Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing informierte darüber, dass er das Staatl. Bauamt Aschaffenburg um Aufstellung eines fünfjähriges Investitionsprogramm für Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen gebeten habe. Er erinnerte daran, dass der Landkreis Miltenberg, weil der Freistaat Bayern die Zuschüsse gekürzt habe, den Straßenhaushalt in den letzten Jahren erheblich zurückgefahren habe. In der Zwischenzeit habe der Freistaat Bayern jedoch die Zuschüsse wieder aufgestockt. Anlässlich der letzten Haushaltsberatungen sei von verschiedenen Fraktionen gesagt worden, man dürfe nicht nur den Freistaat Bayern kritisieren, auch der Landkreis Miltenberg müsse seine Kreisstraßen wieder auf einen entsprechenden Stand bringen. Es gebe im Landkreis Miltenberg über 30 Jahre alte Kreisstraßen, an denen Deckenbaumaßnahmen unbedingt notwendig wären, um den Wert dieser Straßen aufrecht zu erhalten.

Landrat Schwing gab weiter bekannt, dass er am 21.06.2007 mit Baudirektor Biller vom Staatl. Bauamt Aschaffenburg und Diplom-Ingenieur (FH) Thiry ein Gespräch mit folgendem Ergebnis geführt habe: Das Staatl. Bauamt Aschaffenburg werde gemeinsam mit dem Kreisbauamt Miltenberg eine Prioritätenliste erstellen und diese im Herbst 2007 dem Bauausschuss vorstellen. Baudirektor Biller werde dafür sorgen, dass vom Staatl. Bauamt Aschaffenburg die Voraussetzungen zur Durchführung der notwendigen Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen im Landkreis Miltenberg in den folgenden Haushaltsjahren geschaffen werden. Bei personellen Engpässen sollen Planungen an freie Büros vergeben werden. Positiv sei, dass beim Staatl. Bauamt Aschaffenburg Herr Hoffmann für den Deckenbau zuständig sei, der das Kreisstraßennetz des Landkreises Miltenberg gut kenne, weil er früher als Straßenmeister bei der Straßenmeisterei Miltenberg tätig gewesen sei. Die für die Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen erforderlichen Mittel müssten in den nächsten Haushaltsjahren eingeplant werden.

Der Bauausschuss erklärte sich mit der von Landrat Schwing vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig einverstanden.