Tagesordnungspunkt

Oberamtsrätin Schmid gab folgenden Sachstandsbericht:

Die Regierung von Unterfranken hatte mit Bekanntmachungen vom 20.06.2005 und vom 20.09.2005 die Organisationsreform der Berufsschulen umgesetzt. Der Landkreis Miltenberg hat dem Konzept zugestimmt, da es seines Erachtens ausgewogen und angemessen ist, die Belange aller drei Gebietskörperschaften in der Region 1 Bayerischer Untermain zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Organisationsreform der Berufsschulen wurde u.a. bestimmt, dass mit Wirkung zum 01.08.2008 die Ausbildungsberufe

-    Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und

-    IT

an die Berufsschule Miltenberg-Obernburg verlagert werden.

Gegen diese Sprengelbildung hat die Stadt Aschaffenburg geklagt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage mit Entscheidung vom 31.01.2007 aus formalen Gründen stattgegeben und die angefochtene Sprengelbildung aufgehoben.

Unmittelbare Auswirkung für den Landkreis Miltenberg war, dass die Regierung von Unterfranken die Abgabe von zwei Klassen für das Berufsgrundschuljahr Elektrotechnik nach Aschaffenburg für das Schuljahr 2007/08 ebenfalls nicht vollzogen hat.

Die Regierung von Unterfranken hat nun wie angekündigt eine „Verordnung zur Bildung von Fachsprengeln für Berufsschulen“ erlassen, die inhaltlich den o.g. Bekanntmachungen entspricht. Dem Anliegen des Landkreises Miltenberg ist damit Rechnung getragen. Es bleibt jedoch vorerst abzuwarten, ob die Stadt Aschaffenburg diese Verordnung wieder rechtlich angreift.

Der Kreisausschuss nahm den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Kreisrat Stappel teilte mit, dass an der Staatl. Berufsschule Aschaffenburg auch die Ausbildungsberufe Bäckereiverkäuferin sowie Bäcker und Konditor beschult werden. Nachdem an der dortigen Schule derzeit Umbauarbeiten durchgeführt werden, seien die den genannten Ausbildungsberufen zur Verfügung stehenden Räume zu eng und zu klein. Die Bäcker-Innung Aschaffenburg-Miltenberg habe daher die Regierung von Unterfranken gebeten, bis zur Beendigung der Umbaumaßnahmen an der Staatl. Berufsschule Aschaffenburg an der Staatl. Berufsschule Miltenberg die benötigten Räume sowie die erforderlichen Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen. Es gebe derzeit zwei Klassen Verkäuferinnen, Bäcker und Konditoren, die man unbedingt erhalten wolle. Sollte dies nicht gelingen, werde befürchtet, dass Betriebe künftig nicht mehr zur Ausbildung bereit sein werden.

Landrat Schwing sagte dazu, wenn die Regierung von Unterfranken der Bitte der Bäcker-Innung Aschaffenburg entspreche, sei der Landkreis Miltenberg gern bereit, die erforderlichen Räumlichkeiten an der Staatl. Berufsschule Miltenberg bis zur Beendigung der Umbauarbeiten an der Staatl. Berufsschule Aschaffenburg zur Verfügung zu stellen.