Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte aus, dass seit der letzten Müllgebührenerhöhung zum 01.04.1994 bereits 13 Jahre vergangen und in der Zwischenzeit nicht nur zwei kleine Gebührensenkungen erfolgt, sondern die Leistungen der Kommunalen Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe gewaltig ausgebaut worden seien.

Die Verwaltung schlage heute vor, auch das 14. Jahr ohne Gebührenerhöhung und mit einer deutlich weiteren Steigerung der Leistungen in Angriff zu nehmen. Die Steigerung der Leistungen werde in erster Linie aus dem weiteren Ausbau und der Leistungsverbesserung auf dem Wertstoffhof Erlenbach a.Main bestehen. Damit werde der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus unserem Einwohnerschwerpunkt erfüllt.

Wie konnte das erreicht werden? In den letzten Jahren seien alle Verträge auf den Prüfstand gestellt und nahezu alle Leistungen neu, teilweise sogar mehrfach, ausgeschrieben worden. Damit seien in vielen Fällen Kostenreduzierungen erreicht und wirtschaftliche Preise erzielt worden. Durch Übernahme der Wertstoffvermarktung fließen derzeit jedes Jahr rd. 750.000,00 € in die Gebührenkasse. Nach der derzeitigen Marktlage, speziell bei Altpapier, könne für 2008 mit weiteren 200.000,00 € gerechnet werden. Aber auch das Müllheizkraftwerk GKS habe in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Gebührenstabilsierung im Landkreis Miltenberg geleistet. Und viele kleine Veränderungen hätten natürlich auch ihren Beitrag geleistet. Die Verwaltung könne daher heute wieder einen ausgeglichenen Müllhaushalt für das Jahr 2008 vorstellen.

Regierungsamtmann Röcklein gab sodann zum vorliegenden Entwurf des Müllhaushaltes 2008 folgende Hinweise: Die Umstellung des Haushalts 2008 auf kaufmännische Buchführung habe kleinere Veränderungen mit sich gebracht. Nicht alle Haushaltsstellen (jetzt Produktkonten) lassen sich mit Vorjahren vergleichen.

a)  53701.432112: Die Gebühreneinnahmen im Bereich Geschäftsmüll/Umleerbehälter sinken weiter.

b)  53701.442110: Beim Verkauf von Wertstoffen (Altpapier) werden für 2008 steigende Einnahmen erwartet.

c   Personalkosten: Hier machen sich die zusätzlichen Personalkosten der Wersthoffhöfe Erlenbach a.Main und Guggenberg bemerkbar.

d)  Bei der Aufstellung des Müllhaushalts 2007 im Spätsommer 2006 sei über die Umsatzsteuererhöhung noch nicht entschieden gewesen. Diese sei nun im Müllhaushalt 2008 berücksichtigt.

e)  53701.545242: Die Verwaltungskosten der Städte und Gemeinden gehen aufgrund zunehmendem Anschlussgrad an die ZAG weiter zurück.

f)   571223 Abschreibungen: Neue Investitionen, wie Erweiterung des Wertstoffhofes Erlenbach a.Main erhöhen die Abschreibungen

581101 Verzinsung Anlagekapital: Auch hier wirken sich die neuen Anlagen aus.

Kreisrat Kern dankte Regierungsamtmann Röcklein für die gute Information und das hervorragende Ergebnis. Wichtig sei, dass es für die Bürgerinnen und Bürger keine Gebührenerhöhungen gebe. Die SPD-Fraktion werde dem Müllhaushalt 2008 zustimmen, obwohl der in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 14.05.2007 gestellte SPD-Antrag auf Ausdehnung der Öffnungszeiten der Müllumladestation Erlenbach a.Main noch nicht berücksichtigt sei.

Landrat Schwing sagte zu, dass der SPD-Antrag bezüglich verlängerte Öffnungszeiten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz behandelt werde.

Landrat Schwing dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abfallwirtschafts-Bereiches ebenfalls für ihre gute Arbeit und bezeichnete als großartige Leistung, dass über viele Jahre hinweg keine Gebührenerhöhung erforderlich geworden sei.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste sodann einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

Der von der Landkreisverwaltung ausgearbeitete und vorgestellte Müllhaushalt für das Jahr 2008 wird genehmigt. Dem Kreistag wird die Übernahme in den Gesamthaushalt des Landkreises empfohlen.