Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab bekannt, dass Kreisrat Spinnler mit Schreiben vom 30.10.2007 folgendes mitgeteilt habe: „In der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 08.10.2007 bin ich zu TOP 5, Seite 8, Absatz 4, Satz 5 nicht richtig zitiert worden. Richtig müsste es heißen: „Unter Hinweis darauf, dass ja bereits öffentliche Baumaßnahmen wie Brücken, Straßen usw. im Rahmen von PPP-Modellen gebaut würden, bat Kreisrat Spinnler zu überlegen, ob nicht eine Erdaushubdeponie im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg privatwirtschaftlich errichtet und betrieben werden könnte.“ Ich bitte insoweit um Änderung und Ergänzung der Niederschrift.“

In der Niederschrift sei Kreisrat Spinnler wie folgt zitiert: „Unter Hinweis darauf, dass bereits Brücken, Autobahnen usw. im PPP-Modell ohne Einsatz öffentlicher Mittel gebaut werden, bat Kreisrat Spinnler zu überlegen, ob auch eine im Landkreis Miltenberg zu realisierende öffentlich-rechtliche Maßnahme nach diesem Modell errichtet werden könnte.“

Seitens der Verwaltung werde zum vorliegenden Einwand bemerkt, dass nicht nur die Schriftführerin die Wortmeldung von Kreisrat Spinnler nicht anders verstanden hat, sondern auch Kreisrat Dr. Kaiser, Landrat Schwing und Kreisrätin Münzel (siehe Seite 9, Absätze 3, 4 und 5). Diese drei Redebeiträge beziehen sich alle auf das PPP-Modell. Kreisrat Spinnler hätte daher bereits im Verlauf der weiteren Beratung richtig stellen sollen, dass er für die Errichtung einer Erdaushubdeponie im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg nicht das PPP-Modell meine.

Die Verwaltung schlage vor, die Niederschrift nicht zu ändern, sondern den Einwand von Kreisrat Spinnler, der auch in der Sitzungsniederschrift über die heutige Kreistagssitzung enthalten sein werde, der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 08.10.2007 beizufügen.

Durch den Kreistag wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 08.10.2007 wird aufgrund des Einwands von Kreisrat Spinnler nicht geändert. Der Einwand ist in der Niederschrift über die heutige Kreistagssitzung festgehalten und der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 08.10.2007 beigefügt.

Ansonsten gilt die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 08.10.2007 als anerkannt.