Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing merkte eingangs an, dass er den Antrag vom 03.11.2008, in welchem die  Freien Wähler die Durchführung eines „Benchmarkings“ für die kommunale Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg fordern, für problematisch und schwierig halte, da man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne.

Ein Benchmarking erfordere einen Vergleich mit anderen Abfallwirtschaftsbetrieben. Dazu müssen zum Zwecke der Vergleichbarkeit nicht nur die offensichtlichen Tatsachen – Satzungen, Gebühren, sondern die gesamten Betriebsdaten mit allen Leistungen offen gelegt werden. Eigentlich sollten es vergleichbare Betriebe, wie dies in Miltenberg der Fall sei, also Regiebetriebe sein. Allerdings sei dies in der Abfallwirtschaft bereits seit Jahren eine aussterbende Art. Damit dürfte es schon einmal sehr schwer fallen, vergleichbare Betriebe überhaupt  zu finden. Aufgrund der negativen Schlagzeilen der letzten Wochen über Gebührenvergleiche in der Abfallwirtschaft (Main Echo, IHK Hessen) werde man momentan keine vergleichbaren oder nicht vergleichbaren Betriebe finden, die sich an einem derartigen Projekt beteiligen und dafür auch noch Zeit und Geld aufwenden. Im Bayerischen Innovationsring sei Benchmarking für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe bereits des Öfteren Thema gewesen. Aufgrund der nicht vergleichbaren Leistungen und örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gebietskörperschaften sei bisher jedoch auf ein derartiges Projekt verzichtet worden. Man werde im Bayerischen Innovationsring einen neuen Antrag einbringen und dann an einem derartigen Projekt teilnehmen. Bereits seit Jahren sei die Kommunale Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg bemüht, durch Ausschreibungen und auch Änderung interner Strukturen Geld einzusparen und wirtschaftlicher zu werden. Das eine oder andere Mal sei dies allerdings durch neue Gesetze und Verordnungen, manchmal allerdings auch durch Beschlüsse der Landkreisgremien unterlaufen worden. Zurzeit sehe man daher weder Chancen noch Möglichkeiten, ein Benchmarking durchzuführen. Im Übrigen dürfe man auf die verschiedenen Berichte von Herrn Buchbinder im Zusammenhang mit der neuen Gebührenkalkulation 2008 hinweisen. Diese liegen den Mitgliedern dieses Ausschusses alle vor und enthalten zahlreich Details zu den Kosten und der Wirtschaftlichkeit der Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg:

-      Stellungnahme zur Konzeption der Abfallsammlung im Landkreis Miltenberg (September 2007)

-      EU-weite Ausschreibung von Leistungen der Abfallsammlung für den Landkreis Miltenberg Pflichtenheft (September 2007)

-      Stellungnahme zur zukünftigen Konzeption des Abfallgebührensystems im Landkreis Miltenberg (Juni 2008)

-      Empfehlung zur zukünftigen Konzeption des Abfallgebührensystems im Landkreis Miltenberg (Juni 2008)

-      Neuberechnung der Abfallgebühren für den Landkreis Miltenberg (September 2008).

Kreisrat Dr. Fahn sagte dazu, dass der Vorschlag ein Fortschritt sei. Der Antrag der Freien Wähler sei aufgrund verschiedener Kritikpunkte am Gebührensystem gestellt worden. Benchmarking erhalte einen immer größer werdenden Stellenwert.  Er bat darum, das Thema ergebnisoffen zu diskutieren. Er hoffe, dass es Möglichkeiten zur Optimierung des Gebühren- und Abfallsystems gebe und Kostensenkungspotentiale erkannt werden. Auch hinsichtlich der regionalen Besonderheiten wünsche er sich mehr Klarheit, so könne er z. B. nicht nachvollziehen, warum die Müllmenge im Landkreis Aschaffenburg derart gering sei.

Landrat Schwing antwortete, dass im Bayerischen Innovationsring immer offen diskutiert werde, zumal Fachleute der 21 beteiligten Landkreise, von denen jeder Pro und Contra einbringe, an den Sitzungen teilnehmen. Sicherlich sei das System noch zu optimieren; man arbeite fortlaufend daran.

Kreisrat Dr. Steidl bemerkte, dass auch die CSU-Fraktion einen objektiven Vergleich zwischen den komplizierten Müllsystemen gut fände. Die Kosten für ein Gutachten dürfe man nicht außer Acht lassen, von Vorteil wäre hier die Beteiligung mehrerer Landkreise.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass kein Gutachten durchgeführt werden würde, sondern eine Projektgruppe aus dem Bayerischen Innovationsring alles selbst erarbeiten müsste, was sehr arbeitsintensiv wäre und über Monate dauern würde.

Kreisrat Dr. Fahn ergänzte hierzu, dass es Institute gebe wie z.B. das Institut für Umweltökonomie in Mainz, die hier ihre Unterstützung geben könnten. Regierungsamtmann Röcklein sagte hierzu, dass das genannte Institut aufgrund des mangelnden Interesses seitens der Landkreise auf diesem Gebiet nicht mehr tätig sei.

Auf die Frage, wann das Thema im Bayerischen Innovationsring behandelt werde, antwortete Landrat Schwing, dass dies sicherlich innerhalb eines Jahres geschehe und man im Ausschuss darüber berichten werde.

Kreisrat Eck merkte an, dass man mit mehr Selbstbewusstsein zum eigenen Müllbeseitigungskonzept stehen solle. Bei 71 Landkreisen in Bayern hätte es im Falle von vielen Differenzen doch schon früher die Absicht zur Durchführung eines Benchmarkings gegeben.  Er spreche sich für den Beschlussvorschlag aus, sei aber skeptisch, dass es zur Durchführung eines Benchmarkings komme.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landkreis wird sich beim Bayerischen Innovationsring für die Durchführung eines Benchmarkings für die Abfallwirtschaft einsetzen und dann daran teilnehmen.