Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Hoffmann teilte mit, dass die Genehmigungsverfahren für die Baumaßnahmen auf der Kreismülldeponie Guggenberg abgeschlossen seien.

Er erinnerte daran, dass man drei verschiedene Genehmigungen benötigt habe:

-      für den neuen Deponieabschnitt der DK-II-Deponie eine Plangenehmigung der Regierung von Unterfranken,

-      für die Errichtung der neuen DK-0-Deponie eine Plangenehmigung des Landratsamtes Miltenberg, Bereich Staatliches Abfallrecht, und

-      für die Oberflächenwasserableitung über den Wildbach bei Riedern zur Erf eine wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Miltenberg, Untere Wasserbehörde.

Die Genehmigung für die DK-0-Deponie habe man unter dem Datum 24.09.2008 erhalten.Die wasserrechtliche Genehmigung für die Ableitung des Oberflächenwassers sei datiert vom 26.09.2008. Die Genehmigung der Regierung von Unterfranken für die Erweiterung der DK-II sei im Entwurf bekannt, habe jedoch zum Zeitpunkt der Abfassung der Vorlage noch nicht vorgelegen.

Alle Genehmigungen entsprechen bis auf unwesentliche Auflagen den Planungen, so dass man keine neuen Beschlüsse  benötige und jetzt mit der Erstellung der Ausführungsplanungen und der Ausschreibung fortfahre. Im weiteren Ablauf plane man die Vergabe der Aufträge für die Dezember-Sitzung und den Baubeginn für Anfang Januar 2009.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nahm von diesen Ausführungen einstimmig zustimmend Kenntnis.