Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bat eingangs um Zustimmung, Punkt 2 um einen Unterpunkt 2.1 „Anschluss der Gemeinden an die Zentrale Abfallgebührenstelle (ZAG)“ zu erweitern.

Die Ausschussmitglieder erklärten sich hiermit einstimmig einverstanden.

Regierungsamtmann Röcklein führte aus, dass die Randbedingungen des Müllhaushaltes 2009 eigentlich im Umweltausschuss im Rahmen der neuen Gebührenkalkulation ausführlich diskutiert worden seien. Auch die Schwerpunkte des Investitionsplanes seien durch die entsprechenden Beschlüsse der Landkreisgremien vorberaten und festgelegt worden. Allerdings haben sich einige Randbedingungen in den letzten Monaten verändert, auf die man kurz eingehen müsse und wolle. Wie man inzwischen wisse, stehen künftig auch Steuerzahlungen ins Haus, die man natürlich berücksichtigen müsse. Der Übersichtlichkeit halber habe man daher das Produkt „Abfallwirtschaftsbetrieb – Betrieb gewerblicher Art“ geschaffen. Dort werde man künftig alle Erträge und Erlöse dieses Betriebsteiles veranschlagen. Der deutliche Rückgang der Altstofferlöse, speziell bei Altpapier, habe die Landkreisverwaltung natürlich ebenfalls getroffen. Der Papiererlös je Tonne habe im März noch bei rund 94,-- € gelegen,  sei dann im Juli 2008 auf 70,-- € heruntergegangen und liege im Oktober bei 64,-- €. Hinzu kommen die seit 1. Juli 2008 fehlenden Zahlungen der DSD GmbH, hierüber habe man mehrfach berichtet. In der Summe fehlen im zweiten Halbjahr rund 200.000,-- € an Einnahmen aus Papiererlösen und von der DSD GmbH.
Diesen Rückgang konnte man jedoch Dank positiver Entwicklung beim Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt auffangen. Damit könne man heute trotz einiger Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Altpapierpreise, einen ausgeglichenen Müllhaushalt 2009, unter Berücksichtigung der sich aus der neuen Gebührenkalkulation ergebenden Randbedingungen, vorlegen.

Kreisrätin Münzel teilte mit, dass Gebührensatzung und Abfallwirtschaftssatzung bereits die Eckpunkte für den Müllhaushalt 2009 gegeben haben. Da ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Abfallwirtschaftssatzung als auch die Gebührensatzung abgelehnt  habe, sei es nur folgerichtig, dass auch der Müllhaushalt 2009 abgelehnt werde. Nach wie vor halte man es für eine falsche Entscheidung, dass die 90-l-Tonne abgeschafft worden sei und auch die Gebührenkalkulation für die einzelnen Mülltonnen sei immer noch nicht transparent genug. Sie sehe zwar ein, dass man eine Grundgebühr brauche, aber es erschließe sich nach wie vor nicht, ob die Verbrauchsgebühren gerecht verteilt seien. Wie jedes Jahr mahne sie auch heute den Wertstoffhof im südlichen Landkreis an.

Landrat Schwing bat darum,  die hohen Kosten bei einem Bau eines Wertstoffhofes zu bedenken.

Kreisrat Dr. Steidl führte aus, dass man dem Müllhaushalt 2009 zustimmen werde. Es sei erfreulich, dass der Haushalt trotz der negativen Entwicklungen bei den Wertstoffpreisen gehalten werden könne und Nachkorrekturen nicht erforderlich seien. Was die DSD GmbH betreffe, solle man auf politischer, evtl. auch auf rechtlicher Ebene Druck machen.

Landrat Schwing sagte zum Thema DSD, dass entweder die Bundesregierung oder ein Gericht eingreifen müsse.

Kreisrat Dr. Fahn teilte mit, dass er zwar im Wesentlichen den Argumenten der Kreisrätin Münzel zustimme, die Fraktion der Freien Wähler dennoch dem Müllhaushalt 2009 insgesamt zustimme. Verbesserungsvorschläge könnten immer wieder eingebracht werden.

Kreisrätin Almritter führte aus, dass auch die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde; bezüglich der Abschaffung der 90-l-Tonne sei man nicht glücklich, was man schon des Öfteren betont habe. Man habe die Hoffnung, dass in Zukunft auch andere Konzepte eine Chance haben werden und familienfreundlichere Bezugsgebühren umgesetzt werden.

Landrat Schwing entgegnete, dass bekannt sein müsse, dass dies über den Gebührenhaushalt aufgrund der Rechtsprechung nicht möglich sei.

Kreisrat Wendland informierte darüber, dass die FDP-Fraktion aufgrund ihrer Vorentscheidung dem Müllhaushalt 2009 nicht zustimmen könne, auch wenn man richtige Ansätze sehe.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann mit Stimmenmehrheit folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Müllhaushalt für das Jahr 2009 einschließlich des Investitionsplanes und bittet um Einstellung in den Gesamthaushalt des Landkreises.