Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kerstin Weckwerth, Leiterin der Rohe´schen Altenheimstiftung, Kleinwallstadt.

Frau Weckwerth gab sodann mittels Powerpointpräsentation (welche im Kreistagsinformationssystem eingestellt ist) Informationen zur Haushalts-Satzung und dem Haushalts-Plan 2009. Abschließend lud sie alle Kreistagsmitglieder herzlich zum „Tag der offenen Tür“ am 21.06.2009 ein.

Landrat Schwing bedankte sich für den beeindruckenden Bericht. Durch die Haushaltsberatung erhalte man Informationen, welche man sonst nicht bekomme. Da der Kreisausschuss der Stiftungsausschuss für diese Einrichtung sei, sei ein persönlicher Besuch von Frau Weckwerth eine gute Sache. Er sprach daraufhin Frau Weckwerth und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus. Hervorzuheben seien neben einem ausgezeichneten Ruf, die hohe Qualität in der Pflege und das gute Klima. Mit Frau Theis, der neuen Pflegedienstleiterin, sei eine würdige und kompetente Nachfolgerin für Frau Stürmer gefunden worden. Bedanken wolle er sich für das erstmals für die Stiftung Altenhilfe durchgeführte Benefizjahr. Hervorzuheben sei der gesteigerte Selbstzahleranteil, der mit 70 %  eine ausgezeichnete Entwicklung darstelle.

Kreisrat Reinhard schloss sich den Dankesworten von Landrat Schwing an. Trotz erhöhter Personalkosten sei ein solider Haushalt vorgelegt worden, was daran liege, dass die Auslastung stimme. Man könne dem Haushalt nur zustimmen.

Kreisrat Dr. Linduschka sprach im Namen der FDP-Fraktion seinen Dank aus. Er habe erfahren, dass bundesweit im Internet ein Zentralregister für Alten- und Pflegeheime zu Informationszwecken angelegt werden solle. Auf die Frage, ob dies für die Rohe´sche Altenheimstiftung eine gute Möglichkeit zur Werbung wäre, antwortete Frau Weckwerth, dass die MDK-Berichte ab 2011 im Internet veröffentlicht werden sollen, was für sie eine eher zwiespältige Angelegenheit sei. Einerseits liegen gute Berichte der Heimaufsicht vor, aber die Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigen eher eine Momentaufnahme von oft nur einem Tag auf. Fraglich sei, ob man an einem Tag sehen könne, welche Qualität das jeweilige Haus habe und was alles geleistet werde. Noch wisse man nicht, welche Prüfberichte veröffentlicht werden. Sie kenne keine anderen sozialen Einrichtungen, in denen eine Transparenz wie in der Altenpflege geschaffen werden müsse.

Kreisrat Dr. Fahn dankte im Namen der FW-Fraktion. Ihn interessiere, wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter jährlich aus der Rohe´schen Altenheimstiftung ausscheiden. Was die Veröffentlichung von Prüfberichten angehe, sei er der Meinung, dass man über das Ziel hinausschieße. Auf die Frage, was die angekündigte Benotung der Altenpflegeheime ab dem nächsten Jahr  bringen solle, entgegnete Frau Weckwerth, dass es hierzu noch keine konkreten Aussagen gebe. In der stationären Altenpflege sei es oft so, dass Gesetze verabschiedet werden, aber noch nicht bekannt sei, was genau auf einen zukomme. Ihr sei unklar, welche Bewertungsmaßstäbe   gesetzt werden sollten. Eine objektive Bewertung sei schwierig.

Was die Fluktuation im Personalbereich betreffe, könne sie mitteilen, dass oftmals befristete Jahresverträge vergeben werden. Im Vorjahr haben insgesamt 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter Einbeziehung von insgesamt 8 Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten und Zivildienstleistenden, das Haus verlassen.

Den Dank im Namen der Neuen Mitte sprach Kreisrat Stappel aus. Die Rohe´sche Altenheimstiftung werde sehr gut geführt. Das Haus sei nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, auch die Pflege und die Betreuung stimme, was ihm zufriedene Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bestätigen können. Von Jahr zu Jahr sei eine kleine Steigerung erkennbar. Frau Weckwerth habe davon gesprochen, dass es schwierig sei, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen -  ein Problem, das in der gesamten Wirtschaft zu finden sei. Er wolle wissen, ob Grund hierfür alleinig die Gehaltsstufe sei.

Frau Weckwerth erläuterte, der Pflegekräftemangel sei darin begründet, dass viele neue Pflegeeinrichtungen, v.a. auch private, entstehen. Hinzu komme die nicht gerade üppige Bezahlung, was aber durch Schichtdienst ausgeglichen werden könne. Da es sich um einen typischen Frauenberuf handele, sei es  aufgrund der Arbeitszeiten insbesondere für Mütter schwierig, in der Pflege zu arbeiten. Das von Kreisrat Stappel daraufhin angeregte rotierende System sei nicht praktikabel, da der Schichtdienst zur Gewährleistung der Arbeit besetzt sein müsse.

Kreisrat Dr. Kaiser schloss sich im Namen der SPD-Fraktion den Dankesworten seiner Vorredner an. Die  Frage nach den Tagessätzen beantwortete Frau Weckwerth wie folgt:

Stufe I             Einzelzimmer              84,15 €           

                        Doppelzimmer                        80,57 €

Stufe II                        Einzelzimmer              97,12 €

                        Doppelzimmer                        93,54 €

Stufe III           Einzelzimmer            106,85 €

                        Doppelzimmer                      103,27 €

Abschließend sprach Kreisrat Scherf im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls seinen Dank aus.

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag sodann einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.  Die Haushaltssatzung der Rohe´schen Altenheimstiftung Kleinwallstadt für das Jahr 2009 wird gemäß Art. 55 ff LKrO i.V. mit Art. 29 Abs. 3 Stiftungsgesetz erlassen.

2.  Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

3.  Der Stellenplan wird genehmigt.