Tagesordnungspunkt

Oberregierungsrat Rosel gab folgenden Sachstandsbericht bekannt:

Die Integration von Personen mit Migrationshintergrund ist auf allen politischen Ebenen ein Top Thema der letzten Jahre. Dabei ist vieles umstritten, gerade das Ob und Wie der Integration ist Gegenstand eines andauernden gesellschaftlichen Diskurses. Integrationsbemühungen gibt es auf allen politschen Ebenen. So werden etwa in gesetzlichen Regelungen Integrationsaspekte geregelt, etwa bei den Integrationskursen oder im Einbürgerungsverfahren. Auch wird der Dialog der Kulturen angestoßen, etwa über die Islamkonferenz. Bei uns in Bayern kann folgender Überblick gegeben werden.

1. Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Bayerischen Integrationsforum im Herbst 2004 den Startschuss für eine Forcierung der Integrationsbemühungen in Bayern gegeben. Regelmäßig werden Veranstaltungen durchgeführt, die sich mit der Thematik der Integration befassen (z.B. Integration in der Schule).

2. Die Regierung von Unterfranken hat im Jahr 2005 das Unterfränkische Integrationsforum geschaffen. Mitglieder auf freiwilliger Basis sind die Städte, Landkreise, Sozialverbände und Vertreter von Gruppen mit Migrationshintergrund in Unterfranken. Das Landratsamt Miltenberg ist vertreten. Es finden regelmäßig Sitzungen des Forums zu aktuellen Themen statt. Im November findet eine Veranstaltung in der Frankenhalle in Erlenbach statt.  Weiter führt die Regierung eine Informationsbörse, in welche alle Integrationsprojekte in Unterfranken eingetragen werden können. Ziel der Regierungsarbeit ist die Vernetzung der Integrationsprojekte in Unterfranken.

3. Das Landratsamt Miltenberg ist vielfältig mit der Thematik Integration befasst. Das Thema  beschäftigt viele Sachgebiete im Haus. Das Landratsamt ist  oft aufgrund gesetzlicher, aber auch freiwilliger Basis  mit Integrationsaufgaben befasst. Dem Landratsamt sind die verschieden Integrationsprojekte anderer Träger  im Landkreis bekannt. Eine Vernetzung findet  bei vielen Einzelprojekten statt, die gemeinsam mit Gemeinden, Sozialverbänden oder Anderen (etwa Kreisjugendring) durchgeführt werden. Unsere Mitarbeiter, gerade auch des Jugendamtes, sind oft in integrationsspezifische Projekte eingebunden.

Oftmals haben Migranten auch die gleichen Probleme wie Deutsche, brauchen aber besondere Hilfe. So  etwa bei Gleichstellungsfragen, wie auch bei der Problematik Gewalt in der Familie, mit denen  unsere Gleichstellungsbeauftragte befasst ist. Gerade im sozialen Bereich und bei der Jugendhilfe ist die Arbeit oft mit Integrationsthemen verbunden.

Beispielhaft einzelne Projekte:

(1) Kunst und Kultur

     - etwa Aktionen mit ausl. Künstlern; aktuell auch bei den diesjährigen unterfränkischen Kultur-

       tagen im Landkreis

     -internat. Chorwettbewerb

(2) Ausländeramt

     - Einbürgerung mit Einbürgerungsfeier

     - Integrationskurse

(3) Jugendamt/Jugendarbeit

- Integrative Projekte (mit Kommunen), etwa Aktion „Fit und Bunt“ (Fußballturniere, Sportcamp

            Interkulturelles Lernen); Projekt MultiAction (mit Kreisjugendring), Internationales Spielfest

 - Vorkurse Deutsch

Für Kinder, die im Vorfeld der Einschulung mangelhafte Deutschkenntnisse vorweisen, finden voraussichtlich im Kindergarten/Schuljahr 2007/2008  23 Vorkurse mit 202 Kindern statt (letztes Jahr 197 Kinder in 24 Kursen). Damit ist der Landkreis Miltenberg mit Abstand an erster Stelle in Unterfranken. Schule und Kindergärten erfüllen hier ihre Pflicht vorbildlich und tragen entscheidend zu einer gelungenen sprachlichen Integration bei.

- Muttersprachliche Sozialpädagoginnen

Durch Verhandlungen mit dem BRK ist es gelungen, zwei türkischsprachige Sozialpädagoginnen auf der Basis von Fachleistungsstunden in der ambulanten Jugend einsetzen zu können. So können auf Grund des sprachlichen und kulturellen Hintergrundes die Familien besser erreicht, zielgerichteter einbezogen und gefördert werden.

(4) Projektgruppe Integration von Personen mit Migrationshintergrund

Die Gruppe hat eine Bestandaufnahme der bisher im Landratsamt wie im Landkreis gemachten Integrationsmaßnahmen gemacht. Ziel ist es die Integrationsarbeit im Landratsamt weiter zu optimieren.

4. Weitere mit Migrationsarbeit im Landkreis befasste Stellen

a. In den Gemeinden findet eine Vielzahl von Projekten statt, z. Teil mit Unterstützung unseres Jugendamtes. Beispielhaft:

- Elsenfeld: Soziale Stadt, Quartierstreff, Arbeitskreise

- Erlenbach: vielfältige Angebote im Jugendbereich, Kulturfest, Mitternachtsfußball

b. Die Sozialverbände leisten ebenfalls Migrationsarbeit, z.T. in Zusammenarbeit mit Landratsamt. Beispielhaft:

- Beratungsstelle des BRK (Migrationserstberatung etc.., kulturspezifische Altenpflege)

- Flüchtlingsberatung Caritas

c. In den Schulen laufen vielfältige Projekte. Beispielhaft:

- Mama lernt Deutsch in der Mozart Volksschule in Elsenfeld

d. Private Initiativen. Beispielhaft:

- Private Deutschkurse  durch den ehm. Bürgermeister Zenger in Laudenbach

5. Zukünftiger Umgang mit dem Thema Integration von Personen mit Migrationshintergrund durch das Landratsamt

In mehreren Sitzungen hat sich im Jahr 2007/2008 eine Projektgruppe aus Mitarbeitern des Landratsamtes mit der Frage beschäftigt, wie mit der Thematik im Landkreis umgegangen wird. Die Gruppe hat eine Bestandsaufnahme der im Landkreis Miltenberg stattfindenden Arbeit gemacht (siehe oben 3). Darauf aufbauend wurde die Frage erörtert, mit welcher Struktur sinnvoll auf die neuen Herausforderungen dieses Themas reagiert werden kann. Im Ergebnis wurde beschlossen, ein Integrationsforum als internes Gremium des Landratsamtes einzusetzen. Dieses besteht aus Mitarbeitern der Bereiche des Hauses, die mit Integrationsarbeit befasst sind. Das Gremium stellt auch die Verbindung mit dem Integrationsforum der Regierung von Unterfranken dar und wird den Kontakt mit den unter Ziffer 4. genannten Stellen herstellen. Durch diese Vernetzung sollen die vielen bereits stattfindenden Integrationsarbeiten besser erfasst und betreut werden. Auch können hier weitere Projekte diskutiert und angestoßen werden. Die erste Sitzung dieser Gruppe soll noch dieses Jahr stattfinden.

Kreisrätin Münzel fügte an, dass der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen „Der Kreistag möge beschließen: Im Landkreis Miltenberg wird eine Strategie und Konzeption zur Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erarbeitet. Integration wird dabei als Querschnittsaufgabe verankert“ bereits am 01.12.2007 gestellt worden sei. Sie führte aus, dass es sehr viele Einzelprojekte im Landkreis gebe und sie nun sehe, dass man sich intern mit der Gründung des Integrationsforums Gedanken gemacht habe, was die Zukunft tragen könne. Dieses Gremium arbeite sozusagen im Landratsamt und stelle die Vernetzung zur Regierung dar. Jedoch stecke im gestellten Antrag mehr: Man habe vorgeschlagen, eine Strategie und eine Konzeption gemeinsam mit den Beteiligten für den gesamten Landkreis zu erstellen. Sie schlage eine Konzepterarbeitung vor, an der sich die AbteilungsleiterInnen des Landratsamtes, der Landrat, die Vertretungen der Kreistagsfraktionen, Migrationsexperten und Migrationsexpertinnen aus Vereinen und Verbänden und anderen Nicht-Regierungsorganisationen sowie interessierte Einzelpersonen beteiligen. Die Stadt Aschaffenburg verfahre nach der  vorgeschlagenen Vorgehensweise der Bertelsmann Stiftung. Wichtig sei es, Migranten und Migrantinnen dazuzuholen, um deren Meinung mit einzubeziehen. Es sei zu wenig zu sagen, man habe im Landratsamt eine Gruppe, die intern arbeite. Es müsse zusammen mit der Bevölkerung gearbeitet werden, was einen langen Prozess bedeute. Um Erfolge erzielen zu können, müsse man Betroffene zu Beteiligten machen.

Kreisrat Dr. Linduschka sagte, der Vorteil der Politik vor Ort sei, dass man mit den Beteiligten rede. Bei allen Projekten vor Ort, wie z. B. in Erlenbach und in Elsenfeld, sitzen Betroffene mit am Tisch. Es gehe nicht darum, Personen von irgendwelchen Organisationen zusammen zu bringen, sondern darum, mit Betroffenen über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Bei Migranten und Migrantinnen handele es sich nicht um einen einheitlichen Begriff, es liegen Welten dazwischen. Es gehe darum, in jedem Ortsteil über die jeweiligen Probleme zu beraten, also Basisarbeit vor Ort zu leisten. Er könne den Sinn des Antrags nicht erkennen.

Landrat Schwing schloss sich Kreisrat Dr. Linduschka an. Man habe im Landkreis über Jahrzehnte hinweg die größten Anstrengungen unternommen, in Zirkeln Personen zusammenzurufen. Jetzt habe man anders an das Thema herangehen wollen und sich entschieden, mit einer internen Gruppe nicht nur den Kontakt zum Integrationsforum der Regierung zu halten, sondern auch den Kontakt zu allen vor Ort. Es mache einen Unterschied, ob man in der Stadt oder in einem Landkreis mit 32 Kommunen ein solches Konzept umsetze. Er betonte, dass er viel von Integration halte und man in den letzten Jahren auf diesem Gebiet im Landkreis Miltenberg stark aufgeholt habe.

Kreisrat Dr. Kaiser fügte an, dass die Arbeit vor Ort und die Vernetzung auf Kreisebene keinen Widerspruch darstelle. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sei tendenziell richtig und gut, doch sei es sinnvoll, die Aktivität auf Ebene der Kommunen miteinander zu vernetzen und zu bündeln. Am Beispiel des Landkreises Rhein-Hunsrück führte er aus, dass ein solches Netzwerk geschaffen worden sei. Integration durch Qualifizierung sei dort das zentrale Thema. Er schlage vor, dass man sich mit den Kollegen des Rhein-Hunsrück-Kreises kurzschließe.

Landrat Schwing sagte dazu, dass man bereits ebenfalls zielgerichtet vorgehe wie im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Kreisrätin Münzel meinte, sie bestreite nicht, dass es bereits viele Aktivitäten im Landkreis Miltenberg gebe. Sie wisse, dass es nicht DEN Migranten und DIE Migrantin gebe, die Bandbreite groß  und die Problematik bei jeder Gruppe anders sei. Integration sei eine Aufgabe mit sehr vielen Rückschlägen. Sie bedanke sich bei Kreisrat Dr. Kaiser, der ein Themenfeld aus einem anderen Landkreis genannt habe. Es wäre interessant zu sehen, ob es über den gesamten Landkreis hinweg eine Themenstellung gebe, die zusammen mit den Kommunen landkreisweit angepackt werden könne, wozu man den von ihr genannten, vielfältigen Personenkreis brauche. Sie betonte abschließend, dass sie sich täglich mit dem Thema Integration beschäftige und  Integration nicht vom Schreibtisch aus betreibe.  

Oberregierungsrat Rosel fügte an, dass die Regierung von sich aus  bereits viel unternehme und Doppelarbeiten keinen Sinn machen. Man habe keine abstrakten Foren einberufen, sondern konkret auf Probleme eingehen wollen. In speziellen Fällen sollen z. B. Kommunen angesprochen oder auch Personen von Sozialverbänden eingeladen werden. Es sei bewusst  kein großes Gremium gewählt worden.

Landrat Schwing schlug sodann abschließend vor, einmal im Jahr dem Ausschuss über die Arbeit des Integrationsforums zu berichten.

Der Kreisausschuss nahm von dieser Vorgehensweise einstimmig zustimmend Kenntnis.