Tagesordnungspunkt

Dem Kreisausschuss wurde folgender Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 19.08.2007 zur Kenntnis gegeben: „Die Freien Wähler beantragen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht über die 10-jährige Arbeit des Bayerischen Innovationsrings gibt. Dabei soll schwerpunktmäßig dargelegt werden, welche Auswirkungen ganz konkret im Landkreis Miltenberg zu verzeichnen sind; dabei ist auf Erfolge aber auch auf bisher noch ungelöste Probleme bzw. Fragestellungen einzugehen. Auch interessieren wir uns neue Ansätze in der Projektarbeit ab 2008.“

Verwaltungsamtsrat Rüth gab sodann folgenden Bericht:

1.  Ausgangssituation/Historie

Es ist schwierig, die vollständige Arbeit des Bayerischen Innovationsringes in den vergangenen 10 Jahren umfassend darzustellen. Zum besseren Verständnis muss aber zunächst einmal ein Blick auf die Ausgangssituation und den Grund für die Bildung des Innovationsrings gelegt werden. Anschließend werden dann auch kurz einige Schwerpunktergebnisse dargestellt.

Die Gründe für den Zusammenschluss im Bereich Verwaltungsmodernisierung waren damals vielfältig: Veränderte Kundenerwartungen, verstärkter Standortwettbewerb der Kommunen, verändertes Selbstverständnis (von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen), veränderte Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Veränderungen der öffentlichen Finanzausstattung. Aber auch Vorgaben zur kommunalen Verschuldung und Veränderungen der Aufgabenstruktur waren der Grund für den gemeinsamen Erfahrungsaustausch und für das Erarbeiten praktischer Handlungsempfehlungen.

Von Beginn an wurde Verwaltungsmodernisierung nicht als ein abgeschlossenes Projekt, sondern als ein langfristiger und immer fortwährender Prozess verstanden. Wesentlicher Erfolgsfaktor war die konsequente Einbindung der Beschäftigten getreu dem Grundsatz „Betroffene zu Beteiligten machen“. Auch wurde auf einen ganzheitlichen Reformansatz geachtet, d.h. auf die gleichmäßige Berücksichtigung der personellen, organisatorischen und finanziellen Belange. Auch die Einbindung der Politik war von Beginn an ein wichtiges Element.

An der Gründung waren 15 bayerische Landkreise aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns beteiligt, die Projektleitung wurde Landrat Roland Schwing übertragen.

2.  Konkrete Ergebnisse

Der Bayerische Innovationsring hat in seiner 10-jährigen Arbeit in entscheidender Weise dazu beigetragen, dass die Verwaltungsmodernisierung in Bayern einen deutlichen Schub erhalten hat. Mit unglaublicher Dynamik wurde eine Modernisierungswelle in Gang gesetzt, die sich Schritt für Schritt immer weiter ausbreitete. Insbesondere in den kommunalen Verwaltungen entwickelte sich eine Offenheit und auch Bereitschaft, das Thema Verwaltungsmodernisierung aktiv anzugehen. Eine Vorreiterrolle hatten dabei immer die bayerischen Landkreise. Auch die Bayerische Staatsverwaltung erkannte die Notwendigkeit des Veränderungsprozesses.

Gearbeitet wurde in den Bereichen Personalentwicklung, Betriebswirtschaft und Organisationsentwicklung. Gerade in den Anfangsjahren war das Landratsamt Miltenberg der Ideengeber im Bereich Personalentwicklung, im Gegenzug konnte der Landkreis Miltenberg im Bereich Betriebswirtschaft von den Erfahrungen der Landkreise Passau und Bad Tölz profitieren, die hier bereits Reformschritte eingeleitet hatten.

Hervorzuheben sind die Projekte im Bereich Personalentwicklung wie Moderatorenausbildung, Mitarbeiterbefragung und  Mitarbeitergespräch. Es gelang, einheitliche Leitfäden zu erarbeiten, die heute in den Verwaltungen standardisiert eingeführt sind. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Führungskräfteentwicklung. Auch hier wurden zahlreiche Empfehlungen verabschiedet, die sowohl in der Ausbildung der Kommunal-, als der Staatsbeamten angewandt werden.

Im Zuge der Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente wurde begonnen, die definierten Elemente wie Produktbildung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zielvereinbarung, Budgetierung und dezentrale Ressourcenverantwortung sowie Controlling einzuführen und umzusetzen. Es liegt ein Produktkatalog vor, in dem sämtliche Leistungen des Landratsamtes Miltenberg aufgeführt sind.

Ein wichtiges Projekt war auch die Organisationsuntersuchung des sozialpädagogischen Dienstes im Jahre 1998. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden auch in die Kooperationsvereinbarungen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege eingespeist. Verstärkt wurde dabei auf den Abschluss von konkreten Zielvereinbarungen geachtet.

Bereich übergreifend wurde in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Konsumforschung Nürnberg eine Kundenbefragung durchgeführt. Das erfreuliche Ergebnis war, dass „die Behörden besser als ihr Ruf sind“ und die Landratsämter insgesamt gute Zeugnisse ausgestellt bekamen. Das Landratsamt Miltenberg konnte bei dieser Befragung in vielen Themenbereichen einen Spitzenplatz einnehmen. Es gab aber auch vielfältigen Handlungsbedarf. Verändert wurden z.B. die Öffnungszeiten, der Bürgerservice und die Parkplatzsituation am Landratsamt.

3.  Zweite Phase

Erfreulicherweise war festzustellen, dass immer mehr Landkreise die Kooperation mit dem Bayerischen Innovationsring suchten. Dies war Anlass, darüber nachzudenken, wie der Innovationsring den veränderten Bedingungen angepasst werden kann. Im Februar 2005 wurde der Innovationsring auf 21 Landkreise erweitert. Themenschwerpunkte und aktuelle Arbeitsgrundlage sind dabei der Ausbau des interkommunalen Leistungsvergleiches, die Modernisierung des Rechnungswesens, die Weiterentwicklung von eGovernment und die Überarbeitung des Muster-Geschäftsverteilungsplanes.

Die augenfälligsten Fortschritte wurden im Bereich der Projektgruppe kommunale Doppik erzielt. Sechs Landkreise haben inzwischen ihre Buchführung von der kameralen auf die doppelte Buchführung umgestellt. Der Landkreis Miltenberg steht vor diesem wichtigen Thema und dieser Weichenstellung. In entscheidender Weise konnte der Bayerische Innovationsring beim Bayerischen Staatsministerium des Innern auf die Änderung der dazu notwendigen rechtlichen Vorschriften wie Landkreisordnung und kommunale Haushaltsverordnung einwirken. Auch ist geplant, am 26.11.2007 für interessierte Mitglieder des Kreistages zu diesem Thema eine Einführungsveranstaltung anzubieten.

Fazit

Die Anstrengungen und Bemühungen haben sich gelohnt. Die Arbeit des Innovationsringes hat die Verwaltungsmodernisierung in Bayern positiv beeinflusst und ihr wichtige Impulse gegeben. Konkret hat auch das Landratsamt Miltenberg vielfach davon profitiert und möchte auf diese Arbeit nicht mehr verzichten. Denn moderne und leistungsfähige Verwaltungen sind heute ein unverzichtbarer Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Wünschenswert ist dabei natürlich auch eine starke Einbindung und vor allen Dingen auch Unterstützung seitens der Politik. Dies ist – bei einer kritischen Bewertung der vergangenen 10 Jahre – auf Kreisebene nur befriedigend gelungen.

Kreisrat Dr. Fahn dankte für den Bericht. Unter Hinweis auf einen von Landrat Schwing verfassten und in der Bayerischen Staatszeitung verfassten Artikel fragte er, welche neuen Ansätze es im Jahr 2008 geben werde.

Landrat Schwing teilte daraufhin mit, dass das Plenum am 12.11.2007 eine ganztätige Veranstaltung durchführen werde, bei der verschiedene Beschlüsse gefasst werden. Er bat zu berücksichtigen, dass auch auf die Kommunalwahl 2008 Rücksicht genommen werden müsse, weil verschiedene Kollegen ausscheiden werden. Sobald neue Ansätze bekannt seien, werde der Kreisausschuss entsprechend informiert.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, dass die SPD-Fraktion die Verwaltungsmodernisierung trotz anfänglicher Bedenken immer unterstützt habe. Die von Verwaltungsamtsrat Rüth vergebene Note „befriedigend“ könnte daher in die Note „gut“ umgewandelt werden.

Verwaltungsamtsrat Rüth bezeichnete die Note „befriedigend“ als gute Note. Es habe zwar häufig gute Ideen und Ansätze für das eine oder andere Projekt gegeben, aber diese seien nicht immer nachhaltig gewesen. Die Hauptpunkte seien von der Verwaltung gekommen. Es wäre gut, wenn von den Politikern künftig verstärkt Impulse kämen.

Landrat Schwing bestätigte, dass die Verwaltungsmodernisierung von der Politik unterstützt werde. Es handele sich dabei jedoch um eine Angelegenheit, die laufend neue Impulse benötige. Wenn man sich gefällig zurücklehne, befinde man sich schnell auf dem Abstieg.

Kreisrat Andre bezeichnete die Arbeit des Bayerischen Innovationsrings als hervorragend. Schwierig gestalte sich jedoch die Anpassung.

Kreisrat Dr. Schüren sagte dazu, Kreisrat Andre habe einen sensiblen Punkt angesprochen. Er befürchte, dass im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung immer mehr Kompetenz des Kreistages auf die Verwaltung rutsche. Der Grundsatz, „die Politik entscheidet und die Verwaltung führt aus“, soll bestehen bleiben, sei aber zunehmend schwieriger einzuhalten. Es müsse daher genau darauf geachtet werden, dass dem Kreistag wichtige Entscheidungen nicht aus der Hand genommen und der Verwaltung übertragen werden. Die SPD-Fraktion werde dies tun.

Landrat Schwing bemerkte, dass der Kreistag in der Zukunft schwierige Entscheidungen zu treffen haben werde. Aus diesem Grund sei nach der Kosten- und Leistungsrechnung auch die Doppik erforderlich. Wer allerdings hoffe, dass die Doppik Haushaltsprobleme löse, werde enttäuscht werden.