Tagesordnungspunkt

 

Landrat Schwing führte folgendes aus:

 

Das Thema ist aufgeheizt und überhöht. Ich möchte versuchen, die Emotionen herauszunehmen.

 

Was ist eigentlich seit dem Verkaufsbeschluss (übrigens mit großer Mehrheit gefasst) passiert?

-    Übergang der gesamten Geschäftstätigkeit auf die Rhön-Kliniken AG (neue GmbH).

-    Seit 01.01.2005 gibt es kein operatives Geschäft mehr, sondern nur Abwicklung und Überleitung der GmbH i.L.

-    Es ist keine Krankenhausverwaltung mehr vorhanden, Geschäftsführer Büchler ist zwischenzeitlich in Pension, aber zum Liquidator bestellt worden.

-    Die Abwicklung erfolgte ausschließlich auf der Grundlage des Kaufvertrages und der jeweiligen Gremienbeschlüsse. Diese sind jedem bekannt, außerdem ist jedem die Einsicht in die Verträge möglich gewesen. Dies wurde auch wahrgenommen (Kreisrat Frey).

-    Der Verwaltungsrat hat 2006 die geprüfte Bilanz und den Geschäftsbericht 2005 vom Prüfer vorgelegt bekommen und auch festgestellt. Dabei wurde vereinbart, dass abweichend von der bisherigen Praxis der Geschäftsführer erst nach Abschluss der Liquidation 2006/2007 vor dem Kreistag die Bilanz und den Bericht vorstellt. Dies ist von keinem Verwaltungsratsmitglied beanstandet worden. Die Bilanz und die GuV-Rechnung 2005 hätten auch keine neuen oder weiteren Erkenntnisse für die Kreistagsmitglieder gebracht. Sie sind lediglich eine Momentaufnahme ohne jeglichen Hinweis auf die Abschlusszahlen.

-    Ich gebe gerne zu, dass wir offensichtlich das Informationsbedürfnis einiger Kreistagsmitglieder unterschätzt haben. Aber der Landrat ist an die Geschäftsordnung des Kreistages gebunden, wonach es kein Informationsrecht einzelner Kreistagsmitglieder, sondern nur des gesamten Kreistages gibt.

-    Auf Anträge wegen fehlender Beteiligungsberichte habe ich sofort (Dezember 2006) informiert (Kreisrat Frey sowie Kreisausschuss und Kreistag). Ich habe dabei den Fahrplan bekannt gegeben und bis zum heutigen Tag ist er vollumfänglich eingehalten.

-    Die Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen waren absolut überflüssig. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Informationen generell verweigert, lediglich beim Zeitpunkt der Information hat es verschiedene Meinungen gegeben. Warum sollte ich auch irgendetwas verweigern, das auf jeden Fall veröffentlicht werden muss?

-    Heute erfolgt die Vorlage aller Unterlagen durch den Geschäftsführer i.R. Büchler, wie bereits angekündigt mit einem deutlich besseren Ergebnis als alle bei Vertragsabschluss erwartet haben (Aussagen im April 2007: Schwarze Null bis knappe 1 Mio. €).

-    Ich gebe gerne zu, dass es bei solch komplexen Projekten nicht ohne die eine oder andere Unzulänglichkeit geht. Dies betrifft auch die Vorlage der Bilanz beim Registergericht, die leider unterblieben ist. Dies war ein formales Versäumnis, allerdings ohne jegliche negativen Folgen für irgendjemand.

-    Dass das alles jemand kritisiert, genauso wie die Nichterstellung des Beteiligungsberichtes ist sicherlich in Ordnung. Aber wenn dies benutzt wird (bewusst oder unbewusst), um damit dem Landrat etwas Unredliches zu unterstellen, dann weise ich dies mit aller Entschiedenheit zurück.

-    Ich übernehme für alle meine Mitarbeiter bei Fehlern die politische Verantwortung und stelle mich auch immer vor sie. Aber eines möchte ich schon deutlich machen:

-    Die Nichtvorlage der Beteiligungsberichte durch den Kämmerer wurde von mir weder angeordnet noch wurde ich darüber informiert. Ich habe es auch nicht gemerkt. Das war eine Fehlinterpretation des Kämmerers, aber: es hat auch jahrelang kein Kreistagsmitglied gestört (auch Kreisrat Frey nicht). Ein kurzer Hinweis hätte genügt, um den Fehler abzustellen.

     -    Ich habe mich bis zum heutigen Tag nie um die Vorlage der Bilanz beim Registergericht kümmern müssen. Dafür gibt es einen Geschäftsführer bzw. einen Buchhalter oder entsprechende Mitarbeiter. Nach meiner Information ist dies bisher auch immer erfolgt.

 

Ich möchte Sie alle bitten, auch die anwesenden Vertreter der Presse (den letzten Artikel habe ich dreimal durchgelesen, um zu ahnen, was mir da unterstellt werden sollte), bei den Fakten und nicht nur bei Vermutungen oder Unterstellungen zu bleiben.

 

Herr Büchler, Geschäftsführer i.R. trug folgendes vor:

 

1.  Ablauf der Liquidation der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg

 

     Abschluss des Kaufvertrages                       15.04.2005

     Eintritt der Rechtswirksamkeit                      31.12.2005

     Eröffnung der Liquidation                               01.01.2006

     letzte Veröffentlichung                                   Februar 2006

     Abschluss der Liquidation  30.04.2007

 

2.  Liquidationseröffnungsbilanz zum 01.01.2006,

     identisch mit Abschlussbilanz zum 31.12.2005

 

Keine Anlagegüter mehr, nur Betrag von der Rhön-Kliniken AG.

Kaufpreis darf nach Vertrag nicht veröffentlicht werden.

Übernahmebetrag wesentlich höher.

Angebot von RKA von 2003 nur fortgeschrieben (Baukosten, Fördermittel, Ergebnis 2004)

 

     Gründe für höheren Betrag:

    

     Defizit 2004 prognostiziert mit 1,5 Mio. € (Strukturzuschuss), tatsächlich nur 0,6 Mio. €.

     Verkauf des Personalwohnheimes Krankenhausstraße 48 für 330.000,00 €.

     Restliche Baukosten geringer.

 

3.  Abrechnung der Baumaßnahmen

 

     Sanierung des Krankenhauses Erlenbach: IV. Bauabschnitt Küche

     Gesamtkosten nach HU-Bau                                                                            25,00.000,00 €

     Förderung insgesamt                                                                                      19,572.957,00 €

     Anteil des Landkreises Miltenberg, örtliche Beteiligung                                    3.336.000,00 €

     Eigenanteil der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg                              5,427.027,00 €

 

     Tatsächliche Baukosten                                                                                  21,270.000,00 €

     Einsparung (14,92 %)                                                                                       3,730.000,00 €

     Einsparung für den Landkreis Miltenberg entsprechend                                     634.100,00 €

     Bei der letzten Rate entfiel bereits die örtliche Beteiligung.

 

4.  Jahresabschluss 2005: Defizit 5,6 Mio. €

     Nur rechnerische Bilanzposten, keine Zahlung.

     Differenz zwischen den Buchwerten der letzten Bilanz und dem Kaufpreis,

     den die Rhön-Kliniken AG gezahlt hat (neue Bilanz).

     Der Buchwert entsprach nicht dem Marktwert, die Zahlen hat jede/r gekannt.

     Die neue GmbH musste in ihrer Eröffnungsbilanz neu bewerten,

     sie konnte nicht die Buchwerte der Alt-GmbH übernehmen.

 

5.  Jahresabschluss 2006: - 186.728,00 €

     Abrechnung Fördermittel (VN), 2005 restliche Fördermittel voll gebucht            380.000,00 €

     Rückzahlung Förderung für Dialyse                                                                      41.000,00 €

 

6.  Liquidationsabschluss zum 30.04.2007: 163.065,00 € Bilanzgewinn

     Auflösung der bisherigen Rückstellungen wegen noch streitiger Baukosten.

     Schuldenübernahme durch den Landkreis Miltenberg.

 

7.  Restbetrag: 2,1 Mio. €, der an den Landkreis Miltenberg überwiesen wird.

 

Kreisrat Dr. Kaiser erinnerte daran, dass sich der Kreistag am 14.04.2005 mit großer Mehrheit einer kommunalen Gestaltungsaufgabe entledigt habe und seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung zuständig sei. Was habe dieser Beschluss gebracht? Betroffen seien die Patienten und die Beschäftigten der Krankenhäuser. So sei in einem Pressebericht vom 29.05.2007 zu lesen gewesen, dass sogar die CSU-Seniorenunion wegen Klagen über die Situation in den Krankenhäusern bei der Krankenhausleitung vorstellig werden wolle. Der Schlusssatz dieses Presseberichtes laute: „Dazu dürfen auch Politiker nicht schweigen.“ Darüber hinaus habe sich auch der Arbeitskreis ambulanter Einrichtungen mit der Thematik beschäftigt. Er (Kreisrat Dr. Kaiser) glaube, dass die massive Kritik blamabel für den neuen Krankenhausträger sei und es gewaltiger Anstrengungen der Rhön-Kliniken AG bedürfe, um den guten Ruf der Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg wieder herzustellen. Es werde gehofft, dass der Krankenhausbeirat, der lt. Aussage des Landrats nur Mitspracherecht habe, ebenfalls auf die Situation hinweise.

 

Kreisrat Dr. Kaiser fragte weiter, wie die Bilanz für die Beschäftigten der Krankenhäuser aussehe. Von den Befürwortern des Verkaufs der Krankenhäuser sei in der seinerzeitigen Diskussion geäußert worden, dass eine kommunale Verbundlösung wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen Arbeitsplätze im Krankenhaus Miltenberg kosten würde. In der seinerzeitigen Sitzungsvorlage sei folgendes ausgeführt gewesen: „Das besondere Augenmerk gilt auch den Beschäftigten. Der mit der Rhön-Kliniken AG ausgehandelte Personalüberleitungsvertrag macht die dem gesamten Prozess innewohnenden Bemühungen deutlich, die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und eine notwendige Flexibilisierung im Hinblick auf eine langfristige Sicherung des Gesamtunternehmens sicherzustellen.“ Kreisrätin Ebert habe gesagt: „Unsere Krankenhäuser bleiben erhalten. Die Arbeitsplätze werden gesichert. Es werde in die Zukunft investiert.“ Von Kreisrat Stappel sei geäußert worden: „Nach Überprüfung des Übernahme- und Wirtschaftsplanes sowie der Zusage bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze war klar, dass sich die Fraktion Neue Mitte für den Verkauf der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg entscheiden wird.“ Kreisrat Andre habe bezüglich der Arbeitsplätze eine vorsichtigere Formulierung gewählt.

 

Im Geschäftsbericht 2004 seien 548 Vollbeschäftigte und im Geschäftsbericht 2005 nur noch 503 Vollbeschäftigte ausgewiesen. Zum 30.06.2006 habe sich die Anzahl der Beschäftigten auf 482 im Ist und auf 366 im Soll verringert. Der Rückgang von 548 auf 366 Beschäftigte betrage 37 %. Noch höher sei der Rückgang beim Pflegepersonal (42 %) und beim Wirtschaftsdienst (41 %). Frage: Was erwarte man bei diesem Personalrückgang noch an Leistungen? Tatsache sei, dass der Personalabbau von Anfang an betrieben worden sei, nicht erst aufgrund der rückläufigen Belegung. Die Krankenhäuser der Nachbarlandkreis profitieren davon.

Eine weitere Frage sei, was für den Kreishaushalt und den Steuerzahler bleibe. Er (Kreisrat Dr. Kaiser) sei verwundert darüber, dass Landrat Schwing über das deutlich gute Ergebnis von 2,1 Mio. € erfreut sei, wenn man bedenke, dass in der Bilanz zum 30.12.2004 ein wirtschaftliches Eigenkapital von 40 Mio. € ausgewiesen sei. Davon seien heute nur noch 5 % übrig. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser sei das Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Als der Verkauf der Krankenhäuser angestanden habe, habe er beim Bayerischen Finanzministerium nachgefragt, was der Landkreis Miltenberg für seien Krankenhäuser an Fördermitteln erhalten habe. Im Antwortschreiben seien die Fördermittel der letzten fünf Jahre aufgelistet. Danach habe der Landkreis Miltenberg insgesamt 21,57 Mio. € an Fördermitteln erhalten und jetzt betrage der Erlös nur noch 2,1 Mio. €. Es sei daraufhin verständlich, dass Landrat Schwing den Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH so lange unter Verschluss gehalten habe, obwohl die Zahlen schon lange vorliegen. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde von Kreisrat Frey habe Landrat Schwing der Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass man die Zahlen nicht früher habe nennen könne. In den Geschäftsberichten 2005 und 2006 der Rhön-Kliniken AG seien sog. Anpassungsbeträge enthalten. Diese seien für die Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg viel höher als für andere Krankenhäuser.

Kreisrat Dr. Kaiser stellte sodann fest, dass der Verkauf der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg aus heutiger Sicht ein kommunalpolitisches Desaster für den Landrat, die Fraktionen CSU, Freie Wähler und Neue Mitte sowie die Patienten, die Beschäftigten und den Kreishaushalt sei. Als merkwürdig bezeichnete es Kreisrat Dr. Kaiser außerdem, dass der Unternehmensberater PriceWaterhousCooper Corporate Finance Beratung GmbH Frankfurt (PWC) für die Rhön-Kliniken AG und den Landkreis Miltenberg tätig gewesen sei. Die SPD-Fraktion überlegt daher, ob sie den Verkaufsvorgang der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband überprüften lassen soll, weil man nicht einsehe, dass 95 % des Eigenkapitals des Landkreises Miltenberg verloren gegangen sei. Es wäre gut, wenn die Mehrheitsfraktion dieser Überprüfung zustimmen würde.

 

Für die CSU-Fraktion verwies Kreisrat Rüth darauf, dass alle Diskussionen und beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Krankenhauswesens unter dem Einfluss veränderter bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen gestanden hätten. Er wolle noch einmal in Erinnerung rufen, dass hierfür maßgeblich die Rot-Grüne Bundesregierung verantwortlich gewesen sei. Die Auswirkungen dieser Veränderungen im Gesundheitswesen seien vielfältig und einschneidend. Dabei sei es für die CSU immer wichtig gewesen, mit dem Verkauf der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG eine medizinische Versorgung auf möglichst hohem Niveau mit möglichst vielen Mitarbeitern an zwei Krankenhausstandorten zu gewährleisten. Er räumte ein, dass die Politik in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht habe. Fehler allerdings deshalb, dass man nicht den Mut gehabt habe, unpopuläre Maßnahmen konsequent zu Ende zu führen. Man habe es versäumt, bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z.B. beim Schließen der Dialysestation des Krankenhauses Erlenbach Personal zu kündigen. Stattdessen sei dieses Personal anderweitig beschäftigt worden. Auch machte er deutlich, dass der angestrebte Klinikverbund mit Aschaffenburg sich negativ auf den Landkreis Miltenberg ausgewirkt hätte. Mit diesem Klinikverbund wäre der Krankenhausstandort Miltenberg nicht mehr zu halten gewesen. Auch bei einer Weiterführung der beiden Krankenhäuser als GmbH wären Personalentlassungen die zwangsläufige Folge gewesen. Dies werde allein daraus deutlich, dass die genehmigte Zahl der Planbetten für die neue Teleportalklinik in Miltenberg von 140 auf 86 Betten vermindert worden sei.

 

Kreisrat Rüth lobte ausdrücklich den Weitblick und den Mut von Landrat Roland Schwing, mit dem Verkauf der Krankenhäuser an die Rhön-Klinikum AG eine zukunftsorientierte Lösung gefunden zu haben. Mit geschickten Verkaufsverhandlungen sei es gelungen, die Qualität der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern. Mit insgesamt 40 Mio. € Investitionssumme leiste die Rhön-Klinikum AG einen Beitrag, der vom Landkreis Miltenberg allein nicht zu leisten gewesen wäre. Es werde in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Einrichtung einer Intermediatete-Care-Station neben der Teleportalklinik mit 16 Monitorarbeitsplätzen erinnert. Des Weiteren seien zahlreiche organisatorische und medizinische Verbesserungen durchgeführt worden.

 

Kreisrat Rüth räumte auch ein, dass jede Entlassung bedauerlich sei, auf der anderen Seite dürfe aber nicht vergessen werden, dass örtliche Dienstleistungsunternehmen neue Aufträge durch die Rhön-Klinikum AG erhalten hätten, wodurch zusätzliche Arbeitsplätze gesichert werden. Insgesamt kam er zu dem Ergebnis, dass der Verkauf der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg an die Rhön-Klinikum AG für den Landkreis Miltenberg und seine Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn sei.

 

Kreisrat Frey wies darauf hin, dass Landrat Schwing gesagt habe, man solle bei Fakten bleiben. Fakt sei für ihn, dass noch kein geprüfter Abschlussbericht der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg vorliege. Es seien lediglich einige Saldierungen vorgenommen worden, die nicht nachvollziehbar seien. Es stimme, dass der Buchwert nicht dem Verkehrswert entspreche, aber wenn man einen Verkauf realisiere, der unter dem Buchwert liege, entstehe ein Verlust. Dieser Verlust sollte ehrlich ausgewiesen werden. Ursprünglich sei ein Buchwert von 45 Mio. € vorhanden gewesen, ab 01.01.2005 habe er nur noch 37 Mio. € betragen. Frage: Wo ist die Differenz geblieben? Wenn man unterstelle, dass der Buchwert zum 01.01.2005  37 Mio. € betragen habe und zwei Krankenhäuser zum Betrag von 8 Mio. € verkauft worden seien, würden 29 Mio. € Verlust verbleiben. In den übersandten Unterlagen sei aber nur von 3,4 Mio. € Verlust die Rede. Kreisrat Frey bat dazu um Aufklärung. Es stimme, dass der Markt nicht mehr hergegeben habe, aber das sollte auch ehrlich gesagt werden. Trotz vieler Nachfragen habe er (Kreisrat Frey) bisher noch keine offene Antwort erhalten. Es wäre wünschenswert, dass die vorgelegten Zahlen so aufbereitet werden, dass sie von den Kreistagsmitgliedern mit geringem Zeitaufwand durchgearbeitet werden können. Dass die entsprechenden Zahlen noch nicht vorliegen sollen, sei nicht nachvollziehbar. Der geprüfte Jahresabschluss liege schon lange vor. Er hätte schon allen Kreistagsmitgliedern vorgelegt werden könne, um Transparenz zu schaffen. Das vorliegende Papier sei für ihn (Kreisrat Frey) ein weiterer Hinweis darauf, dass es nicht darum gehe, dem Kreistag einen transparenten Ablauf aufzuzeigen. Er sehe den Verkauf der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg genauso wie Kreisrat Dr. Kaiser, nämlich als Verschleuderung öffentlichen Eigentums an und unterstütze den Vorschlag auf Überprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Verwaltungsoberamtsrat Straub berichtete sodann wie folgt über die Vermögensentwicklung seit Verkauf der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg:

Anlagevermögen der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg

am 31.12.2004                                                                                                     45,000.000,00 €

./. Übernahme der Belastungen für staatliche Förderleistungen durch

die Rhön-Kliniken AG (Grundschuldeintragung für den Freistaat Bayern)          25,400.000,00 €

./ Tilgung der Darlehen                                                                                           7,900.000,00 €

Lastenfrei                                                                                                             11,700.000,00 €

 

Investitionen der Rhön-Kliniken AG lt. Vertrag                                                     23,500.000,00 €

Tatsächliche Investitionen bis 2010                                                                       40,000.00,00 €

 

Aufwand der Rhön-Kliniken AG zur Sicherung der Krankenhausversorgung

im Landkreis Miltenberg:

 

Übernahme der Belastungen für staatliche Förderleistungen

(Grundschuldeintragung für den Freistaat Bayern)                                               25,400.00,00 €

Tilgung der Schulden der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg                  7.900.000,00 €

Investitionen der Rhön-Kliniken AG lt. Vertrag                                                     23,500.000,00 €

zusätzliche Investitionen bis 2010                                                                       16,500.000,00 €

Gesamtaufwand                                                                                                   73,300.000,00 €

 

Anlagevermögen der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg

am 31.12.2005                                                                                                     45.000.000,00 €

 

Somit investiert die Rhön-Kliniken AG 73,3 Mio. €, um die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg im Wert von 45 Mio. € zu übernehmen. Dadurch ergibt sich eine Vermögenssteigerung von 28,3 Mio. €. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der medizinischen Versorgung und kommen damit unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Vom Landkreis Miltenberg wären diese Mittel nicht zu finanzieren gewesen.

 

Landrat Schwing bemerkte, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Ausschussgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-ödp nicht bedenken, dass man, um ein Geschäft zu machen, investieren müsse. Die Rhön-Kliniken AG investiere kräftig, mehr als der Landkreis Miltenberg je hätte investieren können. Jedes Kreistagsmitglied, das dem Verkauf der Krankenhäuser zugestimmt habe, könne stolz darauf sein, dass im Landkreis Miltenberg zwei Krankenhäuser erhalten bleiben und dass 40 Mio. € investiert werden. Wäre der Verkauf nicht zustande kommen und hätte das Krankenhaus Miltenberg geschlossen werden müssen, würde Heulen und Zähneknirschen herrschen. Erfreulich sei, dass in Kürze das Richtfest für die Teleportalklinik in Miltenberg und schon bald die Eröffnung dieser Klinik gefeiert werden könne.

 

Landrat Schwing erinnerte weiter daran, dass bisher bei schwierigen Entscheidungen immer diejenigen dagegen gestimmt hätten, die auch heute nicht zustimmen wollen. Als 1994 die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg gegründet worden sei, hätten die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Entscheidung ebenfalls nicht mitgetragen. Über den ersten Bericht des Geschäftsführers sei dann aber Lob geäußert worden. Er (Landrat Schwing) prophezeie, dass die Anfangsschwierigkeiten schon bald behoben und die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg den Krankenhäuern der Nachbarlandkreise weit voraus sein werden. Verschiedene Presseartikel berichten bereits von den Schwierigkeiten, die es in den Nachbarlandkreisen wegen der Krankenhäuser gebe.

 

Kreisrat Dr. Linduschka wies darauf hin, dass er gegen den Verkauf der Krankenhäuser an die Rhön-Kliniken AG gestimmt habe. Die Zahlen, die heute vorgetragen worden seien, bestätigen, dass seine Gegenstimme nicht unberechtigt gewesen sei. Landrat Schwing habe den Verkauf der Krankenhäuser zum Betrag von 2,1 Mio. € als Erfolg bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Krankenhäuser sei das Defizit mit 1,6 Mio. € angegeben worden, heute verbleiben 2,1 Mio. € Gewinn. Das erwecke den Verdacht, es sei entweder schlampig gearbeitet oder eine Zahl als Mittel eingesetzt worden. Verwaltungsoberamtsrat Straub habe die Investitionen der Rhön-Kliniken AG bekannt gegeben und von Grundversorgung gesprochen, was wunderbar geklungen habe. Tatsache sei aber, dass viele Investitionen mit Grundversorgung nichts zu tun haben und nur durchgeführt werden, um Gewinne zu erzielen. Wichtig für die Grundversorgung der Bevölkerung wären vielmehr gute Pflege und Nachsorge. Im Hinblick auf die von Kreisrat Dr. Kaiser genannten Zahlen zum Personalabbau in den Krankenhäusern sollte das Engagement der CSU-Seniorenunion unterstützt werden. Auch der Beirat sollte, soweit Möglichkeiten dazu bestehen, Einfluss nehmen, damit die Pflegeverhältnisse in den Krankenhäusern nicht noch schlechter werden.

 

Landrat Schwing bemerkte zu den Äußerungen von Kreisrat Dr. Linduschka, dass die Pflege in den Krankenhäusern aufgrund bundespolitischer Vorgaben erfolge und weder die Rhön-Kliniken AG noch der Landkreis Miltenberg etwas an diesen Vorgaben ändern können. Er bat zu bedenken, dass es im Landkreis Miltenberg zwei Krankenhäuer gebe: Das Krankenhaus Miltenberg mit Grundversorgung und das Krankenhaus Erlenbach mit Grund- und Regelversorgung. Die Rhön-Kliniken AG wolle mit der Teleportalklinik den demographischen Wandel berücksichtigen. Es sei erfreulich, dass im Landkreis Miltenberg eine der ersten Teleportalkliniken eröffnet werde. Was den Kaufvertrag betreffe, müsse darauf hingewiesen werden, dass der Inhalt dieses Vertrages jedem Kreistagsmitglied bekannt gewesen sei. Es sei von Anfang an gesagt worden, dass der Kaufpreis sekundär sei, aber die Investitionen entscheidend seien. Der Landkreis Miltenberg habe mit dem Verkauf eine Lebensversicherung für seine Krankenhäuser erhalten. Leider habe nicht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Lebensstellung gesichert werden können. Aber auch das sei vorher jedem Kreistagsmitglied klar gewesen.

 

Geschäftsführer i.R. Büchler verwahrte sich entschieden gegen den Vorwurf einer Defizitmanipulation. Er erinnerte daran, dass er Anfang 2000 ein Krankenhausdefizit von 1,5 Mio. DM vorgelegen habe. In einer Kreistagssitzung im Jahr 2001 habe er dann erklärt, dass ein noch höheres Defizit zu erwarten sei, wenn nicht reagiert werde. Die Situation in den Krankenhäusern sei seinerzeit so gewesen, dass nicht mehr so viel Personal erforderlich gewesen sei. Das habe damit zusammen gehangen, dass

1.  in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern die meisten Krankenhauseinweisungen erfolgt seien und

2.  ein neues Abrechnungssystem eingeführt worden sei.

Das habe dazu geführt, dass in fast jedem Krankenhaus Deutschlands eine Station leer gestanden habe. Der Kreistag habe daraufhin beschlossen, dass betriebsbedingte Kündigungen möglich seien. Die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg habe dann einigermaßen sozialverträgliche Kündigungen ausgesprochen. Der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH, der vierteljährlich getagt habe, sei in jeder Sitzung über die Entwicklung der Krankenhäuser informiert worden. Als die Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser gefallen sei, habe jedes Kreistagsmitglied gewusst, dass das Defizit 2005  1,6 Mio. € betragen werde.

 

Kreisrat Scherf bemerkte, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Privatisierung der Krankenhäuser der einzige Weg gewesen sei. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen-ödp seien von Anfang gegen die Privatisierung gewesen. Unter der Überschrift „Krankenhausversorgung im ländlichen Raum“ der heute an die Kreistagsmitglieder verteilten Mitteilungen des Bayerischen Landkreistages sei zu lesen, dass von den 71 Landkreisen in Bayern 64 Landkreise Krankenhäuser in unterschiedlichen Rechtsformen an 135 Standorten unterhalten. Nur sieben Landkreise haben ihren Sicherheitsauftrag auf private Klinikbetreiber übertragen.“ Weiter sei zu lesen: „Die bayerischen Landkreise bekannten sich weiterhin zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die für ihre Bürger in ihrem Wirkungskreis erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten. Wenn der Sicherstellungsauftrag für die Kommunen weiterhin Bestand haben soll, müssen aber auch die dazu notwendigen Rahmenbedingungen durch den Bund und die Länder geschaffen werden. Trotz der überaus schwierigen aktuellen Situation erachten die bayerischen Landkreise die Krankenhausversorgung als eine strategische Aufgabe mit großem Zukunftspotenzial. Der Betrieb von Krankenhäusern insbesondere der Grundversorgung stellt eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge dar, die sich nicht allein nach ökonomischen Grundsätzen erfüllen lässt. Der Krankenhaussektor ist ein Teil des Gesundheitsmarktes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Landkreiskrankenhäuser schaffen und sichern Arbeitsplätze im eigenen Wirkungsbereich.“

 

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen seien mit der seinerzeit getroffenen Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser und dem heute erstatteten Bericht nicht zufrieden. Der Verkauf sei die falsche Entscheidung gewesen. Der Landkreis Miltenberg habe damit Kapital und politischen Einfluss verloren. Und die Rhön-Kliniken AG wolle in erster Linie Gewinne erzielen. Verantwortlich für die falsche Entscheidung seien die Fraktionen CSU, Neue Mitte und Freie Wähler, sie hätten die Strukturreform „verschlafen“. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen-ödp dagegen seien immer dafür eingetreten, dass die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg fit gemacht werden.

 

Weiter wies Kreisrat Scherf darauf hin, dass Landrat Schwing nicht auf die Frage von Kreisrat Frey, warum heute nicht der geprüfte Geschäftsbericht vorliege, eingegangen sei. Es bleibe festzuhalten, dass die Fraktionen CSU, Neue Mitte und Freie Wähler die Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg „verscherbelt“ und Arbeitsplätze vernichtet haben.

 

Geschäftsführer i.R. Büchler erklärte dazu, dass selbstverständlich ein geprüfter Geschäftsbericht vorliege und das Ergebnis dem Verwaltungsrat vorgestellt worden sei. Bisher sei es jedoch nicht üblich gewesen, dass der Prüfbericht dem Kreistag vorgelegt werde, auch nicht dem Registergericht. Im Kreistag sei immer nur der Jahresbericht erstattet worden.

 

Auf Befragen von Kreisrat Scherf nach der Summe der Rückzahlungen gab Geschäftsführer i.R. Büchler bekannt, dass die Rückzahlungen für Baumaßnahmen 380.000,00 € und für die Dialyse 41.000,00 € betragen hätten und bereits erledigt seien.

 

Kreisrätin Almritter bemerkte, dass argumentiert werde, der Krankenhausstandort Miltenberg bleibe erhalten. Richtig sei jedoch, dass es in Miltenberg künftig kein „normales“ Krankenhaus, sondern ein Teleportal- und Diagnostikzentrum geben werde und die Rhön-Kliniken AG nur aus Eigennutz investiere. Dazu komme, dass der Landkreis Miltenberg bei der Verbundlösung auf der Strecke geblieben sei. Im Vorfeld der Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser habe sie (Kreisrätin Almritter) sich Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH mehrmals für eine Strukturreform ausgesprochen. Dieser Vorschlag sei abgelehnt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kreistag vor 26 Monaten dem Verkauf seiner Krankenhäuser mehrheitlich zugestimmt habe. Auch die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg hätte von einem Verbund mit anderen Kliniken profitieren können. Es hätte genügt, wenn anstelle einer Profitzahl eine schwarze Null gestanden hätte. Leider sei der politische Wille dazu nicht vorhanden gewesen. Nachdem der Verkauf der Krankenhäuser nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, fordere sie alle Politikerinnen und Politiker auf, weiterhin darauf zu achten, dass die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibe.

 

Kreisrat Andre gab zu bedenken, dass der Kreistag, wären die Krankenhäuser nicht verkauft worden, auf längere Sicht eine höhere Kreisumlage hätte beschließen müssen. Zur Aussage von Kreisrat Dr. Kaiser bezüglich der Arbeitsplätze in den Krankenhäusern müsse man frage, wie diese hätten erhalten werden können. Der CSU-Fraktion könne nicht vorgeworfen werden, sie habe Krankenhaus-Arbeitsplätze leichtfertig aufgegeben. Die Sicherung von Arbeitsplätzen sei vielmehr nach wie vor erklärtes Ziel der CSU-Fraktion.

 

Was die Qualität des Essens in den Krankenhäusern anbelange, werde zugegeben, dass es Probleme gegeben habe, die jedoch zwischenzeitlich behoben seien. Massive Gespräche der Essensdienste mit Vertretern der Rhön-Kliniken AG seien sehr erfolgreich gewesen. Dazu, dass gesagt worden sei, für das Krankenhaus Miltenberg sei viel Geld ausgegeben worden und jetzt sei das Haus eine Sozialruine, sollte bedacht werden, dass die Rhön-Kliniken AG jetzt in Miltenberg viel mehr investieren als der Landkreis jemals hätte investieren können. Damit sei bewiesen, dass der Landkreis Miltenberg seinem Versorgungsauftrag nachgekommen sei.

 

Zur Aussage, der Verkauf der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg sei ein kommunalpolitisches Desaster, verwies Kreisrat Andre auf einen Pressebericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 23.11.2006 bezüglich des Krankenhauses Buchen. Dort wandern Patienten ab und man überlege die Gründung einer GmbH sowie die Auflösung der Wäscherei. Der Berichterstatter frage, ob die Gründung einer GmbH ausreichen werde.

 

Nach Meinung von Kreisrat Andre habe der Kreistag Miltenberg bezüglich des Verkaufs der Krankenhäuser eine schwierige Entscheidung zu treffen gehabt. Man habe kommunalpolitische Entscheidungsmöglichkeit abgegeben, aber trage weiter Verantwortung für das Gesundheitswesen im Landkreis Miltenberg. Er sei überzeugt, dass in zwei/drei Jahren ein positives Fazit gezogen werden könne.

 

Unter Hinweis darauf, dass Kreisrat Scherf einen Artikel über die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum Bayerns zitiert habe, bemerkte Kreisrat Dr. Kaiser, dass die Mehrheit der Landkreise seine Krankenhäuser nicht privatisiert habe. Verwaltungsoberamtsrat Straub habe den Betrag von 25,4 Mio. € Grundschuld als Investition der Rhön-Kliniken AG dargestellt. Richtig sei, dass die Grundschuld zur Sicherung der Förderung des Freistaates Bayern eingetragen sei. Weiter stimme es nicht, dass der Kreistag wie von Landrat Schwing behauptet, im Vorfeld über den Verkauf der Krankenhäuser informiert worden sei. Der Kaufvertrag habe erst nach der Entscheidung über den Verkauf eingesehen werden können.

 

Landrat Schwing stellte fest, dass für Kreisrat Dr. Kaiser nur der Kaufpreis wichtig sei. Der Kaufpreis sei für den Kreistag jedoch nicht ausschlaggebend gewesen, sondern die Investitionen, mit denen die beiden Krankenhausstandorte Erlenbach und Miltenberg gesichert werden.

 

Kreisrat Trützler bemerkte, dass die Historie zeige, dass bisher alle verantwortungsvollen Kreistagsbeschlüsse gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen gefasst worden seien. Er sei stolz, dass er bisher alle diese Beschlüsse mitgetragen habe und prophezeie, dass anlässlich der Einweihung der Teleportalklinik in Miltenberg so wie bei der Einweihung der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg die Gegner argumentieren werden, sie hätten zum Erfolg beigetragen.

 

Kreisrat Frey teilte mit, dass er den Kaufvertrag erst am Tag des Verkaufs der Krankenhäuser im Landratsamt Miltenberg habe einsehen können. Das Recht dazu habe er sich bei der Regierung von Unterfranken erstritten. Kein Kreistagsmitglied habe die Möglichkeit gehabt, den Kaufvertrag im Original zu sehen. Es sei schon verwunderlich, dass so getan werde, als würde alles Null auf Null aufgehen.

 

Landrat Schwing sagte dazu, dass die gewünschten Zahlen vorgelegt worden seien. Die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg habe keine Verluste gemacht. Die Fördermittel seien deswegen weitergewährt worden, weil das Krankenhaus Erlenbach auch weiterhin als Krankenhaus betrieben werde. Die Fördermittel kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Zur Behauptung von Kreisrat Frey, er sei nicht ordnungsgemäß informiert worden, sei zu sagen, dass die gesamte Informationspolitik mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt gewesen sei, weil die Rhön-Kliniken AG gebeten hatte, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Deshalb sei es auch unverständlich, dass bezüglich des Verkaufs der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht worden sei.

 

Kreisrat Dr. Kaiser teilte mit, dass er sich eine Woche nach dem Verkauf der Krankenhäuser mit der Bitte um rechtliche Überprüfung an die Europäische Kommission gewandt, jedoch erst nach zwei Jahren die Antwort erhalten habe, dass die Europäische Kommission dafür nicht zuständig sei.

 

Kreisrat Dr. Fahn bestätigte, dass die Information mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt gewesen sei. Als ärgerlich bezeichnete er die Diskussion um das Essen. Als der Artikel der CSU-Seniorenunion in der Presse erschienen sei, sei die Angelegenheit längst erledigt  gewesen. Dazu habe man in der Presse jedoch nichts mehr lesen können. Sollte es wieder Probleme geben, müssten diese vom Beirat angesprochen werden.

 

Weiter vertrat Kreisrat Dr. Fahn die Meinung, dass sich Landrat Schwing ungeschickt verhalten habe, indem er die Bilanz nicht früher veröffentlicht habe. Dann wäre die ganze Diskussion gar nicht erst aufgekommen. Kreisrat Frey habe recht gehandelt, dass er diese Information eingefordert habe.

 

Die Freien Wähler halten den seinerzeitigen Kompromiss mit der Bürgerinitiative für einen Fehler. Aufgrund des Defizits 2006 hätte die Kreisumlage erhöht werden müsse, wogegen auch die SPD-Fraktion gestimmt hätte. Die Freien Wähler hätten dem Verkauf der Krankenhäuser letztendlich wegen der Investitionen zugestimmt. Eine Teleportalklinik hätte der Landkreis Miltenberg niemals schultern können. Dass aufgrund des Verkaufs der Krankenhäuser Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, sei zu erwarten gewesen, wäre aber auch erforderlich gewesen, wenn die Krankenhäuser nicht verkauft worden wären. Die Freien Wähler hätten auch gern die Verbundlösung gehabt, leider seien Stadt und Landkreis Aschaffenburg noch nicht so weit gewesen.

 

Landrat Schwing erinnerte daran, dass er auch dem Kompromiss bezüglich des Krankenhauses Miltenberg zugestimmt, aber gleichzeitig gesagt habe, dass sich der Kreistag weitere Maßnahmen werde überlegen müssen.

 

Landrat Schwing stellte sodann fest, dass noch sechs Wortmeldungen vorliegen und bat um Entscheidung, ob die Redeliste nach Anhörung der Redebeiträge geschlossen werden soll.

 

Der Kreistag erklärte sich daraufhin einstimmig damit einverstanden, dass die vorliegenden sechs Wortmeldungen zugelassen und die Redeliste anschließend geschlossen werde.

 

Kreisrat Bieber sagte, er habe im Verlauf der Debatte den Eindruck gewonnen, dass es nicht um die Sicherstellung der Krankenhausversorgung, sondern um Nachreden im Hinblick auf den 02.03.2008, den Tag der nächsten Kommunalwahlen gehe. Des Weiteren erfahre der Kreistag heute, dass ein honoriger Kollege bei der Europäischen Kommission als „Heckenschütze“ aufgetreten sei. Das sei unverständlich. Fair seien auch nicht seine Aussagen zu den Personalzahlen.

 

Die von Geschäftsführer i.R. Büchler heute bekannt gegebenen Zahlen sprechen für sich. Kreisrat Dr. Fahn und Kreisrat Frey sollten diese Zahlen akzeptieren und die positive Entwicklung bedenken. Entscheidend sei doch, dass der Krankenhausstandort Miltenberg gesichert sei. Dies sei für ihn (Kreisrat Bieber) auch der Grund dafür gewesen, dass er sich für die Bürgerinitiative engagiert habe. Die Sicherung des Krankenhauses Miltenberg einschließlich guter Qualität sei auch heute noch sein erklärtes Ziel. Außerdem habe ihn die Versicherung der Rhön-Kliniken AG, in Miltenberg eine Teleportalklinik zu errichten überzeugt. Zu der negativ beurteilten Verweildauer in der Teleportalklinik könne er die Aussage eines Chefarztes weitergeben, wonach die gesamte Grundversorgung und Verweildauer eines Patienten in einer solchen Klinik u.U. 14 Tage betragen könne. Die Teleportalklinik sei ein großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürgerinnen von Miltenberg und den südlichen Teil des Landkreises. Es sei zwar bedauerlich, dass das bisherige Miltenberger Krankenhaus vor Probleme stelle, aber von Sozialruine könne keinesfalls gesprochen werden. Recht habe Kreisrat Dr. Kaiser auch nicht mit seiner Aussage, der Verkauf der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg sei ein Desaster.

 

Kreisrat Dr. Vorberg bat zu überlegen, welche Ziele der Kreistag habe und wie sich die Debatte auf die Bevölkerung auswirke. Ziel könne es nicht sein, die Krankenhäuser kaputt zu reden. Politiker hätten vielmehr für einen hohen Qualitätsstand der Grundversorgung für Patienten zu sorgen. Die Qualität des Krankenhauses Erlenbach sei in den letzten Jahren wesentlich erhöht worden. Die Frage, was das den Landkreis Miltenberg gekostet habe, interessiere die Bevölkerung wenig. Die Zahlen, die Kreisrat Dr. Kaiser in den Raum gestellt habe, stimmen nicht. Der Verkauf der Krankenhäuser können nicht rückgängig gemacht werden. Vielmehr sollten alle Kreistagsmitglieder über den bereits erfolgten Verkauf froh sein. Für die angesprochenen Probleme wegen des Essens in den Krankenhäusern sei der Kreistag zwar nicht zuständig, aber es sei verständlich, dass das Essen für die Patienten wichtig sei.

 

Kreisrat Dr. Vorberg sprach sich weiter dafür aus, die Qualität von Ärzten und Personal in den Krankenhäusern zu erhalten. Es könne nur dort gut gearbeitet werden, wo das Arbeitsklima gut sei. Wenn in der Presse zu lesen sein werde, dass aufgrund des Verkaufs der Krankenhäuser ein hoher Qualitätsstand erreicht worden sei und die Mitarbeiter zufrieden seien, habe der Kreistag richtig entschieden. Von der Rhön-Kliniken AG sei ein hoher Qualitätsstand bekannt. Es wäre daher der richtige Weg, wenn sich alle Kreistagsmitglieder positiv über die Krankenhäuer äußern würden. Ziel sei es doch, dass vermehrt Patienten aus den Nachbarlandkreisen in die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg kommen.

 

Kreisrätin Marsilia lobte Landrat Schwing, dass er einen Fehler eingestanden habe. Erfreulich sei für sie, dass 2,1 Mio. € in die Kreiskasse kommen. Geschäftsführer i.R. Büchler habe allerdings in der vormittäglichen Fraktionssitzung der Freien Wähler mitgeteilt, dass sich der Betrag von 2,1 Mio. € um folgende Beträge reduzieren werde: 600.000,00 € Pensionsrückstellungen, 166.000,00 € Schulden bei Lieferanten und 20.000,00 € Prozesskosten. Am Ende werden dann nur noch ca. 1,3 Mio. € übrig bleiben. Nicht bekannt sei bislang, wie hoch die an PWC zu zahlenden Beraterkosten seien. An Kreisrat Dr. Kaiser gewandt sagte Kreisrätin Marsilia, dass bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs der Krankenhäuser an eine Aktiengesellschaft klar gewesen sei, dass Arbeitsplätze wegfallen werden.

 

Landrat Schwing erklärte, dass über den Bilanzgewinn in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werde. Beraterkosten müsse der Landkreis Miltenberg nicht zahlen. Die Rhön-Kliniken AG habe sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen.

 

Kreisrat Scherf vertrat die Meinung, dass die Vorlage einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission demokratisches Recht sei, das akzeptiert werden sollte. Was den Personalabbau anbelange sollte bedacht werden, dass die anstehenden Investitionen von der Rhön-Kliniken AG erarbeitet werden müsse und das geschehe eben durch Personalabbau.

 

Kreisrat Stappel erklärte, dass ihn an der Diskussion die Vorwürfe und falschen Aussagen gegenüber dem Landrat stören. Es könne doch nicht jetzt im Nachhinein gesagt werden, die Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser sei falsch gewesen. Ärgerlich sei auch, dass immer wieder betont werde, die Neue Mitte stimme mit der CSU. Richtig sei, dass die Mitglieder der Neuen Mitte wie die CSU-Mitglieder denken, aber für sich allein entscheiden.

 

Kreisrat Stappel wies weiter darauf hin, dass wegen des steigenden Defizits ein anderer Weg für die Zukunft der Krankenhäuser habe gefunden werden müssen. Er dankte den Freien Wählern dafür, dass sie in sachlicher Diskussion klargestellt hätten, dass der Schwerpunkt nicht der Verkauf, sondern die Sorge um die Bürgerinnen und Bürger gewesen sei. Und wenn Kreisrat Dr. Kaiser Kritik am Personalabbau übe, sollte er ehrlicherweise auch sagen, dass in der Teleportalklinik wieder Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Neue Mitte stehe hinter der getroffenen Entscheidung und bitte, im Kreistag künftig zu mehr Ehrlichkeit zu kommen.

 

Kreisrat Dotzel bemerkte, dass der Kreistag heute eine politische Diskussion führe, obwohl er nur den Liquidationsbericht zur Kenntnis zu nehmen hätte. Tatsache sei doch, dass die von der Rhön-Kliniken AG geführten Krankenhäuser unter schwierigen Bedingungen gute Ergebnisse erzielen. Mit der Rhön-Kliniken AG habe der Landkreis Miltenberg einen Partner, der wohnortnah eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung garantiere. Es werde in Kürze zwei tolle Krankenhäuser mit einem breiten Leistungskatalog geben. Frage: Wer hätte denn die Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg kaufen sollen? Diese Häuser seien nichts mehr wert gewesen und hätten Defizite verursacht. Wären sie wie bisher weiter geführt worden, wäre eine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich gewesen. Der Landkreis Miltenberg benötige aber Geld, um in das Bildungswesen investieren zu können.

 

Landrat Schwing bat alle Kreistagsmitglieder, Demokraten zu sein, d.h. Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren und alles daran zu setzen, dass die Krankenhäuser im Landkreis Miltenberg nicht in Verruf geraten. Evtl. Problemen könnten jederzeit an den Beirat weitergegeben werden.

 

Landrat Schwing teilte weiter mit, dass Kreisrat Dr. Kaiser gebeten habe, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen und bat um Entscheidung darüber.

 

Der Kreistag genehmigte dies mit Stimmenmehrheit.

 

Kreisrat Dr. Kaiser sprach die Vermutung aus, dass mit Kreisrat Bieber offensichtlich das Temperament durchgegangen sei. Er weise den Vorwurf entscheiden zurück und erwarte eine Entschuldigung. Er habe sich am 22.04.2005, acht Tage nach der vom Kreistag getroffenen Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg mit der Bitte um rechtliche Prüfung und Klarstellung an die Europäische Kommission gewandt. Erst am 30.04.2007 habe er die Antwort erhalten, dass die Europäische Kommission dafür nicht zuständig sei. Die beiden Schreiben liegen den Medien vor. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser handle es sich hier um einen normalen demokratischen Vorgang.