Tagesordnungspunkt

Kreisbaumeisterin Schulz teilte mit, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II voraussichtlich insgesamt 153 Mio. € für Unterfranken und davon ca. 12 Mio. € für den Landkreis Miltenberg ausgeschüttet werden. Für das Kreisbauamt seien die energetischen Sanierungen, insbesondere im Schulbaubereich, relevant.

Landrat Schwing informierte darüber, dass es kein „Windhundverfahren“ geben werde und bis Ende April 2009 Anträge eingereicht werden können. Über die Verteilung werde die Regierung von Unterfranken entscheiden. Beraten werde der Regierungspräsident von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.  Die Mittel werden auf die Regierungsbezirke verteilt, zu 75 % nach Einwohnerinnen und Einwohnern und zu 25 % nach Steuerkraft. Möglichst über die Hälfte der Mittel solle noch im Jahr 2009 ausgegeben werden, was sich schwierig gestalte, wenn man davon ausgehe, dass im Mai 2009 die ersten Förderbescheide vorliegen. Die Entscheidung des Bundesrates und evtl. auch Bundestages stehe noch aus; erst dann können die Bundesländer die endgültigen Ausführungsbestimmungen verabschieden. Pauschalregelungen wie z.B. im Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem das Geld nach Einwohnerzahl verteilt werde, werden in Bayern nicht angewandt. Die Bezirke sollen die Förderung konkreter Projekte bewilligen; nach welchen Kriterien und in welcher Höhe sei noch nicht bekannt. Eine Aufteilung von 5 Mio. € für den Landkreis und 7 Mio. € für die 32 Gemeinden und Städte sei vorstellbar.

Kreisbaumeisterin Schulz informierte sodann über die bisher untersuchten und konzipierten Projekte, die der Landkreis bei der Regierung von Unterfranken zur Förderung einreichen wolle. Der Beginn dieser Maßnahmen solle möglichst Mitte des Jahres 2009 stattfinden, die Endabrechnung spätestens 2011 vorliegen. Es seien Sanierungen ausgewählt worden, die Energie sparen und dem Klimaschutz dienen, aber auch die laufenden Betriebskosten (Wärme, Warmwasser) deutlich senken. Die Investitionen werden über die Liegenschaften des Landkreises verteilt, sowohl räumlich als auch für alle Schulformen.

Landrat Schwing ergänzte, dass der Regierungspräsident darum gebeten habe,  bei mehreren Projekten eine Priorisierung vorzunehmen.

Projekte mit Aufführung der geschätzten Gesamtkosten

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg
Sporthalle (Ausführung 2009 – Mitte 2010)
Gesamtkosten                                                                                                                                                           

3.000.000,- €                                      

Priorität A

Dächer und Fassadenbereiche (Ausführung 2009)              

829.000,- €                                                                             

Priorität B

Realschule Obernburg

Anbau (Ausführung 2010)

2.280.000,- €                                        

Priorität A

Atrium: Dächer und Fassadenbereiche (Ausführung 2009)

300.000,- €                                         

Priorität B

Sporthalle (Ausführung 2010)

1.650.000,- €                            

Priorität C

Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach

Dächer ( Ausführung 2009)   

340.000,- €                                           

Priorität B

Bausumme insgesamt: 8.399.000,-

Auf die Äußerung von Kreisrat Demel, dass man keine Kirchturmpolitik betreiben dürfe, entgegnete Landrat Schwing, dass es angesichts der Vielzahl der Wünsche sicherlich viele Enttäuschte geben werde.

Auf die Frage von Kreisrat Dr. Schüren, ob die Förderung privater Einrichtungen (z.B. Johanniszweigverein) nicht über die 12 Mio. € für den Landkreis Miltenberg laufe, antwortete Landrat Schwing, dass er davon ausgehe, dass die Förderung hierfür aus einem gesonderten Topf genommen werde.

Der Bauausschuss nahm sodann die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Verwaltung für die vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes entsprechende Anträge mit Planergruppen erarbeitet und bei der Regierung Unterfranken zur Förderung Ende März 2009 beantragt.