Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begründete die Erweiterung der Tagesordnung mit dem am heutigen Tage in der Presse erschienenen Artikel „Pädagogische Konzepte nichts für Kreisbehörde“, in welchem die SPD  kritisierte, dass es nicht anginge, dass sich die Kreisbehörde in die pädagogische Konzeption der Schulen einmische. Zentrales Thema sei ein Schreiben von Andrea Wacker, Elternbeiratsvorsitzende am Hermann-Staudinger-Gymnasium (HSG) in Erlenbach, gewesen, die erhebliche Mängel im Schulgebäude beklagt und die ablehnende Haltung des Kreisbauamts für erlebnispädagogische Projekte kritisierte.

Landrat Schwing meinte, dass sich aufgrund der bevorstehenden Wahlen, einige in Position bringen wollen, was er schade finde, denn der Bauausschuss habe sich bisher noch nie auseinander bringen lassen und man sei bislang immer sehr stolz auf die Zusammenarbeit gewesen. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kreisräte nun ihre eigenen Beschlüsse kritisieren. Die angesprochenen Punkte seien teilweise einstimmig mit Anwesenden und mit denen, die im Artikel zitiert worden seien, beschlossen worden. Die SPD-Fraktion habe zum wiederholten Male keinerlei Informationen von den Ausschüssen in die Fraktion weitergegeben. Man wolle heute für Aufklärung sorgen, Gedächtnislücken schließen und da wo es notwendig sei, Dinge richtig stellen. Trotzdem man so viel wie noch nie in die Schulen investiere, ernte man Kritik. Es sei verwunderlich, dass Ausschussmitglieder nicht im Bauausschuss oder direkt mit  Kreisbaumeisterin Schulz oder ihm gesprochen haben.

Folgende Themen seien kritisiert worden:

1. Kletterwand

2. Soccerfeld

4. Raumnot

5. Defekte Heizung

6. Fehlendes Mobiliar

7. Tonabscheider

Zur Kletterwand führte Kreisbaumeisterin Schulz aus, dass sich das HSG schon seit längerem um solch eine Wand bemüht habe, man dort aber kein Schulareal habe, wo man wie im Miltenberger Gymnasium in einem Raum oder wie im Schulzentrum Elsenfeld auf einem Schulgebiet installieren könne, das nicht für die Allgemeinheit zugängig sei. Man habe keinen Platz gefunden, bei dem außerhalb des Schulbetriebs, z. B. am Wochenende, keine Gefährdungen entstehen. Der Elternbeirat habe ohne Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger  die Griffe für die Kletterwand gekauft und die Landkreisverwaltung gebeten, diese zu montieren. Der ursprünglich vorgeschlagene Standort an einer 9 Meter hohen Turnhalle sei nicht geeignet gewesen, da der Fallschutzbereich nicht die notwendige Tiefe gehabt hätte. Die endgültige Wand sei einvernehmlich mit der Schule ausgesucht worden. Man habe eine Eibe gefällt, durch die der Bereich bisher schon zu einer unübersichtlichen, verschmutzten, dunklen Ecke geworden sei.  Die Stelle sei insofern vorteilhaft, da vom Lehrerzimmer aus Beobachtungsmöglichkeit bestehe. Der Sportlehrer habe mehrfach angeboten, die Bauabteilung mit Schülern tatkräftig zu unterstützen und auch die Kiesschüttung mit Schülern zu transportieren, da dies der Identifikation mit dem eigenen Werk diene. Der Landkreis hätte dies nie verlangt, sondern selbstverständlich auch mit eigenen Kräften durchgeführt. Bezüglich der Innenwandbemalungen sagte sie, dass diese im Rahmen der großen Umbaumaßnahmen in Abstimmung mit der Schule  mit neuen Fassadenanstrichen übermalt worden seien. Der Hintergedanke sei gewesen, Graffitimaler nicht  zu erneuten Wandschmierereien zu ermutigen.

Zum Thema „Soccerfeld“ sagte sie, dass die vom DFB  gesponserten Minispielfelder dem Landkreis zusätzlich 15.000 € bis 20.000 € zzgl. Unterhalt gekostet hätten. Der Bauausschuss habe  am 24.09.2007 einstimmig dagegen gestimmt.

Landrat Schwing erläuterte, das man dafür ein Grundstück mit bestimmten Voraussetzungen hätte vorhalten müssen, welches tagsüber  für die allgemeine Bevölkerung hätte offen gehalten werden müssen. Er erinnerte an einen Beschluss, worin dem Türkischen Fußballverein von Erlenbach ausnahmsweise erlaubt worden sei, einige Monate auf dem Sportplatz des Gymnasiums zu trainieren. Ergebnis des Ganzen sei Kritik seitens der Schule gewesen  - Stichwort Integration – man habe u .a. sogar  eine Videoüberwachung gefordert.

Weiterhin führte er aus, dass der Bauausschuss bei einer gemeinsamen Begehung mit der Stadt Erlenbach a. Main den Vorschlag unterbreitet habe, selbst ein solches Spielfeld in der Nähe der Hauptschule zu errichten. Die Stadt habe abgelehnt, mit der Begründung, dass man damit nur Ärger haben würde. Seiner Meinung nach ginge es nicht an, als Stadt abzulehnen und auf den Landkreis zu verweisen. 

Des Weiteren wies er auf die umfangreichen Sportanlagen auf der Fläche des Gymnasiums hin. Ein zusätzliches Soccerfeld hätte dazu geführt, dass man am Wochenende und abends Personal zur Überwachung benötigt hätte.

Kreisbaumeisterin Schulz fügte hinzu, das Angebot des DFB sei an Städte und Kommunen gerichtet, dieses Kunststoffrasenfußballfeld in öffentlichen Bereichen zu bauen, um Werbung für diesen Belag zu machen. Sie erläuterte die Außensportflächen des HSG. Das HSG habe einen großen Rasensportplatz, einen Allwetterplatz, eine Laufbahn, zwei Weitsprungbahnen und zwei Beachvolleyballfelder mit ca. 9.500 m²; daneben noch weitere 10.000 m² Rasenflächen; diese Flächen liegen damit erheblich über den Notwendigkeiten und bieten alle Möglichkeiten für die Außenaktivitäten einer Schule von ca. 900 Schülern.

Zur angeblichen Raumnot im HSG führte sie aus, dass das Thema derzeit bayernweit behandelt werde. Im nächsten Schuljahr gebe es im HSG vermutlich eine Klasse mehr. Schulleiter Blank sei gebeten worden, Belegungspläne einzureichen; die Klassenzimmer seien bis zu 78 % während des Vormittagunterrichts ausgelastet. Nachmittagsunterricht finde allgemein nur an wenigen Tagen statt; Reserven finden sich auch in den Fachklassenbereichen. Man werde sich mit der Schulleitung beraten, wie im nächsten Schuljahr das vorhandene Raumangebot effizient genutzt werden könne.

Bezüglich der defekten Heizung in der Aula erklärte sie, dass der Defekt erst im letzten Winter aufgetreten sei und es keine unzumutbaren Beeinträchtigungen gegeben hätte.  Das Kreisbauamt hätte unmittelbar eine Firma mit der Reparatur beauftragt, jedoch habe man dies als Wasserschaden der Versicherung angezeigt, die dies begutachten wollte. Dieser Termin habe erst im Mai stattgefunden. Anfang August werde die Reparatur durchgeführt. Die Heizung sei mittlerweile 40 Jahre alt, Schäden seien daher nicht ungewöhnlich.

Zur bemängelten Ausstattung im IZBB-Bereich sagte sie, dass der Landkreis über 1 Mio. Euro in  Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung investiert habe. Das Baukonzept sei mit allen Schulen besprochen worden,  auf Änderungswünsche sei man flexibel eingegangen. Ausstattungsdefizite seien ihrer Meinung nach dort nicht erkennbar. Zurzeit seien 11 Schüler am HSG in der Nachmittagsbetreuung.

Landrat Schwing bat darum, dass man zu der konstruktiven Arbeit der vergangenen Jahre zurückkehre. Der Bauausschuss sei Anlaufstelle für solche Dinge und man sollte nicht Klima vergiftende Dinge in die Öffentlichkeit setzen. Der Kontakt zu den Schulen sei in den vergangenen Jahren gut gewesen. Er fügte an, dass Elternbeiratsvorsitzende Wacker  ihr Schreiben in Absprache mit Schulleiter Blank an Personen gerichtet habe, die mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Des Weiteren sei er vor geraumer Zeit von Kreisrat Dr. Kaiser und Frau Becker angesprochen worden im Hinblick darauf, dass Kreisbaumeisterin Schulz  das Projekt „Aktive Pause“ verhindern wolle. Kreisbaumeisterin Schulz habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass  man sich in Absprache mit dem Sportlehrer längst  für einen Ort für die Kletterwand geeinigt hätte.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, er sei der Ansicht, Frau Wacker wolle sich in dieser Position profilieren. Ihn verblüffe zu hören, dass sie sich mit der Schulleitung abgesprochen habe. Er selbst habe im Bauausschuss am 24.09.2007 gegen das Soccerfeld gestimmt und noch am nächsten Tag mit der Schulleitung und dem Sportlehrer darüber gesprochen, die dies zur Kenntnis genommen hätten. Weiterhin stimme er Landrat Schwing zu, dass man diese Dinge intern zwischen Schulleitung und Kreisbauamt hätte klären können. Eine bessere Kommunikation müsse es hinsichtlich des in dem Schreiben erwähnten Punktes „Tonabscheider“ geben. Zum Thema „Raumnot“ schlage er eine baldige Lösung vor, da man bereits für das nächste Schuljahr plane. Abschließend meinte er, dass der Artikel evt. mit der Diskussion um die Schulkommission zusammenhängen könnte. Er finde es gut, dass der Tagesordnungspunkt  „Besetzung der Schulkommission“ abgesetzt worden sei. Er hoffe, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 16.07.2008 geklärt werden könne.

Landrat Schwing sagte dazu, dass alle Punkte, die besprochen worden seien, eigentlich nicht in den Bauausschuss gehören und die Situation jetzt nur durch die Veröffentlichung in der Presse zustande gekommen sei. Zur Schulkommission sagte er, wenn er vorab gewusst hätte, wie darauf reagiert werde, hätte er sich mit den Fraktionsvorsitzenden beraten.

Bezüglich der Raumnot könne man den Vorschlag von Wanderklassen nicht einfach so ablehnen, gerade Wanderklassen seien besonders erfolgreich. Aus der Raumbelegungsliste gehe keine akute Raumnot hervor. Letzten Endes könne man miteinander reden und eine Lösung für evt. auftretende Probleme finden. Er fügte an, dass er Frau Wacker immer sehr geschätzt habe als eine Person, die  nicht immer nur fordere, sondern auch selbst tätig werde. Ihr Schreiben wundere ihn, jedoch hoffe er auf Einigung.

Kreisbaumeisterin Schulz ergänzte zum Thema „Raumnot“, dass man in laufender Diskussion mit der Schule stehe. Wenn Raumbedarf bestünde, würde man konstruktiv eine Lösung finden.

Zum Thema „Tonabscheider“ sagte, sie, dass im Untergeschoss des HSG  aufgrund eines Wasserschadens, der durch nutzerbedingte, unsachgemäße Behandlung entstanden sei,  eine außergewöhnliche Generalsanierung notwendig geworden wäre, welche rund 200.000 € gekostet habe. Der Werkraum sei ausschließlich nach den Wünschen der Schulleitung saniert und neu ausgestattet worden. Tonarbeiten werden auch an den übrigen Schulen nur in Gruppen in halber Klassenstärke (max. 18 Plätze) unterrichtet, was auch im HSG in dem dafür vorgesehenen Raum mit Tonabscheider möglich sei. Über Möblierungspläne habe das Kreisbauamt nachgewiesen, dass in diesem Raum sogar 32 Schülerplätze möbliert werden könnten. Die Schule habe eine schriftliche Anweisung des Sachaufwandsträgers erhalten, in keinem Bereich, außer in dem neu installierten Werkraum, in welchem die Tonabscheider eingerichtet worden seien, mit Ton zu arbeiten. Nach den Sommerferien habe die Schule in diesen Raum altes Klassenzimmermobiliar gestellt und ihn als Klassenzimmer benutzt.  Die Kunstlehrerin habe im Kunstraum Tonarbeiten ausführen lassen, was im letzten Sommer von der Schulkommission aufgegriffen und moniert worden sei. Um ihre Änderungswünsche durchsetzen zu können, folgen nun seitens der Schulleitung mit der Kunstlehrerin  „Erpressungsversuche“ mit Raumnot, etc. Abschließend sprach sich Kreisbaumeisterin Schulz für eine konstruktive Zusammenarbeit und einen vernünftigen, wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus.

Kreisrat Fischer führte aus, dass sich die SPD mit dem Zeitungsartikel keinen Gefallen getan hätte. Man habe in den letzten Jahren sehr viel in die Schulen investiert und man könne stolz auf das Geleistete sein.

Kreisrat Oettinger meinte, er wundere sich, dass Elternbeiratsvorsitzende Wacker ihr Schreiben an Personen richte, die nicht entscheiden. Die SPD hätte sich aufs Glatteis führen lassen, ohne vorher die Richtigkeit zu überprüfen. Es sei ihm schleierhaft, wie man sich um die Besetzung der Schulkommission streiten könne. Er werde eine Auflösung der Schulkommission und eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Der Bauausschuss solle sich in Zukunft um die Schulen kümmern.

Landrat Schwing betonte, das die nun diskutierten Dinge nicht in einen Ausschuss gehören und man sich um wichtige, Entscheidungen, wie z. B. dem Sanierungsprogramm für die Schulen, kümmern sollte. Es werde der Eindruck erweckt, als würde nichts funktionieren. Er erinnerte an die IZBB-Maßnahme, in die man viel Geld investiert habe.  

Kreisrat Linduschka brachte vor, dass der Zeitungsartikel der SPD und das Schreiben von Frau Wacker seiner Meinung nach ein Fehler gewesen seien. Weiterhin sagte er, er wehre sich gegen „Großheubacher Allerlei“ nach dem Motto, es gehöre alles in den Bauausschuss und Lehrer werden fern gehalten. Die Schulen seien im Moment zeitgemäß gut ausgestattet und der Landkreis kümmere sich nach Kräften. Die Schullandschaft verändere sich sehr stark in Richtung Ganztagsschulen. Auf diesem Gebiet werde man in den nächsten Jahren viel zu tun haben, weswegen eine Einbeziehung der Lehrer nur von Nutzen sein könnte.

Kreisrätin Becker merkte an, dass die Schulkommission auf Wunsch des Landrats ins Leben gerufen worden sei. Der Presseartikel sei zwar nicht dienlich, aber auch keine Überreaktion wert. Letztendlich sprechen Taten für den Landkreis. Dass eine Elternbeiratsvorsitzende übers Ziel hinausschieße, könne vorkommen, aber sicherlich ließe sich das wieder zurechtrücken. In Bezug auf die Belegung IZBB sagte sie, dass dies erst noch wachsen müsse. Die Zukunft liege in der Ganztagsschule, zumal die wirtschaftliche Entwicklung zeige, dass Mütter arbeiten gehen müssen. Weiterhin meinte sie, dass es keinen Grund gebe, Kreisrat Dr. Schüren und Kreisrat Dr. Linduschka nicht in die Schulkommission aufzunehmen.

Landrat Schwing erläuterte, dass die Schulkommission gegründet worden sei, um die Interessen des Bauausschusses an den Schulen zu vertreten. Der Bauausschuss habe sich damit identifizieren können. Er führte aus, dass sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in der Vergangenheit über ihren Ausschluss auch nicht aufgeregt hätten. Die Schulkommission sei mit Lehrern, in der Art wie sie geplant gewesen sei, nicht durchführbar, da sie unangemeldet in die Schulen kommen sollte. Er schätze alle Kollegen und deren Sachverstand, man wolle jedoch verhindern, dass auf zwei Schultern getragen werden müsse. Abschließend sagte er, dass er ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden führen wolle.

Kreisrätin Dolzer-Lausberger sagte, ihr dränge sich der Verdacht auf, dass die Erwartungen an die Schulkommission falsch seien. Diese sei eingerichtet worden, um den Bestand und den ordentlichen Umgang mit den Gebäuden und den Einrichtungen zu sichern. Das Gremium sei keine Anlaufstelle für Wünsche der Schule oder um gestalterisch tätig zu werden.

Kreisrat Reinhold Köhler vertrat anschließend die Meinung, es könnten sich alle einig sein, dass sich  der Landkreis hervorragend um seine Schulen kümmere.

Landrat Schwing meinte abschließend,  dass im Falle erneuter Kritik, gemeinsam beraten werden müsste und man nicht den Weg über die Presse wählen sollte.