Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing informierte darüber, dass  der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales in seiner Sitzung am 12.06.2008 die Angelegenheit schon einmal beraten und nach einer kontroversen Beratung fünf Beschlüsse über die Anzahl der Mitglieder und die Art der Besetzung der Schulkommission gefasst habe.

Einstimmig gefasst worden sei der Beschluss, dass die Schulkommission aus 6 Mitgliedern, und zwar einem Mitglied aus jeder Fraktion bestehen soll. Ebenfalls einstimmig beschlossen worden sei die Vorgabe, dass die Reihenfolge der Sitzvergabe nach der Stärke der Fraktionen im Kreistag erfolgen soll, bei gleicher Stärke nach der Stimmenzahl, die bei der Kreistagswahl am 2. März 2008 erzielt worden sei. Diese Vorgabe wäre jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch die übrigen Punkte aufrechterhalten werden sollten.

Die übrigen Punkte seien jeweils nur mit Stimmenmehrheiten beschlossen worden.

Im Nachgang zu dieser Sitzung haben verschiedene Gespräche zwischen den Fraktionen zur Lösung der Problematik stattgefunden.

Von den einzelnen Fraktionen seien folgende Kreisrätinnen und Kreisräte vorgeschlagen worden:

CSU: Sonja Dolzer-Lausberger

SPD: Dr. Ulrich Schüren

FW: Hermann Spinnler

Bündnis 90/Die Grünen: Petra Münzel

NM: Bruno Fischer

FDP: Dr. Heinz Linduschka.

Landrat Schwing fügte an, dass dem Bauausschuss zu empfehlen wäre, einen gleich lautenden Beschluss über die Besetzung zu fassen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 12.06.2008 unter TOP 5 gefassten Beschlüsse Ziffer 2, 3, 4 und 5 werden aufgehoben.

2. Die Schulkommission besteht aus den Kreisrätinnen und Kreisräten Sonja Dolzer-Lausberger (CSU), Dr. Ulrich Schüren (SPD), Hermann Spinnler (FW), Petra Münzel (Grüne), Bruno Fischer (NM) und Dr. Heinz Linduschka (FDP).