Tagesordnungspunkt

Medizinaldirektor Dr. Dittmeier führte Folgendes aus:

Mit Datum vom 28.02.2008 stellte die Freie Wähler-Fraktion den Antrag, dass das Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Frauen (SEFRA) zumindest einmal pro Woche im Raum Miltenberg (z.B. in der Stadt Miltenberg) einen Beratungstag durchführt und der Landkreis Miltenberg dies mit einem Betrag von bis zu 10.000 € pro Jahr unterstützt.

Dieser Antrag wurde bereits im Kreisausschuss der letzten Wahlperiode am 13.03.2008 behandelt und im Ergebnis wurde das zuständige Fachreferat im Landratsamt Miltenberg damit beauftragt, mit Vertretern von Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie SEFRA zu beraten, ob Beratungstage für Frauen im Raum Miltenberg notwendig sind. 

Hierzu ist mitzuteilen, dass sich SEFRA seinerseits mit Schreiben vom 25.05.2008 wegen finanzieller Probleme (Rückgang bei den Spenden- und Bußgeldeinnahmen – Anstieg bei den Personal- und Sachkosten) an die drei kommunalen Gebietskörperschaften der Region gewandt und um ein gemeinsames Gespräch über eine Erhöhung der ihm seit 10 Jahren in konstanter Höhe zur Verfügung gestellten Fördermittel sowie zu seiner konzeptionellen Entwicklung gebeten hat.

In dessen Folge wurden dann von Vertretern der drei Gebietskörperschaften mit SEFRA im Rathaus der Stadt Aschaffenburg insgesamt zwei Gespräche geführt, an denen jeweils seitens des Landkreises Miltenberg sowohl unsere Gleichstellungsbeauftragte Frau Seidel als auch der Berichterstatter als zuständiger Abteilungsleiter teilnahmen. Diese Gespräche führten zu folgenden Ergebnissen:

Hinsichtlich von Beratungstagen im Landkreis Miltenberg wurde mit SEFRA Einvernehmen darüber erzielt, dass hierfür zurzeit keine Notwendigkeit gesehen wird. Die Entwicklung soll aber weiterhin beobachtet werden. Darüber hinaus soll auch im Rahmen des in den Gesprächen vereinbarten halbjährlichen Informationsaustauschs zwischen SEFRA und den drei Gleichstellungsbeauftragten der Region über die Beratungssituation im Landkreis gesprochen werden.

Um die Existenz und den Fortbestand von SEFRA zu sichern, wurde außerdem eine Erhöhung der jährlichen Gesamtförderung durch die drei kommunalen Gebietskörperschaften ab dem Jahre 2009 von bisher max. 86.919,62 € (ehemals 170.000 DM) auf dann max. 100.000 € vereinbart. Nach dem Verteilungsschlüssel 3 : 2 : 1 (Stadt Aschaffenburg : Landkreis Aschaffenburg : Landkreis Miltenberg) erhöht sich damit für den Landkreis Miltenberg ab dem Jahre 2009 der jährliche maximale Förderanteil um bis zu 2.213,56 € von bisher max. 14.486,44 € auf zukünftig max. 16.700 €.

Für den Fall eines Defizits im Jahre 2008 wurde als einmalige Sonderzahlung ein Defizitausgleich von 50 %, max. bis 5.000 €, vereinbart. Dieser soll ggf. unter den drei Gebietskörperschaften ebenfalls entsprechend dem vorgenannten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. 

Kreisrat Dr. Fahn begrüßte das Zustandekommen der Gespräche der Vertreter der drei Gebietskörperschaften mit SEFRA. Ein heute geführtes Telefongespräch habe ergeben, dass SEFRA im Moment nicht genügend personelle Kapazitäten frei habe, um Beratungstage in Miltenberg durchzuführen. Dass die Entwicklung, wie Medizinaldirektor Dr. Dittmeier ausgeführt habe, beobachtet werde, finde er gut.

Medizinaldirektor Dr. Dittmeier erläuterte zur Klientinnenherkunft von SEFRA, dass im Jahr 2006 bei einer Gesamtzahl von 350, 40 Klientinnen und 2007 bei einer Gesamtzahl von 370, 60 aus dem Landkreis Miltenberg gekommen seien. Bei einer Zahl von 1.300 Telefonkontakten im Jahr 2007 müsse man beachten, dass 93 % davon Kurzgespräche und keine intensiven Beratungen gewesen seien.

Gleichstellungsbeauftragte Seidel ergänzte, dass viele Frauen die Anonymität in Aschaffenburg schätzen. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, bei Bedarf eine Beratung in Miltenberg an einem neutralen Ort in die Wege zu leiten. Man müsse sich die Frage stellen, ob es effizient sei, Räumlichkeiten anzumieten. Die Entwicklung werde man weiterhin im Auge behalten.

Landrat Schwing bedankte sich bei Medizinaldirektor Dr. Dittmeier und der Gleichstellungsbeauftragten Seidel und schlug vor, einen Beschluss anzufügen.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgenden, von Landrat Schwing angeregten Beschluss:

Die Vereinbarung wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, beim Haushalt 2009 die entsprechenden Beträge inklusive eines noch zu übernehmenden Defizits mit einzuplanen.