Tagesordnungspunkt

Verwaltungsoberamtsrat Straub gab den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten und im Kreistagsinformationssystem (KIS) eingestellten Bericht über die Abwicklung der Haushaltsrechnung 2007 (Stand 05.12.2007).

Landrat Schwing gab bekannt, dass der Freistaat Bayern bezüglich der Unterkunftskosten einen Ausgleich gewähren werde. Die für das Jahr 2007 dafür vorgesehenen 78 Mio. € hätten leider nicht ausgereicht; es seien 22 Mio. € zu wenig. Der Landkreis Miltenberg erhalte dieses Jahr rd. 120.000,00 € weniger als letztes Jahr. Von der vom Bund zugesagten Entlastung in Höhe von 2 Mrd. € sei beim Landkreis Miltenberg bisher nichts angekommen. Erfreulicherweise habe der Freistaat Bayern eine Vorwegentnahme der für das Jahr 2008 vorgesehenen Mittel zugesagt.

Eine noch größere Sorge bereite die Festlegung der Kostendeckung durch den Bund an den Fallzahlen. Durch Änderung der gesetzlichen Grundlage gebe es nur statistisch gesehen weniger Bedarfsgemeinschaften. Der Bund werde nächstes Jahr eine Senkung der Mittel um 2 % vornehmen. Daraufhin werden dem Landkreis Miltenberg höhere Kosten entstehen. Die Kommunalen Spitzenverbände möchten, dass die Unterkunftskosten an die tatsächlichen Kosten gekoppelt werden.

Am 20.12.2007 werde das Bundesverfassungsgericht das Urteil bezüglich Hartz IV verkünden. Es wäre wichtig, dass ein Zeichen insofern gesetzt werde, dass dieses Gesetz rechtswidrig sei, denn es sei nicht vorstellbar, dass der Freistaat Bayern auf ewige Zeiten in der Lage sein werde, einen Ausgleich zu zahlen. Für den Landkreis Miltenberg würde die Belastung rd. 2 Mio. € betragen, was eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte.