Tagesordnungspunkt

Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, führte zur Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2008 Folgendes aus:

Die geplante Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2008 wurde bereits im Kreisausschuss am 13.03.2008 vorgestellt und grundsätzlich gebilligt. Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Bescheid der Regierung von Unterfranken bzgl. der ÖPNV-Zuweisungen 2008 an den Landkreis Miltenberg liegt noch nicht vor. Auf Basis eines  im Januar angemeldeten und im November bestätigten Finanzaufwandes von ca. 238.760,-- € wird der Landkreis eine Zuweisung in Höhe von 159.173,-- €, abzüglich der Rückforderung von 3.560,-- € für die Überzahlung im Jahr 2007, erhalten.

Die Aufwendungen in 2008 haben sich gegenüber der Vorlage vom 13.03.2008 wie folgt verändert:

Zentrale Aufgaben:

Die Aufwendungen der VAB im Marketing steigen in diesem Jahr auf ca. 190.000,-- €. Davon entfallen ca. 100.000,-- € auf Basisinformationen (Fahrplanbücher, Faltfahrpläne, Tarifinfo, Internet), ca. 60.000,-- € auf kundengruppenbezogene Aktionen (Berufstätige, Auszubildende und Senioren) aber auch ca. 22.000,-- € auf direkt dem Landkreis Miltenberg zuzuordnende Werbeaktionen (Wörth, Kleinwallstadt-Hausen). Es wird vorgeschlagen, der VAB einen pauschalen Zuschuss von 25.000,-- € zu gewähren. An Sachkosten werden pauschal 200,-- € angenommen. Die Ausfallgarantie für die Anerkennung der VAB-Netzkarten bis Buchen wurde vertragsgemäß in Höhe von 10.595,-- € gezahlt. Für den Sondertarif im Stadtbusbereich Miltenberg wurde den Gemeinden wie im letzten Jahr ein Zuschuss von 4.000,-- € gewährt.

Die Summe der Ausgaben im Bereich der zentralen Aufgaben beläuft sich daher auf  insgesamt 39.795,-- €.

Maßnahmen des Landkreises im Angebot:

Der bestehende Verkehrsvertrag wurde wie vorgesehen mit einer Gesamtzahlsumme in 2008 von 130.000,-- € abgewickelt.  Die neue Finanzierungsvereinbarung sieht zukünftig vierteljährliche Zahlungen vor. Es wird vorgeschlagen, die im Januar fällige erste Rate in Höhe von 28.750,-- € noch im Dezember auszuzahlen.  Der Gesamtaufwand für Angebotsmaßnahmen beträgt in 2008 insgesamt 158.750,-- €.

Investitionsmaßnahmen:

Eine Ergänzungsförderung des Landkreises an die Gemeinden beim Bau von Unterstellhallen wurde von einer Gemeinde für zwei Vorhaben abgerufen. Bei einem Gesamtaufwand von 15.609 € wird ein Zuschuss von 6.000,-- € erforderlich.  Nicht abgerufen wurden Zuschüsse für zusätzliche Infovitrinen an Umsteigepunkten und die Nachrüstung von bestehenden Haltestellen auf niederflurgerechte Bordsteine. Von den Unternehmen wurde dieses Jahr keine Nachrüstung von Fahrzeugen mit großformatigen Matrixanzeigen angemeldet. Nachdem im Dezember 2007 beschlossen wurde, den Bau des neuen Regionalen Omnibusbahnhofes (ROB) in Aschaffenburg mit insgesamt 60.000,-- € zu fördern und im Dezember bereits der betrag von 48.035,-- € überwiesen wurde, verbleibt noch eine Restförderung von 11.965,-- € in diesem Jahr.

Insgesamt ergeben sich somit im Bereich der Investitionszuschüsse Aufwendungen von 17.965,-- € im Jahr 2008.

Gesamtaufwand 2008:

Der Gesamtaufwand im Bereich ÖPNV beträgt im Jahr 2008 insgesamt 216.510,-- €.

Kreisrätin Münzel regte zum Thema Marketing und gruppenbezogene Aktionen Fallbeispiele an, was gerade für ältere Menschen von Nutzen sein könnte. Gut fände sie z. B. auch einen „Tag des offenen Busses“, an welchem man sich über das Busangebot informieren könnte.

Kreisrat Dr. Fahn wollte von Herrn Betz wissen, ob die Information richtig sei, dass der Busverkehr ab dem 14.12.08 zwischen Miltenberg und Wertheim an Werktagen eingestellt werde und die Westfrankenbahn als Alternative mehr Züge einsetze. Für SeniorInnen bedeute dies ein Nachteil wenn sie vom Bahnhof  Miltenberg aus in die Stadt möchten.

Kreisrat Andre bemängelte, dass in Aschaffenburg zwischen 19.00 und 20.00 Uhr schlechte Zug- und Busverbindungen in Richtung Miltenberg bestehen und für wartende Passagiere zu dieser Zeit keine adäquate Wartemöglichkeit gegeben sei.

Herr Betz führte zu den gestellten Fragen aus, dass ein „Tag des offenen Busses“ einen entsprechenden Rahmen voraussetze und dieser an eine Veranstaltung in Form eines Infostandes  geknüpft durchführbar wäre. Zum Thema „individuelle Fahrplaninfos“ sei eigens eine Mappe für die Teleportalklinik Miltenberg erstellt worden, welche über das VAB-Systems abrufbar sei. Zur Frage von Kreisrat Dr. Fahn teilte er mit, dass sich die Bayerische Eisenbahngesellschaft nun bereit erklärt habe, den Fahrplan im Abschnitt Miltenberg – Wertheim auf ein stündliches Angebot zu verdichten. Folgerichtig sei der parallel laufende Bus zurückgenommen worden. Vom Bahnhof Miltenberg aus in die Stadt könne der Stadtbus ohne zusätzlich zu lösenden Fahrschein genutzt werden. Die Frage des Kreisrats Andre beantwortete er dahingehend, dass man momentan nur während der Öffnungszeiten im Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) im Kundenzentrum warten könne und sich die Situation in den nächsten beiden Jahren aufgrund des Abrisses schwierig darstelle und sich nach dem ihm noch unbekannten Bauplan des Investors richte.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmt der vorgesehenen Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2008 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.