Tagesordnungspunkt

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Landrat Schwing mit, dass die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um einen weiteren Punkt 7 „Bericht über die Mülltonnenneuverteilung und Information über die Qualität der neuen Müllgefäße“ erweitert worden sei.

Die Mitglieder des Natur- und Umweltschutzausschusses erklärten sich damit einstimmig einverstanden.

Regierungsamtmann Röcklein gab sodann Folgendes bekannt:

Seit 2004 vermarktet der Landkreis das eingesammelte Altpapier selbst. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen wurden zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt. Hinzu kamen in den letzten Jahren weitere Leistungen die wir umsatzsteuerpflichtig für Dritte erbringen, so z.B. Sickerwasserreinigung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Neckar-Odenwaldkreises GmbH. Während wir seit 2004 brav unsere Umsatzsteuer in die jährlichen Umsatzsteuererklärungen des Gesamt-Landkreises einfließen ließen, waren Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer für uns bis 2008 kein Problem. Aber offensichtlich aufgeschreckt durch unsere hohen Umsätze aufgrund der zum Jahreswechsel 2007/2008 doch sehr hohen Papiererlöse forderte das Finanzamt von uns vollständige Steuererklärungen für die Jahre ab 2004. Mit Unterstützung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes haben wir inzwischen die Steuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2006 fertig gestellt und bei dieser Gelegenheit auch die Umsatzsteuererklärungen überarbeitet. Unsere Umsatzsteuerzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006 belaufen sich nach den Jahresabschlüssen auf:

2004 -      30.189.38 €,
2005 -      48.487,14 €,
2006 -      32.733,38 € zusammen also

              111.409,90 €.

Davon abzusetzen sind natürlich die bereits für diese Jahre geleisteten Zahlungen.

Bei den Ertragssteuern:

2004 -      41.551,63 €,
2005 -      57.361,32 €,
2006 -      36.002,36 € zusammen also

               134.915,31 €.

Die Jahresabschlüsse wurden durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt. Die abschließenden Steuerbescheide der Finanzverwaltung liegen noch nicht vor.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss erkennt die vorgelegten steuerlichen Jahresabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2006 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, an.

Diese betragen für das Jahr 2004:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                    251.629.21 €
- Jahresgewinn lt. Bilanz                                              74.710,44 €
- Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung     74.710,44 €,

für das Jahr 2005:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                   449.633,21 €
- Jahresgewinn lt. Bilanz                                            101.682,16 €
- Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung   101.682,16 €,

und für das Jahr 2006:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                   625.479,86 €
- Jahresgewinn lt. Bilanz                                              64.381,60 €
- Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung     64.381,60 €.