Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing sagte eingangs, er möchte zurechtrücken, was in den letzten Wochen durch irreführende Medienberichte bei den Bürgern zu Verunsicherungen geführt habe. Artikel, u. a.  im Main Echo und Bote vom Untermain hätten in einer unzutreffenden Statistik darüber berichtet, dass der Landkreis Miltenberg die teuersten Müllgebühren in der Bundesrepublik habe. Vergleiche seien nicht möglich, da die Strukturen und die Leistungen in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlich seien. Man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Der Landkreis Miltenberg habe eine Art „All-inclusive-System“. Mit dem Tonnenpreis sei im Prinzip fast alles abgegolten, während in vielen anderen Landkreisen zusätzliche Zahlungen zu leisten seien. Er betonte, dass man mit rund 1 Mio. € die größte Müllgebührensenkung, die jemals im Landkreis beschlossen worden sei, erzielt habe. Die Bevölkerung wisse sehr wohl, dass man ein komfortables, hochwertiges System habe, welches dazu beitrage, dass die Landschaft weitgehend sauber gehalten werde. 

Regierungsamtmann Röcklein gab sodann anhand einer Powerpointpräsentation (welche im Kreistagsinformationssystem abrufbar ist) einen Vergleich der Müllgebühren des Landkreises Miltenberg mit den umliegenden Gebietskörperschaften.

Weiterhin führte er Folgendes aus:

Grundlegende Entscheidungen für die neue Abfallgebührensatzung wurden vom Umweltausschuss mit der Beschlussfassung über das Pflichtenheft für die inzwischen erfolgte Ausschreibung der Müllabfuhr am 02.10.2007, vom Umweltausschuss am 21.07.2008 und vom Kreistag am 28.07.2008 festgelegt.

Wir verweisen auf den Vortrag und die Sitzungsvorlage zur Gebührenkalkulation von Herrn Buchbinder vom Büro Schmidt/Bechtle vom 21.07.2008 und seinen heutigen Vortrag.

Wir freuen uns, dass wir aufgrund unserer Arbeit aus den letzten zehn Jahren und günstiger Entwicklungen bei unseren Entsorgungsverträgen und speziell der günstigen Entwicklung beim Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt heute die größte Gebührensenkung in der Geschichte der Abfallwirtschaft unseres Landkreises vorlegen können. Und, das wollen wir nicht vergessen, nachdem die letzte Gebührenerhöhung im April 1994 erfolgte und wir zwischenzeitlich bereits zwei kleinere Gebührensenkungen durchführen konnten.

Das alles bei deutlich verbesserten Leistungen, von denen wir nur einige beispielhaft aufzählen wollen:

-      Inbetriebnahme Kompostwerk Guggenberg und flächendeckende Einführung der Biotonne 1997,

-      Einführung des Grüngutkonzeptes mit den Grüngutsammelplätzen 1997,

-      Inbetriebnahme der Müllumladestation und des Wertstoffhofes Erlenbach 1998,

-      Errichtung der Deponiesickerwasserreinigungsanlage Guggenberg (Inbetriebnahme 2002),

-      Oberflächenabdichtung der Kreismülldeponie Großheubach (Abschluss 2004),

-      Oberflächenabdichtung der ehemaligen Klärschlammdeponie Schippach (Abschluss 2007),

-      Oberflächenabdichtung der ehemaligen Kreismülldeponie Wörth (Abschluss 2007),

-      Ansparung der Nachsorgekosten für die Bauabschnitte I und II der Kreismülldeponie Guggenberg in Höhe von 12 Millionen EURO (bis 2007),

-      Ausbau der Wertstoffhöfe Erlenbach und Guggenberg 2007 und

-      Altschrott auf Abruf, getrennte Altholzsammlung, Elektroschrotterfassung…

Kreisrat Dotzel teilte mit, dass er die Berichterstattung der Medien als nicht richtig empfunden habe und er auf das Thema in verschiedenen Versammlungen angesprochen worden sei. Seit 1984 sei er Kreisrat und er könne sagen, dass man in den letzten 25 Jahren eine Abfallversorgung aufgebaut habe, die eine bürgerfreundliche Erfolgsgeschichte darstelle. Man habe immer darauf geachtet, wirtschaftlich zu handeln, ohne versteckte Zusatzkosten. In den letzten 25 Jahren habe es ständig gesetzliche Veränderungen gegeben, bei denen man mitgehen musste. Im Hinblick auf die Umweltschonung habe man sehr früh ein gut funktionierendes System aufgebaut. Eigene Ideen anderer Gruppierungen konnten bislang immer eingebracht werden, allerdings seien zum Thema Kosteneinsparung bisher keine Vorschläge gemacht worden. Schon immer habe man ein langfristig angelegtes Konzept vertreten. Die Berichterstattung in den Medien hätte bei der Bevölkerung zu Verunsicherung und Vertrauensverlust geführt. Er bitte um Berichtigung, wenn die Zahlen es deutlich belegen. Nicht vergessen solle man die Nachsorgekosten, die notwendig gewesen seien, um  die Deponien abzuschließen. Heute könne man einen guten Schritt in die Zukunft tun.

Kreisrätin Münzel sagte, man habe immer den Wertstoffhof und auch den Bahntransport gefordert, was sie immer noch im Sinne des Umweltschutzes für notwendig halte. Sie bedankte sich für den von Regierungsamtmann Röcklein dargestellten Vergleich. Ihr sei aufgefallen, dass jemand, der in einem kleinen Haushalt lebe, pro Liter mehr bezahle. Sie bitte bis zur Kreistagssitzung um ein Rechenbeispiel, wie hoch im Vergleich die Basiskosten und  die Verbrauchskosten seien bei z. B. einem Haushalt mit 4 Personen mit 60-Liter-Tonne und einem  Haushalt mit 5 Personen mit 120-Liter-Tonne, um herauszufinden, wie gerecht die Regelung sei.

Weiterhin stelle sie sich die Frage, ob der prozentuale Rückgang im Vergleich gerecht sei. Außerdem sei ihr aufgefallen, dass Eigenkompostierer im Vergleich zur alten Satzung weniger bezahlen.

Herr Buchbinder von der Fa. Schmidt/Bechtle GmbH stellte sodann anhand einer Powerpointpräsentation (eingestellt im Kreistagsinformationssystem) die Neuberechnung der Abfallgebühren für den Landkreis Miltenberg dar.

Kreisrätin Almritter wies darauf hin, dass zur Müllgebührenerhöhung der Bau der Mülldeponie Guggenberg, der Bau der Brücke im Erftal und auch der schnelle Einstieg in die Verbrennung beigetragen haben. Es freue sie, dass man es aufgrund der Berechnungen geschafft habe, die Altdeponien zu sanieren. Jeder produziere Müll, der gut und richtig entsorgt werden müsse und dies in gerechter Art und Weise.  Sie regte an, beim neuen Bahnbetreiber die Bahntransportkosten nach Schweinfurt zu erfragen. Weiterhin schlage sie vor, wie in anderen Landkreisen auch, zusätzliche Müllmarken (durch die Gemeinden) auszugeben, was für z. B. einen Ein-Personen-Haushalt zur Müllgebührenersparnis führe, da eine an der Mülltonne angebrachte  Banderole die volle Mülltonne kennzeichne und nicht alle 14 Tage geleert werden müsse, was letztendlich zu niedrigerer Grundgebühr führe. Ansonsten sei sie traurig, dass der Anteil für Eigenkompostierer auf 12 % gesenkt worden sei.

Landrat Schwing sagte zum Thema „Bahntransport“, dass die Abfuhr erst kürzlich für 3 Jahre vergeben worden sei und man rechtzeitig wieder ausschreiben werde. Weiterhin führte er aus, dass er sich erinnern könne, dass die SPD-Fraktion für eine Erweiterung der Mülldeponie Guggenberg gestimmt habe.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, der Artikel im Bote vom Untermain sei als Anregung zu sehen, über die Müllgebühren nachzudenken. Weiterhin sei zu überprüfen, ob man weitere Kosten senken könne. Er wünsche sich einen objektiven Vergleich, wie es auch in anderen Bereichen der Fall sei. Den Antrag der ödp unterstütze die Fraktion der Freien Wähler.

Landrat Schwing betonte, dass es kaum eine Sitzung des Natur- und Umweltschutzausschusses gegeben habe, in der seitens der Verwaltung keine Vorschläge zu  Kosteneinsparungen gemacht worden seien.

Kreisrat Dotzel wies darauf hin, dass es sich bei der Berechnung um eine Globalberechnung für die Abfallwirtschaft handele. Diese Globalberechnung sei notwendig, da man die Gebühren festsetze. Alle 4 Jahre gebe es eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten, was bedeute, dass Überzahlungen berücksichtigt würden. Man befinde sich in einem Rhythmus, der aus kommunaler Sicht der richtige sei. Eine absolute Gerechtigkeit bei den Müllgebühren könne und werde es nicht geben; dessen müsste man sich bewusst sein.

Kreisrat Dr. Fahn führte aus, dass ein Benchmarketing sinnvoll wäre und  bei der Beurteilung weiterhelfen würde. Weiterhin wünsche er eine analoge Bewertung der 5- bis 6-Personenhaushalte und die Beibehaltung des alten Zustandes.

Landrat Schwing sagte dazu, dass Benchmarketing nichts mit den Gebühren zu tun habe und die Abschaffung der 90-Liter-Tonne beschlossene Sache sei.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfahl dem Kreistag bei 4 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit, den vorliegenden Entwurf der neuen Abfallwirtschaftgebührensatzung zu beschließen.