Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein teilt mit, der Landkreis Miltenberg vermarkte seit 2004 das eingesammelte Altpapier selbst. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen seien zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt worden. Hinzu seien  in den letzten Jahren weitere Leistungen gekommen, die die Landkreisverwaltung umsatzsteuerpflichtig für Dritte erbringen würde, so z.B. die Sickerwasserreinigung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Neckar-Odenwaldkreises GmbH.

In der letzten Sitzung am 16.12.2008 seien die Jahresabschlüsse 2004 bis 2006 vorgelegt worden. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband als Steuerberater habe inzwischen den Jahresabschluss (welcher im Kreistagsinformationssystem KIS eingestellt ist) für 2007 fertig gestellt. Die Umsatzsteuerzahlungen für das Jahr 2007 beliefen sich nach diesem Jahresabschluss auf 55.592,80 €, für die Ertragsteuern fielen 18.459,33 € an. Die Gewerbesteuerbescheide der Städte Erlenbach und Miltenberg und der Gemeinde Eichenbühl für 2007 stünden noch aus.

Der Jahresabschluss sei durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt worden. Die abschließenden Steuerbescheide der Finanzverwaltung und die Gewerbesteuerbescheide der Gemeinden lägen noch nicht vor.

Auf die Frage von Kreisrätin Münzel, wie hoch der Jahresgewinn 2006 gewesen sei, gibt Regierungsamtmann Röcklein an, dass der Gewinn im Abfallwirtschaftsbetrieb gewerblicher Art 2006 64.381,60 € betragen habe.

Ihre Frage, ob das Vorliegen der Gewerbesteuerbescheide der Städte Erlenbach, Miltenberg und der Gemeinde Eichenbühl für 2007 und das Vorliegen der abschließenden Steuerbescheide der Finanzverwaltung und der Gewerbesteuerbescheide der Gemeinden einen Einfluss auf den Jahresabschluss haben könnte, wird von Regierungsamtmann Röcklein verneint.

Die Mitglieder des Natur- und Umweltschutzausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Der Natur- und Umweltschutzausschuss erkennt den vorgelegten steuerlichen Jahresabschluss für das Jahr 2007 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, an. Dieser beläuft sich für das Jahr 2007:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                   773.809,81 €
- Jahresgewinn lt. Bilanz                                              33.039,10 €
- Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung     33.039,10 €.