Tagesordnungspunkt

Herr Opolka, Leiter der ARGE Landkreis Miltenberg, händigte den Kreisausschussmitgliedern den auch im Kreistagsinformationssystem (KIS) eingestellten „Situationsbericht der ARGE Landkreis Miltenberg“ aus und erläuterte diesen Bericht.

Landrat Schwing dankte für den Bericht und bat, den Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGE Landkreis Miltenberg für die erbrachten Leistungen zu überbringen. Besonders erfolgreich verlaufen sei bisher das Projekt „Leila 50 plus“, mit welchem es gelungen sei, in der Region Bayerischer Untermain 420 Kunden in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfreulich sei auch die Integrationsquote von 24,6 %, die bei den Jugendlichen unter 25 Jahren sogar 30,3 % betrage. Ebenso erfreulich sei der Rückgang der passiven Leistungen. Leider reduzieren sich die passiven kommunalen Leistungen nicht in dem Maße wie die Leistungen des Bundes. Dies hänge damit zusammen, dass die Unterkunftskosten in jedem Fall gezahlt werden müssen, selbst wenn Missbrauch vorliege.

Kreisrätin Münzel wies darauf hin, dass gesagt worden sei, Familien hätten es schwer, aus dem Hilfebezug herauszukommen. Das sei für deren Kinder fatal. Sie lernen von klein auf, dass es normal sei, Hilfe zu beziehen. Es sei bereits erwiesen, dass Hilfebezug „vererbt“ werde und im Zusammenhang mit Armut stehe. Die Kinder aus solchen Familien erreichen keine so hohen Bildungsabschlüsse wie Kinder aus sozial starken Familien. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen sei sehr schwierig. Ihre Bitte sei daher, zu prüfen, wie diesen Familien geholfen werden könne, so dass auch deren Kinder eine Chance erhalten und einen höheren Bildungsabschluss erreichen. Sie (Kreisrätin Münzel) habe sich seinerzeit dafür eingesetzt, dass die erfolgreiche Arbeit der Streetworker weitergeführt werde. Frage: Inwieweit seien solche präventiven Maßnahmen künftig möglich? Ihre Bitte sei, seitens des Landkreises Miltenberg zu prüfen, ob eine Kooperation mit Kindergärten und Schulen möglich sei.

Landrat Schwing sagte dazu, ihn störe, dass ein sehr ernstes Thema angesprochen werde, ohne Rücksicht darauf, wer zuständig sei. Der Landkreis Miltenberg könne nicht für alles die Verantwortung übernehmen. Aufgrund der Gesetzgeber seien die Landkreise für viele Bereiche nicht mehr zuständig. Er bitte daher, das Thema seriös zu diskutieren und zu bedenken, dass es eine Integrationsquote von 30,3 % bei den Jugendlichen unter 25 Jahren nicht in vielen Regionen Deutschlands gebe.

Herr Opolka bemerkte zur angesprochenen Motivation, dass es gerade in „Aufstockerfamilien“ (denen ergänzend noch SGB II-Leistungen gezahlt werden) viele motivierte Jugendliche gebe. Leider gebe es aber auch Familien, in denen die Jugendlichen davon abgehalten werden, eine Ausbildung/Arbeit aufzunehmen. Es gebe ein AJI–Projekt (Aktivierende und flankierende Jugendsozialarbeit zur beruflichen Integration), für das die Förderung durch den Bayer. Arbeitsmarktfonds zum 30.09.2007 auslaufe. Die ARGE Landkreis Miltenberg führe dieses Projekt, in welchem sich 30 Jugendliche in ständiger Betreuung befinden nun auch ohne Fördergelder aus eigenem Integrationshaushalt fort.

Kreisrat Schüren ermutigte den ARGE-Geschäftsführer, das Projekt „Beschäftigungsge-sellschaft“ voranzubringen. Nur dieses gebe auch den Hilfebedürftigen eine Chance, die auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos seien.

Zur Aussage von Kreisrat Bein, er vermisse die Erfolgsquote von Umschulungsmaßnahmen, teilte Herr Opolka mit, dass die Arbeitsagentur für diesen Personenkreis vorbeugend viel tue und zwar in Bereichen, in denen Integration in den Arbeitsmarkt möglich sei.

Kreisrat Stappel dankte namens der Fraktion Neue Mitte für den Bericht und lobte die erfreuliche Entwicklung, die positive Zahlen liefere. Er fragte, welche Vorstellungen es bezüglich Beschäftigungsgesellschaften gebe und ob diese mit Vertretern der freien Wirtschaft oder nur von ARGE-Mitarbeitern gesteuert werden.

Herr Opolka antwortete darauf, dass es einen Träger gebe, der schon über 10 Jahre eine Beschäftigungsgesellschaft geführt habe. In die Ideenwerkstatt werden Vertreter der freien Wirtschaft sowie alle Gruppierungen, die Ideen einbringen können, einbezogen.