Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2007 zur Kenntnis:

„Der Landkreis Miltenberg gibt bei der Prognos AG – Geschäftsfeld Zukunft der Regionen – eine Sonderauswertung des Zukunftsatlas 2007 in Auftrag. Inhalt dieser Studie soll insbesondere sein:

-    Auswertung der regionalen Daten: Dynamik und Stärke, Demografie, Arbeitsmarkt, Wohlstand,

-    Darstellung von Stärken und Schwächen der Landkreise im Landesvergleich,

-    Analyse der zeitlichen Veränderung (Zukunftsatlas 2007 zu 2004),

-    Aussagen zu Wettbewerbsposition, Darstellung von Chancen und Risiken,

-    politische Handlungserfordernisse.

Die Ergebnisse der Sonderauswertung sind in einer Landkreis-Konferenz mit den Autoren der Prognos AG  unter Teilnahme von Vertretern des Kreistages, Landrat und Landkreisverwaltung, Kammern und Unternehmen zu beraten. Ziel ist, konkrete politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Für die Erstellung der Sonderauswertung und die anschließende Konferenz sind im Haushalt 2008  10.000,00 € einzustellen.“

Verwaltungsamtsrat Rüth wies darauf hin, dass die Landkreisverwaltung aufgrund der Veröffentlichung der Studie in den Sitzungen des Kreisausschusses am19.07.2007 und des Kreistages am 23.07.2007 durch Vertreter der ZENTEC GmbH, Initiative Bayerischer Untermain und IHK Aschaffenburg die derzeitigen Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Wirtschaftsförderung vorgestellt worden seien. In diesen Beiträgen sei dargestellt worden, dass durch einen ständigen Dialog mit den Unternehmen die Wirtschaftsförderaktivitäten den aktuellen Notwendigkeiten angepasst werden. Mit einem großen Maßnahmebündel an Projekten (Gründerförderung, Technologietransfer, Standortmarketing, Regionalmarketing, Clusterbildung) werde bereits viel getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region 1 Bayerischer Untermain und damit des Landkreises Miltenberg zu sichern. Auch sei deutlich geworden, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe, insbesondere im Ausbau der Infrastruktur und der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die Landkreisverwaltung habe nichts dagegen, auch auf der Basis der Untersuchungsergebnisse von Prognos weitere Beratungen durchzuführen. Allerdings sei bei der Prognos AG zu beachten, dass dies mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die Prognos AG stelle keine Ergebnisse ohne Erläuterung durch eigene Mitarbeiter zur Verfügung. Das Erstellen einer Detailanalyse für den Landkreis Miltenberg zuzüglich einer Veränderungsanalyse zu 2004 und eines Workshops würde ca. 7.500,00 € kosten. An einem solchen Workshop sollten allerdings auch weitere Fachreferenten und Fachinstitute teilnehmen. Insbesondere müssen die Ergebnisse des Regionalen Entwicklungskonzeptes, welches derzeit im Rahmen der Bewerbung des Landkreises Miltenberg für das LEADER in ELER-Projekt erstellt werde, mit einfließen. Deshalb sollte die Beratung erst im Jahre 2008 stattfinden, da das Regionalkonzept erst im Frühjahr 2008 fertig gestellt sein werde. Auch sollte dieses Thema mit den Mitgliedern des neu gewählten Kreistages diskutiert werden.

Vorgeschaltet werde jedoch eine fachliche Bewertung der Vorgehensweise durch die Initiative Bayerischer Untermain. Nachdem in den vergangenen zehn Jahren alle Wirtschaftsförderaktivitäten gemeinsam durchgeführt worden seien, sollte auch bei dieser Maßnahme geprüft werden, ob ein gemeinsames Vorgehen der Region Bayerischer Untermain sinnvoll sei. In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden werde daher vorgeschlagen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der Initiative Bayerischer Untermain im Jahr 2008 auf der Basis der Prognos Studie 2007 eine Bewertung der wirtschaftlichen Wettbewerbssituation des Landkreises Miltenberg erfolge.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkte, dass er aus der Beschlussvorlage das Anliegen der SPD-Fraktion nicht erkennen könne. In der Vorbesprechung sei nie die Rede davon gewesen, dass die Untersuchung vorbehaltlich der Zustimmung der Initiative Bayerischer Untermain durchgeführt werde. Die Initiative beschäftige sich in erster Linie mit der Region 1. Innerhalb der Region 1 sehe die Situation aber sehr unterschiedlich aus. Wenn die Beschlussfassung heute „vorbehaltlich der Zustimmung der Initiative Bayerischer Untermain“ erfolgen soll, könne er nicht zustimmen.

Verwaltungsamtsrat Rüth erinnerte daran, dass er in der Vorbesprechung gesagt habe, die Angelegenheit müsse mit Fachleuten abgesprochen werden. Mit Initiative Bayerischer Untermain meine er Herrn Engelmann von der IHK Aschaffenburg.

Landrat Schwing sprach sich für eine Abstimmung mit der Initiative Bayerischer Untermain aus. Schließlich habe man bisher gut zusammengearbeitet. Es stimme auch, dass es innerhalb der Region 1 große Unterschiede gebe. Der Bitte von Kreisrat Dr. Schüren könnte insoweit entgegen gekommen werden, dass im Beschluss das Wort „vorbehaltlich“ durch die Worte „in Abstimmung“ ersetzt werde.

Kreisrat Dr. Fahn wies darauf hin, dass in der Vorbesprechung gesagt worden sei, dass es außer der Prognos Studie weitere Studien gebe. Ihm sei wichtig, dass man sich nicht ausschließlich auf Prognos festlege.

Landrat Schwing versprach, dass nicht alle möglichen Studien eingekauft werden. Um ein objektive Ergebnis zu erhalten sei eine Beratung mit Fachleuten der Initiative Bayerischer Untermain vorgesehen.

Nachdem Landrat Schwing das Schreiben von Herrn Bernhard Oswald (OSWALD Elektromotoren GmbH) vom 21.09.2007 bezüglich der Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Miltenberg auszugsweise bekannt gegeben hatte, wurde durch den Kreisausschuss einstimmig folgender

B e s c h l u s s :

gefasst:

In Abstimmung mit der Initiative Bayerischer Untermain erfolgt im Jahr 2008 auf der Basis der Prognos Studie 2007 eine Bewertung der wirtschaftlichen Wettbewerbssituation des Landkreises Miltenberg.