Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erinnerte daran, dass der Kreisausschuss am 11.06.2007 den Landrat beauftragt habe, Regierungspräsidenten Dr. Beinhofer zu bitten, den Kompromiss bezüglich der Organisationsreform der Berufsschulen bis zum Vorliegen der rechtlichen Rahmenbedingungen auszusetzen. Der Regierungspräsident habe dieser Bitte entsprochen und mit Schreiben vom 02.07.2007, beim Landratsamt Miltenberg eingegangen am 17.07.2007, mitgeteilt, dass die Abgabe der zwei Klassen für das Berufsgrundschuljahr Elektrotechnik der 10. Jahrgangsstufe nach Aschaffenburg für das Schuljahr 2007/2008 nicht vollzogen werde.

Hintergrund sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg, das der Klage der Stadt Aschaffenburg gegen einen Teilbereich der Organisationsreform der Berufsschulen der Regierung von Unterfranken stattgegeben habe. Für das Schuljahr 2007/2008 hätte danach folgende Situation bestanden:

-    Die Verlagerung der Ausbildungsberufe Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die ab September 2007 von Aschaffenburg nach Miltenberg hätten kommen sollen, sei nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hinfällig.

-    Die Regelungen für die Abgabe von Klassen nach Aschaffenburg, die nicht gerichtlich angegriffen worden seien, wären dagegen auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg gültig geblieben, so dass im September 2007 zwei Klassen Elektrotechniker nach Aschaffenburg gekommen wären. Diese Abgabe habe die Regierung von Unterfranken nun zum Ausgleich auch gestoppt.

Grundsätzlich strebe die Regierung von Unterfranken an, die noch offenen Teile der Berufsschulorganisation durch eine neue Rechtsverordnung zum ursprünglichen Termin 01.08.2008 umzusetzen.

Der Kreisausschuss nahm von dieser Information einstimmig zustimmend Kenntnis.