Tagesordnungspunkt

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Direktor Feußner, erläuterte den allen Kreistagsmitgliedern vorab übermittelten und im Kreistagsinformationssystem KIS eingestellten  Jahresabschluss der Sparkasse Miltenberg-Obernburg per 31.12.2007. Das gezeigte Interesse zeige die Wichtigkeit der Sparkasse für den Landkreis. Er appelliere für kritische und konstruktive Begleitung in der Zukunft.

Landrat Schwing bedankte sich für den Vortrag und bemerkte, dass die Zahlen bis auf die des Kreditgeschäftes sehr positiv seien. Es gebe Probleme mit den Kosten, was Vorstand und Mitarbeiter energisch angegangen seien. Um die Sparkasse fit für den Wettbewerb zu halten, sei man dabei, eine neue Strategie mit weitreichenden Konsequenzen umzusetzen, was die einzige Alternative sei. Bei allen Kritikpunkten müsse man hervorheben, dass die Sparkasse mit 320.000,-- € ein wichtiger Sponsor sei. Der  Dank gelte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse.

Kreisrätin Münzel  brachte zum Ausdruck, dass sie der Sparkasse wohlwollend gegenüber stehe. Zur Äußerung von Direktor Feußner, die Sorge, die Krisen auf dem Finanzmarkt könnten Auswirkungen auf den Landkreis haben, sei unbegründet, führte sie aus, dass die Landesbank mittlerweile ca. 5 Mrd. € Verluste gemacht und man eine 0,5-prozentige Beteiligung an der Landesbank habe. Es könne nicht sein, dass man an einem Unternehmen beteiligt sei, welches Verluste mache und dies keine mittelbaren oder unmittelbaren Auswirkungen auf den Landkreis habe. Sie bitte um Darstellung. Direktor Feußner habe weiterhin gesagt, die Sparkasse Miltenberg habe keine Mittel in ABS-Wertpapiere angelegt. Die BayernLB habe jedoch ABS-Wertpapiere im Wert von 33 Mrd. € und rund 24 Mrd. € seien von Abwertung bedroht. Zur Absicherung der Wertpapiere sei eine Zweckgesellschaft gegründet worden. Da die Sparkassen für 2,4 Mrd. € haften würden, würde sie interessieren, ob dies  Auswirkungen auf die Sparkasse Miltenberg habe.

Direktor Feußner wies darauf hin, dass er nicht der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, sondern der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sei, insofern könne er nur für sein Unternehmen sprechen. Er berichte im Sinne des Bayerischen Sparkassengesetzes, in dem geregelt sei, wo man berichtspflichtig sei. Auf Details die Abschirmmaßnahmen betreffend, könne er in öffentlicher Sitzung nicht näher eingehen. Er habe gesagt, dass man keine Sorgen haben müsste, dass die Finanzkrise insoweit auf die Sparkasse einwirke, dass es existenzielle Bedrohungen gebe. Natürlich habe dies einen mittelbaren Einfluss auf die Sparkasse, denn die Beteiligung an der Bayerischen Landesbank habe dann Auswirkungen, wenn sie nicht mehr genügend Geld verdiene und es somit weniger Ausschüttung gebe. Käme der Risikoschirm, hätte dies ebenfalls Auswirkungen. Er stellte klar, dass die Bayerische Landesbank keine Verluste in Höhe von 5 Mrd. € gemacht habe, sondern sie habe für Wertberichtigungen, die sie eventuell vornehmen müsste, in  eine Zweckgesellschaft parkiert. Die bayerische Sparkassenorganisation habe den drohenden Wertberichtigungsbedarf zum Großteil abgeschirmt.

Kreisrat Scholz bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse für die geleistete Arbeit und führte aus, dass im vergangenen Jahr die Mitarbeiterzahl um 4 % gesunken sei und variable Vergütungsmodelle akzeptiert werden mussten. Direktor Feußner habe in der Presse verlauten lassen, dass die Bayerische Landesbank Verluste aus eigener Kraft ausgleichen könne. Seines Erachtens habe es sich um eine Beschwichtigung gehandelt, welche so nicht möglich sei. Ihn interessiere, ob es zum Ertragsausfall bei Anlagen in Genussscheinen gekommen sei.  Am Lagebericht störe ihn der Nachtragsbericht, dass sich keine Tatsachen besonderer Bedeutung nach Abschluss des Geschäftsjahres ergeben hätten. Im Hinblick auf die Beteiligung an der Landesbank Berlin und der um 30 % gefallen Aktien, wolle er wissen, ob eine Abschreibung drohe.

Direktor Feußner führte aus, dass im Augenblick eine schwierige Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorliege, verursacht durch die Märkte. Zum Thema variable Vergütungsmodelle sagte er, dass diese zu einer modernen Vergütungsstruktur gehören und  die Mitarbeiter der Sparkasse nach Tarif bezahlt werden. Zur Presseerklärung könne er sagen, dass auf Basis der damals bekannten Zahlen und nach Aussage der Bayerischen Landesbank Aussagen getroffen worden seien. Er wolle ausdrücklich hinzufügen, dass man mit der Informationspolitik der Bayerischen Landesbank mindestens genauso unglücklich gewesen sei und man deshalb in allen Pressemitteilungen der Sparkasse „nach Angabe gemäß“ oder „nach Aussage der Landesbank“ eingefügt habe.  Weiterhin führte er aus, dass die 2,4 Mrd. € nicht aufgenommen worden seien und man auch keinen Refinanzierungsbedarf habe, sondern diese in der Zweckgesellschaft parkiert seien. Seine Aussage sei gewesen, dass es keine Auswirkungen geben werde, die in der Form belasten, dass man sich Sorgen machen müsste. Auch die Sparkasse habe Genussscheine gezeichnet; hier gebe es keine Ausfälle.  Man habe sich bei der Berliner Sparkasse nicht nur beteiligt, um großes Investment zu betreiben, sondern auch aus solidarischen Gründen, um die Berliner Sparkasse in „der Familie zu halten“, auch weil der Hauptstadtmarkt interessant sei und man mit der Berliner Sparkasse ein Stück weit Alternativen habe in Richtung Bayerische Landesbank, um hier Verhandlungspositionen aufzubauen, was strategische und geschäftspolitische Bedeutung habe.

Kreisrat Weber bedankte sich für den Bericht und führte aus, dass dennoch festgehalten werden müsse, dass das Ergebnis das schlechteste seit Jahren sei. Ihn interessiere, welche Gedanken man sich gemacht habe in Bezug auf das Schließen von Geschäftsstellen und die damit verbundene Beschäftigtensituation. Weiterhin bitte er um Informationen über die eventuelle Fusion mit der Sparkasse Aschaffenburg.

Direktor Feußner sagte, dass man an den Zahlen arbeite. Was die Erhaltung der Geschäftsstellen betreffe, habe man mit Hilfe externer Unternehmensberatung das Projekt „Geschäftsstellenoptimierung“ ins Leben gerufen, welches am 01. August starte. Alle 53 Geschäftsstellen werden unter die Lupe genommen und Anfang 2009 werde vor dem Verwaltungsrat diskutiert. Der Spagat sei schwierig im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen, harten  Zahlen und die Kundennähe. Wenn sich alle 53 Geschäftsstellen rechnen, bleiben alle bestehen. Man habe eine hohe Zweigstellendichte mit 34 Geschäftsstellen/100.000 Einwohner und niedrige Konkurrenzgeschäftsstellen. Bei Geschäftsstellenzusammenschlüssen seien nicht unbedingt Mitarbeiter betroffen, sondern man habe auch die Möglichkeit, an einer Geschäftsstelle Mitarbeiter zusammenfassen. Zur Fusion könne er sagen, dass sich der Landkreis überlegen müsse, welchen Nutzen er von einer starken  Sparkasse habe und ob das, was in Zukunft geboten werden könne, ausreiche. Die Entscheidung müsse der Kreistag fällen.

Landrat Schwing ergänzte, dass er das Thema  Fusion zwar nicht thematisieren wolle, aber  Aschaffenburg sei in diesem Falle der natürliche Partner. Die Frage in der Zukunft sei, ob man alleine überleben könne. Das Kunststück sei, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. Momentan gebe es diesbezüglich keine Überlegungen.

Direktor Feußner bedankte sich bei Kreisrat Weber für dessen  Hinweis. Man wäre über eine klare Orientierung dankbar, denn dann könnte man sich als Management ausrichten. Egal was komme, man müsse so stark wie möglich sein.

Kreisrat Dr. Kaiser sagte, der Aussage, dass die Sorge um die Sparkasse unbegründet sei, könne er, was die Führungsqualitäten des Vorstandes oder die internen Abläufe anbelange, zustimmen. Die Sparkasse unterliege erheblichen externen Einflüssen. Kreisrätin Münzel und Kreisrat Scholz hätten bereits Zahlen genannt. Direktor Feußner habe bisher vermieden, die Höhe des Abschirmbetrages zu nennen. Nach eigenen Berechnungen seien dies 24 Mio. € Eventualverbindlichkeiten und er gehe davon aus, dass Auswirkungen zu spüren sein werden. An Landrat Schwing gerichtet fügte er an, dass man als Miteigentümer der Landesbank die Vorlage eines Geschäftsmodells anmahnen sollte. Weiterhin stimme er Direktor Feußner zu, wenn dieser sage, man brauche im Landkreis eine starke Sparkasse. Er und Kollege Rüth seien am Freitag zuvor bei der Betriebsversammlung der Fa. DIOLEN Industrial Fibers GmbH, am Standort ICO in Obernburg, gewesen. Der Konkursverwalter habe sie gebeten, seinen Dank dafür auszurichten, dass die Sparkasse zumindest signalisiert habe, sich am Massekredit in Höhe von 2 Mio. € zu beteiligen. Dies sei ein typisches Beispiel dafür, wie wichtig es sei, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem zu haben. Sorge bereite ihm, dass die Raiffeisenbank Obernburg mit der Raiffeisenbank Großostheim fusionieren wolle und somit Obernburg zur Zweigstelle herab degradiert werden. Darüber solle man sich noch einmal Gedanken machen.

Landrat Schwing antwortete, dass ihn als Landrat alles, was aus dem Landkreis abfließe, bedrücke. Zur Fa. DIOLEN könne man keine Informationen geben. Über das Geschäftsmodell habe man bereits nicht nur  intern diskutiert, sondern auch öffentlich, wie z. B. auf dem Landkreistag. Er betonte, dass alle einer Meinung seien und ab Herbst 2008 etwas geschehen werde.

Direktor Feußner ergänzte zur Aussage von Kreisrat Dr. Kaiser, dass es sich nicht um Eventualverbindlichkeiten handele und diese nicht in der Bilanz erscheinen. Hinsichtlich des Geschäftsmodells und der Aussage von Landrat Schwing, dass alle einer Meinung seien, sei er nicht ganz so optimistisch; Sparkasse und Kommunen seien gleicher Meinung, der weitere Miteigentümer habe sich noch nicht angeschlossen.

Kreisrat Dr. Linduschka bedankte sich bei Direktor Feußner für die einstündigen Ausführungen in der Fraktionssitzung am Vormittag. Er wolle wissen, ob die Übernahmequote der Auszubildenden bei 100 % liege.

Kreisrat Scherf führte aus, Direktor Feußner habe gesagt, dass mit der Geschäftsstellenleitung die Verantwortung zurück in die Geschäftsstellen gegeben werden müsse. Er wolle wissen, ob diese Strategie auf Dauer Bestand haben werde. Die Abschaffung von Provisionen sei für den Kunden von Vorteil. Er bitte um Erläuterung der Tantiemenzahlung. Weiterhin sei ein konsequentes Personalmanagement angestrebt. Auch hierzu bitte er um nähere Information. Ein Personalabbau sei nicht im Sinne des Landkreises.

Kreisrat Oettinger wies darauf hin, dass sich auch kommunale GmbHs bei der Sparkasse bedienen und somit auch zum wirtschaftlichen Erfolg der Heimatbank beitragen können. Direktor Feußner habe von Druck gesprochen, der auf der Bank laste. Aus aktuellem Anlass frage er sich, was die Österreichische Oberbank kleinen Mittelständlern aus dem Landkreis Miltenberg bieten könne, was eine Sparkasse nicht könne.

Kreisrat Rüth nahm Bezug auf die Äußerungen von Kreisrat Dr. Kaiser und Kreisrätin Münzel und sagte, dass Zahlen in den Raum gestellt worden seien, welche nicht zutreffen. Es gebe eine Abschirmung von 4,8 Mrd. € und bisher habe das Thema Landesbank weder den Steuerzahler, noch den Sparer 1 Euro gekostet. Es gehe darum, das Vertrauen in die Finanzmärkte zu halten und um die Absicherung der Bank.

Direktor Feußner sagte, dass der Grundsatz die Auszubildenden betreffend bestehen bleiben würde. Allerdings habe man im Vorjahr nicht alle Auszubildenden, sondern nur die Besten übernommen. Alle anderen hätten auf 2 Jahre befristete Arbeitsverträge. Die Hälfte werde nach Ablauf der Zeit eine Festanstellung erhalten. Dieses Jahr habe man alle unbefristet übernommen.  Da man den Nachwuchs nicht nur aus den Auszubildenden bilden könne, müsse man teilweise auf Direkttrainees und Diplomkaufleute zugreifen. Hinsichtlich der Strategie könne er sagen, dass diese dann geändert werden müsse, wenn sie nicht funktioniere. Die Direktprovision wolle man abschaffen, da man weg vom Produkt und der Gefahr einer evt. Falschberatung wolle.  Bei Erreichen bestimmter Jahreszielvorgaben erhalte der Mitarbeiter eine Tantieme. Zum Thema „konsequentes Personalmanagement“ könne er sagen, dass man überdurchschnittliche Personalkosten habe, dies aber nicht bedeute, dass massiv Personal abgebaut werde. Das von Kreisrat Oettinger angesprochene Thema „Oberbank“ sei für die Sparkasse ein schwieriges Thema. Dort werde momentan eine andere Risikopolitik betrieben mit der Absicht, den  Marktführer Sparkasse anzugreifen.

Der Kreistag nahm sodann von diesen Ausführungen einstimmig zustimmend Kenntnis.