Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberamtsrat Rüth gab folgende Informationen bekannt:

Im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) für die Bewerbung um das Förderprogramm Leader in ELER wurden zahlreiche Projektideen zur Stärkung der Region sowie zum Ausbau der übergemeindlichen Zusammenarbeit entwickelt. Ein wichtiges und identitätsstiftendes Alleinstellungsmerkmal für unsere Region ist der Main. Eine abgestimmte Aufwertung der Mainvorländer als Naherholungs- und Verweilflächen mit besonderem Charme birgt deshalb große Potentiale, sowohl in Bezug auf den Tourismus als auch für die Bewohner unserer Region.

Das Büro Böhringer i.F präsentierte am 29. September im Landratsamt Miltenberg die Idee für die Bewerbung des Landkreises Miltenberg gemeinsam mit verschiedenen Kommunen um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2016. Die anwesenden Bürgermeister aus Bürgstadt, Miltenberg, Großheubach, Kleinheubach, Klingenberg, Obernburg, Erlenbach a.Main und Stadtprozelten waren von diesem Vorschlag begeistert.  Alle Teilnehmer verständigten sich darauf, eine gemeinsame Bewerbung einzureichen, da durch eine Landesgartenschau nachhaltige Impulse und Entwicklungen für den Tourismus, die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Stadtentwicklung der Kommunen zu erwarten sind.

Die erforderliche Bewerbung muss bis 31. Januar 2009 bei der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen in München eingereicht werden. Die Kosten für die Bewerbung betragen 80.000 € (Angebot des Büros Böhringer i.F.). Aufgrund des engen Zeitkorridors verständigten sich die anwesenden Bürgermeister im Landkreis Miltenberg vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien auf folgende Vorgehensweise:

1. Das Büro Böhringer i.F. wird beauftragt, ein Bewerbungskonzept für die Landes-gartenschau 2016 zu erstellen.
   
   
2. Die dafür entstehenden Kosten von 80.000 € (brutto) werden vom Landkreis Miltenberg vorfinanziert.
   
   
3. Der Landkreis Miltenberg übernimmt 50 % dieser Kosten (= 40.000 €), 50 % der  

      Kosten werden durch die beteiligten Kommunen nach einem noch festzulegenden   

      Verteilerschlüssel getragen.

Landrat Schwing begrüßte hierzu Herrn Böhringer vom Büro Böhringer i.F., der sodann mittels Powerpointpräsentation einen Einblick zur Idee für die Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2016 gab. Er hob hervor, dass man das Wasser zum zentralen Thema machen wolle und das Mainviereck als Kernstück in den Mittelpunkt gerückt werden solle.

Landrat Schwing ergänzte, dass man das Konzept bereits mit einigen Bürgermeistern am 26.09.2008 besprochen habe. Da die Bewerbung am 31.Januar 2009 eingereicht sein müsse, befinde man sich in zeitlicher Bedrängnis. Man habe den Beschlussvorschlag, der nun vorliege, gemeinsam erarbeitet und hoffe auf Zustimmung. Wichtig sei, dass das „Mainknie“ mit den Ortschaften Miltenberg, Bürgstadt, Großheubach und Kleinheubach mit dabei sei. Bekäme man den Zuschlag nicht, wäre das Geld dennoch gut angelegt, alleine durch die angefertigten Planungen und Skizzen, die sich auch außerhalb einer Landesgartenschau umsetzen ließen.

Kreisrätin Münzel führte aus, dass man der Landesgartenschau kritisch gegenüber stehe. Erst vor kurzem habe man eines der schönsten Mainvorländer, nämlich das in Bürgstadt zerstört. Der Lärm sei ein Faktor, der Erholungssuchende nicht erfreue. Im Landkreis Miltenberg habe der Straßenbau Vorrang; eine Landesgartenschau könne dies nicht beschönigen. Man befürchte, dass eine Landesgartenschau die letzten wenigen Natur belassenen Gebiete zerstöre. Sie wolle wissen, wie viel Künstliches angelegt werden solle. Weiterhin wolle sie wissen, wer die Kosten der Anlagen bzw. die Folgekosten trage und ob man die Westfrankenbahn zur Beförderung der Besucher mit einbeziehe.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass es jetzt darum ginge, eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau vorzubereiten und man zu einem späteren Zeitpunkt über Details beraten könne.

Kreisrätin Münzel gab zu bedenken, dass  eine Zustimmung zur Bewerbung bedeute, dass der „Zug nicht mehr aufgehalten werden könne.“ Man solle dem Büro Böhringer Eckdaten nennen, worauf im Landkreis Wert gelegt werde.

Landrat Schwing führte als positives Beispiel die Landesgartenschau in Bingen an, welche mit ihrer Flusslandschaft vergleichbar sei. Die Erwartungen hinsichtlich der Besucherzahlen seien dort gesprengt worden. Man lege Wert auf die Beteiligung der vier genannten Ortschaften, was aber nicht bedeute, dass andere sich nicht beteiligen können. Als Landkreis verstehe man sich als Impuls- und Ideengeber, was aus der LEADER in ELER-Diskussion entstanden sei. Wenn man den Zuschlag erhalte, würde eine Betreibergesellschaft gegründet und dann entschieden werden, wie sich der Landkreis beteilige.

Herr Böhringer erklärte, dass er Landschaftsarchitekt und Städtebauer sei und das oberste Gebot bei seinen Überlegungen immer die Nachhaltigkeit für nachfolgende Generationen sei. Er habe bereits mehrfach Gartenschauen betreut; im Vergleich finde man im Landkreis Miltenberg Einzigartiges vor. Es ginge darum, für die beteiligten Ortschaften integrierte Stadtentwicklung zu betreiben. Ein Zuschlag würde das Tor öffnen für regionales Marketing; ohne Zuschlag habe man für die beteiligten Gemeinden einen wertvollen Baustein, um im Sinne der integrierten Entwicklung etwas zu tun. Die Inanspruchnahme von z. B. Städteförderung, Dorferneuerung, etc. sei miterfasst. Man wisse, dass es um einen stark beanspruchten Raum gehe. Zum Thema „Wie gelangt der Besucher vor Ort“ gebe es auch die Möglichkeiten, mit der Bahn, dem Fahrrad oder auf dem Wasserwege zu reisen. Zu den Kosten könne er sagen, dass man davon ausgehe, dass die beteiligten Kommunen größtes Interesse daran haben, die Stadtentwicklungs- oder Landschaftsplanungsmaßnahmen zu realisieren und somit Förderungen erhalten. Eine Landesgartenschau koste ca. 10 – 15 Mio. € je nach Größe und Detail.  Ein Teil der Kosten des Durchführungshaushaltes in Höhe von ca. 5 – 6 Mio. € lasse sich lt. Statistik zwischen 70  und 90 % über Eintrittsgelder refinanzieren lassen. Dem nicht beitragsgedeckten Restaufkommen stehe ein großer Marketingeffekt gegenüber, der bis zu 8 Jahren Wiederholungsbesucher einbringe.

Kreisrat Reinhard sprach sich für die Bewerbung aus und regte an, auch das Seegebiet Großwallstadt/Niedernberg mit einzubeziehen, da er in diesem Bereich gute Entwicklungschancen sehe.

Kreisrat Stappel betonte, dass die Landesgartenschau eine Bereicherung für die Region bedeuten würde und er sich nicht vorstellen könne, dass sehr viel Natur zerstört werde. Er weise den Vorwurf zurück, dass die Natur durch zu viel Straßenbau zerstört worden sei, da schließlich jeder mit dem Auto fahren wolle. Der Marketingeffekt für die hiesige Region wäre von unschätzbarem Wert und auch die Wirtschaft würde angekurbelt. Die Fraktion Neue Mitte spreche sich für eine Bewerbung aus.

Kreisrat Dr. Linduschka teilte mit, dass ihn Herrn Böhringers Ausführungen überzeugt haben. Man solle sich klar darüber sein, dass das, was man jetzt mache unter dem Signum „Bewerbung für die Landesgartenschau“ zu sehen sei. Ein Scheitern bei der Bewerbung wäre zwar bedauerlich, aber keine Katastrophe, denn das Gesamtkonzept sei nicht strikt auf die Gartenschau bezogen. Die 80.000,- € seien gut angelegt im Hinblick darauf, dass die Gesamtentwicklung gut voran gebracht würde.

Kreisrat Dr. Schüren schloss sich den Aussagen seines Vorredners an. Er stellte fest, dass es sich um eine Bewerbung handele und man wie dargestellt zwei Möglichkeiten habe. Es ginge nicht um die Kreisräte, sondern um die Gemeinderäte und Bürgermeister, welche die Aufgabe zu schultern haben. Nicht nur die vier erwähnten Bürgermeister, sondern auch die Gemeinde- oder Stadträte, die noch hinzukommen, sollen sich bewusst sein, dass sie langfristig von diesem Projekt profitieren, die Kosten aber auch hoch sein können. Die Entscheidung auf kommunaler Ebene halte er für sehr wichtig und es müsse klar sein, dass der entsprechende finanzielle Rahmen zur Verfügung gestellt werden müsse. Auch die SPD-Fraktion stimme für die Bewerbung.

Landrat Schwing betonte, dass gerade die städtebauliche Komponente für ihn das Wichtigste sei. Auch die Gemeinden außerhalb des „Mainknies“ habe man angeschrieben und gebeten, entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen, was teilweise bereits geschehen sei.

Kreisrat Andre erwähnte, dass der Begriff „Gartenschau“ nicht mehr zeitgemäß sei. Wer sich in den letzten Jahren Landesgartenschauen angesehen habe, der habe v. a. im Hinblick auf das Thema „Industriekultur“ beobachten können, mit welcher Sensibilität gerade im Osten Deutschlands,  alte Industrieanlagen wieder zum Leben erweckt worden seien. Für ihn sei der Tourismus nicht das Primäre, sondern der Raum, in welchem die Menschen gerne leben, könne sich weiterentwickeln.

Kreisrat Luxem sagte, es sei bezüglich des Konzepts schwierig, im Jahr 2008 zu sagen, wohin die Tendenz 2016 gehe. Jedoch sei eine Schau, gleich unter welchem Oberbegriff, über mehrere Kommunen funktionsträchtig. Auf die Frage, wann der ernsthafte Einstieg beginne, was vorher getan werden müsse und wer die Mitbewerber seien, antwortete Herr Böhringer, dass er mit 10 – 12 Bewerbern bayernweit rechne, darunter Aschaffenburg und Würzburg. Was den Einstieg betreffe könne er sagen, dass man bis Weihnachten gemeinsam mit den interessierten Kommunen am Konzept arbeiten werde. Man wolle, dass zu diesem Thema das Bewusstsein in der Bevölkerung steige, was nur über einen ständigen Austausch funktioniere. Das Konzept für 2016 werde sich Stück für Stück konkretisieren, viele Planungsschritte müssten noch getan werden, auch  unter Bürgerbeteiligung. Man wolle den Gemeinden aufzeigen, was z. B. in der Bauleitplanung getan werden könne. Ab nächstem Jahr werde man konkrete vorbereitende Schritte tun können.

Kreisrat Dr. Kaiser sprach sich für das zukunftsträchtige Konzept aus. Die Bewerbung mehrerer Kommunen sei ein Novum, dass den Landkreis voranbringe. Weiterhin sei die Lage des Rhein-Main-Gebietes hervorragend. Das Konzept reihe sich in Projekte wie z. B. LEADER in ELER gut ein. Zum Oberbegriff wolle er vorschlagen,  „Landesgartenschau“  in „Revitalisierung der Flusslandschaften – Neuentwicklung der Flusslandschaften“ umzubenennen.

Kreisrat Schötterl betonte, dass es wichtig sei zu wissen, welche Belastungen auf den Landkreis zukommen. Er bat darum, dass die Gemeinden, die nicht beteiligt sein werden und keinen direkten Nutzen haben, so wenig wie möglich an den Umlagen beteiligt werden. Ansonsten stimme er dem Antrag zu.

Landrat Schwing führte dazu aus, dass es wenige Gemeinden geben werde, die nicht beteiligt sein werden, sei es z. B. über den Tourismus, über den Einzelhandel, etc. Dann, wenn man den Zuschlag bekomme, müsse entschieden werden, ob man sich an einer Betreibergesellschaft beteiligen wolle. Abschließend merkte er an, dass nur der, der Mut habe, sich weiterentwickeln könne.

Der Kreisausschuss fasste sodann bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

Der Landkreis Miltenberg sowie voraussichtlich die Kommunen Stadtprozelten, Bürgstadt, Miltenberg, Großheubach, Kleinheubach, Klingenberg, Wörth a. Main, Erlenbach a. Main, Obernburg und Elsenfeld bewerben sich für die Landesgartenschau 2016.

Mit der Erstellung des Bewerbungskonzeptes wird das Büro Böhringer i.F. aus Bad Alexendersbad beauftragt gemäß dem vorliegenden Kostenangebot mit einem Betrag von 80.000 €.

Der Landkreis Miltenberg übernimmt 50 % dieser Kosten (40.000 €). 50 % der Kosten werden durch die beteiligten Kommunen nach einem noch festzulegenden Verteilerschlüssel getragen.