Tagesordnungspunkt

Dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde folgender Antrag des Kreisrates Dr. Fahn vom 19.08.2007 zur Kenntnis gegeben:

„Die Abwicklung der Vorkommnisse um die Firmen Gebr. Spall GmbH & Co. KG, Erlenbach a.Main, und Factron Entsorgung GmbH, Faulbach, kosten den Landkreis Miltenberg großen personellen und finanziellen Einsatz. Die Freien Wähler beantragen daher eine Übersicht aller Firmen im Landkreis, bei denen Abfallstoffe lagern bzw. evtl. analoge Problem wie bei den genannten Firmen auftreten können und eine Auskunft über die diesbezüglichen (der Landkreisverwaltung bekannten) Entsorgungswege (die Entsorgung der Abfälle über die graue und grüne Tonne bleiben dabei außer Betracht). Des Weiteren beantragen die Freien Wähler

-    eine Auskunft, in welcher Weise und wie oft der Landkreis Miltenberg die betreffenden Firmen entsprechend kontrolliert hat bzw. kontrolliert;

-    dass die Landkreisverwaltung prüft, ob es Möglichkeiten gibt, künftig das Entsorgungsrisiko des Landkreises zu minimieren (z.B. durch eine Bankbürgschaft?).“

Regierungsamtmann Röcklein erklärte, dass der vorliegende Antrag ausschließlich Aufgaben des Staatlichen Landratsamtes, Arbeitsbereich Staatliches Abfallrecht, betreffe. Der Landkreis Miltenberg sei lediglich als Sachaufwandsträger berührt und hoffe, dass er von weiteren größeren Schadensfällen verschont bleibe. Der Antrag könne daher nicht von den Landkreisgremien behandelt werden.

Kreisrat Dr. Fahn sagte, formal habe Regierungsamtmann Röcklein recht. Es gehe aber darum, dass der Landkreis Miltenberg durch die Fälle Fa Gebr. Spall GmbH & Co. KG, Erlenbach a.Main, und Fa. Factron Entsorgung GmbH, Faulbach, finanziell belastet werde. Der Antrag der Freien Wähler sei als Hilfe für den Landkreis Miltenberg gedacht. Die Antwort der Landkreisverwaltung darauf sei falsch, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden werde. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Fahn könnte der Landkreis Miltenberg aufgrund der genannten Vorfälle im Auftrag des Staates tätig werden.

Landrat Schwing erinnerte daran, dass die Landkreisverwaltung über die beiden Fälle Fa Gebr. Spall GmbH & Co. KG, Erlenbach a.Main, und Fa. Factron Entsorgung GmbH, Faulbach, in den letzten Ausschusssitzungen ausführlich informiert habe und jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung nicht weiter darüber diskutiert werden könne.