Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing hieß zu Punkt 3 den Geschäftsführer der ARGE Landkreis Miltenberg Herrn Opolka und dessen Stellvertreter Herrn Henn-Mücke willkommen und bat um den Sachstandsbericht der ARGE (welcher im Kreistagsinformationssystem eingestellt ist).

Landrat Schwing bedankte sich für den Vortrag bei Herrn Opolka und Herrn Henn-Mücke und sprach den Mitarbeiter/innen der ARGE ebenfalls seinen Dank aus.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, die Diskussion über das ARGE-Modell sei sekundär, wenn man sehe, dass vor Ort gute Arbeit geleistet werde. Bei der Beschäftigungsgesellschaft handele es sich um eine Erfolgsgeschichte. Ihn interessiere, wie viele Widersprüche es gebe und wie hoch der Erfolgsanteil sei.

Auch Kreisrat Andre hob die Erfolgsgeschichte hervor; er hätte nicht gedacht, dass sich die Beschäftigungsgesellschaft so schnell umsetzen lassen würde und wollte wissen, mit welcher Erfolgsquote gerechnet werden könne.

Kreisrat Dr. Kaiser sprach ebenfalls seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Er führte aus, dass das Urteil aus Karlsruhe und der lange Diskussionsprozess um die Umorganisation der ARGE sicherlich zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter geführt habe. Er befürchte, dass gute Mitarbeiter wieder zurückgehen zu den Behörden von denen sie gekommen seien. Er wolle wissen, ob das Urteil zu einer Personalbewegung geführt habe und wie die Situation bei der ARGE aussehe.

Auf die Frage von Kreisrat Dr. Schüren antwortete Herr Opolka, das ca. 30 – 50 Widersprüche pro Monat vorliegen. Er hob dabei hervor, dass es Kunden gebe, die einen großen Prozentsatz davon ausmachen, so z. B. ein Kunde, der  30-mal vor  das Sozialgericht gezogen sei. Es gebe wenige Widersprüche, denen das Sozialgericht stattgebe, was die qualitativ gute Arbeit der ARGE-Mitarbeiter beweise.

Zur Erfolgsquote könne er sagen, dass man davon ausgehe, dass im Oktober die ersten Übertritte mit 5 – 10 Personen an den Arbeitsmarkt stattfinden werden. Gegen Jahresende rechne man mit 15 – 20 Personen; neue Personen könnten dann nachrücken.

Zu Kreisrat Dr. Kaisers Frage meinte er, dass die Mitarbeiter zwar verunsichert seien, dies aber nicht zu großen Personalbewegungen geführt habe. Man habe einen stabilen Personalkörper mit 28 Mitarbeitern aus dem Landratsamt, 32 Mitarbeitern, die aus der Agentur selbst kommen und 2 Mitarbeitern der Telekom-Personalserviceagentur.

Landrat Schwing sagte abschließend dass der geteilte Personalkörper eine Missgeburt des Gesetzes sei. Er sei froh, dass die Sozialminister der Länder mit dem Bund vereinbart haben, dass dies abgeschafft wird und es einen gemeinsamen Personalkörper geben wird. Die Probleme, die Kreisrat Dr. Kaiser angesprochen habe, gebe es bei anderen ARGEN, nicht in Miltenberg. Man sei sehr froh über die anstehende neue Regelung.

Der Kreisausschuss nahm sodann von diesen Informationen einstimmig zustimmend Kenntnis.