Tagesordnungspunkt

Regierungsamtmann Röcklein informierte darüber, dass viele graue Restmülltonnen überfüllt seien und durchschnittlich an jeder dritten Restmülltonne der Deckel offen stehe. Der Verwaltung liegen bereits berechtigte Beschwerden der Abfuhrfirma vor. Die geöffneten Deckel seien nicht nur unhygienisch für die Umwelt und führen zu unerwünschten Straßenverschmutzungen, sondern sie bereiten der Abfuhrfirma Probleme bei der Entleerung. Die Beschwerden und der Ärger mit nicht geschlossenen Deckeln, speziell bei Restmülltonnen, werden sich in den Sommermonaten noch erhöhen und erfahrungsgemäß auch zu Beschwerden von Nachbarn und Passanten führen. Das müsse nicht sein, zumal in der Abfallwirtschaftssatzung klipp und klar vorgegeben sei, dass Mülltonnen nur soweit befüllt werden dürfen, dass der Deckel noch ordnungsgemäß und dicht geschlossen werden könne.

Gemeinsam mit der Abfuhrfirma SITA soll nun bis September 2007 eine Merkblatt-Aktion durchgeführt werden. An allen Mülltonnen, an denen der Deckel nicht geschlossen sei, werde ein Merkblatt hinterlassen, aber die Tonnen werden noch einmal geleert. Sollte diese Aktion nicht helfen, werde sich die Verwaltung ab Oktober 2007 von der Abfuhrfirma die „Sünder“ melden lassen. Diese müssen dann mit entsprechenden Maßnahmen auf der Grundlage der Abfallwirtschaftssatzung rechnen. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass die meisten Bürger und Kunden das Anliegen unterstützen werden.

Die Ursache für dieses Problem seien steigende Abfallmengen beim Restmüll füllen. 1998 habe es mit 113 kg Hausmüll/Einwohner den niedrigsten Wert gegeben. 2006 habe dieser Wert 126 kg/Einwohner betragen. Und auch 2007 steige die Hausmüllmenge weiter an. Diese Veränderung betreffe nicht nur den Landkreis Miltenberg. Auch die Nachbarlandkreise melden einen Anstieg des Hausmülls. Und dies bei ebenfalls steigenden Wertstoffmengen, dem zweiten großen Problem.

Die Verwaltung werde sich im Zuge der anstehenden Neuausschreibung der Müllabfuhr mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Zunächst sei aber eine Beschränkung auf die dargestellte Merkblatt-Aktion, unterstützt durch Öffentlichkeitsarbeit in der Tagespresse, den gemeindlichen Mitteilungsblättern und blickpunkt MIL vorgesehen.

Landrat Schwing schlug ergänzend vor, die Bürgermeister anlässlich der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung persönlich um Veröffentlichung der Merkblatt-Aktion in den gemeindlichen Mitteilungsblättern zu bitten.

Der Vorschlag von Kreisrat Ripperger, die Merkblätter wegen des hohen Ausländeranteils im Landkreis Miltenberg in den verschiedenen Fremdsprachen, zumindest jedoch in Türkisch zu verteilen, wurde von Landrat Schwing nicht bejaht. Seiner Meinung nach sollten die Ausländer, die in Deutschland leben, auch Deutsch verstehen und sprechen.

Kreisrätin Eberth schlug vor, auf dem Merkblatt nur eine durchgestrichene überfüllte Restmülltonne abzubilden. Das wäre für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Deutsche oder Ausländer verständlich.