Tagesordnungspunkt

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte Landrat Schwing Kreisrat Dotzel zur Wiederwahl zum Bezirkstagspräsidenten und wünschte weitere gute Zusammenarbeit. Weiterhin zu gratulieren seien die gewählten Landtagsabgeordneten, Kreisrat Dr. Fahn und Kreisrat Rüth, welche ihre Teilnahme an der heutigen Kreistagssitzung entschuldigt haben.

Kreisrätin Almritter wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion am Morgen einen Antrag zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 beschlossen habe. Landrat Schwing erklärte, dass man nur eilbedürftige Anträge, deren Inhalt bekannt sei, nach vorheriger Abstimmung des Kreistages behandeln dürfe.

Kreisrätin Almritter verlas sodann den Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2008:

Die Verwaltung möge prüfen, zu welchen Gebühren und bis zu welchem Datum eine Einführung der Abrechnung der Müllgebühren entsprechend dem System im Main-Tauber-Kreis – Basisgebühr für die graue Tonne in Kombination mit einer zusätzlichen Müllmarke für die Leerung – im Landkreis Miltenberg möglich ist.

Aufgrund der beschlossenen Abschaffung der 90-l-Tonne im Landkreis Miltenberg entsteht ein großer Nachteil für Familien mit 5 und 6 Personen, da diese nun gezwungen sind, eine 120-l-Tonne zu nehmen. Sie sind gezwungen, eine Tonnengröße zu finanzieren, die sie eigentlich nicht benötigen. Gerade dies widerspricht – neben der Familienunfreundlichkeit – auch dem Grundsatz und gesetzlichen Auftrag der Müllvermeidung. Nach dem Kombi-Prinzip, wie es auch im benachbarten Landkreis Main-Tauber praktiziert wird, würde man beiden Aspekten gerecht. Zum einen ließen sich die Basiskosten für das Müllbehältnis noch weiter zurücksetzen, so dass auch diese Familien, unabhängig von der Gefäßgröße von einer Gebührenreduktion profitieren könnten und zum anderen spornt das Prinzip zur Müllvermeidung an, da man zusätzliche Ausgaben sparen kann, wenn die Mülltonne weniger häufig geleert werden muss.

Landrat Schwing betonte, dass der Antrag sehr spät eingereicht und seit Oktober 2007 die Problematik in verschiedenen Sitzungen bereits behandelt worden sei. Auch unter Zustimmung der SPD-Fraktion seien Beschlüsse gefasst worden. Die Ausschreibung könne man nachträglich nicht ohne hohe Kosten ändern; deshalb schlage er vor, das Anliegen der SPD-Fraktion in die Diskussion bei den Tagesordnungspunkten 2 und 3 mit einzubringen.

Der Kreistag sprach sich sodann einstimmig für die von Landrat Schwing vorgeschlagene Vorgehensweise aus.

Auf die Anmerkung von Kreisrat Frey, dass die ödp am 13.10.2008 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema gestellt habe, wies Landrat Schwing darauf hin, dass man bereits schriftlich geantwortet habe.

Verwaltungsdirektor Fieger gab zum Ausgang der Klage des Kreisrates Meyerer wegen Wahlanfechtung bekannt, dass das Verwaltungsgericht am 15.10.2008 mündlich verhandelt und entschieden habe mit dem Ergebnis, dass die Klage abgewiesen wurde; ein schriftliches Urteil liege noch nicht vor. Das Urteil habe zur Folge, dass sich nichts ändert und der Wahlausschuss nach geltendem Recht und Gesetz richtig gehandelt habe. Der Kläger wolle in Berufung gehen, sofern diese zugelassen werde. Man werde erneut über den Verlauf berichten.

Zu Tagesordnungspunkt 1 teilte Landrat Schwing mit, dass der Bildungsausschuss mit Stimmenmehrheit einen Empfehlungsbeschluss gefasst habe. Aus seiner Sicht habe man es mit einem UNESCO-Weltkulturerbe zu tun, einem begehrten Prädikat, welches ergänzt werde durch Ausgrabungen und Funde, die überregional bedeutsam seien. Zwischenzeitlich gebe es in Bayern einen Limes-Museen-Entwicklungsplan, der neben Weißenburg ein zweites überregionales Zentralmuseum in Obernburg vorsehe. Seit Monaten bemühe man sich unter Einbindung des Landratsamtes, vertreten durch Kreisbaumeisterin Schulz und Verwaltungsdirektor Fieger, ein Main-Limes-Entdeckerzentrum in Obernburg zu errichten. Das Grundstück des ehemaligen Polizeigebäudes habe man bewusst als möglichen Standort zurückgehalten. Es handele sich um ein gewaltiges Projekt, welches eine schwierige Finanzierung mit sich bringe und man viele Mitstreiter brauche. Frau Kircher von der Förderstelle der Regierung Unterfranken habe treffend geäußert: „Nur die Gemeinden, die mutig voran gehen, erreichen ein Ziel.“ Bei diesem Projekt handele es sich um ein Leuchtturmprojekt und er freue sich, dass man heute einen der ersten Schritte zur Realisierung machen könne. Er begrüße zu diesem Thema Herrn Erfurth, 1. Vorsitzender des Förderkreises Römermuseum Obernburg a. Main e.V., der am Vormittag die Fragen der Fraktionen beantwortet habe.

Verwaltungsdirektor Fieger gab sodann folgende Informationen bekannt:

Vorgeschichte:

Die im Jahr 2000 in Obernburg entdeckte Benefiziarierstation führte 2005 zur Aufnahme der Stadt Obernburg in das UNESCO-Welterbe „Obergermanisch-Raetischer Limes“. Der Limes-Museen-Entwicklungsplan der UNESCO sieht – ausgehend von der herausragenden Bedeutung des Fundes – ein überregionales Zentralmuseum für den Standort vor, auf dem die Römer in den Jahren 83/85 n. Chr. ein ca. drei Hektar großes Kohortenkastell errichteten. Wie die Saalburg, Aalen und Weißenburg soll Obernburg damit auf der obersten Ebene für museale UNESCO-Einrichtungen der Limesstraße rangieren. Neben Weißenburg soll Obernburg das zweite bayerische Zentralmuseum zum Thema Obergermanisch-Rätischer Limes und römisches Erbe werden.

Eine von der Stadt Obernburg in Auftrag gegebene und im Dezember 2006 vorgelegte Machbarkeitsstudie benannte differenzierte Bedingungen, erste Konzeptansätze und Voraussetzungen für ein nachhaltig erfolgreiches Museumsprojekt. Zusammenfassend kam sie zu einer positiven Bewertung für den Bau eines publikumsattraktiven und wissenschaftlich fundierten Römermuseums in Obernburg.

Am 25. Januar 2007 wurde diese Studie dem Stadtrat vorgestellt. Nach ausführlicher Beratung fasste der Stadtrat mehrheitlich den grundsätzlichen Beschluss, den Neubau eines Römermuseums mit Nachdruck und unter Berücksichtigung einer Reihe von Grundsätzen und Voraussetzungen zu verwirklichen.

Seit Februar 2007 erarbeitete eine vom Stadtrat eingesetzte Projektgruppe unter Mitarbeit der Regierung von Unterfranken, des Bezirks Unterfranken, der staatlichen Archäologie, der Stelle für nichtstaatliche Museen und der Landkreisverwaltung (Kreisbaumeisterin Margrit Schulz, Verwaltungsdirektor Dietmar Fieger) ein vorläufiges Leitbild sowie ein Konzept über Nutzung, Finanzierung und Trägerschaft, um dieses den Beschlussorganen der möglichen Träger-Mitglieder vorzulegen.

Parallel zu der Arbeit der Projektgruppe fanden zahlreiche Ereignisse und Veranstaltungen zur Imagestärkung der Römerstandorts Obernburg und des Mainlimes statt, deren vorläufige Höhepunkte das Römerfest im September 2007 in Obernburg und von April bis September 2008 die Ausstellung „Welterbe Limes – Roms Grenze am Main“ in München waren.

Im März 2008 erwarb die Stadt Obernburg das Anwesen Kreßstraße 2 in Obernburg, um dieses Grundstück (entsprechend der Machbarkeitsstudie) als möglichen Standort für einen Museumsneubau vorzuhalten. Der Landkreis selbst ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks, auf dem sich die ehemalige Polizeiinspektion Obernburg befindet. Da auch dieses Grundstück für die Realisierung des Projekts benötigt würde, hat der Landkreis bislang auf eine anderweitige Verwertung verzichtet. Der Wert des Landkreisgrundstücks beträgt laut amtlichem Gutachten 370.000 €.

Vom Freistaat Bayern liegt die – mittlerweile mit Schreiben von Staatsminister Dr. Goppel vom 28.08.2008 wiederholte – Zusage vor, von den „inzwischen überschlägig immerhin schon auf 9 Mio. Euro veranschlagten Investitionskosten einen Anteil in Höhe von 20 % aus dem Kulturfonds Bayern vorbehaltlich der Sicherung der Gesamtfinanzierung und der Zustimmung von Ministerrat und Landtag zur Verfügung zu stellen.“

Auf Empfehlung der Projektgruppe hat die Stadt Obernburg im August 2008 das Büro Landherr aus München damit beauftragt, eine Vorentwurfsstudie zu erstellen, um die Realisierbarkeit des Main-Limes Entdeckerzentrums auf dem Gelände Ecke Kreßstraße / Römerstraße in Obernburg zu prüfen und den Kostenrahmen für die Realisierung zu ermitteln.

Vorstellung der Vorentwurfsstudie:

Die Vorstellung der Vorentwurfsstudie mit Plänen, Raum- und Flächenprogramm und Kostenrahmen nach DIN 276 erfolgt durch Herrn Architekten Walter Landherr.

Aufwendungen für Betrieb und Instandhaltung:

Die Aufwendungen für den Betrieb und die Instandhaltung des Museums sowie weitere operative Aufwendungen betragen nach den Schätzungen der Machbarkeitsstudie vom Januar 2007 640.000 € pro Jahr. Abzüglich der geschätzten Erträge in Höhe von 400.000 € würde ein jährliches Defizit von 240.000 € verbleiben.

Rechtsform des Trägers:

Nach dem Vorbild des Kelten-Römermuseums in Manching spricht als Rechtsform für die Investition und den Betrieb im Augenblick Vieles für einen Zweckverband. Zu diskutierende Alternativen wären die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder auch der eingetragene Verein. Bevor hierzu eine endgültige Aussage getroffen werden kann, müssen noch weitere Überprüfungen auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Gesichtspunkte vorgenommen werden.

Weitere Schritte:

Weitere Schritte wären die Vorstellung des Projekts im Bezirkstag sowie – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die zuständigen Organe - die Auslobung eines Architekten-wettbewerbs, die Festlegung der Rechtsform für Investition und Betrieb und die Gründung einer Trägerorganisation. Die Regierung von Unterfranken hat eine finanzielle Förderung des Wettbewerbs im Rahmen der Städtebauförderung bereits zugesagt.

Kreisrat M. Berninger wies darauf hin, dass viele Details des Projektes hinterfragt werden müssen. Für ihn stelle sich die Frage, für welche Region das Projekt ein Leuchtturmprojekt darstelle und wer davon profitiere. Es ginge nicht nur darum zu entscheiden, ob sich der Landkreis finanziell daran beteilige, sondern erstrangig darum, dass man geerbt habe. Dies sei eine Chance, die sich einer Region nur selten biete. Ein Erbe anzutreten heiße, eine Verpflichtung, aber auch eine Chance anzunehmen. Die CSU-Fraktion sei der Meinung, dass man diese Chance nutzen und das Projekt unterstützen solle.

Kreisrat Dr. Schüren führte aus, dass man ein Erbe auch ausschlagen könne, die SPD-Fraktion jedoch von Anfang an bereit gewesen sei, sich für dieses Projekt einzusetzen. Es handele sich um ein einzigartiges Projekt, welches nicht nur über die Stadt Obernburg, sondern auch über den Landkreis Miltenberg und über den Bezirk Unterfranken hinausrage und die Chance beinhalte, etwas auf Dauer für den Landkreis und künftige Generationen in Gang zu setzen. Er wisse, dass das Projekt noch scheitern könne, aber die Entscheidung, dass der Landkreis sich zunächst mit 1 Mio. € beteilige, unbedingt getroffen werden solle. Die Stadt Obernburg sei seiner Ansicht nach nicht mit dem nötigen Antrieb bei der Sache; als Grundstücksbesitzer müsste man eigentlich das größte Interesse haben, als Motor tätig zu sein, dann erst werde auch der Bezirk motiviert.  Das Projekt werde nur dann realisierbar sein, wenn der Freistaat sich bereit erkläre, den Zuschussanteil auf 40 – 45 % zu erhöhen. Die SPD-Fraktion sei in diesem Fall und bei entsprechender Beteiligung des Bezirks, gerne bereit, in weiteren Runden über die 1 Mio. € zu beraten. Was in der jetzigen Situation notwendig sei, sei ein klares, eindeutiges Signal aus Obernburg.

Kreisrat Scholz stellte klar, dass auch die ödp stolz auf das Weltkulturerbe sei. Er finde es schade, dass alles was dem Kreistag vorgelegt werde, hinterfragt werden müsse. Bevor man eine Entscheidung fälle müsse die Finanzierung gesichert sein. Ziel des Kreistags und des Landrats sei eine Verringerung der Schulden. Mit der angestrebten Unterstützung des Projektes verschenke man das Geld der Bürger und Gemeinden. Das Geld solle bei den Menschen vor Ort bleiben, wie beispielsweise in der Jugendhilfe und nicht bei Projekten. Die Besucherzahlen von 200/Tag seien illusorisch, wenn man sehe, dass das Römische Schifffahrtsmuseum in Mainz jährlich 40 000 Besucher habe. Damit die Einnahmen kostendeckend seien, brauche man 130 000 Besucher pro Jahr. Wer garantiere, dass keiner der Beteiligten aussteige, wenn er es sich nicht mehr leisten könne. Er stelle sich die Frage, ob die Finanzierung in diesem Tempo die Kernaufgabe des Landkreises und ob die Finanzierung dauerhaft gesichert sei. Auch um Unfrieden unter den Kommunen zu vermeiden, lehne die ödp den Antrag ab; für eine abgespeckte, kostendeckende Version sei man jederzeit offen.

Kreisrat Stappel sagte, dass die Fraktion der Neuen Mitte nicht gegen das Main-Limes-Entdeckerzentrum Obernburg sei und man die Idee und den Standort gut finde; doch wenn man das Zahlenwerk begutachte, frage man sich, wo die nötigen Gelder herkommen sollen. In einer Zeit wo die Weltwirtschaft und die Bilanzen auf dem Kopf stehen und keiner wisse wie es weitergehe, sei das Risiko zu einer positiven Entscheidung für die Fraktion der Neuen Mitte sehr groß und aus unternehmerischer Sicht beinahe unverantwortlich. Deshalb wolle man erst einen sicheren Finanzplan abwarten.

Kreisrat Dr. Linduschka meinte, man könne ihm weder vorwerfen, keine Liebe noch Interesse für die Kultur zu haben, noch dass er zur Geschichte kein Verhältnis habe. Er könne die Euphorie des Kreisrats Dr. Schüren nicht teilen und er lasse sich nicht von dem Etikett „Weltkulturerbe“ im Hinblick auf die Finanzen beeinflussen. Die FDP-Fraktion habe die Zahlen geprüft und Vergleichsmuseen zur Beratung herangezogen mit dem Ergebnis, dass man nicht mit 65 000 Besucher rechne, da dies nur mit Eventcharakter betonenden, populistischen Maßnahmen erreichbar wäre und dagegen der wissenschaftliche Ansatz des Museums stehe. Gut finden würde man ein Museum in normaler Größenordnung mit einer wissenschaftlichen Kraft. Den Riesensprung von sehr engagierten Amateuren hin zu einem überdimensionierten Museum sei man nicht bereit zu machen; das Risiko sei zu groß.

Kreisrätin Weitz führte aus, dass sie als Obernburgerin nicht nur für ihre Heimatstadt, sondern auch für die Region spreche, für die der Bau dieses Projektes eine große Chance bedeute. Die heutige Entscheidung sei keine Entscheidung über die 1 Mio. € und die Kostenbeteiligung am Defizit,  sondern eine Absichtserklärung des Landkreises, etwas in die Gänge zu bringen. Die richtigen Daten und Fakten werden sich im Laufe der Zeit noch genauestens herauskristallisieren. Etliche Chancen, Geldquellen zu erschließen, seien vorhanden. Es werde ein wissenschaftlich fundiertes Konzept dahinter stehen, aber auch ein sehr starkes Erlebnis, was gerade für Kinder und Jugendliche besonders wichtig sei, um sie mit der Historie in Verbindung zu bringen und Interesse zu wecken. Die Begeisterung, die bereits dahinter stehe, solle sich noch weiter ausbreiten. Der Förderkreis Römermuseum habe bereits mit dem Event „Römerschiff“ bewiesen, wie viele Menschen angesprochen werden können. Mit Willen und Mut lasse sich ein Erfolgskonzept erarbeiten. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Finanzierung plädiere sie für den Mut, ein wichtiges Konzept für die Regionalentwicklung voranzutreiben; denn wer die Vergangenheit missachte,  könne auch keine Zukunft entwickeln.

Landrat Schwing betonte, dass man ein starkes Signal aussenden müsse und  das Projekt nur mit Unterstützung durch weitere Investoren schultern könne. Wenn keine Zustimmung gegeben werde, könne auch vom Bezirk keine Unterstützung erwartet werden. Seinen Appell richte er an alle, die dagegen seien. „Die Türe sei zu“ noch bevor man ausgelotet habe, ob es funktioniere.

Kreisrat Reinhard wies darauf hin, dass es sich hier um eine einzigartige Angelegenheit handele, was der Grund dafür sei, dass der Landkreis sich beteiligen sollte. Zur Konkretisierung des Beschlussvorschlages habe er Änderungswünsche zu Punkt 2: Der Landkreis Miltenberg beteiligt sich am Defizit der Einrichtung … und unter einem weiteren Punkt 4 solle ergänzt werden, dass der Beschluss gefasst werde unter dem Vorbehalt der Gesamtfinanzierung auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes.

Kreisrat Ritter sagte er sei der Meinung, dass die Kleinstadt Obernburg im Gegensatz zu einer Großstadt  finanziell nicht in der Lage sei, ein solch großes Projekt zu schultern. Der Landesgartenschau habe er zugestimmt, da er der Meinung sei, dass hier genügend Besucher angezogen werden; das Projekt in Obernburg bitte er zurückzustellen.

Kreisrätin Becker teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde. Kommunalpolitiker müssen Visionen haben – wo wäre die Welt heute ohne Visionäre? Die Bedenkenträger FDP und Neue Mitte sollen ihrem Herzen einen Ruck geben. Bei ordentlichem Marketing und einer gewissen Anlaufzeit seien 200 Besucher/Tag realisierbar. Landrat Schwing stehe hinter dem Projekt, somit werde es auch gelingen.

Kreisrat Dr. Steidl wies darauf hin, dass man sich mit der Absichtserklärung bewusst sein müsse, dass der Startschuss für die Investitionskosten von 1. Mio € zu diesem Projekt gegeben werde. Bedenken, was die Besucherzahlen anbelange, haben alle. Da eine Weiterentwicklung des Konzeptes zu erwarten sei, plädiere man für die Unterstützung durch Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Kreisrat Schötterl führte aus, dass im  Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales für das Main-Limes-Entdeckerzentrum gestimmt worden sei und die Freien Wähler sich eine endgültige Entscheidung bis zum heutigen Tage vorbehalten haben. Man habe sich mehrheitlich dazu entschlossen, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.  Bei der Entscheidungsfindung habe sich nicht die Frage gestellt, ob es sich bei diesem Projekt um eine kulturell lohnenswerte Investition handele oder ob Kultur überhaupt Geld kosten dürfe. In Frage stellen ließe sich das spezielle, räumlich begrenzte Engagement des Landkreises. Man sei der Überzeugung, dass die in der Machbarkeitsstudie dargestellten, hochgesteckten Ziele kaum erreichbar seien.  Sollten die errechneten Besucherzahlen nicht erreicht werden,  werde der prognostizierte Verlust aus den Betriebskosten im Vergleich zu den Einnahmen noch erhöht, was zur Folge habe, dass die finanzielle Unterstützung des Landkreises nicht mehr ausreiche und erhöht werden müsste. Auch wenn es sich nach Aussagen des Herrn Landrates um ein Leuchtturmprojekt handele, so könne man dies den Bürgermeistern, welche kaum davon profitieren würden und mit der Kreisumlage für das Projekt gerade stehen müssten, schwer vermitteln. Wenn man zustimme, werden auch andere Gemeinden auf eine Hilfe des Landkreises hoffen.

Landrat Schwing sagte dazu, wenn man nach dieser Argumentation gehen würde, kein Museum mehr gebaut werden dürfte. Es gebe immer Bereiche und Gruppierungen, die nicht positiv betroffen seien, wobei er der Überzeugung sei, dass bei diesem Projekt viele Gemeinden im Landkreis einen Nutzen davon haben, sei es z.  B. der Einzelhandel oder der Tourismus.

Kreisrat Fischer brachte vor, dass sich die Stadt Obernburg den Unterhalt eines solchen Projektes nicht leisten könne und man langsam tun solle. Nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ solle man sich erst einmal den wichtigen Dingen zuwenden.

Kreisrat Dotzel meinte, wenn man diese Chance in den nächsten 2 Jahren nicht nutze, sei sie vorbei. Eine Vision habe man damals auch gehabt als sich die beiden Städte Miltenberg und Wörth  für den Hochwasserschutz entschieden haben. Wenn der Landkreis Miltenberg kein Signal aussende, werde beim Bezirk keine Entscheidung getroffen und beim Freistaat Bayern keine Verbesserung erreicht. Wenn man das Tourismuskonzept erfolgreich umsetzen wolle, brauche man ein solches Projekt. Man gebe im Landkreis viel Geld für Schulen aus – Kultur gehöre zur Bildung. Als ländliche Region müsse man versuchen, attraktiv zu bleiben, sonst laufe die Jugend davon. Er plädiere für das Projekt.

Kreisrat und Bürgermeister der Stadt Obernburg W. Berninger wies darauf hin, dass man von einem Weltkulturerbe der Menschheit spreche und man sich vor Augen halten solle, welche Möglichkeiten man dadurch habe. Erbe verpflichte, was bedeute, dass Kosten anfallen. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie und mit vereinten Kräften habe man durchaus eine gute Chance, das Projekt umzusetzen. Dass es sich um kein reines Obernburger Projekt handele, sondern um ein Projekt für die Region, sei zu betonen; schließlich werden alle Gemeinden am Main-Limes im Museum präsentiert. Er plädiere für den Mut und für eine Zustimmung.

Kreisrat Andre schloss sich seinem Vorredner an. Entscheidend sei, dass man auf die Einmaligkeit hinweise.

Kreisrat Simon vertrat ebenfalls die Meinung, dass das Main-Limes-Entdeckerzentrum ein Leuchtturmprojekt sei. Man erziele dadurch ein großes Potential an touristischer und kultureller Wertschöpfung für den gesamten Landkreis. 2005 seien die Stadt Obernburg und der Main-Limes in das UNESCO-Welterbe aufgenommen worden. Dieses Ereignis sei noch frisch in Erinnerung und somit noch gut umsetzbar. In anderen Regionen seien solche Projekte schon mit großem touristischem Erfolg verwirklicht worden, wie z. B. in Weißenburg. Man habe jetzt die einmalige Chance, die spürbare Aufbruchstimmung durch das neue Tourismuskonzept, durch LEADER in ELER, durch die hochwertigen kulturellen Attraktionen, wie z. B. das Römerschiff, zu nutzen. Der finanzielle Aufwand für das Projekt sei unbestreitbar sehr hoch.

Kreisrat Lieb merkte an, dass alle zustimmen würden, wenn nicht über Geldbeträge entschieden werden müsste. Die kulturelle Komponente stehe außer Frage. Für ihn stelle sich die Frage, warum sich der Freistaat nicht mit 40 % beteilige und warum Summen in den Raum gestellt werden, obwohl noch keine genauen Zahlen vorliegen. Warum könne nicht erst ein Grundsatzbeschluss gefasst und dann eine Abstimmung mit allen Beteiligten vorgenommen werden?

Landrat Schwing wies darauf hin, dass die Abstimmung mit den anderen Beteiligten in den vergangenen Monaten bereits intensiv erfolgt sei.

Kreisrat Scholz erinnerte daran, dass man den Bürgern gegenüber Verantwortung zeigen müsse. Er bitte um Überarbeitung des Konzeptes in abgespeckter, kostendeckender Version.

Kreisrat Dr. Schüren stellte sodann einen Antrag zur Geschäftsordnung und bat um namentliche Abstimmung.

Der Kreistag stimmte sodann mit Mehrheit für eine namentliche Abstimmung.

Landrat Schwing brachte vor, dass man nicht schätze, was man habe. Er respektiere jede Entscheidung. Die Politik der letzten Jahre sei geprägt von Mut, Weitblick und Visionen. Das Ziel der Kostendeckung sei sehr ambitioniert, dessen sei er sich bewusst. Das Main-Limes-Entdeckerzentrum verglichen mit dem Geopark, für den  man rund 20 000,- € pro Jahr zahle, werde positivere Effekte erzielen. Ein großartiges Projekt bekomme man nicht umsonst. Er wolle an die Brücke in Niedernberg-Sulzbach erinnern, für die man erst einen Standort gesucht habe und dann die Finanzierung angegangen sei. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt. Er wünsche sich ein starkes Signal, nur dann könne man die anderen Partner für das Projekt gewinnen.

Kreisrat Scholz formulierte sodann seinen Änderungsantrag, der beinhalten solle, dass eine abgespeckte, kostendeckende Version erarbeitet werde.

Der Kreistag lehnte sodann mit Mehrheit den von Kreisrat Scholz gestellten Antrag ab.

Kreisrat Dotzel führte aus, dass ihn der direkte Bezug zum Bezirk mit nur noch 3 Bezirksräten der Region 1  im Beschlussvorschlag störe, da der Beschluss dann ungültig sein könnte.

Landrat Schwing betonte, dass das Projekt nicht durchführbar sei, wenn sich der Bezirk nicht beteilige. Regionalpolitisch betrachtet habe man in der Region 1 praktisch keine Einrichtung, an der sich der Bezirk beteiligt habe. Er bitte darum, den Beschlussvorschlag mit Bezugnahme auf den Bezirk Unterfranken so zu belassen.

Es erfolgte nun die von Kreisrat Dr. Schüren angeregte namentliche Abstimmung:

Der Kreistag fasste mit Mehrheit der Stimmen folgenden Beschluss:

„Auf der Grundlage der Anerkennung des „Obergermanisch-Raetischen Limes“ als UNESCO-Welterbe der Menschheit sowie ausgehend von der herausragenden und überregionalen Bedeutung der in Obernburg a. Main entdeckten römischen Benefiziarier-station fasst der Kreistag Miltenberg die folgenden Beschlüsse:

1. Der Landkreis Miltenberg beteiligt sich an den Investitionskosten für das Projekt „Main-Limes Entdeckerzentrum Obernburg“ mit einem Betrag in Höhe von 1 Million €. In diesem Betrag ist der Wert des Grundstücks „ehemalige Polizeiinspektion“ in Höhe von 370.000 Euro enthalten, das der Landkreis als Einlage in eine noch zu gründende Trägerorganisation einbringen würde.

2. Der Landkreis Miltenberg beteiligt sich am Defizit der Einrichtung mit einem Anteil in Höhe von 25 %, maximal jedoch 60.000 Euro pro Jahr, sofern sich auch der Bezirk Unterfranken in gleicher Höhe beteiligt.

3. Der Landkreis Miltenberg wird Mitglied einer noch zu gründenden Trägerorganisation, sofern auch der Bezirk Unterfranken, die Stadt Obernburg und der Förderverein Römermuseum Mitglieder dieser Organisation werden.“

4. Der Beschluss wird gefasst  unter dem Vorbehalt der gesicherten Gesamtfinanzierung auf der Grundlage der vorgestellten Planung.