Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu TOP 6 die Vertreter des Ing.-Büros IBU, Herrn Faulhaber und Herrn Wabersich. Es gehe um die Vorstellung der Planung für die Erweiterung der DK-II- Deponie und den Neubau der DK-0-Deponie und deren Genehmigung.

Regierungsamtmann Röcklein stellte fest, dass dem Sachverhalt die entsprechenden Beschlüsse des Umweltausschusses aus den Jahren 2006 und 2007 sowie der Beschluss des Kreistages vom 08.10.2007 zugrunde liegen. Auf eine Wiederholung der Vorgeschichte und des Sachverhaltes werde an dieser Stelle verzichtet.

Herr Faulhaber gab den Ausschussmitgliedern sodann anhand einer Powerpointpräsentation (welche im Kreistagsinformationssystem abrufbar ist), Informationen über die geplanten Vorhaben.

Kreisrat Fahn nahm Bezug auf die geplante Straßenerweiterung und bat um Erläuterung.

Herr Faulhaber erklärte, dass die Straße zur DK-0-Deponie von 4 Meter auf 6 Meter verbreitert werde für eine Länge von ca. 600 Meter.

Auf die Frage von Kreisrat Reinhard, ob man im Kostenrahmen liege, sagte Herr Faulhaber, dass man gegenüber dem vorliegenden Konzept um etwa 130.000 € höher liege, da man die Erdlager, die aus der Grunderschließung der Deponie stammen, bereinigen und sortieren wolle und dies als zusätzliche Maßnahme angedacht sei.

Kreisrat Klimmer wollte wissen, mit welchem Verhältnis zwischen Erdaushub und Bauschutt zu rechnen und welcher Art die erwähnte Rückgewinnung sei.

Herr Faulhaber meinte, er könne das Verhältnis nicht nennen, dies würde der Markt zeigen und gab die Frage weiter an Regierungsamtmann Röcklein.

Zur Rückgewinnung könne er sagen, dass man für die spätere Oberflächenabdeckung der beiden Deponien Boden benötigen werde.

Regierungsamtmann Röcklein erläuterte zum Verhältnis Erdaushub - Bauschutt, es sei ein Problem bei der Vorbereitung der Maßnahme gewesen, dass die Gemeinden auf ihren Bauschuttdeponien nur die Menge erfassen und nicht, ob es sich dabei um Erdaushub oder Bauschutt handele. Von daher kenne man das Verhältnis nicht, welches je nach Bautätigkeit sowieso schwanken könne.

Landrat Schwing fügte hinzu, dass man deshalb einen zweistufigen Ausbau habe.

Kreisrätin Münzel wies auf die bereits bestehende Sickerwasserzuleitung zum Wildbach hin und wollte wissen, ob diese zu klein sei.

Herr Faulhaber meinte dazu, es gebe zum einen eine Sickerwasserzuleitung zum Wildbach aus der Sickerwasserreinigung und dass es sich hierbei um aufbereitetes Sickerwasser handele, welches direkt in die Erf bei Riedern eingeleitet werde. Zum anderen handele es sich um unbelastetes Oberflächenwasser. Dieses Wasser werde bereits in den Wildbach eingeleitet. Mehr Wasser entstehe aufgrund der zusätzlichen Erschließung, bedingt durch mehr Böschungen und größere Straßenflächen. Das System werde auf den Endzustand der Deponie ausgelegt und deshalb seien die Einleitungen in den Bach und eine Aufweitung notwendig. Eine Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt habe stattgefunden.

Auf die Frage von Kreisrat Kuhn, wann dieses Projekt  fertig gestellt sein werde und wie teuer Erdaushubanlieferungen seien, sagte Regierungsamtmann Röcklein, man könne noch keine genauen Zahlen nennen, was von Landrat Schwing bestätigt wurde. Man müsse die Ausschreibung abwarten, dann könne dem Ausschuss erneut berichtet werden.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss genehmigt die vom Ing.-Büro IBU und der Landkreisverwaltung vorgestellten Planungen für

- die Erweiterung der bestehenden Kreismülldeponie um einen Ablagerungsbereich

  für  Abfälle der Deponieklasse II
- Neubau einer Deponie für Abfälle der Deponieklasse 0
- Bau der erforderlichen Einrichtungen zur ordnungsgemäßen Ableitung des

  anfallenden  Oberflächenwassers

Am Ende der öffentlichen Sitzung nahm Landrat Schwing Stellung zu Kreisrätin Almritters Bitte und stellte klar, dass nur eilbedürftige Zusatzfragen gestellt werden dürfen.

Kreisrätin Almritter führte aus, dass sie Fragen zur Müllansammlung im nördlichen Landkreis habe und bezog sich dabei auf Meldungen in der Presse. Sie begründete ihre Frage darin, dass hier öffentliches Interesse bestehe.

Landrat Schwing äußerte, dass er den Eindruck der nun entstehe, nämlich, dass der Ausschuss nicht informiert worden sei, zurückweisen wolle. Es sei das erste Mal seitdem die Namen der Firmen Factron und Spall aufgetreten seien, dass nicht ausführlich im Ausschuss informiert worden sei. Bisher habe der Ausschuss  immer zugestimmt, diese Punkte in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, zumal es um viel Geld ginge. Man habe in der Vergangenheit erste Erfolge erzielen können und vermeiden wollen, die Gegenseite vorab über Maßnahmen zu informieren. Da es keine neuen Meldungen gebe, habe man heute keinen Tagesordnungspunkt. Bisher seien die Ausschussmitglieder in jeder Sitzung  zeitnah informiert worden.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz stimmte sodann einstimmig für die Stellung der Fragen von Kreisrätin Almritter.

Kreisrätin Almritter meinte, es kämen große Kosten auf den Landkreis zu. Sie wollte wissen, inwieweit der Landkreis die Möglichkeit habe, Gelder von den Betroffenen zu erhalten. Sie fügte an, dass die Bürger den Eindruck vermittelt bekämen, dass sie die Kosten tragen müssten.

Außerdem möchte sie wissen, wie sich der verbliebene Berg zusammensetze, wie schnell dieser abgetragen werden müsse und wies auf das nahe gelegene Wasserschutzgebiet und dessen mögliche Gefährdung hin. 

Landrat Schwing mutmaßte, dass der Grund für die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen der bevorstehende Wahlkampf sein könnte. All diese Fragen seien mehrfach im Ausschuss beantwortet worden. Er wolle nicht öffentlich antworten, da einige Dinge benannt seien, die u. U. die eigene Position in Bezug auf die Geldrückholung verschlechtern würden. In welcher Form man antworten werde, würde noch entschieden.

Er fügte an, ihn wundere, dass es der SPD-Fraktion darum ginge, dass man nicht auf Kosten sitzen bleibe. Das staatliche Landratsamt und nicht das kommunale Landratsamt sei hier in erster Linie gefordert. Abschließend sprach er Regierungsrat Hoffmann und seinen Mitarbeitern ein Lob aus, die bereits viel geleistet haben.

Auch Regierungsrat Hoffmann stellte klar, dass es sich hierbei um staatliches Abfallrecht handele, der Landkreis sei Aufwandsträger. Der Angelegenheit Spall nehme man sich wegen des öffentlichen Interesses an. Man sei bemüht, andere mit „ins Boot zu nehmen“, um die Kosten nicht übernehmen zu müssen.

Landrat Schwing betonte abschließend, dass es darum ginge, Schaden zu minimieren bzw. abzuhalten. Man solle sich davor hüten, in der Öffentlichkeit mit unbedachten, nicht gerechtfertigten Fragen  Ängste zu schüren.