Tagesordnungspunkt

Verwaltungsamtsrat Rüth führte folgendes aus:

1. Vorschlag zum Aufstellen eines REK für den Landkreis Miltenberg

Die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg haben am 20.04.2007 ein Tagesseminar „Zukunftswerkstatt Strategien für den ländlichen Raum in den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg“ durchgeführt. Das Seminar sei vom Fachbüro Böhringer, Regionalentwicklung + Städtebau + Landschaftsarchitektur, Roth/Bad Alexandersbad, betreut worden. Dabei seien die Förderchancen des EU-Programmes LEADER in ELER 2007 bis 2013 diskutiert und abgeschätzt worden. Die Teilnehmer des Seminars seien dabei übereingekommen, die Chancen dieses Programmes zu nutzen.

Es werden vier Vorteilswerte für den Raum erkannt:

1.  Inanspruchnahme von Fördermitteln von 1,3 Mio. € für die Förderperiode.

2.  Schwerpunktmäßige Förderung ländlicher Teilräume.

3.  Erweiterung der Themenfelder der touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAGs) und die Nutzung der Chance verbesserter interkommunaler Zusammenarbeit.

4.  Flankierende Unterstützung der eingerichteten touristischen Arbeitsgemeinschaften (TAGs) und die fördertechnische Gleichstellung des Odenwaldteilraumes mit dem Hessischen Odenwald (bestehende Voraussetzungen für eine Leader-Förderung). Damit verbunden sei auch eine verbesserte Chance zur Länder übergreifenden Kooperation. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leader-Mitteln sei die Gebiet übergreifende Aufstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) und die Bildung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) für den Betrachtungsraum.

Vorschlag zur Vorgehensweise:

-    Als Gebietskuslisse wird der Landkreis Miltenberg festgelegt. Zusätzlich sollen die Ge-meinden Dammbach, Heimbuchenthal, Mespelbrunn, Rothenbuch und Weibersbrunn des Landkreises Aschaffenburg eingezogen werden (Räuberland-Spessart-Kulisse).

-    Die bisherigen Ergebnisse der TAG-Maintal-Churfranken und der TAG „Spessart-Räuberland“ werden thematisch und organisatorisch in den Prozess der REK-Aufstellung intensiv beteiligt. Für die TAG Odenwald kann im Zuge der REK-Erstellung und der Bildung einer LAG zusätzliche Unterstützung entstehen.

Risiken:

Beim Auswahlverfahren werden 50 von 60 Bewerbungen Regionaler Entwicklungskonzepte den Zuschlag bekommen. Aus terminlichen und organisatorischen Gründen bewerbe sich der Landkreis Miltenberg erst in der zweiten Bewerbungsrunde. Dies bedeute, keine „Wiederholungschance“ zur Nachbesserung zu haben. Der finanzielle Aufwand für die REK-Erstellung müsse im Falle der Nichterreichung des Bewerbungszieles als nützliche Grundlagenarbeit und Unterstützung des interkommunalen Austausches gewertet werden. Die Chancen für die Bewerbung werden auf Grund der vielfältigen Aktivitäten im Raum als gut eingeschätzt.

2. Vorgeschlagene Arbeitsschritte zum REK und Zeitplan

     1.  Beschlussfassung zur Aufstellung eines REK des Landkreises

          Miltenberg mit Festlegung der Gebietskulisse durch den Kreis-

          ausschuss                                                                                               Juli 2007

     2.  Vereinbarung zur Kooperation mit den Gemeinden

          im Landkreis Aschaffenburg                                                                    Juli 2007

     3.  Beauftragung der REK-Erstellung                                                           Juli/August 2007

     4.  Organisation der Lokalen Aktionsgruppe (LAG)                                      September 2007

     5.  Beteiligung der Akteure                                                                            September 2007

                                                                                                                           bis Februar 2008

     6.  Aufstellung des REK                                                                                September 2007

                                                                                                                           bis Dez. 2007

     7.  Abstimmungsvorgänge – Fertigstellung des REK                                  Januar 2008

                                                                                                                           bis Februar 2008

     8.  Vorlage des abgestimmten REK zur zweiten Bewerbungsrunde           Febr./März 2008

3. Kostengrundlage

Die wesentlichen Kostenfaktoren liegen in der Organisation und Betreuung des Beteiligungsprozesses und in der Betreuung der Abstimmungsvorgänge der lokalen und regionalen Partner und Akteure. Für die Laufzeit der REK-Erstellung von August 2007 bis März 2008 sei eine kontinuierliche Betreuung und Prozessmoderation Gegenstand des Leistungsangebotes.

Beteiligung der Akteure – Prozessmoderation – fachliche Beratung,

Laufzeit acht Monate                                                                                                   17.000,00 €

Aufstellung des REK gemäß Leistungsangebot                                                         30.000,00 €

Nettohonorar                                                                                                               47.000,00 €

+ Nebenkosten gemäß §7 HOAI pauschal                                                                   3.000,00 €

Honorar                                                                                                                       50.000,00 €

+ 19 % MWSt.                                                                                                               9.500,00 €

Bruttobetrag                                                                                                                59.000,00 €

Landrat Schwing bezeichnete das Förderprogramm LEADER in ELER 2007 bis 2013, das in die gesamte Konzeption des Landkreises Miltenberg passe, als große Chance. Dies sei auch der Grund für die Zusammenarbeit mit Projekt M.

Kreisrätin Münzel befürwortete die Bewerbung des Landkreises Miltenberg um Beteiligung am genannten Förderprogramm und schlug folgende Zielaufnahme vor: „Stärkung der ökologischen Landwirtschaft“. Nachdem aus Berichten der Medien bekannt sei, dass der Run auf ökologische Lebensmittel derzeit sehr groß sei, sollten auch in Verbindung mit dem Tourismuskonzept im Landkreis Miltenberg verstärkt ökologische Nahrungsmittel produziert werden.

Landrat Schwing sagte zu, dass dieser Vorschlag aufgenommen und weitergegeben werde.

Kreisrat Dr. Fahn vertrat die Meinung, dass es sich bei diesem Förderprogramm um eine gute Sache handele und versucht werden sollte, die Kräfte zu bündeln.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Fahn teilte Verwaltungsamtsrat Rüth mit, dass in Bayern 50 Gebietskulissen gefördert werden, so dass in jedem Regierungsbezirk sieben gefördert werden. Um den im Regierungsbezirk Unterfranken noch einen freien Platz wolle sich der Landkreis Miltenberg mit den Gemeinden Dammbach, Heimbuchenthal, Mespelbrunn, Rothenbuch und Weibersbrunn aus dem Landkreis Aschaffenburg bewerben.

Durch den Kreisausschuss wurde einstimmig folgendes

b e s c h l o s s e n :

Der Landkreis Miltenberg bewirbt sich um die Beteiligung am Förderprogramm der Europäischen Union LEADER in ELER 2007 bis 2013. Hierzu ist die Bildung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) erforderlich. Diese LAG erstellt ein Regionales Entwicklungskonzept (REK), mit welchem die Teilnahme am Leader–Auswahlverfahren erfolgt.

Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, zur Unterstützung beim Aufbau der LAG und der Erstellung des REK-Fachbüros Aufträge in einem Kostenrahmen bis 60.000,00 € zu vergeben.

Derzeit geplante Gebietskulisse für das Förderprogramm sind der Landkreis Miltenberg sowie die Gemeinden Dammbach, Heimbuchenthal, Mespelbrunn, Rothenbuch und Weibersbrunn aus dem Landkreis Aschaffenburg. Mit dem Landkreis Aschaffenburg bzw. den beteiligten Gemeinden wird eine Kooperation über die Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung abgeschlossen.

Der Kreisausschuss ist über die Entwicklung des Projektes zu informieren.