Tagesordnungspunkt

Vor Eintritt in die Tagesordnung äußerte Kreisrätin Kreuzer den Wunsch, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung stellen zu können.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass man lt. Geschäftsordnung über Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten könne. Weiterhin verwies er darauf, dass es sich am heutigen Tage um einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag handele und dieser dort öffentlich behandelt werde.

Landrat Schwing gab bekannt, dass Kreisrat Dr. Schüren mit Schreiben vom 29.06.2008 einen Änderungswunsch zum Protokoll des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales mitgeteilt habe:

In TOP 5 der öffentlichen Sitzung  „Benennung der Mitglieder für die Schulkommission“ heißt es:

Kreisrat Dr. Linduschka meinte, dass Landrat Schwing inhaltlich falsch liege und dass  ein Misstrauen gegenüber den Kreisräten herrsche, wozu kein Anlass bestehe. Er und Kreisrat Dr. Schüren nehmen die Schulkommission sehr ernst, weswegen beide u. a. in einem Jahr früher aus der Schule austreten wollen. In anderen Gremien hätte man eher Interessenskonflikte z. B. im Bauausschuss.

Kreisrat Dr. Schüren bittet um Streichung des Satzes: Er und Kreisrat Dr. Schüren nehmen die Schulkommission sehr ernst, weswegen beide u. a. in einem Jahr früher aus der Schule austreten wollen.

Er begründet dies darin, dass er sich bereits seit 1 Jahr in Altersteilzeit befinde und sein Ausscheiden aus dem aktiven Dienst also in keinem Zusammenhang mit der Bildung oder Besetzung der Schulkommission stehe. Er verlasse also den Schuldienst nicht, um in die Schulkommission einziehen zu können, wie es die Formulierung des Protokolls nahe legt.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 12.06.2008 wird aufgrund des Einwands von Kreisrat Dr. Schüren nicht geändert. Der Einwand wird in der Niederschrift über die heutige Ausschusssitzung festgehalten und der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 12.06.2008 beigefügt. Ansonsten gilt die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 12.06.2008 als anerkannt