Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing unterrichtete den Bauausschuss von folgendem Antrag der CSU-Fraktion vom 31.05.2007: „Das Kreisbauamt führt Erhebungen über den Zustand der noch nicht sanierten Bausubstanz der kreiseigenen Gebäude, besonders der Schulen durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden Prioritäten für die Realisierung festgelegt.“

Begründet werde der Antrag damit, dass die einvernehmlich beschlossene zeitliche Verschiebung des Projektes im Schulzentrum Elsenfeld zur Folge habe, dass weitere als notwendig erkannte Sanierungen, z.B. an den Gymnasien von Miltenberg und Erlenbach a.Main und an den Berufsschulen noch weiter hinausgeschoben werden müssen. Der Zwang zum Handeln könne jederzeit durch bauliche Mängel oder Notwendigkeiten des Unterrichtsablaufs ausgelöst werden. Um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sei eine noch sorgfältigere zeitliche und finanzielle Planung erforderlich. Bisher habe das von der CSU-Fraktion in den 90-er Jahren initiierte und fortgeschriebene Schulbauprogramm für eine einvernehmliche Abwicklung aller Baumaßnahmen gesorgt. Damit dies trotz erschwerter Bedingungen auch in Zukunft so erfolgen könne, müsse das Schulbauprogramm auf der Grundlage neuer Erkenntnisse fortgeschrieben werden.

Landrat Schwing teilte mit, dass das Kreisbauamt bereits den Sanierungs- und Umbaubedarf aller landkreiseigenen Gebäude überprüfe. Sobald das Ergebnis dieser Überprüfungen vorliege, werde es dem Bauausschuss zur Diskussion vorgelegt. Auch ein bestimmter Umfang sowie der zeitliche Ablauf einer Maßnahme seien Voraussetzung für die Förderung.

Kreisbaumeisterin Schulz gab bekannt, dass beim Kreisbauamt ein Liegenschaftskataster geführt werde, in welchem Baujahr und Größenordnung eines jeden kreiseigenen Gebäudes verzeichnet seien. Um Fördermittel zu erhalten, müsse ein Gebäude grundsätzlich generalsaniert werden. Die baulichen Zustände werden vermutlich dazu führen, dass für die meisten Gebäude über Generalsanierungen FAG-Fördermittel beantragt werden können.

Der Bauausschuss erklärte sich auf Vorschlag von Landrat Schwing mit einer Diskussion nach Vorliegen des Ergebnisses der Überprüfungen bezüglich des Sanierungs- und Umbaubedarfs der landkreiseigenen Gebäudes durch das Kreisbauamt einstimmig einverstanden.