Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßte zu diesem Punkt Herrn Wabersich und Herrn Faulhaber vom Büro IBU. Er teilte mit, dass überlegt worden sei, ob die Kreismülldeponie Guggenberg stillgelegt oder die vorhandene Fläche weiter genutzt werden soll. Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz habe sich bereits dafür ausgesprochen, auf dieser Deponie einen DK 2-Abschnitt und eine DK 0-Deponie für Erdaushub zu errichten. Die Zuständigkeit für Erdaushub sei 1981 auf die Städte und Gemeinden übertragen worden. In der Zwischenzeit gebe es im Landkreis Miltenberg nur noch fünf gemeindliche Bauschutt- und 13 Erdaushubdeponien. Für Erdaushub, der nicht verwertet werden könne, gebe es eine neue Deponieverordnung, wonach die Kommunen mit derartigen Deponien reagieren müssen. Es müssen daraufhin aber nicht alle dieser Deponien geschlossen werden; die diesbezüglichen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Durch die geplanten Baumaßnahmen auf der Kreismülldeponie werde im Moment noch keine Kommune betroffen.

Regierungsamtmann Röcklein wies darauf hin, dass die neue Deponieverordnung ab 01.08.2009 gelte. Danach habe die Verwertung weiterhin Vorrang. Die Landkreisverwaltung habe sich deshalb Möglichkeiten überlegen müsse, wie künftig Erdaushub und Bauschutt entsorgt werden können. Sofern die Kreismülldeponie Guggenberg entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz erweitert werde, werde das dort zur Verfügung stehende Volumen noch ca. 15 Jahre ausreichen. Probleme gebe es allerdings wegen kleiner Mengen Erdaushub bzw. Bauschutt. Der Ausschuss empfehle daher, auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main künftig

- bis zu 0,5 t Erdaushub kostenlos

- bis zu 2 t Erdaushub gegen entsprechende Gebühr und

- vorübergehend bis maximal 5 t Erdaushub ebenfalls gegen entsprechende Gebühr

anzunehmen.

Nach Erläuterungen von Herrn Wabersich gab Landrat Schwing den Wortlaut des am 02.10.2007 vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gefassten Empfehlungsbeschlusses bekannt.

Kreisrat Fischer bemerkte, dass er sich bereits in der Ausschusssitzung am 02.10.2007 dafür ausgesprochen habe, dass die Kreismülldeponie Guggenberg wie vorgeschlagen erweitert werde, weil dies die günstigste Lösung sei. Darüber hinaus müsse die Landkreisverwaltung den Kommunen helfen, die ihre Erdaushubdeponien erhalten wollen.

Landrat Schwing sagte dazu, dass die Planungen der Landkreisverwaltung die kommunalen Erdaushubdeponien überhaupt nicht beeinflussen. Absolute Priorität habe jedoch die Verwertung. Er bat jedoch zu bedenken, dass 19 Kommunen im Landkreis Miltenberg keine Erdaushubdeponie mehr hätten.

Kreisrätin Münzel erklärte, sie habe ursprünglich gezweifelt, ob sie dem Konzept zustimmen soll. Sie hatte sich für die Errichtung einer Erdaushubdeponie im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg eingesetzt und gebeten, eine fiktive Kostenschätzung für eine solche Deponie zu erstellen. Das Schreiben von Bürgermeister Sauer, Leidersbach, vom 01.10.2007 bestätige, dass im nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg Bedarf für eine weitere Erdaushubdeponie bestehe. In der Ausschusssitzung am 02.10.2007 habe die Landkreisverwaltung dann ein Konzept vorgelegt, nach welchem die Mengen an Erdaushub, die künftig auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main angenommen werden, erhöht werden sollen. Dies sei ihrer Meinung nach zum Teil auf ihre hartnäckige Forderung geschehen. Weil es nun gelungen sei, gemeinsam mit der CSU-Fraktion ein vernünftiges Konzept auf den Weg zu bringen, könne sie heute dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz zustimmen.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass in der Ausschusssitzung am 02.10.2007 auch darüber diskutiert worden sei, dass Guggenberg am Rande des Landkreises Miltenberg liege und deshalb gefragt werden müsse, ob es noch andere Möglichkeiten gebe. Aufgrund des weiten Weges aus dem nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg zur Kreismülldeponie Guggenberg bestehe nämlich die Gefahr, dass einige Bürgerinnen bzw. Bürger ihren Bauschutt in der Landschaft ablagern.

Landrat Schwing sagte zur Äußerung von Kreisrätin Münzel, wenn sich Bürgermeister Sauer von der Landkreisverwaltung vorab hätte informieren lassen, hätte er sich seinen Vorschlag sparen können. Dieser Vorschlag gehe nämlich an der Realität vorbei und sei nicht umsetzbar. Leider werde immer so getan, als würden alle zusätzlichen Maßnahmen nichts kosten. Würden zusätzliche Deponien errichtet, müssten weiteres Personal, Maschinen usw. vorgehalten werden, was viel Geld kosten und die Bürgerinnen und Bürgern finanziell belasten würde. Weil man das nicht wolle, soll eine kostengünstige Lösung realisiert werden.

Kreisrat Schmedding erklärte, als Bürgermeister von Eichenbühl und dem Ortsteil Guggenberg könne er dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger seiner durch die bereits jetzt täglich zur Deponie Guggenberg fahrenden 50 LKW´s stark belastet und gefährdet. Künftig sollen täglich 120 LKW´s zur Deponie Guggenberg fahren. Das könne den Bürgerinnen und Bürger nicht zugemutet werden.

Landrat Schwing sagte dazu, er verstehe die Reaktion von Kreisrat Schmedding. Aber mit 120 täglichen Fahrten zur Deponie Guggenberg liege man deutlich unter den 150 Plan festgestellten Fahrzeugen. Im Übrigen habe die Gemeinde Eichenbühl bezüglich der Deponie Guggenberg beträchtliche finanzielle Mittel erhalten, die zur Verbesserung der Situation in der Ortsdurchfahrt von Eichenbühl hätten verwendet werden sollen. Leider sei nicht bekannt, wo Verbesserungen erfolgt seien.

Kreisrat Schumacher teilte mit, dass die SPD-Fraktion der vorgeschlagenen Erweiterung der Kreismülldeponie Guggenberg zustimmen werde, auch wenn sie Verständnis dafür habe, dass sich das erhöhte Verkehrsaufkommen für die Bürgerinnen und Bürger nachteilig auswirke. Sie hoffe, dass nach Umsetzung des Konzeptes die Öffnungszeiten auf der Deponie Guggenberg und der Müllumladestation Erlenbach a.Main erweitert werden. Der entsprechende SPD-Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz behandelt werden. Wegen der weiten Entfernungen, die die Bürgerinnen und Bürger aus dem nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg sowie aus dem Südspessart und dem Raum Amorbach zur Deponie Guggenberg zurückzulegen hätten, sei es der SPD-Fraktion wichtig, dass auch die gemeindlichen Deponien bestehen bleiben.

Kreisrat Ritter wies darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger aus Mömlingen zur Deponie Guggenberg und zurück künftig 90 km fahren müssen. Das sei unverständlich. Jeder könne wohl verstehen, dass in einer Gemeinde, die an einem Hang liege, große Mengen Erdaushub anfallen. In Mömlingen hätten über viele Jahre hinweg eine Erdaushub- und eine Bauschuttdeponie bestanden, die wegen Verfüllung geschlossen worden seien. Nach Meinung von Kreisrat Ritter müsse für die Städte und Gemeinden, die von Guggenberg weit entfernt liegen, eine bezahlbare zumutbare Lösung gefunden werden.

Landrat Schwing bemerkte, dass mit dem zu fassenden Beschluss keine gemeindlichen Deponien tangiert werden. Neue Standorte zu finden, dürfte aber sehr schwierig sein.

Kreisrat Spinnler sagte, er habe gegen den Beschlussvorschlag grundsätzlich nichts einzuwenden, sehe aber auch das bereits angesprochene Problem der Bürgerinnen und Bürger aus dem nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg und dem Südspessart. Wenn ein Bauherr aus diesen Bereichen Erdaushub zur Deponie Guggenberg verbringen müsse, sei das ein großer Kostenfaktor, den der Kreistag bei seiner Entscheidung bedenken sollte. Die Errichtung einer zusätzliche Deponie würde lt. Landrat Schwing Kosten in Höhe von rd. 4 Mio. € + Betriebskosten verursachen. Diese Kosten müssten über die Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Unter Hinweis darauf, dass bereits Brücken, Autobahnen usw. bereits im PPP-Modell ohne Einsatz öffentlicher Mittel gebaut werden, bat Kreisrat Spinnler zu überlegen, ob auch eine im Landkreis Miltenberg zu realisierende öffentlich-rechtliche Maßnahme nach diesem Modell errichtet werden könnte. Der Landkreis Miltenberg müsste dann nicht selbst bauen und auch die Kosten nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. Ihm (Kreisrat Spinnler) gehe es darum, dass den Bürgerinnen und Bürgern aus dem nördlichen Teil des Landkreises Miltenberg und dem Südspessart eine Alternative geboten werde, die den Landkreis Miltenberg nichts koste. Das wäre ein Akt der Bürger- und Kundenfreundlichkeit.

Kreisrat Rüth wies darauf hin, dass der Kreistag heute nur darüber zu beschließen habe, ob die Kreismülldeponie Guggenberg für DK 2- und DK 0-Abfälle weiter ausgebaut werden soll. Mit dem Anliegen der Gemeinde Leidersbach, stellvertretend für die Gemeinden, in denen noch Erdaushubdeponien bestehen, habe der Landkreis Miltenberg nichts zu tun. Diesen Gemeinden bleibe es unbenommen, ihre Deponien weiter zu betreiben, sofern sie die Auflagen einhalten. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass es derzeit in keiner Gemeinde Probleme beim Bauen gebe und die Baufirmen zur Verwertung angewiesen seien. Der Eindruck der heute vermittelt worden sei, treffe nicht zu. Es gehe darum, die Kreismülldeponie Guggenberg sinnvoll auszubauen und die finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen.

Kreisrat Trützler bemerkte, dass wohl niemand verstehen könne, dass normaler Erdaushub zur Deponierung durch den gesamten Landkreis Miltenberg gefahren werden soll. Es müsse daher überlegt werden, wie das verhindert werden könne. Kreisrat Trützler schlug vor, am Wertstoffhof Erlenbach a.Main eine Meldestelle einzurichten, bei der jede/r Bürgerin/Bürger nachfragen könne, wo Erdaushub kostengünstig angeliefert werden könne. Dann würden keine Anlieferungen zur Kreismülldeponie Guggenberg erforderlich.

Kreisrat Reinhard erinnerte daran, dass im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz intensiv über ein zusätzliches Angebot des Landkreises Miltenberg diskutiert worden sei. Dieses Angebot (Erhöhung der Annahmemenge von Erdaushub auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main) komme den Städten und Gemeinden zugute, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften künftig keine Deponien mehr betreiben dürfen. Kreisrat Reinhard schlug vor, im Jahr 2009 nach Vorliegen von Erfahrungswerten erneut über dieses Angebot zu diskutieren. Vielleicht können die Annahmemengen dann reduziert werden.

Kreisrat Oettinger sprach sich dafür aus, die Diskussion über bestehende und künftige Deponien zu beenden. Die Stilllegung von Deponien sei nicht Aufgabe des Kreistages. Der Kreistag habe heute nur über den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz zu entscheiden.

Kreisrat Dr. Kaiser wies darauf hin, dass Kreisrat Ritter die Situation verkenne. Es gebe gesetzliche Vorschriften, an denen er sogar mitgewirkt habe. Fakt sei, dass Kommunen ihre bestehenden Deponien weiter betreiben können. Konkrete Standortvorschläge seien heute nicht unterbreitet worden. Das vorgeschlagene PPP-Modell sei eine neue Variante, welches z.B. beim Bau von Brücken schneller zu einer Verkehrsentlastung führe, aber den Staatshaushalt belaste. Würde eine Erdaushubdeponie mittels PPP-Modell errichtet, müsste der Landkreis die Kosten tragen.

Landrat Schwing stellte richtig, dass für die Errichtung einer Deponie mittels PPP-Modell nicht der Landkreis Miltenberg, sondern die Gebührenzahler aufkommen müssten.

Kreisrätin Münzel warnte vor einem PPP-Modell. Die Errichtung einer neuen Deponie zu Kosten von ca. 4 Mio. € würde den Kreishaushalt belasten. Ein Privatunternehmen würde die Kosten vorstrecken und letztendlich käme die Maßnahme teurer, weil das Privatunternehmen keine so günstigen Kredite wie die öffentliche Hand erhalte.

Bei zwei Gegenstimmen wurde durch den Kreistag sodann auf Empfehlung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz vom 02.10.2007 folgendes

b e s c h l o s s e n :

1.  Der Ausbau der Kreismülldeponie Guggenberg entsprechend dem vom Büro IBU ausgearbeiteten und bekannten Szenario 2 mit

- Errichtung eines DK 2-Abschnittes für ein Ablagerungsvolumen von 45.000 cbm

- Errichtung einer DK 0-Deponie für ein Ablagerungsvolumen von 95.000 cbm

wird genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig alle erforderlichen Planungen und Genehmigungen einzuleiten. Ziel ist es, dass zumindest der DK 2-Deponieabschnitt zum 15.07.2009 zur Verfügung steht.

2.  Auf der Müllumladestation Erlenbach a.Main werden künftig

     - bis zu 0,5 t Erdaushub kostenlos

     - bis zu 2 t Erdaushub gegen entsprechende Gebühr und

     - vorübergehend bis maximal 5 t Erdaushub ebenfalls gegen entsprechende Gebühr

     angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz ein Konzept zu erarbeiten.