Herr Betz, Nahverkehrsbeauftragter der Landkreises Aschaffenburg und Miltenberg, wies darauf hin, dass die geplante Verwendung der ÖPNV-Zuweisungen 2007 bereits im Kreisausschuss am 26.02.2007 vorgestellt und grundsätzlich gebilligt worden sei.

Der Bescheid der Regierung von Unterfranken bezüglich der ÖPNV-Zuweisungen 2007 an den Landkreis Miltenberg liege jetzt vor. Auf der Basis eines im Januar 2007 angemeldeten Finanzaufwands von ca. 239.408,00 € erhalte der Landkreis Miltenberg eine Zuweisung in Höhe von 159.606,00 € abzüglich der Rückforderung von 8.723,00 € für die Überzahlung im Jahr 2006.

Die Aufwendungen in 2007 hätten sich gegenüber der Berichterstattung am 26.02.2007 wie folgt verändert:

Zentrale Aufgaben

Die Aufwendungen im Bereich Marketing seien von der VAB bereits gemeldet worden, es errechne sich ein Zuschuss von 9.930,00 € für den Landkreis Miltenberg. An Sachkosten werden pauschal 200,00 € angenommen. Für die pauschale Abgeltung der kostenlosen Fahrradmitnahme liege ein neues Angebot vor, der Betrag erhöhe sich um ca. 10 % und soll 5.350,00 € betragen. Die Ausfallgarantie für die Anerkennung der VAB-Netzkarten bis Buchen in Höhe von 15.893,00 € sei vertragsgemäß gezahlt worden. Für den Sondertarif im Stadtbusbereich Miltenberg sei wie im letzten Jahr ein Zuschuss von 4.000,00 € gewährt worden.

Die Summe der Ausgaben im Bereich der zentralen Aufgaben belaufe sich auf 35.373,00 €.

Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Der bestehende Verkehrsvertrag sei wie vorgesehen in 2007 mit einer Gesamtzahlsumme von 130.000,00 € abgewickelt worden. Im neuen Verkehrsvertrag für den Fahrplan 2007/2008 sei eine monatliche Zahlsumme von 13.000,00 € vorgesehen, die erstmals im Dezember 2007 fällig werde. Es werde vorgeschlagen, auch die Januar-Rate 2008 noch in 2007 zu überweisen.

Der Gesamtaufwand für Angebotsmaßnahmen betrage in 2007 156.000,00 €.

Investitionsmaßnahmen

Eine Ergänzungsförderung des Landkreises Miltenberg an die Städte/Gemeinden zum Bau von Unterstellhallen sei nicht abgerufen worden, da die gemeldeten Vorhaben noch nicht abgearbeitet worden seien. Gleiches gelte für die angebotenen zusätzlichen Info-Vitrinen an Umsteigepunkten und die Nachrüstung von bestehenden Haltestellen auf niederflurgerechte Bordsteine. Von den Unternehmen sei dieses Jahr keine Nachrüstung von Fahrzeugen mit großformatigen Matrixanzeigen angemeldet worden.

Kreisrat Dotzel dankte für die neu eingerichtete Linie 67 Klingenberg a.Main – Wörth a.Main (Stadtbus) – Haingrund – Seckmauern. Wenn man den Fahrplan betrachte, falle auf, dass die Verknüpfung in Klingenberg a.Main sehr schwierig sei.

Herr Betz teilte daraufhin mit, dass der Umstieg der Fahrgäste durch Funk kontrolliert werde und auf der fraglichen Strecke nur Busse eines Unternehmens verkehren. Die Präsentation der neuen Linie 67 sei für Januar 2008 im Beisein der Presse vorgesehen.

Kreisrat Oberle brachte vor, dass der Markt Elsenfeld vor 1 ½ Jahren einen Sondertarif für die Strecke Elsenfeld - Ortsteile unter Einbeziehung von Eschau beantragt habe. Es habe dieserhalb zwischenzeitlich mehrere Kontakte mit der VAB gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. Er bat daher Herrn Betz um Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Der Kreisausschuss fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Die vorgesehene Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel 2007 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.