentausch sei gut vorbereitet gewesen und trotz der schlechten herbstlichen Jahreszeit besser gelaufen als erwartet. Die Anzahl der echten Beanstandungen hätte bei rund 1.000 Fällen gelegen, was bei 90.000 Müllgefäßen ein gutes Prozent bedeute. Diese Fehler seien überwiegend unvermeidbar und zum Beispiel auf falsche oder überholte Adressangaben zurückzuführen. Im einen oder anderen Fall hätten sich auch Mitbürgerinnen und Mitbürger die Mülltonnen ihrer Nachbarinnen und Nachbarn zusätzlich angeeignet bzw. diese sichergestellt. Diese Fälle hätten inzwischen bis auf ganz wenige Ausnahmen aufgeklärt und bereinigt werden können. Während der Verteilung hätten graue 60-l-Mülltonnen und blaue 240-l-Papiertonnen sowie blaue 1100-l-Umleerbehälter nachbestellt werden müssen. Trotz vorsichtiger Kalkulation habe die „Tauschwut“ der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kleineren Restmüll- und größeren Papiergefäßen überrascht. In den letzten Aprilwochen hätte die Landkreisverwaltung noch rund 160 „EDV-Leichen“ aufklären und beseitigen können. Damit stehe das Projekt mit seiner endgültigen Abrechnung vor dem Abschluss. Ausgezahlt habe man wie bisher an OTTO inklusive der Nachbestellungen eine Summe von 2,5 Millionen €. Das ursprüngliche Auftragsvolumen habe sich auf 2,48 Millionen € belaufen. Anstelle der nachgelieferten kleineren Restmülltonnen und größeren Papiertonnen habe man jetzt größere Bestände an größeren Restmülltonnen und kleineren Papiertonnen auf Lager.

Zur vielfach kritisierten Qualität der neuen Müllgefäße wolle er auf die Vorstellung und die Aussagen des Geschäftsführers des Hauses OTTO vor diesem Gremium verweisen. Der Landkreis habe Müllgefäße gekauft, die den heutigen Anforderungen und DIN-Normen entsprächen. Sicher seien diese nicht mit Müllgefäßen vergleichbar, die aus dem Jahr 1995 stammten. Aber bei welchen Produkten hat sich in diesen vielen Jahren nichts verändert?

Zum Stand 01.05.2009 habe der Landkreis 90.887 Zweiradgefäße und 849 Vierradgefäße bei den Kundinnen und Kunden im Landkreis stehen.

Pflegefallregelung

Die geplante und auch vom Umweltausschuss mitgetragene Neuregelung der Pflegefallunterstützung sei sehr lehrreich für ihn, viele Kreisrätinnen und Kreisräte und die Landkreisverwaltung gewesen. Hier habe sich deutlich gezeigt, dass freiwillige Leistungen nahezu nicht mehr abgeschafft werden könnten. Der Widerstand der betroffenen rund 800 Fälle, bei 40.000 Haushalten im Landkreis, sei enorm gewesen. Er wolle nicht verschweigen, dass einiges davon bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihm auch unter die Gürtellinie gegangen sei. Derartig teilweise unverschämte E-Mails und Beschimpfungen hätten sie bisher bei keinem Projekt einstecken müssen. Es habe  Zeiten gegeben, bei denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder ein noch aus gewusst hätten und die Nerven der Betroffenen gelitten hätten.
Der Anstand und das gute Benehmen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger hörten offensichtlich dort auf, wo es um einen finanziellen Vorteil für den eigenen Geldbeutel gehe.

Die Landkreisverwaltung habe schnell reagiert, die Pflegefallregelung überarbeitet und inzwischen 705 Pflegefälle nach den neuen Beschlüssen mit zusätzlichem Restmüllvolumen ausgestattet. Durch diese Überprüfung habe sich die Zahl der Pflegefälle immerhin um rund 100 reduziert. Dies seien die Fälle, die bisher den Vorteil der größeren Tonne auch nach Wegfall der Berechtigung weitergenutzt hätten. Dies sei immerhin ein Erfolg. Durch die Umstrukturierung der Pflegefallunterstützung habe man zusätzliche kleine Restmülltonne benötigt. Diese seien in den vorgenannten Zahlen enthalten. Er wolle nicht verschweigen, dass die Landkreisverwaltung auch in einigen wenigen Fällen Vorwürfe über die Abschaffung des Windelsacksystems für Pflegefälle erhalten habe. In einer Handvoll Fälle sei die zusätzliche Pflegetonne verweigert worden, da diese den Pflegefall nach außen offensichtlich gemacht hätte.

Jeder kenne den alten Spruch: „ Allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann.“

Arbeitsaufnahme REMONDIS

Die Arbeitsaufnahme des neuen Entsorgers REMONDIS sei aufgrund der anhaltenden Winterwitterung in den ersten beiden Januarwochen nicht sehr glücklich verlaufen für die Firma, aber auch für die Landkreisverwaltung. Die Kinderkrankheiten der nagelneuen Sammelfahrzeuge mit ihrer aufwendigen Technik und Elektronik bei 17 Grad minus im harten Einsatz zu testen, sei eigentlich von niemandem geplant gewesen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten Verständnis gezeigt. Aber es habe beispielsweise auch den Fall eines Mitbürgers gegeben, der sich beklagt habe, dass REMONDIS morgens im 07:00 Uhr bei 15 Grad minus mit laufendem Fahrzeugmotor vor seinem Haus versucht habe, einen Schaden an der Schüttung zu beheben. Dieser habe sich offensichtlich durch das Motorengeräusch und die Arbeiten gestört gefühlt.  Arbeiten an der Hydraulik ohne Motor gingen einfach nicht. Unter diesen Umständen sei es um die Müllwerker schlechter bestellt gewesen, als um den Zuschauer und Beschwerdeführer in seinem warmen Haus. Auch wolle er nicht verschweigen, dass die Umstellung der Abfuhrtouren durch REMONDIS, teilweise auch noch verbunden mit den Feiertagsverschiebungen der ersten Tage, zu vielen Beschwerdefällen geführt habe. Probleme habe es auch mit der Umsetzung der neuen getrennten Umleerbehältertouren gegeben. Viele bewährte Fahrzeugbesatzungen hätten ihre neuen Sammeltouren erst kennen lernen müssen, was bei derart winterlicher Witterung nicht einfach gewesen sei. Auch die Befahrbarkeit einiger gemeindlicher Straßen mit schweren Müllfahrzeugen habe Wünsche offen gelassen. Inzwischen könne man melden, dass REMONDIS die ersten 100 Tage überstanden habe. Nahezu alles habe sich eingespielt und beruhigt. Die Müllabfuhr im Landkreis funktioniere wieder in gewohnter Weise. Nahezu alles funktioniere, denn ein kleines Problem habe man noch zu lösen: Laut  Abfallwirtschaftssatzung müssten Müllgefäße und auch Umleerbehälter an der nächsten befahrbaren öffentlichen Straße bereitgestellt werden.
Hier hätten die Fa. SITA und früher die Fa. Reinhardt einen kostenlosen Service, insbesondere für Umleerbehälter, neben der Abfallwirtschaftssatzung aufgebaut. Vielfach hätten die Fahrzeuge die Umleerbehälter im Hof der Unternehmen und Einrichtungen angefahren. Eine „Bereitstellung“ sei nicht erfolgt.  REMONDIS sehe dies anders und orientiere sich an den Satzungsbestimmungen des Landkreises. Auch das Risiko und die Haftungsfragen beim Befahren privater Hofflächen oder Betriebshöfe seien nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kämen technische Probleme. So sei der Hof des Landratsamtes mit den neuen Müllsammelfahrzeugen nicht zu befahren. REMONDIS habe bereits in der ersten Woche einen Schaden in einem privaten Hof verursacht. In den allermeisten Fällen habe die Landkreisverwaltung inzwischen für beide Seiten zufrieden stellende Lösungen gefunden. Aber ein Rest verursache noch Kopfzerbrechen und Mühe. Man werde in dieser Frage am Ball bleiben.

Alles in allem habe die Abfallwirtschaft die Herausforderungen Mülltonnenwechsel und Unternehmerwechsel, gewürzt mit einigen Randproblemen wie der Pflegfallgeschichte, sehr gut bewältigt und auch REMONDIS habe es trotz widriger Umstände geschafft, die Müllabfuhr im Landkreis neu aufzubauen und in geordnete Bahnen zu lenken.

Kreisrätin Almritter sagt, sie würde es unterstützen, als Kommunalpolitikerin an Vorgaben gebunden zu sein. Allerdings sei sozial nicht leicht zu verarbeiten, dass die ehemaligen Mitarbeiter der Fa. SITA zu schlechteren Konditionen arbeiteten. Die Bürgerinnen und Bürger, die für bessere Konditionen plädierten, wären die ersten, die angreifen würden, wenn die Müllgebühren als Folge besserer Konditionen stiegen.

Landrat Schwing weist darauf hin, dass es keine Alternative und rechtlich keine andere Möglichkeiten gegeben habe.  

Kreisrat Dotzel betont, man habe Grund zur Zufriedenheit. Er schließt sich der Äußerung des Landrats Schwing, dass es keine Alternative gegeben habe, an. Der Auftrag sei an den günstigsten Anbieter gegangen; den Wechsel der Mülltonnen habe der Landkreis nicht beeinflussen können. Landrat Schwing habe recht, deutlich zu machen, wie schwierig es sei, Vergünstigungen zurückzunehmen. Unterm Strich könne die Entscheidung mitgetragen werden.

Er weist darauf hin, dass auf dem Grundstück der Fa. Betonwerk Schmitt GmbH in Wörth a. Main teilweise beschädigte Mülltonnen herumlägen. Auf die Frage, ob der Landkreis die Mülltonnen über die Firma, die diese ausgewechselt habe, beseitigen lassen könnte, antwortet Landrat Schwing, dass die Zuständigkeit beim Grundstückseigentümer liege, aber der Hinweis dankend angenommen und weitergegeben werde.

Die Ausschussmitglieder des Natur- und Umweltschutzausschusses nehmen von den Ausführungen Kenntnis.