Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein erinnerte daran, dass der in der Ausschusssitzung am 18.07.2007 zu Protokoll gegebene Antrag der SPD-Fraktion die Verlängerung der Öffnungszeiten auf dem Wertstoffhof Erlenbach a.Main donnerstags bis 18:00 Uhr und samstags bis 14:00 Uhr beinhalte.

Seitens der Verwaltung werde darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz in dieser Sitzung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen habe, die den Betrieb auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main optimieren und beschleunigen sollen. Die Verwaltung setze diese Maßnahmen z.Z. um. Die Maßnahme „Abbiegespur“ könne allerdings aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen erst im Jahr 2008 umgesetzt werden.

Die Verwaltung schlage vor, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen zu beschließen, sondern erst die Umsetzung der am 18.07.2007 beschlossenen Maßnahmen und deren Auswirkungen abzuwarten und zu beurteilen.

Der Personaleinsatz bei verlängerten Öffnungszeiten werde kritisch beurteilt. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten in den Abendstunden zumindest im Winterhalbjahr auf Probleme stoßen würde, da der Wertstoffhof Erlenbach a.Main aus Kostengründen nicht mit einer Beleuchtung ausgestattet sei. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2008 werde die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Miltenberg den Betrieb aufnehmen. Die Verwaltung werde dann prüfen, ob mit deren Unterstützung erweiterte Öffnungszeiten eingeführt werden können.

Die Verwaltung schlage daher vor, die Entscheidung über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bis Ende 2008 zurückzustellen.

Kreisrat Kern erklärte, dass die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung auf Zurückstellung der Entscheidung über den SPD-Antrag bis Dezember 2008 auf keinen Fall zustimmen können. Beim vorliegenden Antrag handele es sich um einen bescheidenen Antrag, der auch Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten soll, ihre Wertstoffe abzuliefern. Leider werde diese sinnvolle Maßnahme von der Verwaltung mit fadenscheinigen Begründungen (Mehrkosten für Personal und Investitionen) verschoben. Der vorliegende SPD-Antrag habe jedoch mit erhöhten Personalkosten nichts zu tun. Auch die Begründung, der Wertstoffhof Erlenbach a.Main sei aus Kostengründen nicht mit einer Beleuchtung ausgestattet, sei ein fadenscheiniges Argument. Die SPD-Ausschussmitglieder wären notfalls bereit, verlängerten Öffnungszeiten an Donnerstagen nur während der Sommermonate zuzustimmen. Er (Kreisrat Kern) traue der Verwaltung wegen ihrer Hinhaltetaktik nicht mehr. Ihr Verhalten zeige, wie mit Anträgen der SPD-Fraktion umgegangen werde. Dieses Verhalten sei arbeitnehmerunfreundlich. Hätte die CSU-Fraktion einen derartigen Antrag eingebracht, wäre diesem längst entsprochen worden.

Landrat Schwing sagte, die Aufregung von Kreisrat Kern sei völlig deplaziert. Die Verwaltung wolle den vorliegenden Antrag nicht aus fadenscheinigen Gründen verschieben. Er bitte zu bedenken, dass im Landkreis Miltenberg ein Abfallbeseitigungskonzept bestehe, das sich sehen lassen könne und auch Arbeitnehmern entgegen komme. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion habe der Kreistag seinerzeit das Holsystem beschlossen, welches für die Bürgerinnen und Bürger komfortabel sei. In diesem System komme ein Wertstoffhof überhaupt nicht vor, weil er gar nicht gebraucht werde. Der Wertstoffhof auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main sei überhaupt nur errichtet worden, weil die dort vorhandenen Synergieeffekte genutzt werden können. Zwischenzeitlich seien vBürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit, ihren gelben Sack bis zur nächsten Abfuhr stehen zulassen und bringen ihn zum Wertstoffhof. Gemeinsam mit den SPD-Ausschussmitgliedern sei daraufhin für den Wertstoffhof auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main ein Verbesserungskonzept entwickelt worden, welches noch nicht vollständig umgesetzt sei. Die Verwaltung schlage daher vor, abzuwarten, wie die beschlossenen Maßnahmen greifen, um nicht sofort Personal aufstocken zu müssen.

Kreisrat Dr. Fahn bemerkte, er könne die Aufregung von Kreisrat Kern nachvollziehen. Über verlängerte Öffnungszeiten auf dem Wertstoffhof der Müllumladestation Erlenbach a.Main sei schließlich schon mehrmals diskutiert worden. Seiner Meinung nach könnte das, was die SPD-Ausschussmitglieder beantragt hätten, ohne weiteres umgesetzt werden.

Kreisrat Fischer äußerte, dass Aufregung nicht lohne und fragte, ob die Möglichkeit bestehe, dass zwei oder drei Mitarbeiter der Müllumladestation Erlenbach a.Main an einem Tag in der Woche jeweils eine Stunde länger arbeiten, damit auch Arbeitnehmer die Gelegenheit hätten, Wertstoffe abzuliefern. Mit dieser Lösung wäre allen geholfen.

Regierungsamtmann Röcklein teilte dazu mit, dass diese Idee auch schon geprüft worden sei. Das Problem seien die Fachkräfte, weil hier ein Engpass bestehe. Ein späterer Dienstbeginn sei leider auch nicht möglich, weil die ersten Müllfahrzeuge täglich um 8.00 Uhr auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main eintreffen.

Landrat Schwing bat zu bedenken, dass, wenn zusätzliches Fachpersonal eingestellt würde, die Abfallgebühren erhöht werden müssten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich dann die Kollegen, die jetzt verlängerte Öffnungszeiten fordern, verhalten würden.

Kreisrat Dotzel schlug folgende Modifizierung des vorliegenden SPD-Antrages vor: Zurückstellung der Entscheidung, bis alle bereits beschlossenen Verbesserungsmaßnahmen realisiert seien und vielleicht probeweise den Wertstoffhof an Samstagen zwei Stunden länger als bisher offen zu halten.

Kreisrätin Münzel vertrat die Meinung, dass die beschlossenen baulichen Maßnahmen die Situation auf dem Wertstoffhof Erlenbach a.Main verbessern werden, aber trotzdem verlängerte Öffnungszeiten beschlossen werden sollten. Sie halte es ebenfalls für möglich, die Öffnungszeit an Samstagen zu verlängern. Was das von der Verwaltung vorgebrachte Argument „Beleuchtung“ betreffe, bitte sie zu bedenken, dass es im Bereich der Müllumladestation Erlenbach a.Main nicht vollkommen dunkel sei, weil es dort eine Straßenbeleuchtung gebe.

Auf Befragen von Kreisrätin Münzel nach der Fachkräfte-Situation, teilte Regierungsamtmann Röcklein mit, dass auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main zwei Fachkräfte tätig seien, von denen eine Kraft zur Kontrolle der Altdeponien und zur Betreuung der Deponie Guggenberg ständig unterwegs sei. Die neu eingestellte Fachkraft müsse erst noch einen Lehrgang absolvieren. Außerdem hätten die Fachkräfte eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und Bereitschaftsdienst zu leisten, so dass es nicht einfach wäre, mit dem vorhandenen Personal verlängerte Öffnungszeiten anzubieten.

Landrat Schwing schlug sodann folgenden Kompromiss vor: Auf dem Wertstoffhof der Müllumladestation Erlenbach a.Main werde ab 01.05.2008 die Öffnungszeit an Samstagen probeweise um zwei Stunden verlängert. Voraussetzung dafür sei, dass dafür eine Teilzeitkraft gefunden werde.

Durch den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde daraufhin einstimmig folgender

B e s c h l u s s

gefasst:

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 18.07.2007 wird insofern Rechnung getragen, dass ab 01.05.2007 probeweise die Öffnungszeit für den Wertstoffhof auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main an Samstagen um zwei Stunden (bis 14.00 Uhr) verlängert wird. Voraussetzung dafür ist, dass dafür eine Teilzeitkraft gefunden wird. Die Verwaltung wird beauftragt, im Herbst 2008 darüber zu berichten, wie die verlängerte Öffnungszeit angenommen wird und welche zusätzlichen Kosten entstanden sind.